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Lebenlassen oder Sterbenlassen?

 

Die Flüchtlingskrise zwingt die politische Klasse in Deutschland zur Offenlegung ihrer Wertgrundlagen
Von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 30 (2015)

Die unbürokratische Einreisegenehmigung der deutschen Regierung für Tausende Flüchtlinge aus Ungarn (vom 5. September 2015) wollte Kanzlerin Angela Merkel zwar lediglich als Ausnahme verstanden wissen.1 Die Öffentlichkeit verstand den Schritt aber gleichwohl als Grundsatzentscheidung, in Verlängerung des von Merkel schon am 31. August 2015 verkündeten Credos „Wir schaffen das!“

Nach Auffassung des Duisburger Politologen Karl-Rudolf Korte2 folgte Merkel damit einem Handlungsmuster, das sie bereits zuvor beim Atomausstieg, bei der Bankenkrise und in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik an den Tag gelegt hatte. Korte spricht von einem ‚erklärungsarmen Pragmatismus‘, der einen externen Schock von außen dazu nutzt, „von heute auf morgen scharfe Kante“ zu zeigen, d.h. ein Datum des Wandels zu setzen.

Anders jedoch als bei ihrem Schwenk in der Frage des Atomausstiegs, den eine Mehrheit der Deutschen herbeisehnte und der hauptsächlich das korporierte ökonomische Establishment traf, scheint Merkel mit ihrem neuesten ‚Datum des Wandels‘ eine entscheidende Machtprobe in einer unvorbereiteten, polarisierten deutschen Gesellschaft herbeizwingen zu wollen.3  Gemeint ist die Entscheidung zwischen völkischer Renaissance und einer unumkehrbaren Hinwendung zu globalen ethischen Verantwortlichkeiten.

Merkel selbst kleidete die radikale Tiefendimension ihres persönlichen Yes, we can am 21. September 2015 in die Worte: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“4 – „Dies ist nicht mein Land“ lautete der Titel des 1980 erschienenen Buchs von Lea Fleischmann, die – als Tochter von Holocaust-Überlebenden – aus Deutschland nach Israel emigrierte, unter anderem aufgrund des von Kanzler Willy Brandt (SPD) verfügten ‚Radikalenerlasses‘.

Ein solch existenzielles Signal in Richtung alles oder nichts, an der Spitze des Landes formuliert, verdient bereits an sich höchste Aufmerksamkeit, wäre aber auch vereinbar mit der realpolitischen Diagnose von Karl-Rudolf Korte zum Kalkül hinter Merkels Risikobereitschaft: „Der humanitäre Zugang zu den Themen der Diversität, die Offenheit gegenüber Zuwanderung und Migration, das zählt bei den Grünen zum Gründungsmythos. Insofern wäre eine schwarz-grüne Koalition eine moderne Antwort auf eine Einwanderungsgesellschaft in der Risiko-Moderne.“5 Eine solche Koalition, oder gar ein breites, von der Mitte bis weit ins linke Spektrum reichende Reform-Bündnis nach dem Beispiel der Brandt-Ära wäre derzeit tatsächlich nur mit Merkel denkbar. Es würde den nachhaltigen Machterhalt der CDU unter Merkel garantieren und würde zum Hebel gegen das rechtskonservative wie rechtspopulistische Lager, die CSU und eine mit Gabriel nach rechts driftende SPD eingeschlossen.

Merkels Botschaft ist dort allerdings schneller als erwartet angekommen. Bevor auch nur in Fragmenten eine „moderne Antwort auf eine Einwanderungsgesellschaft in der Risiko-Moderne“ gegeben wurde, hat dieses Lager, ohne an der Migrationsbewegung etwas ändern zu können, mit Blockade-Reflexen, Angstszenarien und Ordnungsobsessionen das politische Heft an sich gerissen und lässt derzeit – wie es scheint – die Kanzlerin mit ‚erklärungsarmen Pragmatismus‘ lediglich mitregieren.

Angesichts von Rufen nach „Effektivität und Abschreckung“, der Einrichtung von ad hoc-Grenzregimen, von Asyl-Ausnahmerecht und des freigebigen Verabreichens völkischer Verbal-Drogen wie „Pack“ (Sigmar Gabriel) und „Überfremdung“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt) kann einem in der Tat „angst und bange werden – und zwar nicht wegen der Flüchtlinge“.6

Hinzu kommt: Noch vor kurzem berauschten sich die Medien am hellen Deutschland, gar am neuen Sommermärchen, und zeigten mit dem Finger auf das dunkle, rechtsradikale Deutschland, aber auch auf das schlechte, egoistische Europa, dem Deutschland die christliche Nächstenliebe beibringen muss. Buchstäblich über Nacht aber und parallel zum politischen Rollback wurden – zumindest zeitweise – die medialen Schaufenster, Titelseiten und Talk-Shows vom Flüchtlingsthema und dem des Bürgerengagements geräumt und wieder mit ‚Normalität‘ möbliert. Stattdessen trat das immer härter ins Bild gesetzte Profil des deutschen Innenministers Thomas de Maizière an die Stelle der vielen Artikulationen einer engagierten Öffentlichkeit.

Der Kontrast zu den überall aufsteigenden Rauchwolken allgemeiner Mobilmachung war freilich zu absurd: Am 7. Oktober 2015 bündelte die Regierung nicht nur die politische Koordination der Flüchtlingspolitik beim Kanzleramt – die Kanzlerin entschied sich auch für einen einstündigen Solo-Auftritt in der ARD-Talkshow „Anne Will“.

Der Auftritt hat allerdings nur eines bestätigt: Erheblich beängstigender als medialer Opportunismus und populistischer Aktionismus ist ein anderer Aspekt. Er wurde schon offenbar angesichts des Coups Angela Merkels, „einen externen Schock von außen“ dazu zu nutzen, um in Sachen Einwanderungsgesellschaft ein „Datum des Wandels“ zu setzen. Denn Vertrauen erweckend ist ein solcher Schritt gewiss nicht. Vielmehr unterstreicht er, dass die politische Klasse Deutschlands, dass die Regierungs- und Verwaltungsapparate zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik und zur Analyse der Fluchtursachen nichts vorzuweisen, dass sie seit Jahrzehnten nichts aufgearbeitet und vorbereitet haben, auf das sich die exekutive Politik nun stützen könnte – es sei denn auf das Erfahrungswissen des deutschen Polizeiwesens und der Ordnungsämter: „Wenn Deutschland, die Deutschen etwas politisch-kulturell können, dann ist es, Ordnung zu schaffen“, heißt es bei Karl-Rudolf Korte.

In der Tat unterstrich Merkel am 7. Oktober nicht nur in sehr mechanistischer Weise die für sie ausschlaggebenden Aspekte von „Ordnung“, „Steuerung“ und „Beschleunigung“. Sie bekannte auch offenherzig: „Wir haben uns nicht gekümmert!“ Auch für sie sei das Geschehen in Syrien und im Irak „weit weg“ gewesen.
Dann aber könnte, was für Migration und Flucht gilt, nämlich die bisherige Nichtbefassung unserer politischen Apparate mit einer global orientierten Verantwortungspolitik, auch gelten

  • für die Analyse der Folgen von Aufrüstung und der Lieferung von Rüstung,
  • für die Folgen der existenzgefährdenden Klimaentwicklung,
  • für die Analyse der Zerstörung der agrarischen Existenzgrundlagen und der ökonomischen Ausbeutung in vielen Weltregionen,
  • für die Analyse der nachfolgenden Verarmung und Verelendung breiter Schichten der Bevölkerungen überall auf der Welt und der Abwanderung der Eliten,
  • für die Analyse der Folgen des Irakkriegs, des Syrienkriegs, des Afghanistankriegs und des Balkankriegs,
  • für die Analyse der Gründe und Folgen der ethnisch-religiösen Konflikte auf dieser Welt.

Kurz zusammengefasst ginge es um die Analyse der Möglichkeiten, Elend zu verhindern, um die Analyse der dennoch zu erwartenden Migration derer, die dazu in der Lage sind, in die sichereren Weltregionen. Vor allem aber ginge es um die Frage, wie die Verantwortlichen für die ökologische und ökonomische Zuspitzung mit denen umgehen wollen, die im Elend zurückbleiben werden und denen der Tod droht. Dafür, dass zu all dem nichts in den amtlichen Schubladen in Berlin zu finden ist, spricht die Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung (und nicht nur sie) erst jetzt, da Flüchtlinge es bis nach Deutschland geschafft‘ haben, entdeckt hat, dass der Syrienkrieg beendet und die Türkei als Mittelpunkt des Geschehens betrachtet werden muss.

Für die organisierte Verantwortungslosigkeit könnte man viele Gründe finden. Sind verschlafene Ministerialapparate verantwortlich, die auf Beharrung und Verdrängung setzen? Liegt es an Verantwortungsträgern, die dem Souverän (dem ‚Volk‘) keine unangenehmen Botschaften überbringen wollen? Liegt es an einer intellektuell und charakterlich zum nachhaltigen Handeln unfähigen Politikerklasse, mit der Deutschland gerade jetzt gesegnet ist?

Oder liegt es am Einfluss der Industrie-Lobby, der es noch immer gelungen ist, die Politik mit Hilfe des Arguments von den ‚Arbeitsplätzen‘ von ethischen Erwägungen abzuhalten? Kann man Nachhaltigkeit von einer Politik erwarten, die damit liebäugelt, AKW-Entsorgungskosten dem Steuerzahler aufzubürden, die es trotz Abgasnormen Autobauern selbst überlässt, über Abgase zu bestimmen, und die es Rüstungsunternehmen überlässt, Regime zu bewaffnen, die ihre eigenen Bevölkerungen bekriegen und in die Flucht (nach Europa) schlagen?

Dennoch: All dies mag empören, kann aber nicht entscheidend sein. Die sich anbahnenden Entwicklungen dürften den ‚Diensten‘ des Westens, die inzwischen in der Lage sind, eine fallende Nadel irgendwo in der Welt in 3D abzubilden, nicht entgangen sein. Wenn die Abnehmer ihrer Informationen in Ministerien und Verwaltungen dafür gleichwohl kein Interesse haben und angesichts der großen Krisen der Welt unbewegt und unvorbereitet bleiben, dann erscheint nur ein Grund plausibel – dann zeichnet sich hinter humanitärer Rhetorik ab, dass die realpolitischen Würfel in den Administrationen des Westens, und damit auch in Berlin, gefallen sind, zugunsten einer stillschweigenden Politik des Sterbenlassens.

Die Blaupause für diese Politik einer ‚Rettungsboot-Ethik‘ lieferte in den 70er Jahren der Biologe Garrett Hardin. Darin warnte er vor “fehlgeleiteten Idealisten” und ihren “selbstmörderischen Argumenten”, unseren Wohlstand durch unkontrollierte Einwanderung und Entwicklungsgelder nach außen mit anderen zu teilen. Hardin verglich die reichen Nationen mit Rettungsbooten, umgeben von den im Wasser schwimmenden armen Nationen, die alle an Bord wollten und dann den Tod aller bewirkten. Wer unter den reichen Bootsinsassen angesichts des umgebenden Elends und Sterbens ein schlechtes Gewissen habe, der möge doch bitte seinen Platz freigeben und selbst ins Wasser springen.7

Hardin schuf mit seinen soziobiologischen Thesen aber wohl keine neue Theorie, sondern fasste lediglich das elitäre Credo des westlichen Expansionismus in Worte. In den derzeitigen Warnungen vieler Seiten in Berlin, Deutschland könne nicht „die ganze Welt“ aufnehmen, treten die Umrisse des Hardin’schen Rettungsboots als handlungsleitende Vorstellung deutlich hervor. In der Verweigerung einer nachhaltigen Politik, die uns auf diese Entwicklungen einstellt und die aggressiven ökonomischen Konzepte des Westens auf solche des Ausgleichs umstellt, steckt mithin die Entscheidung, diejenigen – nach Hardin – dem Tod zu überlassen, die im Wasser schwimmen.8

Merkels ‚erklärungsarmer Pragmatismus‘ war und ist mit einer solchen Form von Realpolitik leider durchaus vereinbar. Ihre jetzigen dramatischen Distanzierungen davon mit „ … dann ist das nicht mein Land“ und mit „Wir schaffen das!“ können auf keine Administration zurückgreifen, die sie über das kurzfristige politische Management hinaus bei einer Politikwende unterstützen würde und die sie selbst während ihrer langen Kanzlerschaft darauf gelenkt hätte. Ihre expressiven Botschaften erscheinen vor diesem Hintergrund als taktische Appelle an die Zivilgesellschaft, sich mit ihr, der Kanzlerin, zu verbünden, um das Problem zu „schaffen“, aber nicht, um einen grundsätzlichen Politikwechsel hin zu nachhaltiger Verantwortungspolitik einzuleiten.

Nico Fried erinnerte in der SZ daran9 , dass die Kanzlerin – gleichzeitig zu ihren öffentlichen Gesten – realpolitisch an der „Begrenzung des Flüchtlingsstroms“ mitarbeite: „Das Asylrecht wird diese Regierung in einer Weise verschärfen, die noch vor einem halben Jahr undenkbar gewesen wäre. Auch der Zaun um Europa wird natürlich kommen, selbst wenn er am Ende vielleicht nicht wie ein Zaun aussieht. Und Merkel baut daran mit.“

Sind wir also Zeuge der endgültigen Abkoppelung des Ethos des Grundgesetzes von den historischen Erfahrungen der Deutschen? Verliert das Postulat der Menschenwürde, das dieser Verfassung auch international so viel Standfestigkeit verlieh, letztlich doch den Wettlauf mit ethischen ‚Minimal-Standards‘, die derzeit als ‚Völkerrecht‘ feilgeboten werden? Die Schleifung des Primats des Menschenwürde hätte Folgen weit über den Umgang mit Migration hinaus – es träfe alle Politikfelder, in denen Menschen vom Mensch-Sein ausgeschlossen werden können.

In der Tat geht Nico Fried so weit, Merkel zu bescheinigen, sie ahne besser als andere, dass die ‚bessere Sicherung‘ der Außengrenzen Europas „weder finanziell, noch moralisch“ umsonst zu haben sein wird, sondern „zu tragischen Schicksalen und dramatischen Bildern“, sprich: zum Sterben, führen wird. Baut Merkel also mit ihren Gesten der Öffnung nur vor, um eines Tages mit diesen schrecklichen Bildern nicht identifiziert und für sie nicht haftbar gemacht zu werden?

Am 7. Oktober 2015 präsentierte sich eine Kanzlerin, die für derart langfristig angelegte Kalküle, aber dann wohl auch für langfristige Analysen nicht gemacht ist. Merkel kündigte zwar eine Aufwertung der Außen- und Entwicklungspolitik, d.h. die bessere „Bekämpfung der Fluchtursachen“ an, denkt dabei aber wohl an Eindämmungsstrategien und die bessere „Sicherung“, d.h. Abschottung der europäischen Außengrenzen. Dies spricht für eine stabile Kultur der Verdrängung, die mit einer global orientierten Verantwortungspolitik nicht wirklich etwas anfangen kann. Sie spricht für eine politische Halbherzigkeit, die – trotz positiver Signale wie „Das schaffen wir!“ – dem breiten zivilgesellschaftlichen Engagement, das derzeit maßgeblich die Flüchtlingshilfe trägt, letztlich entfremdet bleibt und ihm keine langfristige Motivation verleihen kann.

Für die Macht der Verdrängung gab Merkel bei ihrem ARD-Auftritt aber auch eine andere Kostprobe: In seltener Offenheit räumte sie die rhetorische Arbeitsteilung zwischen ihr und der CSU ein und interpretierte das rechtspopulistische Dauerfeuer von dort als keineswegs unerwünschte Dienstleistung für ihre eigene Politik – nämlich als Beruhigungsmittel für die Ängste der Bevölkerung.

(Stand:  8. Oktober 2015)

  1. https://www.tagesschau.de/inland/ungarn-fluechtlinge-143.html []
  2. http://www.merkur.de/politik/fluechtlingskrise-2015-politologe-ueber-angela-merkel-ihre-fluechtlingspolitik-5544778.html – vgl. auch http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/angela-merkels-mut-rede-schaffen-30887100. []
  3. Kristina Dunz, Carsten Hoefer (dpa) am 4. Oktober 2015: „Bei den ganz großen Themen müssen Bundeskanzler von der Richtigkeit ihres Handelns so überzeugt sein, dass sie das Risiko eingehen, sich von ihrer Partei zu entfernen und ihr Amt zu verlieren. Schröder tat es. Merkel tut es auch, heißt es in der CDU.“ Vgl. http://www.echo-online.de/politik/thema-des-tages/merkel-und-seehofer-am-scheideweg_16229911.htm. []
  4. http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-richtig-sauer-dann-ist-das-nicht-mein-land-aid-1.5396080. []
  5. http://www.merkur.de/politik/fluechtlingskrise-2015-politologe-ueber-angela-merkel-ihre-fluechtlingspolitik-5544778.html []
  6. Daniela Vates in der Berliner Zeitung vom 29. September 2015 (http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zu-asylverfahren-das-flughafenverfahren-bleibt-umstritten,10808018,32043990.html). []
  7. Hardin, G., Lifeboat Ethics: The Case Against Helping the Poor. In: Psychology Today, September 1974, 38, 40-43, 123-124, 126 (vgl. http://www.garretthardinsociety.org/articles/art_lifeboat_ethics_case_against_helping_poor.html.) []
  8. Vgl. zur ‚Ethik‘ der amerikanischen Militärforschung in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts: Sarah Bridger, Scientists at War: The Ethics of Cold War Weapons Research. Cambridge (Massachusetts): Cambridge Harvard University Press 2015. []
  9. Am 5.10.2015 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-kanzlerin-in-not-1.2677615). []

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