Lektionen aus dem Ukraine-Krieg aus der Sicht der Jungen Freiheit Von Helmut Kellershohn Die jungkonservative Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) gehört bekanntlich zu der publizistischen Fraktion der Neuen Rechten, die sich dem Mainstream am nächsten platziert. Dieter Stein, JF-Chefredakteur und Geschäftsführer des Herausgebervereins, unterstrich jüngst anlässlich des zehnjährigen Bestehens der AfD, dass die deutsche Rechte nach dem Vorbild der Schwedendemokraten und Giorgia Melonis endlich die vorhandene Mitte-Rechts-Mehrheit, bestehend aus Union, AfD und FDP, für eine „Politikwende“ nutzbar machen müsse. Stein fragt: „Wann kommt diese Mehrheit erstmals zum Tragen? Das Tabu könnte kommendes Jahr fallen. Dann werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neu gewählt.“ (JF 6/23, 1) Nun wird Stein wissen, dass gerade in diesen Ländern die AfD von den „Flügel“-Leuten rund um Björn Höcke dominiert wird, metapolitisch unterstützt von der Konkurrenzfraktion der Neuen Rechten…
Von Helmut Kellershohn Zum Tag der Deutschen Einheit, von Höcke umbenannt in den „Tag der Deutschen Freiheit“, hält er in Gera eine außenpolitische Rede, in der er es schafft, den laut AfD „völkerrechtswidrigen“ russischen Angriff auf die Ukraine und dessen bisherigen Folgen für die Ukraine mit keinem Wort zu erwähnen. Im Gegenteil: Höcke hält den russischen Angriff für legitim und stellt sich damit ganz offen gegen das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion vom März 2022.1 Die Rede2 ist durch und durch demagogisch und nationalistisch – manche Beobachter sprechen gar von einer „faschistische[n] Programmrede“. Das mag überzogen sein. Jan Werner Müller hat unlängst mit Blick auf den italienischen Regierungswechsel davor gewarnt, „die extreme Rechte von heute und den Faschismus [von damals] in einen Topf zu werfen“ (NZZ v. 18.11.2022). Gleichwohl ruft Höcke mit dem auf die…
Von Wolfgang Kastrup „Mein Bauch sagt mir, wir werden im Jahr 2025 kämpfen.“ (US Air Mobility Command General Michael Minihan) Laut einer neuen US-Militärstrategie, die der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin offiziell vorgestellt hat, wird Russland als „akute Bedrohung“ eingestuft, China dagegen als zentrale, „das Tempo vorgebende Herausforderung“. Die junge Welt schreibt dazu: „Mit dieser Einschätzung folgt das Dokument der übergeordneten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die das Weiße Haus bereits am 12. Oktober publiziert hat. Zwar sei ‚die russische Aggression eine direkte und scharfe Bedrohung unserer Interessen und Werte‘, hielt Austin fest. Allerdings sei Russland nicht in der Lage, ‚die USA auf lange Sicht systemisch herauszufordern‘. Die ökonomischen, politischen und militärischen Kapazitäten dazu besitze allein China, das ‚sowohl die internationale Ordnung umbauen‘ wolle ‚als auch zunehmend die Kraft dafür‘ besitze. Beijing gehe es darum, ‚das…
Der folgende Beitrag ist im Rahmen eines vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW geförderten und in die Wissenschafts- und Praxiscommunity des Netzwerks CoRE-NRW (Connecting Research on Extremism) eingebundenen Projekts entstanden, das im Juni 2022 auslief („Metapolitik und Weltanschauung. Konzepte und Debatten der Neuen Rechten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“).1 Helmut Kellershohn Völkisch-autoritärer Liberalismus plus Bonapartismus Anmerkungen zu Karlheinz Weißmanns „Wer ist rechts?“ In einer jüngst erschienenen kleinen Broschüre versucht sich Karlheinz Weißmann (KHW) an einer Typologie der rechten „Denkfamilien“.2 Ein solcher Versuch ist nicht neu. In der von ihm in Eigenverantwortung bearbeiteten 6. Auflage des Mohlerschen Klassikers „Die Konservative Revolution Deutschland 1918-1932“3 hielt er sich an Mohlers Unterscheidung in fünf Gruppen (Völkische, Jungkonservative, Nationalrevolutionäre, Bündische, Landvolk) und klammerte die Nationalsozialisten aus diesem Panorama aus. Während der Zeit, in der er…
Der folgende Beitrag ist im Rahmen eines vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW geförderten und in die Wissenschafts- und Praxiscommunity des Netzwerks CoRE-NRW (Connecting Research on Extremism) eingebundenen Projekts entstanden, das im Juni 2022 auslief („Metapolitik und Weltanschauung. Konzepte und Debatten der Neuen Rechten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“).1 Helmut Kellershohn Es gibt „keine Alternative zur Industriegesellschaft“ Die ökologische Frage aus der Sicht des völkischen Neoliberalismus Wer die beiden Texte von Thorsten Mense und Tom Thümmler2 liest, könnte den Eindruck gewinnen, dass sich „die Deutschen“ und speziell die deutsche Rechte nichts sehnlicher wünschen als ein Plätzchen Erde (vulgo: Eigentum) a uf dem Lande. Von Immobilienpreisen ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede, wohl aber von einer Idealisierung und Romantisierung des Landlebens, von einer als Regression gedeuteten „Sehnsucht nach dem ‚Ursprung‘“…
Rezension von Dirk Dieluweit Stephan Trüby: Rechte Räume. Politische Essays und Gespräche (Bauwelt Fundamente 169) Basel/ Berlin: Birkhäuser 2020 288 Seiten, 135 Abb., 29,95 Euro ISBN: 978-3-0356-2240-9 Die Debatten um den Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt oder der Potsdamer Garnisonskirche zeigen, wie Akteure der Neuen Rechten versuchen, ihr Weltbild über Architekturkritik und Städtebauprojekte zu verbreiten. Dies ist der Hintergrund, vor dem der an der TU-Stuttgart lehrende Architekturprofessor Stefan Trüby den Sammelband „Rechte Räume“ herausgegeben hat. In einer Reihe von Essays und einem Anhang mit Gesprächen untersucht Trüby, welche architekturpolitische Agenda Akteure der Neuen Rechten verfolgen und wie sich die Mitte der Gesellschaft dabei zur unfreiwilligen Helferin macht (vgl. S. 8). Da Trüby die meisten von ihm besprochenen Entwicklungen als rechtsextrem bezeichnet, erläutert er zunächst seine Definition von Rechtsextremismus. „Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die…
Rezension von Stefan Vennmann Friedländer, Saul/ Frei, Norbert/ Steinbacher, Sybille/ Diner, Dan, 2022: Ein Verbrechen ohne Namen. Anmerkungen zum neuen Streit über den Holocaust. München: C. H. Beck. 90 Seiten, 12, 00 Euro. ISBN: 978-3-406-78449-1 Das schlanke Bändchen ist eine wissenschaftlich-politische Intervention in die gegenwärtige Debatte um die Singularität der Shoah und die Frage nach der Zulässigkeit des Vergleichs der deutschen Massenverbrechen mit anderen historischen Verbrechen, besonders dem Kolonialismus. Bei den im Band versammelten Texten handelt es sich – mit Ausnahme des Textes von Sybille Steinbacher – um Artikel, die von den Autoren als Diskursinterventionen im Feuilleton großer deutscher Zeitungen publiziert worden sind. Die These, die der Band aufstellt, ist dabei keineswegs eine neue, sondern eine, die ähnlich auch im Historikerstreit 1986 vertreten wurde, nun aber unter aktuellen Konstellationen verhandelt wird. Die postkoloniale…
Rezension von Stefan Vennmann Sznaider, Natan, 2022: Fluchtpunkte der Erinnerung. Über die Gegenwart von Holocaust und Kolonialismus München: Hanser 256 Seiten, 24,00 Euro. ISBN: 978-3-446-27296-5 Natan Sznaiders Buch tastet sich primär fragend vor, ob und wenn ja in welchem Verhältnis sich Holocaust und Kolonialismus sowie die Erinnerung an diese historischen Verbrechen zusammendenken lassen können und sollten, aber auch wo theoretischen Grenzen der Überschneidung liegen. Was vor dem Hintergrund der Grabenkämpfe zwischen antisemitismuskritischer Holocaustforschung und postkolonialer Theorie im Zuge der ‚Mbembe-Debatte‘ und des sogenannten ‚Historikerstreit 2.0‘ zunächst wie ein zahnloser Vermittlungsversuch wirkt, an dessen Ende die Erkenntnis steht, man müsse historische Gewaltverbrechen in ihrer eigenen Logik begreifen, ohne sie gegeneinander auszuspielen, ist bei genauerem Hinsehen tiefgründiger. Zwar wohlwollend formuliert, ist das von Sznaider entwickelte Konzept der Fluchtpunkte der Erinnerung vor allem eine Kritik der…
Von Guido Arnold Grundsätzlich klingt ‚Vernetzung‘ erstrebenswert und sinnvoll. Isolierte Individuen mit spezifischen Interessen können sich überregional im Netz ‚finden‘ und ‚austauschen‘. Aber was sind die Bedingungen für Teilhabe an solch einem Austausch und wie formen diese die dort verbundenen Subjekte? Wer ist wie sichtbar? Wie verbreiten sich (Des-)Informationen im Vergleich zu nicht-virtuellen Öffentlichkeiten? Welche Dynamik entwickelt sich bei den ‚Bewohner:innen‘ bzw. ‚Besucher:innen‘ virtueller sozialer Räume? Und last but not least: Wer legt die Metrik, also das zugrundeliegende Regelwerk für die Interaktion in diesen Räumen fest? Eine umfassende Bestandsaufnahme gestaltet sich schwierig: Während Blogger:innen die Möglichkeit virtueller Kommunikation für den Kampf zur Demokratisierung öffentlicher Diskurse nutzen und als das „Werkzeug für Protestierende“ propagieren, wird der Handlungsraum zivilgesellschaftlicher Organisationen und Aktivist:innen weltweit zunehmend enger.1 Instagram, Facebook und Twitter entwickeln sich (teils in den gleichen…
Von Wolfgang Kastrup Armut, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung sind weiterhin große Probleme für bedeutende Teile nicht nur der bundesdeutschen Bevölkerung. Wirkte schon die Corona-Pandemie wie ein Beschleuniger von sozialer Ungleichheit, haben die Konsequenzen der Sanktionen aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine und die sich dadurch beschleunigende Inflation die Einkommensschwachen besonders hart getroffen. „Deutschland verzeichnet heute mit 16,6 Prozent oder 13,8 Millionen Betroffenen einen Rekordstand der Armut. […] Die wachsende sozioökonomische Ungleichheit fördert Tendenzen der gesellschaftlichen Desintegration, der wirtschaftlichen Depression und der politischen Desorientierung.“ (Christoph Butterwegge: Wen kümmert’s? in: Süddeutsche Zeitung v. 13.07.2022) Wenn so viele Menschen in der bürgerlichen Gesellschaft von der ökonomischen, kulturellen und politischen Teilhabe ausgeschlossen sind, kann das keinen zufälligen Prozess beinhalten, sondern es muss gefragt werden, ob hier nicht ein konstitutionelles Problem offenkundig wird. Schon Georg Wilhelm Friedrich Hegel…