Der kalkulierte Tabubruch
Was hinter der rechten Provokationsstrategie steckt und warum der Umgang mit ihr so schwierig ist
Von Helmut Kellershohn
Vorbemerkung
„Mit Rechten reden“, „Wir müssen reden“ – das Thema ist brandaktuell, ist aber ein Scheinproblem. Erstens hat die Linke schon immer über die Neue Rechte geredet, die Anzahl der Bücher, die dazu in den letzten dreißig Jahren erschienen sind, ist Legion. Es gab und gibt also immer schon ein zumindest indirektes Gespräch. Und von Seiten der Rechten hat man aufmerksam zugehört und seinerseits viel Gehirnschmalz darauf verwendet, wie man aus Diskurspiraterien Vorteile ziehen kann. Zweitens ist mit dem Einzug der AfD in die Parlamente, von der Kommune bis hin zum Bundestag, die Zeit der institutionalisierten konfrontativen Auseinandersetzung angebrochen. Man spricht notgedrungen mit-, wenn auch gegeneinander, und es wäre eine grobe Fehleinschätzung, würde man sich dem, auch etwa in staatstragenden Talkshows, entziehen wollen. Vornehme Zurückhaltung, ostentative Verweigerung oder gar ein Kneifen verzeiht der ‚Feind’ (in Wirklichkeit freut er sich), aber nicht das Publikum. Das sind die Gesetze der Mediendemokratie und der parlamentarischen Auseinandersetzung, denen auch Linke Tribut zollen müssen. Und drittens, das ist eher das Gebot der Stunde, muss sich die Linke (soweit sie sich ernsthaft als Linke versteht und nicht als linksliberales Anhängsel des Neoliberalismus) über sich selbst verständigen. Für Klaus Dörre ist diese Selbstreflexion längst „überfällig, weil die Linke sonst die Systemfrage den Rechtspopulisten überlässt. […] Dies berührt die Achillesferse der politischen Linken. Glaubwürdige Entwürfe für eine bessere Gesellschaft, die eine Alternative zu den existierenden Kapitalismen darstellen könnten, hat sie gegenwärtig nicht zu bieten. Dieser Verlust des Utopischen macht ihre größte Schwäche aus. Es erklärt, weshalb es der Linken gegenwärtig kaum gelingt, verbreitete Unzufriedenheit und alltägliche Gesellschaftskritik politisch zu bündeln.“ Es geht also darum, wie Dörre weiter schreibt, „Ideen und Spielräume […] für eine neo-sozialistische Perspektive“ auszuloten. Das ist in der Tat das entscheidende Problem, darüber muss geredet werden, und das ist eine andere Problemstellung als die, „eine demokratische Streitkultur“ einzufordern, wie dies Thomas Wagner in seinem ansonsten lesenswerten Buch (Die Angstmacher. 1968 und die Neuen Rechten, Berlin 2017) tut. Die Rechte will als Gesprächspartner anerkannt sein, jedenfalls für den Augenblick, gewissermaßen als Zwischenetappe, aber sie lässt keinen Zweifel darüber, dass sie mit Leuten wie Thomas ungnädiger umgehen wird als er, der ihnen großen Raum bietet, wenn auch, um sie in durchaus kritischer Absicht als Spiegel für eine defizitäre Linke vorzuführen. Karlheinz Weißmann, Vordenker der Neuen Rechten, schrieb mal, und da dürfte ihm sein ehemaliger ‚Schüler’ Götz Kubitschek (Institut für Staatspolitik) durchaus Recht geben, dass es beim zukünftigen Umbau des Staates darum gehen müsse, die Verfassung aus der Hand der Linken und Liberalen zu befreien. Jedes Gespräch mit der Rechten, ob indirekt, notgedrungen oder (von manchen) freiwillig gesucht, steht also unter der limitierenden Perspektive, dass die Rechte die politische Macht erringen will, und zwar auf Kosten der Linken. Das verbietet jeden naiven Umgang mit dieser Frage. Man muss aber auch nicht gleich panisch reagieren, wenn Kubitschek und die Identitären oder AfD-Politiker mal wieder einen aus ihrer Sicht gelungenen Provokationscoup landen, um im Gespräch zu bleiben.
Kubitschek: Provokation als Methode
Was das Thema Provokation anbetrifft, muss man grob zwischen zwei Varianten unterscheiden. Die erste Variante wird getragen von einem existentialistischen Ansatz, die zweite entstammt dem Werkzeugkasten des politischen Marketings, wie sie für rechtspopulistische Parteien typisch ist. Beiden gemeinsam ist, dass sie aus einer Position der Schwäche Nutzen ziehen wollen, um in eine Position der Stärke zu gelangen. Provokation ist eine Methode, meint Kubitschek, und insofern, darf man interpretierend hinzusetzen, doch wohl kein Allheilmittel. Die Schwierigkeit beginnt zum Beispiel, wenn populistische Parteien Regierungsverantwortung übernehmen. Sie gehören dann ein Stück weit selbst zum sog. Establishment und können sich schlecht in dieser Rolle selbst provozieren. Was erklärt, dass sie in dieser Lage Gefahr laufen, schnell ihre Wähler zu enttäuschen, „weil sie weder die Mittel noch die Erfahrung haben, um erfolgreich zu regieren“ (Wodak 2016, 48). Erinnert sei hier an das Schicksal der FPÖ in der Schüssel-Haider-Ära.
Doch zunächst zu Kubitschek und damit zur ersten Variante. Sein Büchlein Provokation (Schnellroda 2007) gehört zu den Grundlagentexten der Identitären Bewegung und war schon damals, als er das Büchlein schrieb, ein potenzieller Sprengsatz für das metapolitische Konzept des Instituts für Staatspolitik, als es noch von Karlheinz Weißmann maßgeblich geprägt wurde (vgl. ausführlich Kellershohn 2009). Kubitschek gebärdete sich damals als der Existenzialist unter den Jungkonservativen mit einer Vorliebe für Ernst Jünger und Gottfried Benn und der Bereitschaft, von linken Aktionsformen zur Zeit der Studentenbewegung zu lernen. Die von ihm initiierte Konservativ-subversive Aktion (KSA) erinnerte nicht umsonst an die Subversive Aktion der 1960er Jahre. Als Leitbild diente ihm der persönliche Einsatz nach dem existenzialistischen Motto „Ich handle, also bin ich“ Und er verstand sich explizit als „politischer Existenzialist“, insofern sich der Primat der Tat aus einem „Mangel an Versöhnung“ (Sezession 50/2012, 13) mit dem bestehenden ‚System’ speist. Es sei die Position des Unkonventionellen, des Randständigen, des Exzentrikers, der „gegen jede Vernunft und um den Preis der Anschlussfähigkeit“ (Sezession 52/2013, 10) handelt, um dem Dilemma zu entgehen, dass seine Handlungen das System stabilisieren könnten. „Denn das Politische [in diesem System; H.K.] ist zu Ende. Alles Große [Volk und Nation; H.K.] dämmert vor sich hin, und selbst die Erinnerung daran schläft ein. Das Radikale ist der Stachel, der wach hält. Das Experiment ist das Gebot der Stunde […]“ (ebd.).
Was Kubitschek hier beschreibt, ist eine Haltung, ein Stil, und Ausdruck dessen ist die provokative Tat. Ihr gilt jeder konkrete, elaborierte politische Inhalt als zweitrangig, über diesen bzw. über „Tun und Lage“ muss zwar immer wieder neu verhandelt werden, Hauptsache aber ist, die Tat genügt dem Kriterium der Radikalität, der „expressiven Loslösung“, wie Kubitschek dies auch genannt hat (Sezession 50/2012, 13). Dies ist das dezisionistische Element des politischen Existenzialismus, der Wille zur Entschiedenheit ist wichtiger als das, wofür sich entschieden wird – was durchaus impliziert, das für den politischen Existenzialisten auch der Faschismus eine Option sein kann. Die Provokation ist eine politische Kunstform, in der sich, so Kubitschek in einer Rede vor Burschenschaftlern 2009, die „Beunruhigung des Gegners“ mit der „Werbung für die eigene Sache“ und – das ist der entscheidende Punkt – mit der „Selbstvergewisserung des Ichs und der Gruppe“ trifft: „Immer dann, wenn einer entschieden etwas tut, vergewissert er sich seiner selbst.“ Eine wesentliche Bedingung für die Realisierung dieser drei Effekte aber ist die öffentliche Resonanz, sprich: die Reaktion der Medien, die in der Gestaltung der Provokation von vornherein mitbedacht werden muss. „Denn im Medienzeitalter hat nur das, über was berichtet wird, auch wirklich stattgefunden – und hieran bemisst sich der Erfolg jeder Aktion.“ Die Provokation muss so angelegt sein, dass sie der medialen Aufmerksamkeit etwa in Form einer Skandalisierung sicher sein kann.
Die existenzialistische Variante der Provokation ist eine Art Stellvertreterhandeln. Ihr liegt eine apriorische Gewissheit zugrunde, die jeden denkbaren politischen Inhalt präformiert und den Exzentriker in der „Sehnsucht nach Geborgenheit in einem Gehäuse“ (Michael Großheim ) hält. Im Briefwechsel mit dem Soziologen Armin Nassehi schreibt Kubitschek apodiktisch: „Die Abgrenzung des Ichs und des Wirs von etwas Fremden ist schlicht eine Konstante. […] Die Gruppenexistenz des ‚Wir’ im nationalen und damit auch ethnisch gebundenen Sinne ist unhintergehbar, davon bin ich überzeugt.“ (Nassehi 2015, 319f.) Der politische Existenzialismus mündet hier in die Unterstellung unter ein völkisches Kollektiv, dessen vermeintliche Existenz symbolisch in den ‚heroischen’ Handlungen des Exzentrikers vorweggenommen wird, in der Hoffnung, dass diese „magnetisch“ (Sezession 52/2013, 10) wirken.
AfD: Provokation als Marketingstrategie
Mit dem Aufkommen von Pegida und AfD hat sich die Sachlage geändert. Die Neue Rechte hat nun ihre Ansprechpartner (die „Infanterie“ würde Kubitschek als ehemaliger Oberleutnant sagen), auf die sie lange gewartet hat. Das ‚Volk’ agiert nun scheinbar selbst, während die Provokationsspirale von den Identitären nach dem Vorbild der KSA auf erweiterter Stufenleiter bedient wird und sich in den Wahlkämpfen und den Parlamenten die Propaganda der Tat zum professionell betriebenen politischen Marketing verändert. Die AfD ist eine Omnibus-Partei, die verschiedene und z.T. gegensätzliche Interessen (z.B. neoliberaler bzw. sozialpopulistischer Provenienz) artikuliert und artikulieren muss. Rhetorische Provokationen haben hier die Funktion, inhaltliche Gegensätze zu überdecken und symbolisch Gemeinsamkeiten zu stiften. So heißt es in dem sog. AfD-Manifest 2017 bezüglich der im Wahljahr einzuschlagenden Strategie mit Blick auf mögliche interne Spaltungen, dass das „Gemeinsame der AfD-Wählerschaft“ betont werden müsse: „Während Teile des liberal-konservativen Bürgertums auf der einen und Arbeiter und Arbeitslose auf der anderen Seite bei Themen wie Euro/Europa, Sicherheit, Migration/Islam, Demokratie, nationale Identität durchaus ähnliche Positionen vertreten, kann es Differenzen bei Fragen wie Steuergerechtigkeit, Rentenhöhe, Krankenkassenbeiträge, Mietbremsen oder Arbeitslosenversicherung geben.“ Daher gelte es, besonders die „konsensstiftenden Themen“ im Wahlkampf zu bearbeiten und dabei primär „den Finger in die Wunde der Altparteien zu legen“, als sich mit ausgefeilten Lösungsmodellen zu allem und jedem zu Wort zu melden. „Harte und provokante Slogans“ seien „wichtiger als lange, um Differenzierung bemühte Sätze“. Auf der anderen Seite wird betont, dass die AfD über den Bezug auf ihre Stammklientel hinaus eine Protestpartei sei, die auf den Zuwachs aus der Nicht-Wählerschaft setzen müsse. Daher müsse die AfD „ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politische inkorrekt sein“ und dürfe „auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken“. Dabei müssten die Reaktionen des politischen Gegners, der Altparteien, mit berücksichtigt werden: „Je mehr sie versuchen, die AfD wegen provokanter Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD. Niemand gibt der AfD mehr Glaubwürdigkeit als ihre politischen Gegner. Deren negative Reaktion muss daher bewusst […] einkalkuliert werden.“
Dieses Kalkül, aus der Einbeziehung der „negativen Reaktion“ Nutzen zu ziehen, zielt darauf, den Gegner in eine No-win-Situation (Wodak 2016, 38) zu versetzen: Wenn der Gegner (Parteien, Medien) nicht auf eine skandalöse Bemerkung oder Anspielung reagiert, könnte man dies als klammheimliche Zustimmung auslegen; erfolgt dagegen eine negative Reaktion (Stigmatisierung), wird die Äußerung erstens reproduziert, wodurch sie sich im öffentlichen Bewusstsein verfestigt; zweitens profiliert sie die Partei in den politischen Bereichen, in denen sie Themenführerschaft beansprucht, und drittens erzwingt sie (idealerweise) durch den öffentlichen Widerspruch Solidarisierungseffekte in den eigenen Reihen. Egal wie, die Sagbarkeitsgrenzen des hegemonialen Diskurses werden infragegestellt. Allerdings beruhen diese Effekte auf einer wichtigen Voraussetzung: Derartige Provokationen wirken nur dann, wenn im Alltagsbewusstsein relevanter Teile der Bevölkerung bereits Bruchlinien in der Affirmation des hegemonialen Diskurses sichtbar geworden sind, also ein Bedürfnis nach einer ‚weltanschaulichen’ Neuorientierung de facto vorliegt. Provokationen sind Handlungen (ein Zeichen setzen!), die wirken, insofern das in ihnen verdichtete Weltanschauungsangebot (z.B. völkische Ideologie) auf eine entsprechende Nachfragesituation stößt. Sie setzen Orientierungspunkte, die auch diffusen Bewusstseinslagen Richtung und affektive Bindung bieten. Das ist ein gewichtiger Unterschied zur existenzialistischen Variante, die noch sehr viel stärker auf Selbstvergewisserung und Stabilisierung eines intellektuellen Kleinmilieus bezogen ist. Gleichwohl gibt es Verbindungslinien: Kubitscheks KSA war die Blaupause für die hiesige Identitäre Bewegung, und diese wiederum hat sich zu einem Partner des Teils der AfD entwickelt, die die AfD zu einer fundamentaloppositionellen Bewegungspartei „mit Regierungsanspruch“ (Kyffhäuser-Manifest 2017) im Sinne von Höckes 51 Prozent-Ziel (Dresdner Rede) transformieren möchte (was im zitierten AfD-Manifest noch als unerwünscht abgelehnt wird).
Was tun?
Die beschriebene No-win-Situation kann unmittelbar nicht durchbrochen werden. Möglicherweise können intelligente und gut gemachte Gegen-Provokationen für ein Gegengewicht sorgen, wie aktuell etwa die Anti-Höcke-Aktion des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) in Bornhagen. In der Hauptsache aber bleiben nur zwei Möglichkeiten: Erstens systematische Aufklärung über die völkisch-nationalistischen Implikationen rechter Provokationen; dazu bedarf es genauester Kenntnisse rechter Begrifflichkeiten und Konzepte einschließlich ihrer ideologiegeschichtlichen Voraussetzungen; und es bedarf der Fähigkeit, deren Kritik auf den verschiedensten Ebenen der Zivilgesellschaft, angefangen vom Wissenschaftsbereich bis runter zu den Stammtischen, also jeweils adressatengerecht zu organisieren. Zweitens aber gilt es, was nur bedingt mit der Rechten zu tun hat, an den eigenen Schwächen und Defiziten zu arbeiten (siehe das obige Zitat von Dörre), also die Fähigkeit zu entwickeln, in die zentralen gesellschaftlichen Konflikte intervenieren und die wesentlichen gesellschaftlichen Felder besetzen zu können. Sicherlich eine Mammutaufgabe, aber im hundertsten Jahr nach der Novemberrevolution und zum 200. Geburtstag von Marx sollte die Devise sein: Jetzt erst recht.
Literatur
Kellershohn, Helmut 2009: Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“, in: Stephan Braun u.a. (Hg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe-Analysen-Antworten, Wiesbaden, S. 259-289.
Nassehi, Armin 2015: Die letzte Stunde der Wahrheit. Warum rechts und links keine Alternativen mehr sind und Gesellschaft ganz anders beschrieben werden muss, Hamburg.
Wodak, Ruth 2016: Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Wien/Hamburg.
Dieser Beitrag von Helmut Kellershohn erschien zuerst in analyse & kritik, 633, 12. Dezember 2017.