Paradoxe Entschärfungen im Interesse der Nation

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Der Einwanderungsdiskurs nach dem 11.09.2001 ((Zusammenfassung eines Vortrags auf dem 9. Bundeskongress für politische Bildung am 07.03.2003 in Braunschweig. Eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse eines diskursanalytisch verfahrenden Projekts ist in erschienen in: Schobert, Alfred / Jäger, Siegfried (Hg.): Mythos Nation: Fiktion mit Folgen, Münster: Unrast, 167-189)). Von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Es ist vielfach vermutet worden, dass sich der Einwanderungsdiskurs nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 erheblich verschärfen würde. Befürchtet wurde, dass sich dieses schreckliche Ereignis auf das allgemeine Bild der Einwanderer, insbesondere islamischer Herkunft, äußerst negativ auswirken würde. So heißt es etwa im jüngsten Jahresbericht der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (EUMC) (laut FR vom 11.12.2002), die „Fremdenfeindlichkeit“ nehme in Europa zu, die Medien berichteten oftmals wenig differenziert über Ausländer und tolerierten rechtsextremistische Äußerungen. Fremdenfeindlichkeit habe nach…

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„Zuflucht gesucht – den Tod gefunden“.

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Zum Gedenken an Cemal Kemal Altun. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004). Anlässlich des 20. Todestages von Cemal Kemal Altun am 30. April 2003 fand am Mahnmal in der Berliner Hardenbergstraße eine Gedenkveranstaltung des Flüchtlingsrates, der Internationalen Liga für Menschenrechte, Pro Asyl und „Asyl in der Kirche“ statt. Das DISS-Journal dokumentiert die Ansprache von Heiko Kauffmann, Pro Asyl, am Mahnmal von Cemal Kemal Altun. Cemal Altun war der erste politische Flüchtling in der Bundesrepublik, der sich aus Angst und Verzweifelung vor Abschiebung und Auslieferung in einen Folterstaat das Leben nahm. Sein Tod 1983 war ein Fanal, ein die Republik und die Öffentlichkeit bewegendes und erschütterndes Ereignis, das aber in der Politik weder zum Umdenken noch zu einer Humanisierung der Asylpolitik führte. 1993 folgten die schwersten Eingriffe in das Asylrecht mit den…

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Selbstverleugnung als Selbstverteidigungsstrategie

Die „Junge Freiheit“ im Streit mit Verfassungsschutz. Von Alfred Schobert. Zuerst erschienen in der Zeitschrift Der Rechte Rand H. 84 (Sept.-Okt. 2003), S. 14-15. Was haben die germanentümelnde Zeitschrift „Freiheit Wattenscheid“ (FW) und die „Welt am Sonntag“ (WamS) gemeinsam? Das Renommierblatt aus dem Hause Springer und das Lokalblatt aus der nordrhein-westfälischen NPD-Zentrale reproduzierten beide im Juli dieses Jahres vermeintliche Entlarvungen von Antifaschisten, die die rechtsextreme Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) im April vorgelegt hatte. Das Propagandablättchen war allerdings schneller als die als seriös geltende Sonntagszeitung. Die übernahm nämlich die fragwürdigen 'Informationen' erst, nachdem Berliner und Düsseldorfer CDU-Abgeordnete für die JF in die Bresche gesprungen waren. „Arbeitet Verfassungsschutz mit Linksextremisten? CDU will Hinweise auf Verbindungen der NRW-Behörde zur radikalen Szene haben“, war Wolfgang Potts Artikel in der WamS überschrieben. So werden nun die Düsseldorfer Landesregierung und die Bundesregierung…

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Die Nahost-Berichterstattung zur Zweiten Intifada

...in deutschen Printmedien unter besonderer Berücksichtigung des Israel-Bildes. Analyse diskursiver Ereignisse im Zeitraum von September 2000 bis August 2001. Von Margarete Jäger und Siegfried Jäger, unter Mitarbeit von Gabriele Cleve, Frank Jessen, Ina Ruth und Frank Wichert. Die Kurzfassung der Studie liegt in einer deutschen und einer englischen Fassung vor, die Sie hier als PDF-Dateien laden können. Deutschsprachige Fassung Englischsprachige Fassung Die vollständige Studie ist als Buch erschienen: Siegfried Jäger / Margarete Jäger: Medienbild Israel. Zwischen Solidarität und Antisemitismus, LIT-Verlag Münster-Hamburg-Berlin-Wien-London, (ISBN 3-8258-6446-4), 368 Seiten, 2003, 24,90 EUR

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»Schluss mit lustig«

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Das diffuse Bild der Berichterstattung der BILD-Zeitung zum Irak-Krieg. Von Iris Bünger-Tonks. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg). Nach den Terroranschlägen vom 11.09.01 auf das World-Trade-Center und das Pentagon in den USA wurde in der BILD kein Zweifel daran gelassen, wo die Deutschen stehen: »Wir sind alle Amerikaner«. ((Vgl. hierzu: Iris Bünger: Apocalyse Now? In: Prokla 125, Münster, 2001, S. 603-624.)) Und auch Bundeskanzler Schröder verkündete in Einheit mit Frankreich, Großbritannien und Russland: »Wir sind uns in der Bewertung einig, dass diese Terrorakte eine Kriegserklärung an die freie Welt bedeuten«. Er betonte, »dass diese außergewöhnliche Situation das Zusammenstehen aller Demokraten erfordert. « ((Zitiert nach Plenarprotokoll 14/186, im Internet unter: http://dip.bundestag.de/btp/ 14/14186.pdf.)) Dieses Zusammenstehen manifestierte sich in einer gemeinsamen Kriegsführung gegen Afghanistan, wo die vermeintlichen…

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Kriegskritik in den Medien

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 Von Margarete Jäger. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg). Die Bedeutung, die in den neuen Kriegen den Medien zukommt, lässt sich nicht erst im Irak-Krieg im Frühjahr 2003 studieren. Bereits im Golf-Krieg von 1991 waren die Medien ein wichtiges Propagandamittel, mit dem damals vor allem die amerikanische Bevölkerung auf den Krieg eingestimmt wurde. Spätestens im Verlaufe des NATO-Kriegs in Jugoslawien gilt diese Funktion auch für deutsche Medien. Schließlich markiert dieser Krieg einen Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik, in dem Deutschland sich erstmalig an Kampfeinsätzen beteiligte. Dieser Krieg war auch insofern für eine genauere Betrachtung der Wirkungsweisen medialer Kriegsberichterstattung von Bedeutung, als wir es im Frühjahr 1999 mit einer eigentümlichen Konstellation zu tun hatten. Innerhalb der Zivilgesellschaft wurde der Krieg eher skeptisch, vom größten Teil…

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»… aber wir wissen, es gibt sie…«

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Bush und die Geister der Heilsgeschichte. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg). Die Magazine DER SPIEGEL und NEWSWEEK ((Krieg aus Nächstenliebe, in: DER SPIEGEL 8/2003 vom 17. Februar 2003. Bush and God. In: NEWSWEEK vom 10. März 2003.)) beleuchteten vor Beginn des Irak-Kriegs in Titelgeschichten die möglichen religiösen Antriebe hinter den Worten und Taten von George W. Bush. Beide Berichte geben investigativen Journalismus vor, tragen aber eher die Spuren der Verlegenheit, ein unangenehmes, seit Jahren gemiedenes Thema in Worte zu fassen. Die Personalisierung in Bush – und dies am Vorabend eines Kriegs – diente wohl als Hebel, die abenteuerlich anmutende, christliche Mythologie des weißen Amerika endlich vor einem Weltpublikum zur Sprache zu bringen. Doch die Fülle unterschiedlichster Aspekte des Themas geht…

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Zukunftsfähiges Vorgreifen oder nachhaltiger Schutz?

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Von Iris Bünger-Tonks und Robert Tonks. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg, Sommer 2003). Sind es die Übersetzer, die uns in die Irre führen? Gibt es nur eine, gibt es eine richtige Übersetzung? Ab wann setzt sich die Verwendung eines Begriffes in einem Land als die einzige, die richtige durch? Hierzu ein Beispiel. Nehmen wir den Begriff »Nachhaltigkeit «. Als der englische Begriff »sustainability« im Nachgang zum UNO-Umweltgipfel in Rio 1992 und der resultierenden Umweltagenda der Weltgemeinschaft immer häufiger in den Medien auftrat, neigte man dazu, ihn u.a. mit »Zukunftsfähigkeit« ins Deutsche zu übersetzen, bis man das gute alte Wort der »Nachhaltigkeit« ((Vgl. Duden Die deutsche Rechtschreibung, Mannheim, 2000: »nachhaltig«; einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen; nachhaltige Holzwirtschaft (Holzwirtschaft, bei der höchstens so viel Holz geschlagen…

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Krieg gegen Flüchtlinge

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Das Asylrecht ist weltweit bedroht. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg) Der Zerstörung der geltenden Weltordnung folgt die Zerstörung geltenden Rechts Niemals wurden Menschenrechte und das Völkerrecht so selektiv und heuchlerisch als Legitimation für den Einsatz von militärischer Gewalt missbraucht wie von den Regierungen der USA und Großbritanniens zur Begründung ihres Angriffskrieges gegen Irak. Der 20. März 2003 stellt – viel weitreichender als der 11. September 2001 – eine Zäsur für die gesamte Völkerrechtsordnung und für das seit Ende des Zweiten Weltkrieges gültige Friedenssystem der Vereinten Nationen dar. Der »asymmetrische« Krieg der Hegemonialmacht und ihrer »willigen Mitläufer« markiert nicht nur einen Putsch gegen die geltende Weltordnung, der alle mühsam und beharrlich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten zivilisatorischen Errungenschaften des UN-Reglements über…

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Der Irak-Krieg 2003

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Viereinhalb strategische Konzepte angesichts des 3. Ölkriegs 2003. Von Jürgen Link. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg) 1. Eskalationsstrategie »aggressiv« (Bush-Regime) – oder von der »flexiblen Antwort« zur »flexiblen Herausforderung« Der Begriff »Strategie« wird hier (wie schon immer in der Zeitschrift »kultuRRevolution«) analog zu Clausewitz benutzt. Er bezieht sich dann (im Gegensatz zu »Taktik«) nicht auf das Problem, wie man einzelne »Gefechte« (und sinngemäß »Phasen des Krieges «) gewinnt, sondern auf die fundamentalen Prinzipien des Krieges als Gesamtereignis, d.h. auf das jeweils zugrunde liegende Gesamtkonzept von Krieg einschließlich seiner Basisregeln. Das Gesamtkonzept, das der Westblock im Kalten Krieg entwickelt und in der NATO-Doktrin resümiert hatte, kann man am besten als »Eskalationsstrategie« kennzeichnen. Dem entsprachen die Schlagwörter »deterrence«, »retaliation«, »flexible response«. Dabei sollte die »Abschreckung«…

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