Und ewig droht der Untergang

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Eine Rezension von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 22 (2011). Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu dem Urteil zu gelangen, dass der Fall Sarrazin keineswegs abgeschlossen ist. Der nächste „Sarrazin“ kommt bestimmt. Darauf hoffen natürlich auch die jungkonservativen Fahnenträger um die Junge Freiheit (JF) und das Institut für Staatspolitik. Lasst zwei, drei, vier Sarrazins reüssieren und die geistige Verfassung der Bundesrepublik wird aus den Angeln gehoben werden, so ihre selbstgewisse Botschaft in mittlerweile drei Broschüren, die dem vermeintlich heroischen ‚Tabubrecher’ Sarrazin gewidmet sind. Es ist das Verdienst von Volker Weiß, in seinem Buch Deutschlands Neue Rechte (2011) die gemeinsamen Traditionslinien der jungkonservativen Neuen Rechten mit Sarrazins Untergangsvisionen freigelegt zu haben. Prompt reagierte Karlheinz Weißmann, seines Zeichens ‚Vordenker’ der Neuen Rechten, mit einem unwirschen Kommentar: „Was Weiß schreibt, entbehrt jeder Originalität und findet…

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phishing mit Bismarck

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Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 18 (2009) Google reagiert bei Ferdinand von Bismarck, dem 79-jährigen Urenkel des Eisernen Kanzlers und heutigen Chef des Fürstenhauses, etwas ratlos und verweist auf ein SPIEGEL-Dossier. Dort haben sich in der Tat insgesamt drei Meldungen angehäuft: 1996 bekämpften Bismarcks Erben den Ausbau der ICTrasse durch den Sachsenwald, ein Jahr später er- öffnete Ferdinand im kleinen Kreis seine rechtslastige Bismarck-Stiftung. Da der SPIEGEL den vor allem von der WELT reportierten Drogentod des Sohns, des 44-jährigen Gottfried Graf von Bismarck in London (2007), übergeht, bleibt dem SPIEGEL-Archiv aus dem Leben des Bismarck-Urenkels nur noch zu berichten, dass dieser seit Juni 2008 unter dem Motto Deutschland driftet nach links! mit Briefkopf und Photo bundesweit um die Rettung Deutschlands vor der sozialistischen Machtübernahme, d.h. vor .Krieg, Stacheldraht und Diktatur. bittet, hauptsächlich…

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Grüne Bürgermeisterin: Eine von 600…

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...im Griff der JUNGEN FREIHEIT. Von Alfred Schobert. Erschienen in DISS-Journal 14 (2005) Der Zeitpunkt war gut gewählt. Wenige Wochen zuvor hatten Neonazis in Duisburg-Hamborn gegen den Bau einer Moschee im benachbarten Stadtteil Marxloh demonstriert. Und der WDR strahlte zweimal eine Dokumentation über Nazis im Ruhrgebiet aus: Viel Duisburg und vor allem viel Selbstdarstellung der braunen Recken nebst Problematisierung verfehlter Integration in Stadtgebieten mit hohem Anteil von Menschen mit türkischem bzw. muslimischen Migrationshintergrund. In diesem Medienumfeld kann man sich der Aufmerksamkeit für das Thema sicher sein. Und man findet PolitikerInnen, die ihren inneren Äußerungszwang nicht mehr unterdrücken oder kanalisieren können. Erst recht, wenn sie – und das gehört wohl zur déformation professionelle – eh dazu neigen, in jedes Mikrophon zu beißen. Also sprach die stellvertretende Oberbürgermeisterin der Stadt Duisburg, Doris Janicki (B90/Grüne) „über…

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Die extreme Rechte und die Bundestagswahl 2005

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Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 14 (2005) Nach dem spektakulären Wahlerfolg der NPD in Sachsen vom September 2004 waren die Erwartungen bei Mitgliedern und Funktionären hoch gesteckt. Die NPD schmiedete Bündnisse: eine sogenannte „Volksfront“ mit den militanten Neonazis und einen „Pakt“ mit dem ehemaligen Erzfeind Gerhard Frey von der „Deutschen Volksunion“ (DVU). Doch schon bald zeigte sich, dass die NPD-Strategie nicht aufging, durch gezielte Provokationen eine Welle von Schlagzeilen zu erzeugen, die die Partei ins Parlament spülen sollten. Die Medien waren zu sehr damit beschäftigt, die neue Linkspartei zu bekämpfen. Lafontaines fataler „Fremdarbeiter“-Ausspruch blieb ein Ausrutscher. Und auch die Union widerstand der Versuchung, die klassischen Angst- Themen Ausländer, Kriminalität und islamischer Terrorismus ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu rücken. Als Kandidatentruppe präsentierte die NPD die Elite der Partei und ihrer Bündnispartner. Angesichts des…

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Sozialstaat – Ja bitte, nein danke!

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Rechte Gedanken zum Abbau des Sozialstaats. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Die so genannte Neue Rechte (NR) hat ein Problem: die wichtigsten Prozesse in diesem Lande laufen weitgehend ohne sie ab. Sie muss sich mit der undankbaren Rolle desjenigen begnügen, der die Vorgänge interpretiert und je nach Sichtweise kritisiert oder absegnet. Das gilt speziell in Hinblick auf die derzeitige „Reform“ des Sozialstaates - nicht gerade ein Lieblingsthema der NR. In der Ausgabe vom 26. September 2003 der „Jungen Freiheit“ (JF) erhalten Gastautor Eberhard Straub (den man im eigentlichen Sinne nicht als der NR zugehörig betrachten kann) und die JF-Redakteurin Angelika Willig Gelegenheit, ihre Positionen zum Sozialstaatsproblem zu umreißen. Die Debatte hat exemplarischen Charakter. „Sozialstaat retten“ Der Historiker Straub (Jg. 1940) war bis 1986 Feuilletonredakteur der FAZ und bis 1997 Pressereferent…

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„Dickbrettbohren“

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Tagung des Verfassungsschutzes zur Neuen Rechten. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Innenministerium und Verfassungsschutz (VS) des Landes Nordrhein-Westfalen veranstalteten am 8. Oktober 2003 in Düsseldorf eine politisch nicht unumstrittene Tagung zur sogenannten „Neuen Rechten“ (NR). Die Überlegungen, die der Tagung zugrunde lagen und aus der Sicht des VS für sie sprachen, werden in einer Pressemitteilung offen angesprochen: Der VS möchte mit einer intellektuell „aufgerüsteten“ Mitarbeiterschaft und verstärkter Öffentlichkeitsarbeit sein Verständnis vom „Schutz unserer Verfassung“ unter die Leute bringen und sich als „Ansprechpartner für Wissenschaft, Medien und politische Bildung“ profilieren. Im Hintergrund dieser Offensive steht der seit Jahren anhaltende Konflikt mit der rechtsintellektuellen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), die sich zu Unrecht vom VS-NRW beobachtet fühlt. Derzeit strebt sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, um die Beobachtung unterbinden zu lassen. Im Vorfeld…

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Selbstverleugnung als Selbstverteidigungsstrategie

Die „Junge Freiheit“ im Streit mit Verfassungsschutz. Von Alfred Schobert. Zuerst erschienen in der Zeitschrift Der Rechte Rand H. 84 (Sept.-Okt. 2003), S. 14-15. Was haben die germanentümelnde Zeitschrift „Freiheit Wattenscheid“ (FW) und die „Welt am Sonntag“ (WamS) gemeinsam? Das Renommierblatt aus dem Hause Springer und das Lokalblatt aus der nordrhein-westfälischen NPD-Zentrale reproduzierten beide im Juli dieses Jahres vermeintliche Entlarvungen von Antifaschisten, die die rechtsextreme Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) im April vorgelegt hatte. Das Propagandablättchen war allerdings schneller als die als seriös geltende Sonntagszeitung. Die übernahm nämlich die fragwürdigen 'Informationen' erst, nachdem Berliner und Düsseldorfer CDU-Abgeordnete für die JF in die Bresche gesprungen waren. „Arbeitet Verfassungsschutz mit Linksextremisten? CDU will Hinweise auf Verbindungen der NRW-Behörde zur radikalen Szene haben“, war Wolfgang Potts Artikel in der WamS überschrieben. So werden nun die Düsseldorfer Landesregierung und die Bundesregierung…

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Themen der Rechten – Themen der Mitte

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Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein. Eine Rezension von Gabriele Cleve. Erschienen in DISS-Journal 10 (2002). Christoph Butterwegge u.a. legen gehen von der Fragestellung aus, aus welchen gesellschaftlichen Bereichen (Ökonomie, Politik und Soziales) sich rechte Ideologien speisen, die dann in die Mitte der Gesellschaft eindringen. Dazu wurde umfangreiches Material zu Argumentations- und Propagandastrategien der extremen Rechten untersucht. Dabei behaupten die Autoren eine immer größer werdende Affinität rechter Themen zu denen der Mitte. Die Innenpolitik der Bundesregierung wird hinsichtlich der Debatte um die GreenCard sowie den so genannten nützlichen Zuwanderer diskutiert. Caroline Reißhardt konstatiert, dass die Diskussion um das „Zuwanderungsgesetz“ zwar durchaus positiv zu bewerten sei, andere Integrationskonzepte jedoch vernachlässigt würden. In einer Analyse der Arbeitgeber- und Gewerkschaftspresse wird festgestellt, dass dort Einwanderung hauptsächlich unter Nützlichkeitskriterien (Stichwort: Wirtschaftsfaktor) gesehen wird. Medien der extremen Rechten (z.B.…

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„Grenzgänger in Deutschland“

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Verfrühte Absolution für die „Junge Freiheit“ aus dem Bundesinnenministerium. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 9 (2001)  Wie aus dem Bundesinnenministerium zu hören ist, geht man dort an hoher Stelle davon aus, daß die rechtsintellektuelle Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) allenfalls noch zu fünf Prozent als rechtsextremistisch einzustufen sei. Ich will im Folgenden nicht darüber spekulieren, welche Motive sich hinter dieser sonderbaren Rechnung verbergen. Anhaltspunkte für eine solche Einschätzung mag es durchaus geben, aber nur eine oberflächliche und politisch voreingenommene Lektüre der Zeitung kann dazu verleiten, diese überzubetonen. Doppelstrategie Die JF und ihre Macher bewegen sich auf der Grenzlinie des Verfassungsbogens. Man präsentiert sich einerseits als journalistisches Flagschiff einer in Entwicklung sich befindenden  „konstitutionellen Rechten in Deutschland“, von der der Chefideologe der JF, Karlheinz Weissmann, behauptet, sie werde demokratisch sein, oder sie werde nicht…

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Ein Institut zur ideologischen Aufrüstung der CDU

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Die Deutsche Gildenschaft und die Gründung des "Instituts für Staatspolitik". Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001). Sechs Jahre nach dem Umzug der Jungen Freiheit (JF) nach Berlin und ihrem Erscheinen als Wochenzeitung ist die Gründung des Instituts für Staatspolitik (INSTAPO) der zweite und die der Edition Antaios der dritte ”Paukenschlag” jungkonservativer Intellektueller aus den Reihen der Deutschen Gildenschaft (DG). Dieter Stein, Chefredakteur der JF, kommt aus der Hochschulgilde Balmung zu Freiburg; zwei von drei Mitgliedern des ”Gründerkollegiums” des Instituts sind ebenfalls Gildenschafter. Der Spiritus Rector des Instituts, JF-Autor und Historiker Karlheinz Weißmann, entstammt der Göttinger Gilde; die Alltagsgeschäfte des Instituts führt Götz Kubitschek, langjähriger Aktivensprecher der DG und zeitweilig für das Ressort ”Sicherheit und Militär” in der JF verantwortlich. Er ist auch die treibende Kraft in der Edition Antaios. Mit diesen…

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