Antisemitismus. Gedankensplitter aus aktuellem Anlass
Von Anton Maegerle
In der Reichspogromnacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden reichsweit Juden verschleppt und ermordet. Synagogen und Geschäfte jüdischer Bürger wurden zerstört und vielfach abgebrannt. Sechs Millionen Juden fielen dem industriell betriebenen Holocaust zum Opfer. 81 Jahre nach den Novemberpogromen sieht sich der World Jewish Congress (WJC, Jüdische Weltkongress) veranlasst, vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland zu warnen.
Die Dachorganisation jüdischer Gemeinden und Organisationen aus mehr als 100 Ländern hat eine repräsentative Umfrage durchführen lassen mit dem Ergebnis: Viele Deutsche stimmen antisemitischen Aussagen zu. Jeder vierte Deutsche hegt laut der Studie antisemitische Gedanken. 41 Prozent äußern die Meinung, Juden redeten zu viel über den Holocaust. Auch Aussagen wie Juden hätten zu viel Macht in der Wirtschaft oder trügen die Verantwortung für die meisten Kriege auf der Welt sind auf relativ große Zustimmung gestoßen. 48 Prozent sind der Meinung, Juden verhielten sich loyaler zu Israel als zu Deutschland.
Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten in Deutschland nahm 2018 gegenüber 2017 um 19,6 Prozent zu. Es waren insgesamt 1799 Delikte. Die Polizeistatistik ordnet die Delikte überwiegend rechtsextremen Tätern zu. In 69 Fällen waren es Gewalttaten gegen Juden, bei denen mehr als 40 Menschen verletzt wurden. 27-mal wurden jüdische Friedhöfe geschändet. „Der Nährboden für judenfeindliche Taten ist nach wie vor da im Land der Täter“, äußerte Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses. In Deutschland leben ca. 200.000 Juden, etwa 96.000 von ihnen sind bei den jüdischen Gemeinden registriert – 0,2 Prozent der Bevölkerung.
In Baden-Württemberg ist die Anzahl antisemitischer Straftaten von 99 (2017) auf 136 im Jahr 2018 gestiegen. Die Steigerung entspricht 37,37 Prozent. Die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, spricht „von einer alarmierenden Zunahme antisemitischer Straftaten in unserem Bundesland“.
Es gebe allen Anlass, sich zu fragen, „ob Deutschland sich wirklich von seiner schwierigen Vergangenheit gelöst hat“, so Ronald S. Lauder. Der in Deutschland und Europa wieder zu Tage tretende Antisemitismus hat ein Maß erreicht, das Lauder nicht mehr schweigen lassen mag: „75 Jahre nach den Gaskammern von Auschwitz und Treblinka, erhebt der Jahrhunderte alte Hass gegen die Juden wieder sein Haupt“, sagt der WJC-Präsident. Einen „neuen Höhepunkt“ des Antisemitismus sieht der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Klein sagte, dass der Antisemitismus in bürgerlichen Kreisen immer vorhanden gewesen sei. „Doch heute äußern sich die Menschen offener. Die Hemmschwellen sind gesunken, zum Beispiel durch die Verbreitung von Hass und die Verrohung im Internet.“
Einen wachsenden Antisemitismus nehmen 65 Prozent der Deutschen wahr. Diesen bringen sie mit dem Erfolg rechtsextremer Parteien in Verbindung. So erzielte die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 23,4 Prozent und wurde zur zweitstärksten Kraft im Lande. Bei der Landtagswahl im Freistaat konnte die AfD ihr Wahlergebnis von 2014 nun fast verdoppeln. Für Eugen Balin, Mitglied des Diplomatischen Korps des Jüdischen Weltkongresses, ist das auch mit Blick auf den antisemitischen Anschlag in Halle eine klare Zäsur: „Man muss natürlich schauen, wie die Vorgeschichte war bei der AfD und wofür die Partei steht und dass die Partei in der letzten Zeit Mitglieder toleriert hat, die klar eine antisemitische Position eingenommen haben und eine geschichtspolitische Wende gefordert haben.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, betonte nach der Wahl in Thüringen: „Mit ihrer Stimme haben viele Wahlberechtigte eine Partei unterstützt, die seit Jahren mit ihrer Verharmlosung der NS-Zeit, ihrem offenen Nationalismus und dem von ihr geschürten Hass gegen Minderheiten, darunter auch die jüdische Gemeinschaft, den Nährboden für Ausgrenzung und rechtsextreme Gewalt bereitet.“
Fakt ist, dass der thüringische AfD-Parteiführer Björn Höcke, bundesweit einer der bekanntesten Köpfe seiner Partei, unterschwellig antisemitisches Gedankengut bedient. So sprach er von dem weltweit engagierten Philanthropen George Soros, einem Milliardär jüdischer Abstammung, der zivilgesellschaftliche Akteure in mehreren Ländern fördert, mit den Worten „die EU ist in ihrer heutigen Form nichts anderes als eine neoliberalistische Globalisierungsagentur, die den volkszerstörenden und als pervers zu bezeichnenden Ungeist eines George Soros exekutiert.“ In rechtsextremen Kreisen wird von Soros ein Bild gezeichnet, das den typischen antisemitischen Stereotypen von der angeblichen Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite entspricht.
2016 bezeichnete Höcke in einer Rede das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“, sprach von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. „Wer so redet, verhöhnt die Opfer der Schoa“, sagte Juri Goldstein, stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen und Fraktionsvize der CDU im Erfurter Stadtrat.
Bei einer Kundgebung in Gera 2016 beklagte Höcke, dass eine fast 90-jährige Seniorin von einem Gericht zu elf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden ist. Sie habe öffentlich einen „historischen Sachverhalt“ geleugnet. Was Höcke in seiner Rede verharmlosend als „sogenannte Meinungsdelikte“ bezeichnete, ist die offene Leugnung des Holocausts. Die Frau, die er verteidigt, ist die militante Antisemitin und notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Die knasterfahrene Frau ist vielfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Parlamentarische Erfolge von „Herren“ wie Höcke „stärken den Nährboden aus dem am Ende rechter Terror wächst“, notierte Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.
Mitte Oktober 2019 wurde das Tauberbischofsheimer Wahlkreisbüro der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum von Unbekannten mit Farbe beschmiert. Ihr Fraktionskollege Stefan Räpple kommentierte dies bei Facebook mit den Worten: „Man muss sich mal vorstellen, es wäre ein jüdisches Geschäft gewesen. Lichterketten, GEZ-Sondersendungen, Merkel wäre nach Tauberbischofsheim gereist und hätte Kränze niedergelegt, Sondersendungen wochenlang, es würde 1000 Fach vor der achso bösen AfD gewarnt… So aber waren die Opfer ja nur Deutsche, also Untermenschen, unwürdig betrauert oder geschützt zu werden.“ (Fehler im Original) In primitivstem Gossenjargon hetzt der Parlamentarier Räpple weiter: „Und noch eine Stufe drunter, die Tiere von der AfD, die man schlachten darf, die verleumdet und beleidigt werden dürfen, bis es nicht mehr dreckiger geht. Und die linken Ekel-Journalisten und die Pseudo-Kanzlerin lachen sich ins Fäustchen.“
Räpple ist ein politischer Weggefährte des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, eines Verfassers antisemitischer Hetzschriften. Ende Oktober hat ein AfD-Schiedsgericht entschieden, dass Gedeon Mitglied der AfD bleiben darf. Ein Parteiausschlussverfahren ist damit zum wiederholten Mal gescheitert. In Publikationen hat der Landtagsabgeordnete Gedeon Neonazis wie Horst Mahler und David Irving als „Dissidenten“ verharmlost. Im Holocaust sieht der Landtagsabgeordnete eine „Zivilreligion des Westens“. Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, kritisierte die Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts: „Die AfD zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht und Herr Gedeon bleibt da, wo er hingehört: In einer Partei, die immer mehr von rechtsextremen und antisemitischen Stimmen dominiert wird. Wahrscheinlich gehört mittlerweile auch Herr Gedeon zur ‚Mitte der Partei‘, so wie Herr Höcke.“ Gedeon sei die „Spitze vieler Eisberge“ in Sachen AfD und Antisemitismus, stellt Samuel Salzborn, Gastprofessor für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, fest. Der renommierte Antisemitismusforscher merkt an, dass es „eine Reihe von antisemitischen Positionierungen in der AfD“ gibt und warnt zugleich: „Wer den Antisemitismus als festes Element im Weltbild der AfD übersieht, verkennt den Charakter der Partei und ihrer Entwicklung hin in den Rechtsextremismus.“ So wurde im September 2018 auf dem Facebook-Account des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch ein Video geteilt, das Verschwörungsmythen über eine angebliche Weltbankherrschaft der jüdischen Familie Rothschild enthält und den Holocaust als jüdisch-freimaurerische Rothschildverschwörung vorstellt.
Verbreitet werden antisemitische Verschwörungsmythen auch mittels rechtsextremer Musik.
Auf CD-Covern sind KZ-Verbrennungsöfen oder die Bahngleise von Auschwitz zu sehen. Juden gelten als Wurzel allen Übels. In einem Titel der Band „Erschießungskommando“ heißt es: „An allem sind die Juden schuld“. Subtiler textet die Neonazi-Band „Faustrecht“ in ihrem Lied „Die Macht des Kapitals“: „Sie besitzen unsere Wirtschaft und kaufen unsere Seelen, sind schon längst imstande, unser Land zu stehlen. Sie haben die Macht und Gelder, die Richtung zu diktieren. Es sind nicht mehr Politiker, die unsere Länder führen.“
Antisemitischer Verschwörungstheorien bedient sich auch die sich selbst als politisch „links“ verstehende Kabarettistin Lisa Fitz in ihrem Lied „Ich sehe was, was du nicht siehst“. Darin nennt sie die Namen von jüdischen Bankiers, die angeblich die Weltpolitik steuerten: „Die Welt wird fieser und an wem mag`s liegen? Der Schattenstaat, die Schurkenbank, der Gierkonzern. Wer nennt die Namen und die Sünden dieser feinen Herrn? Rothschilds, Rockefeller, Soros & Consorten, die auf dem Scheißeberg des Teufels Dollars horten.“
Der Attentäter von Halle hat vor dem Ermittlungsrichter seinen Glauben an antisemitische Verschwörungstheorien offenbart. Die Juden, so behauptete er bei seiner Haftvorführung, strebten die Weltherrschaft an. Sie steckten hinter der US-Notenbank und der Europäischen Union. Auch die Grünen und die Linken seien durchsetzt mit Juden. Die Flüchtlingskrise sei ebenfalls von Juden gesteuert, so der Attentäter, dazu zähle auch der US-Finanzinvestor George Soros. Dieser habe Migranten hergelockt, um Deutschland in einen multikulturellen Staat zu verwandeln.
In Halle hatte der militante Antisemit am 9. Oktober zwei Menschen getötet, nachdem er erfolglos versucht hatte, in die dortige Synagoge einzudringen. Er benutzte dafür selbst gebaute Schusswaffen und Sprengsätze, scheiterte aber an der schweren Holztür des Gotteshauses. In dem Gebäude befanden sich 51 Juden, um Yom Kippur zu feiern.
Ein Jahr zuvor, am 27. Oktober 2018, verübte der Rechtsextremist Robert Bowers den bisher größten, explizit gegen Juden gerichteten Anschlag in der Geschichte der USA. Während eines Schabbat-Gottesdienstes stürmte er die Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh, tötete elf Menschen und verletzte mehrere zum Teil schwer.
Für bundesweites Entsetzen sorgte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender des Justizausschusses im Bundestag. Brandner hatte im Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle verabscheuungswürdige Botschaften gesendet. In einem Fall teilte Brandner einen Tweet, in dem gefragt wurde, warum Politiker nach dem Anschlag „mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rumlungern“. In einem weiteren Tweet diffamierte Brandner den jüdischen Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, und beschimpfe ihn persönlich.
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich bezeichnete das versuchte Massaker als „Sachbeschädigung“. Auf Facebook fragte er: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“
Im Gefolge des Terrorakts in Halle meldete sich auch der Israel-Hasser Gedeon in einer Presseerklärung zu Wort: „Wenn mich jemand >Antisemit< nennt, aber nicht bereit ist, sich wenigstens ansatzweise mit dem zu beschäftigen, was ich wirklich sage und schreibe, sollte er besser sein Maul halten. Die Protagonisten der Hetze gegen mich, z. B. den Antisemitismusbeauftragten M. Blume aus Baden-Württemberg, fordere ich zu öffentlichen Podiumsdiskussionen auf, zu denen ich wann und wo auch immer bereit bin. Wer zu feige ist und dies verweigert, aber trotzdem glaubt, gegen mich weiter hetzen zu dürfen, ist für mich kein politischer Gegner, sondern ein Charakterschwein.“
Nach dem Anschlag in Halle und nur wenige Kilometer vom Herkunftsort des Täters – Benndorf – entfernt, haben Unbekannte den Eingang zum einstigen Jüdischen Friedhof in Eisleben mit antisemitischen Kritzeleien beschmiert. Der oder die Täter hatten mit Kreide aus Gips ein Hakenkreuz, die Runen „SS“ und die Aufschrift „Juden raus“ auf den Fußweg gekritzelt.
Die Synagoge in Halle stand nicht erstmals seit dem Terrorakt im Visier von Rechtsextremisten. Am 21. Oktober 2018 besudelten Unbekannte Teile des Jüdischen Friedhofs in Halle mit antisemitischen Abbildungen, darunter die Synagoge. Die Abbildungen zeigten zum Beispiel ein Gesicht mit spitzen Zähnen Die herabwürdigende Darstellung von Juden mit spitzen Zähnen stammt aus der Zeit der NS-Diktatur. Mittels solcher Abbildungen sollten die angeblichen jüdischen Wesensmerkmale wie Raffsucht und Geldgier stigmatisiert dargestellt sowie eine entmenschlichte Darstellung erreicht werden.
Antisemitismus ist ein elementarer Bestandteil des Rechtsextremismus:
Am Abend des 27. August 2018 wurde im sächsischen Chemnitz das koschere Restaurant „Schalom“ von einem Dutzend Personen angegriffen. Die vermummten Neonazis riefen „Hau ab aus Deutschland, du Judensau“ und bewarfen das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr. An dem Tag war eine aggressive Demonstration, unter anderem mit Hooligans und Rechtsextremen, durch Chemnitz gezogen. Im Juni 2019 hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die antisemitische Meute eingestellt.
Für landesweite Schlagzeilen in Baden-Württemberg sorgten im Mai 2019 Anhänger der Neonazi-Kleinstpartei Die Rechte bei ihrem Auftritt in Pforzheim. Aus einem Kleinbus heraus skandierten sie nach dem Gebet von Gläubigen vor der Synagoge an der Emilienstraße in Pforzheim „Verlasst Deutschland“. Der von der Stadt genehmigte Auftritt der Neonazis fand im Rahmen ihres hasserfüllten Wahlkampfs zur Europawahl statt. Rami Suliman, Vorsitzender der Pforzheimer Jüdischen Gemeinde, wertete die Neonazi-Aktion als „unerträgliche Provokation“. Unweit der Synagoge hatten die Neonazis Plakate mit der Parole „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück“ angebracht. Dieser Spruch ist eine Abwandlung der antisemitischen Parole „die Juden sind unser Unglück!“ des 1896 verstorbenen Historikers Heinrich von Treitschke. Die Parole wurde später zum Schlagwort des NS-Hetzblattes „Der Stürmer“. Das Pforzheimer Stadtgebiet verschandelten die Neonazis mit Plakaten mit der Bekanntmachung „Wir hängen nicht nur Plakate!“. Bei Demonstrationen in Dortmund, der Hochburg der Partei Die Rechte wurden in den letzten Jahren immer wieder antisemitische Parolen wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gegrölt – ungestört von der Polizei.
Auch die Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) waren antisemitisch eingestellt. Am 26. März 1999 ging im Büro von Ignatz Bubis, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, in Frankfurt/Main ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand ein. In dem Brief befand sich ein Blatt Papier mit der Aufschrift: „Um 11 Uhr geht die Bombe hoch“. Auf dem Brief klebte eine nicht abgestempelte österreichische Briefmarke. Die Briefbombenattrappe wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) untersucht. Nach der Auswertung der Zentralen Datei für Spreng- und Branddelikte teilte das BKA den Landeskriminalämtern in Thüringen und Hessen mit Schreiben vom 30. März 1999 mit, dass es drei Tatverdächtige gebe: „ Böhnhardt, Vorn: Uwe, geb: 01.10.1977 / Jena, 2. Mundlos, Vorn: Uwe, geb: 11.08.1973 / Jena, 3. Zschäpe, geb. Apel, Vorn: Beate, geb: 02.01.1975 / Jena“.
(Dieser Beitrag erschien in gekürzter Fassung zuerst auf kontextwochenzeitung.de am 1. November 2019.)