Von Wolfgang Kastrup, veröffentlicht im DISS-Journal 26 (2013) Die Tatsache, dass sich diese Frage überhaupt stellt, verweist darauf, dass das Verhältnis kein notwendiges und daher auch problematisch sein kann. In der Verbindung zwischen Kapitalismus und Demokratie zeigt sich der Widerspruch zwischen formeller politischer Rechtsgleichheit und konkreter sozioökonomischer Ungleichheit, oder anders ausgedrückt, der mit gleichen Rechten ausgestattete „citoyen“ steht dem „bourgeois“ gegenüber, der über ungleiche Möglichkeiten verfügt (Besitz und Nichtbesitz von Produktionsmitteln). Diese Doppelrolle charakterisiert den Widerspruch der bürgerlichen Demokratie. Hier werden Gleichheit und Freiheit zur Notwendigkeit kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Die Subjekte treten als rechtlich gleiche und freie im Austauschprozess der Waren gegenüber – im Unterschied zum Feudalismus – und dies macht sich geltend im Staat, der in relativer Autonomie zu Gesellschaft und Ökonomie und ausgestattet mit dem Gewaltmonopol der Staatsapparate, Gleichheit, Recht und Eigentum…
Von Helmut Kellershohn, veröffentlicht im DISS-Journal 26 (2013) I. Zwei Sichtweisen Das klassische Argument gegen die Demokratie als Selbstregierung des Demos stammt von Montesquieu. In großen Staaten seien allein gewählte Repräsentanten in der Lage, die Angelegenheiten des Gemeinwesens zu erörtern: „Das ist ihr großer Vorteil. Das Volk ist dazu durchaus nicht geeignet. Das ist eines der großen Gebrechen der Demokratie.“ Das Ideal repräsentativer Demokratie, ihre Legitimation, besteht darin, dass freie Repräsentanten erstens ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten (dadurch, dass sie gewählt sind) und zweitens in allgemeiner Übereinstimmung mit dem Volkswillen, d.h. mit dem Anspruch, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen, den Staatswillen formen. Gegenüber diesem legitimatorischen Zusammenhang hat Max Weber repräsentative Demokratie im Wesentlichen als ein optimales Instrument der Führerauslese, als „Führerdemokratie“ verstanden. Legitimation erfolgt hier über das Charisma der…
Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der NPD. Eine Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 24 (2012) In den ersten Jahren nach ihrer Gründung im Jahre 1964 war die NPD eine besitzbürgerliche, antikommunistische und christliche Partei, die den „Schutz des Eigentums“ propagierte. Nach der Ernennung Udo Voigts zum neuen Vorsitzenden 1996 wurde die „soziale Frage“ in den Vordergrund gerückt. Scheinbar antikapitalistische Positionen gerieten in den Mittelpunkt. Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt Voigts starteten die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) eine Kampagne „Gegen System und Kapital, unser Kampf ist national!“ Seitdem spielen wirtschafts- und sozialpolitische Themenfelder bei der NPD eine zentrale Rolle. Der Soziologe Hendrik Puls untersucht in seinem Buch anhand einer Inhaltsanalyse der Deutschen Stimme (DS) der letzten 12 Jahre die wirtschafts- und sozialpolitischen Einstellungen der NPD. Dabei geht es besonders…
Kämpfe um Demokratie. Ein Review-Essay von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 24 (2012) Sind die weltweite Occupy-Bewegung und – erst recht – der arabische Frühling kläglich gescheitert? Was hat die Entkolonialisierung afrikanischer Länder ((Vgl. dazu auch die Rezension des Doppelheftes der Zeitschrift Peripherie mit dem Titel „Umkämpfte Räume“ http://www.diss-duisburg.de/2012/11/umkampfte-raume/)) gebracht außer Korruption und Kriegen? Hat die Krise neoliberaler Alternativlosigkeiten einen Ausweg gezeitigt, der in die Richtung wirklicher Demokratie deutet? Angesichts des „arabischen Frühlings“ und auch der weltweiten Occupy-Bewegung drängt sich die alte Frage auf, was „wir“ denn eigentlich unter Demokratie verstehen und wie und ob überhaupt sie zu realisieren ist. Und diese Frage drängt sich deshalb in besonderer Weise auf, weil das von „uns“ und dem ganzen Westen vertretene und gelegentlich auch geliebte oder manchmal gar als heilig geglaubte Modell von (repräsentativer) Demokratie…
Eine Rezension von Jens Zimmermann. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 29-30 Gründe und Ursache für Krisen zu benennen, ist immer auch Teil diskursiver Kämpfe um die Wahrnehmung und Deutung von Krisen. Einen Beitrag zu dieser aktuellen Debatte leistet der in der inhaltlichen Ausrichtung ambitionierte Sammelband VielfachKrise. Entgegen monokausaler Erklärungsmuster gegenwärtiger Krisenerscheinungen argumentieren die Herausgeber_innen in ihrer theoretischen Einleitung, dass „wir gegenwärtig eine historische Konstellation der multiplen Krise erleben.“ (13) Als multiple Krise verstehen sie „eine historisch-spezifische Konstellation verschiedener sich wechselseitig beeinflussender und zusammenhängender Krisenprozesse im neoliberalen Finanzmarktkapitalismus“ (ebd.). Die vier Herausgeber_innen beziehen sich in ihrer Konzeption auf die materialistische Theorie Karl Marx‘, gehen dabei aber davon aus, dass sich in kapitalistische Produktionsverhältnissen Handlungsfelder mit einer relativen Autonomie entwickeln, deren Logik nicht alleine in ökonomischen Begriffen zu fassen ist: „gesellschaftliche Naturverhältnisse, die Politik, das…
Ökonomie und Minderheiten-bashing zum 20. Jahrestag der Einheit. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 20 (2010) In seiner Ansprache zum 3. Oktober 2010 ließ Bundespräsident Wulff den rassistisch-biologistischen Tenor der Sarrazin-Debatte unkommentiert und übernahm stattdessen deren ‚ordnungspolitischen’ Reduktionismus. So, als habe die Einwanderung in die BRD gerade erst begonnen und als seien nicht bereits ganze Generationen von Einwanderern deutsche Staatsbürger, forderte Wulff die Beachtung von deutschem „Recht und Gesetz“, von „unsrere(n) gemeinsamen Regeln“ und das Akzeptieren von „unsere(r) Art zu leben“. In einem polemischen Schwenk gegen „multikulturelle Illusionen“ setzte er hinzu, diese hätten bei Einwanderern stets zum „Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“ geführt. Bereits tags zuvor hatte der ehemalige rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck im Berliner Abgeordnetenhaus – aus ‚christlicher Fürsorge’, wie er andeutete - die Gruppe der ‚integrationsunwilligen Ausländer’ mit…
Wie sich die armen Völker gegen den wirtschaftlichen Weltkrieg wehren. Eine Rezension von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) Jean Zieglers Bücher sind berüchtigt – für ihre Ehrlichkeit, die ihm oft als Aggressivität ausgelegt wird. Dabei betreibt er nur einen radikalen Perspektivenwechsel, indem er die Leserinnen von Außen auf die westliche Welt sehen lasst. Das kann er, weil er ein weitgereister Mensch und erfahrener Politiker ist: Professor an der Universität Genf, Abgeordneter im Schweizer Parlament, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, Mitglied des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats und - man reibt sich die Augen - Mitglied der SPD. Titel seiner Bücher sind: „Die Schweiz wascht weißer“, „Wie kommt der Hunger in die Welt?“, „Das Imperium der Schande“ – um nur einige zu nennen. Ziegler beklagt den Hass auf den…
Von Niels Spilker. Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) Ein viel diskutierter und aus meiner Sicht sinnvoller theoretischer Anknüpfungspunkt für die Analyse und die Kritik der gegenwärtigen Gesellschaft ist der Begriff der Gouvernementalität, wie ihn Foucault in seinen Arbeiten Ende der 1970er Jahre skizziert. (Vgl. Foucault 2004a+b) Foucault untersucht hier Machtbeziehungen unter dem Blickwinkel der Führung, als eine Art und Weise, das Handlungsfeld von Subjekten zu strukturieren und zu beeinflussen. Der Begriff der Regierung ist ein umfassender, er bezieht sich auf Institutionen und Praktiken, mittels derer Menschen ‚gelenkt‘ werden. Eine Regierungsweise umfasst als diskursives Feld, auf dem die Ausübung von Macht „rationalisiert wird“ (Thomas Lemke), Wissensformen, Machttechnologien und Subjektivierungsmodi gleichermaßen. Die Machtanalyse von Foucault in Überwachen und Strafen befasste sich mit Institutionen des Zwangs, mit Diskursen und Apparaten, die auf die Unterwerfung des Subjekts…
Rezension von Emel Çetin. Erschienen in DISS-Journal 18 (2009) „Das Verhältnis von Marx und Foucault wird trotz einer großen Schnittmenge an theoretischen Interessen, zahlreichen Übereinstimmungen in den analytischen Aussagen und Gemeinsamkeiten in den emanzipatorischen Zielen kaum thematisiert“, so die Redaktion der Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft. Um so wichtiger ist es zu prüfen, was Foucault zur Kritik der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft beitragen kann und wie sich mit ihm Gesellschaftstheorie, die Begriffe von Marx und die der ihm folgenden Tradition weiterentwickeln lassen, aber auch wie sich seine eigenen Analysen mit den Begriffen von Marx weiter entfalten lassen. Neben Überlegungen grundlegender Art, die das Verhältnis beider Wissenschaftler zueinander betreffen und die sich insbesondere auf Foucaults explizite Bezugnahmen auf Marx und/oder Marxismus beziehen, geht es vor allem um die Macht- und Ökonomie begriffe beider Autoren. Ist eine…
Die Enzyklika Caritas in Veritate empfiehlt die Marktwirtschaft und das gemütliche Jenseits. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 18 (2009) Die Tradition Während in gesellschaftspolitischen Debatten gern auf die ‚katholische Soziallehre’ als Institution des Katholizismus verwiesen wird, meint Erzbischof Giampaolo Crepaldi ((Seit Juli 2009.)) als Sekretär des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, dass „die Sozialethik nicht als Teil der kirchlichen Tradition“ gelte. ((Crepaldi, Giampaolo, Awaiting the new Encyclical of Benedict XVI. In: International Observatory Cardinal Van Thuân (http://www.vanthuanobservatory.org) vom 21. Januar 2009.)) Im Januar 2009 und mit Blick auf eine neue Sozial-Enzyklika von Papst Benedikt XVI. erinnerte Crepaldi daran, dass das Lehramt in der Vergangenheit nur zögernd, bzw. mit Verzögerung sozialethische Verantwortung übernommen hätte. Eine ‚Tradition’ der katholischen Soziallehre gebe es erst seit der Enzyklika Rerum Novarum aus dem Jahr 1891, in…