Geostrategische Sandkastenspiele im Vorfeld der AfD

Europabilder von rechts Von Maarten van Melis Einleitung: Kampf zweier Linien Seit 2014 hat sich innerhalb der sogenannten Neuen Rechten und der Alternative für Deutschland (AfD) ein „Kampf zweier Linien“ etabliert. Dieser Konflikt besteht zwischen einer realpolitischen Linie, die sich auf parlamentarische Arbeit und die Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Mitte konzentriert, und einer fundamentaloppositionellen Linie, die auf Metapolitik und auf außerparlamentarischen „Widerstand“ und Aktivismus setzt (Kellershohn 2017). Die realpolitische Linie wird im Vorfeld der AfD insbesondere durch die Junge Freiheit (JF) vertreten, die vielen als „inoffizielles Sprachrohr oder Leitorgan“ der Partei gilt (ebd.). Karlheinz Weißmann, Mitbegründer des inzwischen offiziell aufgelösten Institut für Staatspolitik (IfS)1 und langjähriger Kolumnist der JF, sowie Dieter Stein, Gründer der JF, sahen in der AfD eine Partei mit dem Potenzial, das bürgerliche Milieu der CDU zu erreichen, ohne unmittelbar…

WeiterlesenGeostrategische Sandkastenspiele im Vorfeld der AfD

Bullshitting 2024

Demokratiezersetzende Normalisierung des Postfaktischen Von Guido Arnold Die derzeitige Stärke autoritärer und rechtspopulistischer Strömungen weltweit fällt zusammen mit einer wachsenden Verunsicherung durch multiple Krisen (Klimazerstörung, Krieg, unaufgearbeitete Pandemie, ...) und einem massiven Bedeutungszuwachs ‚sozialer‘ Medien innerhalb der letzten fünf Jahre. Wir beschreiben mehrere, sich gegenseitig verstärkende Wirkmechanismen der Krisenhaftigkeit und einer algorithmischen Debatten-Polarisierung innerhalb ‚sozialer‘ Medien im Kontext der US-Präsidentschaftswahlen des Jahres 2024. Wie verändern große Sprachmodelle wie ChatGPT die politische Topologie des digitalen Informationsraums? Konkret gilt es zu untersuchen, wie das Wechselspiel von ChatGPT mit ‚sozialen‘ Medien die Normalisierung von Falschinformationen vorantreibt und wie rechter Populismus von eben dieser Zersetzung der Faktizität in ein polarisiertes Nebeneinander bloßer ‚Meinungen‘ auch über die ‚sozialen‘ Medien hinaus profitiert. Lügen haben längere & schnellere Beine − rechter Populismus profitiert Die Algorithmen zur Steuerung der spezifischen Reichweite…

WeiterlesenBullshitting 2024

Es könnte noch schlimmer kommen…

Anmerkungen zum Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Von Sebastian Friedrich Man könnte meinen, es hätte schlimmer kommen können. Zwar hat die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die besten Wahlergebnisse ihrer Parteigeschichte erzielt, doch zu Jahresbeginn stand die völkisch-nationalistische Partei in Umfragen teils noch deutlich höher. Noch vor wenigen Monaten gingen viele davon aus, dass die AfD in allen drei Bundesländern die stärkste Kraft werden könnte. Dies gelang ihr jedoch nur in Thüringen. Trotz starker Mobilisierung durch die AfD gingen auch viele Menschen in erster Linie gegen die AfD zu den Wahlen. Laut Nachwahlbefragungen wählten viele andere Parteien nicht aus Überzeugung, sondern um eine noch stärkere AfD zu verhindern. Ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hätte die AfD wohl die Ergebnisse erreicht, auf die…

WeiterlesenEs könnte noch schlimmer kommen…

Hannah Kaufmann: Körperliche Selbstbestimmung

Körperliche Selbstbestimmung feministische Positionen zur Abtreibung Eine Diskursanalyse von Hannah Kaufmann Duisburg, 2023   Die KDA untersucht den Diskurs über die Abtreibungspragraphen §§ 218 + 219a in feministischen Medien am Beispiel der Kommentierung der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänels am 24.11.2017. Dabei werden Sagbarkeitsfelder, Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Zeitschriften MISSY Magazine (3./4. Welle Feminismus) und EMMA (2. Welle) anhand von Struktur- und Feinanalysen herausgearbeitet.   -> Analyse als PDF: https://www.diss-duisburg.de/download/onlinebibliothek/Koerperliche-Selbstbestimmung-Kaufmann-2023  

WeiterlesenHannah Kaufmann: Körperliche Selbstbestimmung

Frank Wichert (1967 – 2024)

Im Januar 2024 erreichte das DISS die traurige Nachricht, dass Frank Wichert im Alter von 57 Jahren nach längerer, schwerer Krankheit am 8. Januar verstorben ist. Frank war lange Zeit in den 1990er und 2000er Jahren Mitarbeiter in unserem Institut. Während seines Studiums hatte er als studentische Hilfskraft bei Siegfried Jäger gearbeitet. Nach seinem Examen wurde er dessen wissenschaftlicher Mitarbeiter. Seine Mitarbeit im DISS konzentrierte sich vor allem auf diskursanalytische Studien zu Migration, Rassismus, Krieg und Biopolitik. Zu diesen Themen hielt er nicht nur im Institut zahlreiche Vorträge. In seiner Dissertation unternahm er eine Kritische Diskursanalyse, in der er die Konstruktion von Männlichkeitsbildern in hegemonialen Medien untersuchte. Im Institut war er einer der Gründungsmitglieder der Diskurswerkstatt, die heute immer noch existiert. Außerdem war er Mitglied des Beirats im DISS. Zu Siegfried Jägers 60.…

WeiterlesenFrank Wichert (1967 – 2024)

„Akkumulation – Überausbeutung – Migration“

Rezension von Wolfgang Kastrup Janina Puder: Akkumulation – Überausbeutung – Migration, Frankfurt/M.: Campus Verlag Frankfurt/ New York 2022, 343 Seiten, 44,00 Euro, ISBN 978-3-593-51639-4 Die vorliegende Veröffentlichung der Forschungsarbeit Akkumulation – Überausbeutung – Migration von Janina Puder, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Kassel, basiert auf ihrer Dissertation. Titel und Untertitel des Buches Arbeit im malaysischen Palmöl-Industriellen-Komplex verweisen speziell auf die Überausbeutung niedrigqualifizierter Arbeitsmigrant*innen am Beispiel des malaysischen Palmölsektors. Palmöl wird hauptsächlich in Malaysia und Indonesien angebaut und ist eines der wichtigsten Pflanzenöle auf dem Weltmarkt. In zahlreichen Nahrungsmitteln und Kosmetikprodukten ist der Rohstoff Bestandteil; zudem eignet sich Palmöl im Besonderen zur Herstellung „vermeintlich ökologisch nachhaltigen Biokraftstoffen“. (15) Auf der bisher wenig beachteten spezifischen Ausbeutung von Migrant*innen mit niedriger Qualifikation in diesem Palmölsektor liegt der Schwerpunkt der Untersuchung von Puder. Dabei bleibt der gravierende…

Weiterlesen„Akkumulation – Überausbeutung – Migration“

„Staatsgewalten“

Rezension von Wolfgang Kastrup Heide Gerstenberger: Staatsgewalten, Münster, Verlag Westfälisches Dampfboot 2023, 322 Seiten, 32 Euro, ISBN 978-3-89691-090-5 Heide Gerstenberger, emeritierte Professorin für die Theorie der bürgerlichen Gesellschaft und des Staates an der Universität Bremen, hat mit Staatsgewalten ein neues Buch veröffentlicht, das 2023 im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen ist. Bekannt ist Heide Gerstenberger vor allem durch ihre beiden herausragenden Werke Die subjektlose Gewalt. Theorie der Entstehung bürgerlicher Staatsgewalt und Markt und Gewalt. Die Funktionsweise des historischen Kapitalismus. Für letzteres Buch wurde sie 2023 mit dem Isaac and Tamara Deutscher Memorial Prize von der Historical Materialism Konferenz ausgezeichnet. Seit 1969 wird dieser Preis in Erinnerung an Isaac Deutscher jährlich für herausragende marxistisch orientierte Publikationen verliehen. Die in dem neuen Buch versammelten Analysen, erstveröffentlicht in verschiedenen Büchern und Zeitschriften von den 1970er Jahren bis…

Weiterlesen„Staatsgewalten“

Nancy Fraser über ein erweitertes Kapitalismus- und Sozialismusverständnis

Lesetipp von Helmut Kellershohn Nancy Fraser: Der Allesfresser. Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt, Berlin: Suhrkamp 2023, 282 Seiten, 20,60 Euro, ISBN 978-3-518-02983-1 Nancy Fraser veröffentlichte 2022 zunächst auf Englisch, dann 2023 in Übersetzung auf Deutsch eine kapitalismuskritische Studie mit dem originellen Titel „Cannibal Capitalism“ („kannibalischer Kapitalismus.“). In der deutschen Übersetzung taucht diese Wortschöpfung erstmals in der Einleitung auf, als Titel verwendet sie das Bild des „Allesfressers“, der rundweg alles, aber auch alles für sich vereinnahmt. Nichts in der Welt ist sicher vor dem Appetit des Fressers „Kapitalismus“, es gibt kein Außen, das vor dem Zugriff des Fressers und „Kannibalen“ per se geschützt wäre. Das bezieht sich speziell und insbesondere auf die nichtökonomischen Bereiche des Kapitalismus und damit auf den Kapitalismus als Gesellschaftsform und nicht nur als Wirtschaftsform, als ökonomisches System im…

WeiterlesenNancy Fraser über ein erweitertes Kapitalismus- und Sozialismusverständnis

Das Grunderbe

Ein Symptom der ideologischen Verirrung in der SPD-Linken Von Wilfried Schollenberger Anlass Nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit seiner Pressemitteilung vom 15. Dezember 20211 und den Jusos mit ihrem Beschluss auf dem letzten Bundeskongress2 haben auch vier ostdeutsche SPD-Bezirke, besonders ausführlich Sachsen, mit ihren Anträgen auf dem Bundesparteitag die Einführung eines „Grunderbes“ gefordert.3 Nach den Berechnungen des DIW würde „ein Grunderbe in Höhe von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen und deren Finanzierung durch Erbschaftsteuer oder Vermögenssteuer [...] die Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich reduzieren. Je nach Ausgestaltung sänke der Gini-Koeffizient, das Standardmaß der Ungleichheit, um fünf bis sieben Prozent.“4 Die Jusos gehen einen Schritt weiter und fordern 60.000 Euro. Ungleichheit, und vor allem Vermögensungleichheit, ist schon länger ein heißes Thema. So hat der SPD-Kreisvorsitzende von Berlin Mitte, Yannick Haan, mit…

WeiterlesenDas Grunderbe

Der Ukraine-Krieg – Waffenstillstandsverhandlungen oder weitere Eskalation?

Von Wolfgang Kastrup Von vielen westlichen Politiker*innen und Medien wurde und wird eine atomare Eskalation von Seiten Russlands im Ukraine-Krieg als Panikmache, als Bluff und als bewusste russische Propaganda abgetan. Nun jedoch enthüllten die New York Times und CNN (vgl. der Freitag v. 14.03 2024), dass im Herbst 2022 die Welt am Rande eines Atomkriegs stand. Ranghohe russische Militärs erwogen infolge ukrainischer Geländegewinne in Richtung der Krim den Einsatz taktischer Atomwaffen. US-Präsident Biden wurde von seinen Geheimdiensten umgehend informiert und der Nationale Sicherheitsrat der USA trat zusammen. Auch Kanzler Scholz wurde von Biden unterrichtet. Mit der fehlgeschlagenen Offensive des ukrainischen Militärs endete die Krise. Auch im Februar 2024 wurden von US-Geheimdiensten erneut Gespräche russischer Militärs abgefangen, in denen wiederum über einen möglichen Atomwaffeneinsatz gesprochen wurde. Ausgangspunkt für diese Gespräche war die Forderung westlicher…

WeiterlesenDer Ukraine-Krieg – Waffenstillstandsverhandlungen oder weitere Eskalation?

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten