Erweiterung extrem rechten Resonanzraums oder neue Form der „Delegitimierung des Staates“?

Die Bewegung der Pandemie-Leugner*innen von Alexander Häusler Über das, was unter den Schlagworten Querdenken bzw. Corona-Proteste im Kontext des Ausnahmezustands in Pandemiezeiten seit dem letzten Frühjahr zunehmend flächendeckend in Erscheinung trat, herrscht Uneinigkeit in dessen Bewertung: Antifaschistische Auswertungen von Protestbeobachtungen und erste wissenschaftliche Studien verweisen auf neue Protestdynamiken im Kontext der Gesundheitskrise, in denen Wissenschaftsfeindlichkeit, Verschwörungsdenken, Antisemitismus und autoritär-rebellische Demokratiefeindlichkeit zu rechten Radikalisierungstendenzen und einer Erweiterung des Resonanzraums des Rechtsaußenspektrums geführt haben. Der Inlandsgeheimdienst hingegen sieht in diesem Protestgeschehen einen Ausdruck einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Hierzu folgend Ergebnisse aus einem Forschungsprojekt verknüpft mit Einschätzungen zur politischen Einordnung dieser Bewegung.1 Zu Beginn der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung herrschte noch Unklarheit über die politische Verortbarkeit der Protestakteur*innen. Mittlerweise weisen Berichterstattungen über Protestbeobachtungen und Auswertungen des Protestgeschehen in vielerlei Hinsicht deutlich auf…

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