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Johannes Richter: Die Effekte von zwei Jahre Pegida

 

Die Effekte von zwei Jahre Pegida

Von Johannes Richter

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) sind auch nach zwei Spaltungen und über 80 „Spaziergängen“ in Dresden fester Anlaufpunkt für „besorgte BürgerInnen“. Die Zahlen der TeilnehmerInnen stagnieren zwar im Jahr 2016 und sind von den Spitzenwerten der Anfangszeit weit entfernt, jedoch schaffte es das Pegida-Orgateam zwei Jahre lang nahezu jede Woche, Tausende auf die Straßen von Dresden zu bringen – trotz internen Schlammschlachten und Streitigkeiten.

Zwei Jahre PEGIDA haben die Tür für eine offen rassistische Diskursstrategie endgültig aufgeschlagen. Dies zeigt sich an einer Normalisierung der „ich bin ja nicht…, aber…“-Strategie, an einer Ignoranz von Seiten der sächsischen Regierungspolitik gegenüber dem völkischen nationalen Kerns, der zudem mit einer Politik des Dialogs gegenüber rassistisch aufgeladenen Ängsten und Sorgen verbunden wurde. All dies führt zusammen genommen zu einer Radikalisierung rassistischer und völkischer Diskurse. Der hegemoniale Umgang mit dem Phänomen Pegida hat aber nicht nur deren Sagbarkeitsfeld erweitert, sondern auch die Räume für rassistische Übergriffe und rechte Ausschreitungen zugelassen, welche sich im massiven Anstieg rechter Gewalt und nahezu täglichen Angriffen auf Asylunterkünfte ausdrücken.1 Die extreme Rechte konnte sich in Sachsen und insbesondere im Großraum Dresden ausdifferenzieren. Die Spaltungen, Abgrenzungen und lokalen Ableger von Pegida sind auch Resultat einer zunehmenden ideologischen und strategischen Ausdifferenzierung eines völkischen Nationalismus auf der Straße. Während organisierte Neonazis in Heidenau, Bautzen und Freital völlig enthemmt Geflüchtete, Nicht-Rechte und FlüchtlingshelferInnen angriffen, machen lokale Anti-Asylinitiativen im Dresdner Umland auf kommunalpolitischer Ebene Druck. Der neu-rechte „Ein Prozent“ Verein bietet ein ideologisches und intellektuelles Fundament und versucht u.a. durch Aktionen der Identitären Bewegung Öffentlichkeit zu erzielen. Diese Differenzierung zeigte sich besonders am Tag der Deutschen Einheit in Dresden am 3. Oktober 2016: Vom Pegida Spaziergang um Lutz Bachmann über die „FORTRESS EUROPE“ Kundgebung von Ex-Pegida Frontfrau Tatjana Festerling bis zur Demonstration eines Zusammenschlusses sächsischer Anti-Asylinitiativen zum organisierten Neonazimarsch: alle Spektren der extremen Rechten führten an diesem Tag eigene Aktionen durch. Im pöbelnden völkischen Mob vor der Dresdner Frauenkirche waren all diese Spektren am Vormittag vereint. Die konstruierten inneren Feinde einer homogenen Volksgemeinschaft2 waren dort zum Brüllen nahe. Schaffen es die unterschiedlichen Spektren doch immer wieder zu konkreten Anlässen gemeinsam auf die Straße zu gehen, so ist die Differenzierung und getrennte Mobilisierung auf die Straße, wie sie am 3. Oktober in Dresden beobachtet werden konnte, ein Ergebnis von Pegida. Pegida und die in ihrer Bugwelle schwimmenden Akteure haben es geschafft, die von der Einstellungsforschung bereits seit Jahren dokumentierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit3 in Handlungen zu kanalisieren und damit den Rechtsruck in Deutschland maßgeblich mitzubestimmen. 727 extrem rechte Aufmärsche im Jahr 2015 allein in Sachsen stehen dafür sinnbildlich.4

Zwei Jahre Pegida sind auch geprägt von einer Relativierung rechter Gewalt und einer rechten Wortergreifung. Beispielhaft hierfür ist die rassistische Hetzjagd in Bautzen. Mitte September 2016 sind dort 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von ca. 120 RassistInnen durch die Stadt gejagt worden. In Bautzen gelang es Neonazis, den Aufbruch einer weißen-deutschen Hegemonie mit einer rassistischen Themensetzung zu besetzen. Die seit Monaten andauernden rassistischen Übergriffe, Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber jungen Geflüchteten wurden kaschiert und durch das Thema der kriminellen (minderjährigen) Flüchtlinge ersetzt. Die Nicht-Thematisierung der rechten Gewalt sowie der ansässigen Neonaziszene wurde insbesondere von der örtlichen Polizeidirektion und dem Landkreis Bautzen praktiziert. Neonazis wurden zu „eventbetonten deutschen Jugendlichen“5 und repressive Maßnahmen zielten allein auf angeblich kriminelle Flüchtlinge ab. So überwiegt insbesondere in der sächsischen Presse und im Boulevard nach wie vor die Erzählung vom ersten Flaschenwurf von Seiten der Geflüchteten, ohne jegliche Kontextualisierung der gut vernetzten Neonaziszene und ihren stundenlangen Provokationen, die diesem Wurf vorausgingen. Diese Aufarbeitung der Ereignisse führt nun dazu, dass Bautzen nicht sinnbildlich für rassistische Hetzjagd & Gewalt sowie rechte Themensetzung steht, sondern auch für Kriminalität von Geflüchteten und für Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese Themen rund um das Diskursereignis in Bautzen stehen damit beispielhaft für den Migrationsdiskurs seit Pegida. Es ist wahrscheinlich der größte diskursive Effekt, den die montäglichen „Spaziergänge von Pegida“ erzielt haben: Themen werden aktuell von rechts diskutiert, linke Inhalte, Perspektiven von Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt, finden kaum bis keine Erwähnung. Dies zeigt sowohl eine Analyse des Mediendiskurses zu Pegida als auch der Umgang des Politikerdiskurses in Sachsen. Exemplarisch ist das Interview des sächsischen Innenministers Markus Ulbig zu Beginn von PEGIDA, in dem er Sondereinheiten für „kriminelle Asylbewerber“ versprochen hatte6 und zwei Jahre später der „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“7 der CSU und CDU-Sachsen, der an mehr Patriotismus und deutsche Leitkultur appelliert und damit letztlich den völkisch-nationalen Kern des Phänomens Pegida bedient.

2 Kellershohn, Helmut: Das Projekt Junge Freiheit. Eine Einführung, in: Kellershohn, Helmut (Hrsg.): Das Plagiat. Der völkische Nationalismus der Jungen Freiheit, Duisburg, 1994.

3 Heitmeyer, Wilhelm (2002-2011): Deutsche Zustände Folge 1-10

4https://www.rechtesland.de/

5 Pressemittlung der Stadt Bautzen vom 15.9.2016

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