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„Runder Tisch“ am Kyffhäuser? Die Entwicklung der parteipolitisch orientierten Rechten

 

Von Martin Dietzsch und Anton Maegerle. Ein Überblick über die Entwicklung der parteipolitischen Rechten. Was ist zwei Jahre nach dem Wahldesaster im „Superwahljahr“ aus der Parole von der Einheit der Rechten geworden? Welche Entwicklungen sind abzusehen?

Stand: November 1996

Spätestens nach dem aus der Sicht der extremen Rechten katastrophalen Verlauf des „Superwahljahres“ 1994 begann eine Phase der Neuorientierung. Diese Phase ist auch nach zwei Jahren noch nicht abgeschlossen. Obwohl viele Aktivitäten unter der Parole „Einheit der Rechten“ standen, ist zunächst einmal eine größere Zersplitterung das Ergebnis. Es ist absehbar, daß dies nur ein vorübergehender Effekt ist – welche Konstellation am Ende des allgemeinen Gärungsprozesses stehen wird, läßt sich nicht exakt prognostizieren. Wir geben hier eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der parteipolitischen Rechten.

Dabei kann die Tatsache nur am Rande erwähnt werden, daß sich auch der nicht unmittelbar parteipolitisch orientierte Teil der Rechten in einer Umbruchphase befindet. So z.B. die intellektuelle Rechte, die sich um „Junge Freiheit“, „Staatsbriefe“, „Europäische Synergien“ und ähnliche Zirkel schart und ihre Streitigkeiten mittlerweile offen austrägt. Aber auch in der Szene der militanten Neonazis brach in den letzten Monaten offen der Streit zwischen Hitleristen, Nationalrevolutionären, dem Hamburger Goertz-Flügel, den sog. „Autonomen Kameradschaften“ und der militanten NPD-Jugendorganisation „Jungen Nationaldemokraten“ aus – einige Funktionäre aus Brandenburg tragen gar mit „nationalbolschewistisch“ anmutenden Parolen mehr Verwirrung in die eigenen Reihen als in die Linke.

Bewegung in der rechten Parteienlandschaft

Die Idee einer rechten und bundesweiten Alternative sowohl zu den Unionsparteien als auch den REPublikanern feiert in jüngster Zeit fröhliche Urständ. Uneins ist man sich, ob eine neue Partei oder lediglich ein organisationsungebundener Zusammenschluß unter einem gemeinsamen Dach gebildet werden soll. Weiterhin aktuell sind auch sogenannte „Runde Tische“, an denen rechtsextreme Parteiaktivisten und ungebundene Parteilose im lockeren Umgang miteinander diskutieren, um die Spaltung des „nationalen Lagers“ zu überwinden.

Vehement abgelehnt wird die Idee von „Runden Tischen“ einerseits von der Vorstandsetage der REPublikaner, die auf ihrer Führungsrolle beharrt, und andererseits im neonationalsozialistischen Spektrum, das „Runde Tische“ inzwischen als „bürgerlichen Scheiß“ (Thule Mailboxnetz) abtut.

Beispielhaft für die Gegner von „Runden Tischen“ sei hier die intellektuelle Strategiezeitschrift „Staatsbriefe“ zitiert. Herausgeber der „Staatsbriefe“ ist der einstige Redakteur der Tageszeitung „Die Welt“, Hans-Dietrich Sander (geb.1928). O-Ton Sander:

„Eine Auflösung der verkrusteten Strukturen darf allerdings nicht zur Bildung neuer Organisationen und Bewegungen ermuntern, zu der die runden Tische laden. Sie würden bei einschlägiger Stabführung nichts als dasselbe Dilemma hervorbringen. Wenn die Konterrevolution die Organisation zerschlägt bzw. instrumentalisiert, müssen wir zu Formen der Desorganisation übergehen. Wenn die Konterrevolution die Vernetzungen, von denen viele so viel halten, zerreißt, müssen wir uns entnetzen. Dagegen wäre Widerstand nicht nur sinnlos. Er wäre auch verantwortungslos. Es sind schon in den letzten beiden Jahrzehnten zu viele in ergebnislosen Aktionen verprellt und verheizt worden. Es reicht.“ (Staatsbriefe, 5-6/1996, S. 2)

Wesentliche Protagonisten von „Runden Tischen“ sind die Zeitschriften „Nation und Europa“ (Coburg)[1], das bedeutendste ideenpolitische Organ von Rechtsextremisten jeglicher Couleur, und „Europa Vorn“ (Köln) sowie der alternde Rechtspopulist Franz Schönhuber[2], seit Oktober 1995 regelmäßiger Kolumnist in „Nation und Europa“.

Als Mitinitiator der „Runden Tische“ gilt der einstige Republikaner-Chef von Thüringen, Wolfgang Kleindienst[3], der am 1. Juni 1995 zum „1. Runden Tisch“[4], einer parteiübergreifenden Veranstaltung, nach Eisenach einlud. Im Anschluß an die Veranstaltung kam es zur Gründung eines „Eisenacher Signals“. Das „Eisenacher Signal“ veranstaltete zuletzt, wie das „Nationale Infotelefon“ (NIT) Mitteldeutschland am 19. August meldete, gemeinsam mit dem „Freundeskreis Herz für Deutschland“ und dem „Franz Schönhuber Freundeskreis“ am 28. September im Raum Westthüringen eine Veranstaltung.

Regionale Bündnisse zwischen NPD, REP und DVU

Über ein näheres Zusammenrücken von „nationalen Parteien“ in Schleswig-Holstein informierte das NIT Hamburg am 27. September seine Zuhörer._ So soll unter dem Namen „Bündnis Rechte“ eine Veranstaltungsreihe begonnen haben, in deren Rahmen alle zwei Monate gemeinsame Versammlungen durchgeführt werden sollen. Bei der ersten Saalveranstaltung, an der etwa 180 Zuhörer teilnahmen, trafen sich Mitglieder der Parteien REPublikaner, NPD, DVU und DLVH. Als Redner sprach u.a. der Berliner Professor Klaus Weinschenk[5], sowie die schleswig-holsteinischen Parteivorsitzenden der NPD, Uwe Schäfer, und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), Ingo Stawitz (zuvor: „Deutsche Volksunion“ DVU).

Ein aktuelles Beispiel für ein Wahlbündnis von rechtsextremen Parteien dokumentieren die niedersächsischen Kommunalwahlen am 15. September 1996. Unter der Listenbezeichnung „Bündnis Rechte“ kandidierte im Landkreis Stade eine neuformierte, stark von der NPD dominierte Wählergemeinschaft zur Kreistagswahl, die sich aus Kandidaten mehrerer rechtsextremer Parteien sowie Parteilosen zusammensetzte. Das Ergebnis mit 1,7 Prozent langte für einen Sitz im Kreistag, den der langjährige NPD-Funktionär Peter Brinkmann einnehmen wird. Als „Bündnis“-Sprecher fungierte der langjährige niedersächsische NPD-Funktionär Fritz Ulrich Bundt. Die „Deutsche Stimme“ (DS), die Parteizeitung der NPD, kommentierte das Bündnis als einen „Schritt in die richtige Richtung“ (DS 9/96). Die geringe Wahlbeteiligung bezeichnete das NIT Franken als „auch eine Art Vertrauensbeweis für einen Staat, auf den kaum noch ein Deutscher ‚Bock‘ hat.“ (18. September 1996) Der Landesvorstand der REPublikaner kündigte zwischenzeitlich an, gegen die Teilnehmer des „Bündnis Rechte“ aus den eigenen Reihen Ausschlußanträge zu stellen. Dazu das NIT Hamburg (20. September 1996): „Eine kleinliche und überflüssige Entscheidung, die zudem recht unglaubwürdig ist. Schließlich war der Republikaner-Landesvorsitzende Peter Lauer früher selbst führendes Mitglied der NPD. Ein bißchen mehr Toleranz könnte also nicht schaden.“ Die REP zogen bei den niedersächsischen Kommunalwahlen in die Parlamente von neun Landkreisen und freien Städten ein. Ihr bestes Ergebnis erzielten sie in Wilhelmshaven mit 4,9 Prozent.

Diese Aktivitäten können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß ein bundesweiter Durchbruch der „Runden Tische“ nicht in Sicht ist. In letzter Zeit scheinen die Aktivitäten in dieser Richtung eher nachgelassen zu haben. Auf regionaler Ebene ist nach wie vor der Wille zu einer rechten Sammlung vorhanden – freilich hat „die Basis“ der diversen Rechtsparteien so gut wie keinen Einfluß auf den Kurs der jeweiligen Bundesführung.

Schlierer für Alleingang

Bundesweit haben sich die Mitgliederzahlen bei den REP, so übereinstimmend die Angaben der Partei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei rund 15.000 stabilisiert. Der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer konnte seine Position beim REP-Bundesparteitag am 5./6. Oktober 1996 in Hannover festigen. Er wurde mit 77 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt (1994: 56 Prozent). Gleichberechtigte Stellvertreter wurden seine Wunschkandidaten: der Abgeordnete und Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Christian Käs (36), NRW-Vorsitzende Uschi Winkelsett (34), Hans Hirzel (72), Bernd Bernhard (45), Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, und der bayerische Landeschef Johann Gärtner (46). Die innerparteiliche Opposition ist nicht mehr im Vorstand vertreten.

Schlierer betonte auf dem Parteitag (JF, 42/96), daß er Erfolgsaussichten nur für seine Partei sehe. „Runde Tische“ und sonstige Vernetzungen werden von ihm weiterhin abgelehnt. Die „Deutsche Liga“, NPD und DVU bezeichnete er als „Ghetto-Rechte“[6]. Er stellte den Delegierten den Einzug der REP 1998 in den Bundestag und perspektivisch die Regierungsbeteiligung als vermeintlich realistisches Ziel dar. Als Wahlkampfthemen für die kommende Bundestagswahl stellte er den Kampf gegen den Euro (= Maastricht) und gegen Zuwanderung von Ausländern in den Vordergrund.

Innerparteiliches Ziel ist es, die darniederliegenden Landesverbände im Norden zu reaktivieren. Auch aus diesem Grunde trafen sich jüngst Vertreter der mitgliederschwachen REP-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen zu einer „1. Küstenkonferenz“. Die Konferenz soll unter dem Vorsitz von Ingeborg Akkermann künftig als ständige Institution zur Koordinierung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit in regelmäßigen Abständen tagen.

Am Rande ist zu vermerken, daß der baden-württembergische Landesvorstand der REP beschlossen hat, vorerst nicht rechtlich gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz vorzugehen. Die mit 14 Abgeordneten im Landtag vertretenen REP werden seit Dezember 1992 im Südwesten vom Verfassungsschutz auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Nach Anträgen der REP auf einstweilige Verfügung gegen die Beobachtung erklärten das Verwaltungsgericht Stuttgart und der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Vorgehen der Behörden für rechtens, da bei der Partei verfassungswidrige Bestrebungen bestünden.

Formierung der Braunzone

Die revanchistische Wochenzeitung „Der Schlesier“ berichtete am 30. August über einen „Aufbruch im Norden?“. Hier trafen sich am 18. August in Stade Vertreter verschiedener Parteien und Gruppierungen, die im Geflecht zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelt sind. Sie alle werfen den Unionsparteien vor, daß die 1982 von Helmut Kohl propagierte Wende in der Bonner Politik ausgeblieben sei. „Der Schlesier“ wertete die Veranstaltung als „ersten Schritt“ zur Schaffung einer „gemeinsamen Wahlplattform“. Anwesend waren, den Angaben des „Schlesiers“ zufolge: Johannes Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der „Deutschen Partei“ (DP); Roberto Rink, Bundesvorsitzender der „Deutsch-Sozialen Union“ (DSU); sowie Vertreter der „Freien-Bürger-Union“ (FBU) von Ortwin Lowack[7], der „Niedersächsischen Landespartei“ und der „Unabhängigen Ökologen“ (UÖD)[8].

Die Vernetzung dieses Lagers (zum größten Teil außerhalb traditioneller rechtsextremer Parteien und Organisationen stehend), zu dem auch die „Deutschland-Bewegung“ des rechtsextremen Wanderpredigers Alfred Mechtersheimer und Manfred Brunners „Bund Freier Bürger“ (BFB) zu zählen sind, nimmt in den letzten Wochen konkrete Formen an. So schreibt „Das Ostpreußenblatt“ (mit wöchentlich 43.500 Exemplaren eine der auflagenstärksten Vertriebenenzeitungen; Autorenkreis und Themenfelder sind eng mit den einschlägig bekannten Postillen „Junge Freiheit“ (JF) und „Criticon“ verwoben), daß eine Listenverbindung zur Bundestagswahl zwischen DSU, DP und dem Bund Freier Bürger (BFB) „nicht mehr ausgeschlossen“ (OP 41/96) werden kann. Diesen Eindruck, so das „Ostpreußenblatt“, gewannen Beobachter am Rande des 8. Landesparteitages der DSU Sachsen-Anhalt in Zerbst am 28. September, bei dem der Landesvorsitzende Joachim Nothdurft in seinem Amt bestätigt wurde. Angestrebt wird von Nothdurft nach der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der CDU. Wichtigste DSU-Zielgruppe bei der Landtagswahl, so weiß der rechtsextreme Informationsdienst der „Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft“ (DESG; 12/1995) zu berichten, sind die Nichtwähler (bei der letzten Landtagswahl 46 Prozent!).

Bund Freier Bürger

Wir wollen an dieser Stelle etwas ausführlicher auf den „Bund Freier Bürger“ und die „Deutsche Partei“ eingehen, da der Erkenntnisstand zu diesen Parteien im Gegensatz zur DSU in der allgemeinen Berichterstattung relativ dürftig ist.

Auf einer Klausurtagung von Präsidium und Bundesvorstand des BFB in Wiesbaden hat die Partei jüngst die Teilnahme an den nächsten Bundestags- und Europawahlen, die Gründung einer Jugendorganisation sowie einer Bildungseinrichtung beschlossen. Der angestrebte Ausbau parteiinterner Strukturen steht im Widerstreit zur Tatsache, daß der BFB immer noch kaum mehr als 1000 Mitglieder hat.[9]

Sich selbst stellt der am 23. Januar 1994 in Wiesbaden gegründete BFB im Sommer dieses Jahres in einer eigenen Homepage im Internet dar als Sammlung der „Unbequemen und Couragierten“, die aus allen politischen Richtungen kämen. O-Ton BFB:

„Nach einer Analyse des Informationsdienstes D.M. (Demokratie und Marktwirtschaft)[10] war von den 87 Gründungsmitgliedern des BUNDES FREIER BÜRGER über die Hälfte vorher in keiner Partei, 25 kamen aus dem Lager von CDU/CSU/DSU, 11 von der FDP, drei von der SPD, zwei von der ehemaligen SED und einer von den Grünen. Die Berufe: 22 Angestellte, 18 Freiberufliche, 15 Selbständige, zehn Pensionäre und Rentner sowie fünf Studenten. Unter den elf Beamten waren neun Professoren. Neun Gründungsmitglieder gehören oder gehörten einer Gewerkschaft an. Altersmäßig dominierte mit 41 Gründern die Gruppe der 36- bis 55-jährigen. 13 waren 25 bis 35 Jahre alt, drei jünger als 25. Mit nur zehn Gründungsmitgliedern waren die Frauen deutlich unterrepräsentiert. Obwohl der BUND FREIER BÜRGER nach einem halben Jahr über 600 Mitglieder hat und weiter wächst, hat sich an der Mitgliederstruktur nichts grundlegend geändert. Bemerkenswert ist jedoch: Der Frauenanteil hat sich deutlich erhöht, er beträgt jetzt knapp 20 Prozent aller Mitglieder. Während 51 Prozent der heutigen Mitglieder früher nie in einer Partei waren, kommen 27 Prozent aus dem Lager von CDU/CSU/DSU, 8 Prozent waren vormals bei der FDP, 6 Prozent bei der SPD und 8 Prozent kommen aus anderen Parteien . Der hohe Anteil bisher Parteiloser belegt, daß der BUND FREIER BÜRGER als Alternative zur verbrauchten Bonner politischen Klasse verstanden wird. Das sinkende Vertrauen in die Regierungsparteien zeigt sich anhand des beachtlichen Anteils früherer Mitglieder der christlich-liberalen Koalition, die ihre national-liberal-konservativen Wurzeln gekappt hat. Seinen Schwerpunkt hat der BUND FREIER BÜRGER noch in Süddeutschland. Über die Hälfte seiner Mitglieder leben in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Knapp 20 Prozent sind derzeit in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beheimatet, nur 7 Prozent in den neuen Bundesländer (ohne Berlin). Dennoch zeigt die aktuelle Mitgliederentwicklung inzwischen eine wachsende Nord- und Ost-Verlagerung. Der Aufbau von Landesverbänden ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. Jetzt geht es in die Fläche mit der Gründung von Kreisverbänden. In Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gibt es bereits zahlreiche „Zellen“ auf unterer Ebene, die die Beteiligung an Kommunalwahlen vorbereiten. Die Programmarbeit und damit der Gestaltungsanspruch schreitet auch auf Länder- und Kommunalebene voran. Zunächst angetreten gegen die von der Bonner Europa-Politik ausgehenden tödlichen Gefahren für D-Mark, unabhängige Bundesbank, Wettbewerb und politische Autonomie will der BUND FREIER BÜRGER zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen auf allen politischen Ebenen mit einem umfassenden Programm mitwirken. Gilt es doch, eine breite „Revolution“ zur Änderung der politischen Kultur und der Sachpolitik in Deutschland auszulösen. Das deutsche Vaterland muß als Heimatland liebenswert bleiben.“

Karl-Peter Schlor

Mitte des Jahres meldete sich ein ehemals führender Funktionär des „Bund Freier Bürger“ zu Wort. Karl-Peter Schlor war Gründungsmitglied des BFB und bekleidete 1994/95 das Amt eines Beisitzers im BFB-Bundesvorstand und des Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg. Jetzt soll er angeblich wegen seiner NPD-Mitgliedschaft 1968/69 aus der Partei ausgeschlossen werden. Er gehörte auch zu den Unterzeichnern der FAZ-Anzeigen zum 8. Mai und zu den Kyffhäuser-Treffen 1995 und 1996.

Sein Artikel „Wie man es nicht machen sollte“ erschien bemerkenswerterweise sowohl im NPD-Organ „Deutsche Stimme“ (8/96) als auch in der FPÖ-nahen „Aula“ (7-8/96)[11] und im REP-Organ „Der Republikaner“ (9/96).

Schlor prangert in seinem Artikel vor allem den Abgrenzungskurs Brunners zur den REPublikanern und zu den sonstigen Rechtsparteien an. Brunners Kurs ziele darauf, rechtes Potential in das System zu integrieren. Auch die angestrebte Teilnahme an der Bundestagswahl werde sich angesichts nichtzusammenkommender Unterstützungsunterschriften, auf das Ankreuzen eines Wahlzettels einer anderen Partei, vermutlich der CSU, beschränken.

Bemerkenswert ist, daß Schlors Philippika, die sich für das ganz breite rechte Bündnis ausspricht, nicht nur von der NPD, sondern auch von den REPublikanern verbreitet wurde. Die Fassung im „Republikaner“ wurde (vermutlich von einem Redakteur) zwar von einigen Rechtschreibfehlern und schrägen Metaphern gereinigt, entspricht aber inhaltlich der NPD-Fassung. Nur an einer Stelle wurde der Artikel inhaltlich abgemildert: Schlor charakterisiert die Süddeutsche Zeitung als „bekannt linksradikal“, im „Republikaner“ wird daraus „bekannt linksgerichtet“.

Auch wenn die negative Darstellung des BFB von Schlor in der ultrarechten bis rechtsextremen Öffentlichkeit aus einer persönlichen Interessenlage heraus erfolgt, trifft dennoch zu, daß der vollmundig vom BFB-Chef Manfred Brunner angekündigte Auf- und Ausbau der Parteistrukturen bisher nur ansatzweise gelungen ist. Auch ein geheimes Treffen mit dem FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider in Österreich, wie im Oktober erfolgt, vermag daran nichts zu ändern. Rechtspopulistische Sprüche, wie sie der BFB vertritt, werden eben nicht ausschließlich mittels bezahlter Plakat – und Anzeigenkampagnen unter das Wählervolk gebracht, sondern vorrangig in Bierzelten und Hinterzimmern transportiert. Hier und insbesondere im Bereich der Instrumentalisierung von Medien könnte der Biedermann Brunner vom Politprofi Haider lernen.

Pikant ist im Zusammenhang mit Brunners vermeintlicher Abgrenzung nach Rechts auch die Anmerkung von „Nation und Europa“ (NE; 10/96), daß die Münchner REP-Stadtratsfraktion „regelmäßig von Manfred Brunners Freien Bürgern rechts überholt wird“.

Deutsche Partei

Eng liiert ist der BFB mit einer in der bundesdeutschen Parteienlandschaft noch weniger beachteteten Splittergruppe namens „Deutsche Partei“ (DP). Johannes Freiherr von Campenhausen, seit 1994 Bundesvorsitzender der DP, meldete in einem Rundbrief (Dezember 1994) stolz, daß seine Partei nunmehr beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden eingetragen und für alle Bundesländer die „Absetzbarkeit von Beiträgen und Spenden“ gegeben sei. Campenhausen (zuvor parteilos), seit 1978 Professor für Wirtschaftsinformatik an der Fachhochschule Fulda, weiter: „Wir gehen also zielstrebig mit Ruhe und Gelassenheit ohne Öffentlichkeitsgetöse unseren Weg und hoffen, daß wir für Neuwahlen bereitstehen, wenn – was viele vermuten – diese zerbrechliche Bundesregierung auseinanderfällt!“ Die am 9. Mai 1993 in Kassel neugegründete „Deutsche Partei“ versteht sich als „national-konservative Ergänzung zur CDU“. Beklagt wurde von Campenhausen in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (49/94), daß „die Konservativen bei der Volkspartei CDU nichts zu melden haben.“

Die DP will in den nächsten Wochen in allen norddeutschen Ländern Landesverbände einrichten. Stolz ist die Partei auf ihr bestes Einzelergebnis bei der niedersächsischen Kommunalwahl 1996. Auf Ortsebene erzielte Werner Schaardt in Eilstorf (Kreis Soltau-Fallingbostel) 8,9 Prozent. Angetreten war die Partei in vier Kreisen. Unlängst veranstaltete die DP gemeinsam mit der „Deutschland-Bewegung“ von Mechtersheimer eine Kundgebung aus Anlaß der 50. Wiederkehr der Gründung des Landes Niedersachsen in Stade. Zu den rund 120 Besuchern zählten auch die früheren Bundestagsabgeordneten Wilfried Böhm (CDU), Ortwin Lowack, der Bayernpartei-Vorsitzende Hubert Dorn, der DSU-Chef Roberto Rink und eine Delegation der „Unabhängigen Ökologen“.

Begonnen hat die Geschichte der DP[12], einem Transmissionsriemen zwischen Rechtsextremismus und Bürgerblock, im Jahr der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, als man sich der Tradition der Welfen und der Deutsch-Hannoverschen Partei (DHP) besann und sich unter diesem Namen neu konstituierte. Auf einem Parteitag vom Juni 1947 beschloß die Partei, ihre Organisation auf alle Länder auszudehnen, und nahm den Namen DP an. 1949 zog die DP, der die „Beendigung der Entnazifizierung“ besonders am Herzen lag, mit 17 Abgeordneten in den Bundestag ein und erreichte in ihrem Stammland Niedersachsen 17,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Am 15. April 1961 wurde das vorläufige Ende der DP eingeleitet, als per Mehrheitsbeschluß in Bonn die Mitglieder ihre Partei selbst auflösten, nachdem sich ihre Bundesminister und die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten mehrere Monate zuvor der CDU angeschlossen hatten, mit der man ununterbrochen von 1949 bis 1961 koalierte. Der Auflösungsbeschluß wurde gegen den Willen des Parteigründers und Bundesvorsitzenden, Bundesminister und Ministerpräsident a.D. Heinrich Hellwege, gefaßt.

Am 9. Mai 1993 kam es zur Neugründung der DP, über die u.a. die „Junge Freiheit“, „Criticon“ und das „Deutschland-Magazin“ berichteten. Die Kontinuität der Neugründung mit der alten DP wurde durch ein Referat des letzten Generalsekretärs der Partei, Richard Schuster, unterstrichen. 1. Bundesvorsitzender wurde Wolf von Zworowsky, zuvor hessischer Landtagsvizepräsident und 21 Jahre CDU-Abgeordneter in Hessen. Als geistiger Ziehvater der Partei[13] gilt der frühere Leiter des ZDF-Magazins (587 Sendungen), Gerhard Löwenthal.[14]

Bundesweit auf sich aufmerksam machte die Partei bisher ausschließlich im rechtsextremen Kontext. So schaltete sie mehrfach Anzeigen in der „Jungen Freiheit“ (z.B. 5/96):

„Freiheit – statt bürokratischem Vormundsstaat! Freiheit – statt sozialistischer Umverteilung! Freiheit – statt krimineller Anarchie! Nicht Rousseau und Marx, sondern Burke, Tocqueville und Hayek!“).

Kyffhäuser-Initiative

Ebenso wie die DSU und der BFB gehört die DP zur „Initiative 3. Oktober“, einem losen Dachverband rechtsaußen von den Unionsparteien stehender Parteien, Vereinen, Organisationen, Grüppchen und versprengter Einzelaktivisten. Dazu zählen u.a. das „Friedenskomitee 2000“ (Mechtersheimer-Organisation), die „Unabhängigen Ökologen Deutschlands“ (UÖD), der „Gesamtdeutsche Studentenverband“ (GDS), die „Aktion Deutsche Mark e.V.“ und die „Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.“. Das Motto der Initiative ist: „3. Oktober: Tag der Deutschen Einheit. Für die Bewahrung unserer nationalen Identität in einem freien Europa“.

Auch in diesem Jahr (wie 1995, damaliger Festredner: Alfred Mechtersheimer) führte die „Initiative 3. Oktober“ gemeinsam mit dem „Bündnis Konstruktiver Kräfte“ (BKKD) am 3. Oktober am Kyffhäuser (Thüringen) eine Festveranstaltung durch. Führender Kopf des „Bündnisses Konstruktiver Kräfte“ ist Lothar Lauck, ehemaliger Landesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in Hessen.

Mobilisiert wurde für die Veranstaltung u.a. mittels Anzeigen in der Tageszeitung FAZ (23.09.1996) und der „Jungen Freiheit“ (40/96). Mitgetragen wurde der Aufruf auch von Neonazis wie Wolfgang Juchem, Redner beim Rudolf-Heß-Gedenkmarsch im thüringischen Rudolstadt, Michael Krämer, einst Aktivist der zwischenzeitlich verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und Hans-Ulrich Kopp, Pressesprecher der Deutschen Burschenschaften. Hingewiesen wurde auf die Veranstaltung auch in „Nation und Europa“ (NE; 10/96).

Festredner war der emeritierte Bonner Politologieprofessor Hans-Helmut Knütter, führender Kopf der intellektuellen Anti-Antifa. Ihm standen als Redner u.a. Roberto Rink, DSU-Bundesvorsitzender, Professor Bernd-Thomas Ramb, stellvertretender BFB-Bundesvorsitzender und Baldur Springmann von den „Unabhängigen Ökologen Deutschlands“ zur Seite.

Das politische TV-Magazin Report Baden-Baden sendete am 28.10.96 Ausschnitte aus der Rede Hans-Helmut Knütters:

„Wir sollten uns zusammenschließen. Ohne Berührungsängste. Diese Berührungsängste sind ja das Schlimmste. Der eine will nicht mit dem anderen, weil der eine zu extrem ist und der andere einer Sekte angehört, dann der dritte ist umstritten, der vierte ist von irgendwelchen fragwürdigen Gerichtsurteilen vorbestraft. Und daraus folgt, daß fünf Finger eben keine Faust sind. Die fünf Finger können einzeln gebrochen werden – die Faust nicht.“

Mechtersheimers „Deutschland-Bewegung“

In eine ähnliche Richtung gehen auch die Überlegungen des Kyffhäuser-Festredners von 1995, Alfred Mechtersheimer, die er jüngst in einem Interview der Jungen Freiheit anvertraute (JF 44/96, 25.10.96). Mechtersheimer hat zwar jüngst durch einen Wahlkampfauftritt für die REPublikaner Flagge gezeigt, seine Kritik an dieser Partei ist aber folgende:

„Die Republikaner sind eine anti-nationale Gründung. Die hat sich zwar gemausert zu einer auch-nationalen Gruppierung, aber dieser Weg ist noch nicht abgeschlossen.“

Er fordert:

„Es fehlt eine nationale Bewegung und es fehlt eine nationale Partei.“ … „Und zur Veränderung der Politik braucht man die nationale Bewegung und die nationale Partei und wenn die Parteiführungen nicht zusammenarbeiten wollen, dann müssen es die Mitglieder tun, über und mit der Deutschland-Bewegung.“

Die Organisierung dieser „Bewegung“ hat sich Mechtersheimer zur Aufgabe gemacht. Er greift dabei auf das metapolitische Konzept der „Neuen Rechten“ genauso zurück wie auf die „Netzwerk-Diskussion“ bei den militanten Neonazis:

„Wir müssen im Grunde eine Kulturrevolution vorbereiten und dafür ist eine Partei untauglich.“

„Alle bisherigen Versuche sind deswegen steckengeblieben, weil sie nicht kämpferisch genug waren. Man kann nicht im Sofa die Welt verändern. Deswegen muß man offensiv vorgehen. Wir müssen die Antifa-Agitatoren für ihre totalitären Aktivitäten zur Rechenschaft ziehen.“

Er schlägt Aktionsformen wie Sitzblockaden und Bürgerwehren gegen Einwanderer vor.

Ganz in der Tradition der „Neuen Rechten“ sucht Mechtersheimer Verbündete in allen Lagern:

„Wenn die Existenz eines Landes auf dem Spiel steht, geht es nicht um rechts oder links, sondern um Deutschland. Wir müssen begünstigen, daß die national Denkenden in den Parteien ein Gruppenbewußtsein bekommen. Und insofern sind Nationalliberale und Nationalkonservative gleichermaßen wie nationale Sozialdemokraten Teil der Deutschland-Bewegung. Und viele fühlen sich bereits so.“

In Bezug auf die SPD fügt er einschränkend hinzu:

„So viele nationale Sozialdemokraten wie Henning Voscherau, sehe ich freilich noch nicht.“

Resümee

Die rechtsextreme Szene der Bundesrepublik befindet sich in einem Gärungs- und Umstrukturierungsprozeß, dessen Ende noch nicht absehbar ist. Im parteipolitischen Bereich konzentrieren sich die Aktivitäten um die REPublikaner einerseits und um Brunners Bund Freier Bürger andererseits. Obwohl inhaltlich nicht weit voneinander entfernt, scheinen beide Lager zu einem Alleingang entschlossen. Der Druck der „Basis“ für eine rechte Einheit ist vorhanden, aber nicht ausschlaggebend. Eine rechtsextreme Gruppierung, die Erfolge vorweisen könnte, würde in kürzester Zeit eine erhebliche Sogwirkung entfalten und auf diesem Wege die Einheit herstellen. Auch wenn die letzten Wahlen durchweg belegen, daß der parteipolitische Abwärtstrend der Rechten gestoppt ist, ist die Zeit für einen Durchbruch noch nicht reif.

Die traditionelle Rechte in NPD, DVU und Deutscher Liga und die militanten Neonazis spielen hier vorläufig kaum eine prägende Rolle. Allenfalls der DVU[15] kann man aufgrund ihrer Finanzkraft punktuelle Erfolge bei Wahlen zutrauen. Aktivisten und ehemalige Funktionäre dieser Gruppierungen bilden aber vielerorts auf kommunaler und regionaler Ebene das Fußvolk für die Gesamtbewegung.

In diesem Zusammenhang bekommt Mechtersheimers Konzept einer „Bewegung“ Gewicht. Auch wenn sie bisher nicht viel mehr als eine Kopfgeburt darstellt, sie ist der Versuch, neurechte Konzepte in den politischen Tageskampf zu übersetzen. In einer „Bewegung“ könnten auch die bisher lähmenden taktischen und strategischen Differenzen überwunden werden, und es könnten rechtsextreme Intellektuelle, Parteipolitiker, Agitatoren und Brandstifter an einem Strang ziehen, ohne daß einer für die Taten des anderen verantwortlich gemacht werden könnte.

Voraussichtliche rechte Agitationsfelder werden in nächster Zukunft sein: 
– eine Anti-Maastricht / Pro D-Mark Kampagne;
– Kampf gegen Werteverfall und freizügige Gesellschaft, dabei werden die Sexualstraftaten in Belgien und Bayern zum Aufhänger gemacht[16];
– nach wie vor spielt die rassistische Propaganda gegen Ausländer und Einwanderer und damit verbunden das Thema „Kriminalität“ eine wichtige Rolle;
– der politische Gegner wird im Rahmen von Anti-„Political-Correctness“ und Anti-Antifa bekämpft, gleichzeitig werden Sanktionen gegen rechte Staftaten als „undemokratisch“ und „totalitär“ gegeißelt.

Fußnoten

1 Ideologischer Kopf, Mitherausgeber und presserechtlich Verantwortlicher der Monatszeitschrift „Nation und Europa“ ist Peter Dehoust. Dieser wurde im April dieses Jahres im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GFP) mit dem „Ulrich-von-Hutten-Preis“ ausgezeichnet. Die Laudatio auf Dehoust hielt der ehemalige NSDAP-Reichstagsabgeordnete Werner Kuhnt. Dieser zeichnete den politischen Werdegang von Dehoust auf: 1953 erster Kontakt zum NE-Gründer Arthur Ehrhardt, 1956 Mitbegründer des „Bundes Nationaler Studenten“ (BNS), Herausgeber von dessen Zeitschrift „Student im Volk“, 1961 Gründer und Redakteur des „Deutschen Studentenanzeigers“, ab 1963 Redakteur von NE, von 1971 bis 1992 NE-Chefredakteur; dazwischen Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des „Hilfskomitees Südliches Afrika e.V.“ (HSA), Mitglied von DRP, später NPD und heute Bundesvorstandsmitglied der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Zum GFP-Jahreskongreß hatten sich knapp 300 Teilnehmer an einem Ort am Rande des Thüringer Waldes eingefunden.

2 Franz Schönhuber trat am 16. November 1995 aus den REPublikanern aus.

3 Kleindienst hat Ende 1995 die REPublikaner verlassen. Grund für die Trennung im Streit war die Auseinandersetzung um die Öffnung der REP gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien. Kleindienst, Leserbriefschreiber in „Nation und Europa“ (NE), ist heute Kopf des „Freundeskreises Ein Herz für Deutschland“ (Sitz im thüringischen Pößneck), zu dem neben REP, NPD, DVU auch die militante neonazistische Kleinorganisation „Die Nationalen“ zählt.

4 Die Bezeichnung spielt auf die „Runden Tische“ in der Spätphase der DDR an. 1995 wurde in Eisenach ein Bündnis „Ein Herz für Deutschland“ gegründet. Veranstaltungsteilnehmer war auch, so der Verfassungsschutzbericht 1995 des Landes Sachsen-Anhalt (S. 49), Steffen Hupka, Funktionär der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Der aus Hannover stammende Steffen Hupka (geb. 1963), der sich 1993 in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) niedergelassen hat, war einst Funktionär der Kühnen-Truppe „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS) und der „Nationalistischen Front“ (NF). Heute ist Hupka Herausgeber der bundesweit verbreiteten Hardcore-Neonazi-Postille „Umbruch“.

5 Weinschenk trat in der Vergangenheit auch als Referent beim „Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis“ (VPM), beim Berliner „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk“, beim „Deutschen Seminar“, bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GFP), beim Bundeskongreß 1996 der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) und als Teilnehmer beim Kongreß des „Studienzentrums Weikersheim“ in Erscheinung.

6 Das Ostpreußenblatt, 19.10.96: „Auf dem Weg in den Bundestag?“ Republikaner grenzten sich von der „Ghetto-Rechten“ ab.

7 Lowack ist Präsident der Schlesischen Landesversammlung, Referent bei der revanchistischen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO), der rechtsklerikalen „Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland e.V.“ und der nazi-esoterischen „Tempelhofgesellschaft“. Nach seinem Austritt aus der CSU (1972-1991; zeitweilig war er außen-und deutschlandpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe) im Jahr 1991 sagte der nun fraktionslose Bundestagsabgeordnete in einem JF-Interview (7-8/1991): „In Deutschland gibt es nicht nur ein großes Bedürfnis, sondern sogar die Notwendigkeit einer konservativ-liberalen Partei, die versucht, frische, junge, neue Kräfte in die Politik zu bringen. … Bei den Republikanern ist die Lage personalmäßig zu verkorkst – da sind viele Individualisten, die sich gegenseitig das Wasser abgraben. Sie scheinen den Menschen auch konzeptionell keine genügende Perspektive mehr zu bieten.“

8 Die „Unabhängigen Ökologen Deutschlands“ (UÖD) wurden am 27./28. April 1991 als rechte Abspaltung der „Ökologisch Demokratischen Partei“ (ÖDP) in Lahnstein gegründet. Bundesvorsitzender ist seit 1993 der Freiburger Anglistikprofessor Herbert Pilch (1927 in Wehlau, einst Ostpreußen, geboren), von 1986-1988 baden-württembergischer ÖDP-Vorsitzender und Interviewpartner der „Jungen Freiheit“ (JF). Zur politischen Ökologie zählt Pilch unter anderen auch die Themengebiete „Ostpolitik, Einwanderung, alternative Medizin, bedrohte Sprachen und Völker“.

9 Lt. Rechenschaftsbericht hatte der BFB am 31.12.1994 702 Mitglieder. Der beitragssumme von 184.000 DM stand die stolze Spendensumme von 1.082.000 DM gegenüber (BT-Drucksache 13/4163).

10 BFB-naher Infodienst

11 Die „Aula“ distanzierte sich in ihrer Ausgabe 10/96 auf Drängen des BFB von ihrem Autor Schlor.

12 vgl. dazu: Dudek, Peter / Jaschke, Hans-Gerd: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Bd.1, Opladen 1984, S. 72 ff

13 So eine Pressemitteilung von Wolf von Zworowsky vom 7. Juni 1993.

14 Löwenthal, Träger des Konrad-Adenauer-Preises, der Goldenen Kamera, des Bundesverdienstkreuzes am Band, des Bayerischen Verdienstordens und des Bundesverdienstkreuzes I. Klasse, hat zahlreiche Ämter inne: Kuratoriumsmitglied der „Aktion Funk und Fernsehen“ (AFF), Präsident der Organisation „Hilferufe von drüben“, Ex-Vorsitzender der „Deutschland-Stiftung“ (DS); Löwenthal ist Dauerreferent bei der „Vereinigung zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis“ (VPM) und regelmäßiger Autor in „Criticon“; in unregelmäßigen Abständen schreibt er auch für die „Junge Freiheit“. Am 2. Dezember 1990 kandidierte Löwenthal bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl in Berlin für die „Deutsche Soziale Union“ (DSU). Das Deutschland-Magazin meldete im September 1996, daß Löwenthal in einem Prozeß unterlag, in dem er verbieten wollte, daß man ihn als „Rechtsextremist“ bezeichnet.

15 Frey setzte unlängst durch die Verleihung des „Freiheitspreises der Deutschen Nationalzeitung“ an den berüchtigten Neo-Nazi-Anwalt Jürgen Rieger ein Signal für die Aufgabe seiner bisherigen Abgrenzung zur militanten Szene. (DNZ 11.10.96)

16 Das NPD-nahe Nationale Infotelefon Franken am 3.10.96 mit Bezug auf den Indizierungsantrag von Ministerin Nolte gegen Auschwitzleugnung im Internet: „Nolte sollte sich lieber darum kümmern, daß Kinderschänder und Vergewaltiger im Arbeitslager oder vor dem Erschießungskommando enden…“

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