Der folgende Beitrag ist im Rahmen eines vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW geförderten und in die Wissenschafts- und Praxiscommunity des Netzwerks CoRE-NRW (Connecting Research on Extremism) eingebundenen Projekts entstanden, das im Juni 2022 auslief („Metapolitik und Weltanschauung. Konzepte und Debatten der Neuen Rechten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“).1 Helmut Kellershohn Völkisch-autoritärer Liberalismus plus Bonapartismus Anmerkungen zu Karlheinz Weißmanns „Wer ist rechts?“ In einer jüngst erschienenen kleinen Broschüre versucht sich Karlheinz Weißmann (KHW) an einer Typologie der rechten „Denkfamilien“.2 Ein solcher Versuch ist nicht neu. In der von ihm in Eigenverantwortung bearbeiteten 6. Auflage des Mohlerschen Klassikers „Die Konservative Revolution Deutschland 1918-1932“3 hielt er sich an Mohlers Unterscheidung in fünf Gruppen (Völkische, Jungkonservative, Nationalrevolutionäre, Bündische, Landvolk) und klammerte die Nationalsozialisten aus diesem Panorama aus. Während der Zeit, in der er…
Der folgende Beitrag ist im Rahmen eines vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW geförderten und in die Wissenschafts- und Praxiscommunity des Netzwerks CoRE-NRW (Connecting Research on Extremism) eingebundenen Projekts entstanden, das im Juni 2022 auslief („Metapolitik und Weltanschauung. Konzepte und Debatten der Neuen Rechten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“).1 Helmut Kellershohn Es gibt „keine Alternative zur Industriegesellschaft“ Die ökologische Frage aus der Sicht des völkischen Neoliberalismus Wer die beiden Texte von Thorsten Mense und Tom Thümmler2 liest, könnte den Eindruck gewinnen, dass sich „die Deutschen“ und speziell die deutsche Rechte nichts sehnlicher wünschen als ein Plätzchen Erde (vulgo: Eigentum) a uf dem Lande. Von Immobilienpreisen ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede, wohl aber von einer Idealisierung und Romantisierung des Landlebens, von einer als Regression gedeuteten „Sehnsucht nach dem ‚Ursprung‘“…
Rezension von Dirk Dieluweit Stephan Trüby: Rechte Räume. Politische Essays und Gespräche (Bauwelt Fundamente 169) Basel/ Berlin: Birkhäuser 2020 288 Seiten, 135 Abb., 29,95 Euro ISBN: 978-3-0356-2240-9 Die Debatten um den Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt oder der Potsdamer Garnisonskirche zeigen, wie Akteure der Neuen Rechten versuchen, ihr Weltbild über Architekturkritik und Städtebauprojekte zu verbreiten. Dies ist der Hintergrund, vor dem der an der TU-Stuttgart lehrende Architekturprofessor Stefan Trüby den Sammelband „Rechte Räume“ herausgegeben hat. In einer Reihe von Essays und einem Anhang mit Gesprächen untersucht Trüby, welche architekturpolitische Agenda Akteure der Neuen Rechten verfolgen und wie sich die Mitte der Gesellschaft dabei zur unfreiwilligen Helferin macht (vgl. S. 8). Da Trüby die meisten von ihm besprochenen Entwicklungen als rechtsextrem bezeichnet, erläutert er zunächst seine Definition von Rechtsextremismus. „Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die…
Rezension von Stefan Vennmann Friedländer, Saul/ Frei, Norbert/ Steinbacher, Sybille/ Diner, Dan, 2022: Ein Verbrechen ohne Namen. Anmerkungen zum neuen Streit über den Holocaust. München: C. H. Beck. 90 Seiten, 12, 00 Euro. ISBN: 978-3-406-78449-1 Das schlanke Bändchen ist eine wissenschaftlich-politische Intervention in die gegenwärtige Debatte um die Singularität der Shoah und die Frage nach der Zulässigkeit des Vergleichs der deutschen Massenverbrechen mit anderen historischen Verbrechen, besonders dem Kolonialismus. Bei den im Band versammelten Texten handelt es sich – mit Ausnahme des Textes von Sybille Steinbacher – um Artikel, die von den Autoren als Diskursinterventionen im Feuilleton großer deutscher Zeitungen publiziert worden sind. Die These, die der Band aufstellt, ist dabei keineswegs eine neue, sondern eine, die ähnlich auch im Historikerstreit 1986 vertreten wurde, nun aber unter aktuellen Konstellationen verhandelt wird. Die postkoloniale…
Rezension von Stefan Vennmann Sznaider, Natan, 2022: Fluchtpunkte der Erinnerung. Über die Gegenwart von Holocaust und Kolonialismus München: Hanser 256 Seiten, 24,00 Euro. ISBN: 978-3-446-27296-5 Natan Sznaiders Buch tastet sich primär fragend vor, ob und wenn ja in welchem Verhältnis sich Holocaust und Kolonialismus sowie die Erinnerung an diese historischen Verbrechen zusammendenken lassen können und sollten, aber auch wo theoretischen Grenzen der Überschneidung liegen. Was vor dem Hintergrund der Grabenkämpfe zwischen antisemitismuskritischer Holocaustforschung und postkolonialer Theorie im Zuge der ‚Mbembe-Debatte‘ und des sogenannten ‚Historikerstreit 2.0‘ zunächst wie ein zahnloser Vermittlungsversuch wirkt, an dessen Ende die Erkenntnis steht, man müsse historische Gewaltverbrechen in ihrer eigenen Logik begreifen, ohne sie gegeneinander auszuspielen, ist bei genauerem Hinsehen tiefgründiger. Zwar wohlwollend formuliert, ist das von Sznaider entwickelte Konzept der Fluchtpunkte der Erinnerung vor allem eine Kritik der…
Von Guido Arnold Grundsätzlich klingt ‚Vernetzung‘ erstrebenswert und sinnvoll. Isolierte Individuen mit spezifischen Interessen können sich überregional im Netz ‚finden‘ und ‚austauschen‘. Aber was sind die Bedingungen für Teilhabe an solch einem Austausch und wie formen diese die dort verbundenen Subjekte? Wer ist wie sichtbar? Wie verbreiten sich (Des-)Informationen im Vergleich zu nicht-virtuellen Öffentlichkeiten? Welche Dynamik entwickelt sich bei den ‚Bewohner:innen‘ bzw. ‚Besucher:innen‘ virtueller sozialer Räume? Und last but not least: Wer legt die Metrik, also das zugrundeliegende Regelwerk für die Interaktion in diesen Räumen fest? Eine umfassende Bestandsaufnahme gestaltet sich schwierig: Während Blogger:innen die Möglichkeit virtueller Kommunikation für den Kampf zur Demokratisierung öffentlicher Diskurse nutzen und als das „Werkzeug für Protestierende“ propagieren, wird der Handlungsraum zivilgesellschaftlicher Organisationen und Aktivist:innen weltweit zunehmend enger.1 Instagram, Facebook und Twitter entwickeln sich (teils in den gleichen…
Von Wolfgang Kastrup Armut, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung sind weiterhin große Probleme für bedeutende Teile nicht nur der bundesdeutschen Bevölkerung. Wirkte schon die Corona-Pandemie wie ein Beschleuniger von sozialer Ungleichheit, haben die Konsequenzen der Sanktionen aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine und die sich dadurch beschleunigende Inflation die Einkommensschwachen besonders hart getroffen. „Deutschland verzeichnet heute mit 16,6 Prozent oder 13,8 Millionen Betroffenen einen Rekordstand der Armut. […] Die wachsende sozioökonomische Ungleichheit fördert Tendenzen der gesellschaftlichen Desintegration, der wirtschaftlichen Depression und der politischen Desorientierung.“ (Christoph Butterwegge: Wen kümmert’s? in: Süddeutsche Zeitung v. 13.07.2022) Wenn so viele Menschen in der bürgerlichen Gesellschaft von der ökonomischen, kulturellen und politischen Teilhabe ausgeschlossen sind, kann das keinen zufälligen Prozess beinhalten, sondern es muss gefragt werden, ob hier nicht ein konstitutionelles Problem offenkundig wird. Schon Georg Wilhelm Friedrich Hegel…
Von Peter Höhmann 1. Vorbemerkung Der Beitrag befasst sich mit politischen Konsequenzen, die durch die dauerhafte Zunahme ungleicher Lebensverhältnisse zu erwarten sind. In diesem Zusammenhang betont zwar der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass „im Zuge der günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen der Jahre vor 2020 die mittleren Einkommen mindestens ebenso stark gestiegen sind wie die Einkommen im unteren Bereich der Einkommensverteilung“, und folgert daraus, dass kein deutliches Sinken der Ungleichheit eingetreten sei. (S.9) Diese Diagnose konzentriert sich allerdings nur auf den aktuellen Trend ungleicher Einkommen. Auf der Grundlage eines sichtbaren Fortbestands der Armutsbevölkerung sind jedoch zugleich weitere Fragen zu stellen, die besonders die sozialen Folgen dieser langfristig anhaltenden Situation in den Blick nehmen. Hier setzt der Beitrag an, der sich auf die Situation in der Bundesrepublik konzentriert. Sein Ausgangspunkt war zunächst die allgemeine…
Von Helmut Kellershohn Einer der wichtigsten Beiträge zur Strategiedebatte der Neuen Rechten in den letzten Jahren stammt von Benedikt Kaiser. Im April 2017 (also vor der Bundestagswahl 2017) erschien der Artikel „Mosaik-Rechte und Jugendbewegung“ in der Zeitschrift des Instituts für Staatspolitik (IfS), der Sezession (H. 77), im Dezember 2019 folgte „Mosaik-Rechte: eine Aktualisierung“ (Sezession 93). Eine Ausweitung und Neujustierung legt Kaiser nunmehr (2022) mit seinem Büchlein „Die Partei und ihr Vorfeld“ in der kaplaken-Reihe (Bd. 81) des Instituts für Staatspolitik (IfS) vor. Für die strategische Ausrichtung sowohl der AfD (v.a. in Ostdeutschland) als auch des IfS im „Heißen Herbst“ (siehe den diesbezüglichen Beitrag in diesem Heft) sind die Überlegungen Kaisers von nicht unerheblicher Bedeutung. Der folgende Beitrag geht dem strategischen Konzept in seiner zeitlichen und begrifflichen Entwicklung nach. Partei, Bewegung, Bewegungsintellektuelle Angeregt durch…
Die AfD und neurechte „Bewegungsintellektuelle“ hoffen auf Machtgewinn Von Helmut Kellershohn Den jüngsten Eklat in der AfD hinsichtlich ihrer Haltung zum Ukrainekrieg bot die Reise dreier Landtagsabgeordneter (Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Wald und Christian Blex) nach Russland. Geplant war auch ein Abstecher der „Putinversteher“ in den Donbass. Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon (RP v. 21.09.2022). Die Reise wurde von den Abgeordneten abgebrochen. Das Beispiel zeigt die Unstimmigkeiten und internen Spannungen in der AfD,1 die man eigentlich ungern öffentlich kommuniziert wissen möchte. Der folgende Beitrag untersucht die offizielle Haltung der AfD (in Gestalt ihrer Bundestagsfraktion) zum Ukrainekrieg und ihre Interpretation aus dem Munde ihres außenpolitischen Vordenkers Alexander Gauland. Mittlerweile hat sich die Aufmerksamkeit der Partei auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen des Krieges in Deutschland…