Antikapitalismus von rechts?

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Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der NPD. Eine Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 24 (2012) In den ersten Jahren nach ihrer Gründung im Jahre 1964 war die NPD eine besitzbürgerliche, antikommunistische und christliche Partei, die den „Schutz des Eigentums“ propagierte. Nach der Ernennung Udo Voigts zum neuen Vorsitzenden 1996 wurde die „soziale Frage“ in den Vordergrund gerückt. Scheinbar antikapitalistische Positionen gerieten in den Mittelpunkt. Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt Voigts starteten die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) eine Kampagne „Gegen System und Kapital, unser Kampf ist national!“ Seitdem spielen wirtschafts- und sozialpolitische Themenfelder bei der NPD eine zentrale Rolle. Der Soziologe Hendrik Puls untersucht in seinem Buch anhand einer Inhaltsanalyse der Deutschen Stimme (DS) der letzten 12 Jahre die wirtschafts- und sozialpolitischen Einstellungen der NPD. Dabei geht es besonders…

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Antiziganistische Zustände: Das Beispiel Duisburg

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Von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 24 (2012) Seit der Einwanderung von südosteuropäischen Roma nach Duisburg ist ein Klima der Ablehnung entstanden. Antiziganistische Stereotypen sind offenbar nicht nur in weiten Teilen der Bevölkerung präsent, sondern auch in der lokalen Presselandschaft. Am DISS hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die das Geschehen in Duisburg-Hochfeld und Duisburg-Bergheim dokumentieren und analysieren wird. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben von Juni bis Ende September 2012 zusätzlich rund 2,500 Einwandererinnen und Einwanderer aus Serbien und Mazedonien in der Bundesrepublik Asyl beantragt, überwiegend Sinti und Roma. Innenminister Friedrich beorderte daraufhin 60 zusätzliche BeamtInnen zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, um die Anträge, die seinen Angaben zufolge praktisch keine Erfolgschancen haben, schnell abzuwickeln. Obwohl die deutschen Rechtsmittelfristen dies nicht zuließen, sei das Schweizer Schnellverfahren binnen 48 Stunden ein Vorbild. Darüber…

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Das braune Netz

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Eine Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 14-15 Im November 2011 kam es zur Aufdeckung der Morde und Anschläge des neonazistischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU).  Die mindestens aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende Terrorgruppe ermordete zwischen 2000 und 2006 neun Migranten und 2007 eine Polizistin. Außerdem sollen sie neben mehreren Banküberfällen für einen Nagelbombenanschlag in der mehrheitlich von Migrantinnen bewohnten Keupstraße in Köln verantwortlich sein, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. In seinem Buch stellt Markus Bernhardt die These auf, dass mehrere Geheimdienste der BRD die Aufenthaltsorte der 1998 untergetauchten Personen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kannten und deshalb die Morde und Anschläge hätten verhindern können: „Ohne die Kumpanei der bundesdeutschen Geheimdienste hätte die neofaschistische Terrorgruppe (…) nicht über dreizehn Jahre hinweg Morde, Bombenanschläge…

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Der „Wahre Finnen-Rechtspopulismus“

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Von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 18-20 Die Perussuomalaiset (Wahren Finnen) sind eine rechtspopulistische Partei in Finnland, die vor allem durch einen unerwarteten hohen Stimmenanteil bei den finnischen Parlamentswahlen 2011 von sich reden machte. Der Name der Partei, die Wahren Finnen, besagt, dass deren Politik sich auf eine wie auch immer geartete „finnische Identität“ beruht. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass sie die anderen Parteien in Finnland als „unwahre Finnen“ ansehen, die keine „nationale Identität“ verkörpern. Dieses selbst gegebene Alleinstellungsmerkmal, die „wahren“ Finnen zu sein, dient vordergründig dazu, sich von den anderen Parteien abzuheben. Die Wahren Finnen konstituierten sich 1995 aus der rechten Splitterpartei „Suomen maaseundun puolue“ (SMP). ((www.derstandard.at/1303291133999/Abgeordneter-der-Wahren-Finnen-haelt-an-rechtsextremen-Thesen-fest.html (22.5.2012) )) Von Anfang an verstanden sich die Wahren Finnen als Oppositionspartei gegen die hegemonialen bürgerlichen Parteien und als Interessensvertreter der „kleinen Leute“.…

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Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen 1946-1971

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Ein Untersuchungsbericht von Michael Lausberg, erschienen in DISS-Journal 22 (2011). Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wurden in Nordrhein-Westfalen seit 1946 ((Der folgende Bericht beruht auf den Ergebnissen einer noch nicht veröffentlichten Dissertation des Autors mit dem Titel: Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen 1946-1971. Der Untersuchungszeitraum beläuft sich auf die Zeit von der offiziellen Gründung Nordrhein-Westfalens am 23.08.1946 bis zur Gründung der Deutschen Volksunion (DVU) als einer rechten Sammlungsbewegung unter ihrem Vorsitzenden Gerhard Frey am 18.01.1971.)) erneut extrem rechte Organisationsstrukturen geschaffen, die in manchen Fällen noch bis heute fortbestehen und insofern eine Basis für die heutige extreme Rechte in NRW bilden. Ohne fundierte Kenntnisse über die Entwicklung der extremen Rechten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die siebziger Jahre sind die gegenwärtigen Erscheinungsformen der extremen Rechten kaum zu verstehen. Die Konzentration auf…

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Die „Irrungen“ eines „Fehlgeleiteten“

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Der Historiker Theodor Schieder und der Nationalsozialismus. Von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) Nachdem Quellen über seine Tätigkeit in der NS-Zeit veröffentlicht worden waren, fand in den 1990er Jahren eine intensive Auseinandersetzung innerhalb der Geschichtswissenschaften über das Wirken des Historikers Theodor Schieder statt. In den letzten Jahren mehren sich die Tendenzen, Schieders Tätigkeit im „Dritten Reich“ zu entdämonisieren und damit zu relativieren. So bemerkte Hans-Ulrich Wehler: „Ich gebe mich nicht damit zufrieden die Sache (Schieders Wirken in der NS-Zeit, M.L) so wie Aly und Schöttler zu betrachten und die Untersuchung 1945 abzubrechen. Das ist unbefriedigend. (…) Der Dreh- und Angelpunkt meines Argumentes ist, daß Conze und Schieder reflexiv gelernt, wobei dieses Urteil für viele strittig bleibt.“ (Wehler 2000a, 256) Michael Stürmer sagte: „Die Generation (…) also Conze, Schieder u.a. (…) kam…

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Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“

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Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 18 (2009) Im Gegensatz zu alteingesessenen Parteien wie die NPD, DVU oder „Die Republikaner“ gelang der rechten „Bürgerbewegung Pro Köln“ bei den Kommunalwahlen 2004 in Köln ein unerwarteter Wahlerfolg von 4,7 % der Stimmen. Ein groß angekündigter „Anti-Islamisierungskongress“ auf dem Kölner Heumarkt im September 2008 entwickelte sich dank eines breiten antifaschistischen Engagements zu einer politischen Farce. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 30. August 2009 feierte Pro Köln mit 5,36 % der Stimmen einen Achtungserfolg. Mit einem anti-islamistischen Rechtspopulismus feierte die „Bürgerbewegung Pro Köln“ mit lokalen Kampagnen gegen einen geplanten Moscheebau in Köln-Ehrenfeld erste kommunalpolitische Erfolge. Dieses Modell soll nun sowohl landesweit („Bürgerbewegung Pro NRW“) als auch bundesweit („Bürgerbewegung Pro Deutschland“) ausgebaut werden. Die „Bürgerbewegung Pro NRW“ erreichte…

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