Oder: Der aktuelle Umgang mit ‚Racial Profiling’ als Indiz für eine Rechtsverschiebung des öffentlichen Diskurses Von Thomas Kunz. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Unter ‚Racial Profiling’ ist laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM) aus dem Jahr 2013 die Praxis zu verstehen, „das physische Erscheinungsbild, sogenannte ethnische Merkmale oder die ‚Rasse’ einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen.“ (Cremer 2013, 6). Sowohl die Praxis des ‚Racial Profiling’ als auch die Kritik daran sind in der Bundesrepublik kein neues Thema. Bereits in der Vergangenheit wurden von Polizei und Strafverfolgungsbehörden angewandte rassistische Kontrollpraktiken pointiert kritisiert. Auch die Rechtsprechung hierzu wurde in der Vergangenheit in den Medien aufgegriffen (vgl. ebd.). Hierbei zeichnete sich bislang eine durchaus ablehnende Grundhaltung gegenüber dieser Praxis ab. ((Die Studie des DIM betont allerdings,…
Die Innere Sicherheitspolitik und ihre Kritik. Eine Buchbesprechung von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 15 (2007) Diese akribische und äußerst materialreiche diskursanalytische Untersuchung zum Thema „Innere Sicherheit“, bei der es sich um eine Frankfurter Dissertation handelt, zeigt auf der Grundlage von Fachlexika und verschiedener Spezialdiskurse (Soziologie, Politologie, Kriminalsoziologie, Kriminologie; Kriminalistik und Rechtswissenschaft) auf, wie unterschiedlich das Konzept „Innere Sicherheit“ verstanden wird und welche (politischen) Diskurspositionen sich affirmativ, aber auch kritisch damit verbinden. Richteten sich solche Konzepte seit den 70er Jahren zunächst gegen eine als Bedrohung angesehene Linke, so wandelt sich das Feindbild seit den 90er Jahren in Richtung „Fremde“ und „kriminelle Ausländer“ sowie eines „islamistischen Fundamentalismus“; sie werden also rassistisch fundiert. Überraschend ist das Ergebnis, dass dabei zunehmend auffällige Gemeinsamkeiten bei konservativen Betreibern repressiver Sicherheitspolitik und deren (linken, oftmals paternalistischen) Kritikern zu beobachten…
Was kommt nach Schily? Von Thomas Kunz. Erschienen in DISS-Journal 14 (2005) Otto Schily geht – und die Frage, welche Politik der Inneren Sicherheit wohl nach ihm komme, treibt nun nicht nur Journalisten um. Die Frage ist allerdings aus anderen Gründen interessant, als dies die meisten Nachrufe nahe legen. Denn was ist unter „was“ zu verstehen? Die interessierte Öffentlichkeit orakelt über den designierten Nachfolger Schäuble und dessen zukünftige Sicherheitspolitik. Der Witz, den die FRANKFURTER RUNDSCHAU am 14.10.2005 kolportierte, „Was erwarten die Grünen, wenn Wolfgang Schäuble tatsächlich Innenminister werden sollte? Einen Linksruck“, mag da belustigen, führt aber in die Irre. Die Formulierung unterstellt nämlich, Schily - der rote Ex-Grüne - habe eine viel konservativere und repressivere Sicherheitspolitik betrieben, als die, die nun von Schäuble zu erwarten sei. Doch diese Sicht bedient nur die Eitelkeit…