Repräsentative Demokratie in der Vertrauenskrise

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Von Helmut Kellershohn, veröffentlicht im DISS-Journal 26 (2013) I. Zwei Sichtweisen Das klassische Argument gegen die Demokratie als Selbstregierung des Demos stammt von Montesquieu. In großen Staaten seien allein gewählte Repräsentanten in der Lage, die Angelegenheiten des Gemeinwesens zu erörtern: „Das ist ihr großer Vorteil. Das Volk ist dazu durchaus nicht geeignet. Das ist eines der großen Gebrechen der Demokratie.“ Das Ideal repräsentativer Demokratie, ihre Legitimation, besteht darin, dass freie Repräsentanten erstens ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten (dadurch, dass sie gewählt sind) und zweitens in allgemeiner Übereinstimmung mit dem Volkswillen, d.h. mit dem Anspruch, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen, den Staatswillen formen. Gegenüber diesem legitimatorischen Zusammenhang hat Max Weber repräsentative Demokratie im Wesentlichen als ein optimales Instrument der Führerauslese, als „Führerdemokratie“ verstanden. Legitimation erfolgt hier über das Charisma der…

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Der völkische Nationalismus der NPD

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  Dieser Aufsatz erschien in dem Buch Helmut Kellershohn (Hg.) Die ‘Deutsche Stimme’ der ‘Jungen Freiheit’ Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten Edition DISS Bd. 23, 1. Auflage, Februar 2013, ISBN 978-3-89771-752-7, UNRAST Verlag, Münster 329 Seiten, 28 EUR Sie können das Buch in jeder guten Buchhandlung bestellen oder direkt beim Unrast-Verlag erwerben.                   Helmut Kellershohn Der völkische Nationalismus der NPD Grundzüge der NPD-Programmatik   „Wir Nationaldemokraten sind […] die Stimme des nationalen und sozialen Deutschlands.“ (NPD-Parteiprogramm 2010)   Der besonders in Deutschland dominant gewordene völkische Nationalismus, der die Nation auf der Basis eines völkischen Weltbildes konstruiert, wird gemeinhin zu den ‚Wurzeln’ des Nationalsozialismus gerechnet. Seine ideologischen Komponenten reichen bis in die Zeit der antinapoleonischen Befreiungskriege und des Kaiserreiches zurück und…

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Über rechte und linke Demokratie- und Parteienkritik

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Colin Crouch ((Colin Crouch (geb. 1944) ist Politikwissenschaftler und Soziologe an der University of Warwick und dort Leiter des Institute of Governance and Public Management. Er wurde 2004 schlagartig bekannt mit seiner Studie „Post-democracy“, die 2008 im Suhrkamp Verlag in deutscher Übersetzung erschien. Kürzlich erschien, auch bei Suhrkamp, „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus.)) im Interview mit der Jungen Freiheit. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 24 (2012). Demokratie- und Parteienkritik ist auf Seiten der extremen Rechten sehr beliebt. ((Der folgende Beitrag stützt sich größtenteils auf Ausführungen in dem demnächst im Unrast-Verlag erscheinenden Band Die Deutsche Stimme der Jungen Freiheit. Lesarten des völkischen Nationalismus. Dieser Band, der die Junge Freiheit mit der Deutschen Stimme vergleicht, ist das Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit des Arbeitskreises Rechts im DISS. Er enthält Beiträge von Regina Wamper, Lenard Suermann,…

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„Eine Theorie des kapitalistischen Staates muss die Metamorphosen ihres Gegenstandes kennen.“

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Helmut Kellershohn erklärt, warum es sich lohnt, Poulantzas zu lesen. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 33-34 Selten stoßen wir auf Bücher, deren Titel als diskrete Aufforderung verstanden werden soll, Autoren zu lesen oder, besser gesagt, neu zu lesen, die bereits tot sind. Bei längst verstorbenen Klassikern erscheint dies angebracht. Lire le Capital, 1968 von Louis Althusser, Etienne Balibar und anderen verfasst, war ein solches Werk. Es fehlte nur das Ausrufezeichen. Unlängst veröffentlichten Lars Bretthauer, Alexander Gallas, John Kannankulam und Ingo Stützle einen Sammelband (Hamburg 2006), der einen Autor zu den ‚Altären’ der Klassiker erhob, der erst ein paar Jahre zuvor gestorben war: Nicos Poulantzas schied 43-jährig im Oktober 1979 durch Freitod aus dem Leben. Der Titel des Buches lautet: Poulantzas lesen. Nicos Poulantzas, 1936 in Athen geboren, lehrte vor allem in Frankreich, nach…

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Demokratie als Baustelle

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Jungkonservative und neoliberale Visionen von einem plebiszitären Präsidialsystem. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 26-28 In der FAZ vom 10.04.2012 erschien ein Beitrag des Verfassungs- und Steuerrechtlers Paul Kirchhof zur Wachstumsdebatte, in dem er für eine „entschiedene Familienpolitik“ plädierte, um „nachhaltiges Wachstum“ zu fördern. „Deutschland wächst mit seinen Kindern“, so der Titel seines Beitrages, der deutlich macht, was dem guten „Professor aus Heidelberg“ (Ex-Kanzler Schröder) am Herzen liegt. Man könnte den Artikel schnell beiseite legen, weil er bekannte Forderungen in handlicher Form zusammenfasst, wie z.B. das Familiensplitting im Steuerrrecht, die Bevorzugung weiblicher Erziehungsarbeit im Rentenrecht und ähnliches mehr, das dazu beitragen soll, dass mehr Kinder in Deutschland geboren werden. Stutzig wird man jedoch, wenn sich Kirchhof, von 1987-1999 immerhin Bundesverfassungsrichter und 2005 als Finanzminister im Gespräch, dem Wahlrecht zuwendet. Erstaunt fragt…

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Und ewig droht der Untergang

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Eine Rezension von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 22 (2011). Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu dem Urteil zu gelangen, dass der Fall Sarrazin keineswegs abgeschlossen ist. Der nächste „Sarrazin“ kommt bestimmt. Darauf hoffen natürlich auch die jungkonservativen Fahnenträger um die Junge Freiheit (JF) und das Institut für Staatspolitik. Lasst zwei, drei, vier Sarrazins reüssieren und die geistige Verfassung der Bundesrepublik wird aus den Angeln gehoben werden, so ihre selbstgewisse Botschaft in mittlerweile drei Broschüren, die dem vermeintlich heroischen ‚Tabubrecher’ Sarrazin gewidmet sind. Es ist das Verdienst von Volker Weiß, in seinem Buch Deutschlands Neue Rechte (2011) die gemeinsamen Traditionslinien der jungkonservativen Neuen Rechten mit Sarrazins Untergangsvisionen freigelegt zu haben. Prompt reagierte Karlheinz Weißmann, seines Zeichens ‚Vordenker’ der Neuen Rechten, mit einem unwirschen Kommentar: „Was Weiß schreibt, entbehrt jeder Originalität und findet…

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Volk, Raum und Rasse

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Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 20 (2010) Es gibt zweifellos unterschiedliche Lesarten des Völkischen Nationalismus, mal moderate, mal weniger moderate. Die folgenden Ausführungen sollen zwei Knotenpunkte kenntlich machen, über die ein völkisches Verständnis von „Volk“ und „Nation“ sowohl implementiert als auch radikalisiert werden kann: zum einen über die Kopplung mit geopolitischen (Volk und Raum), zum anderen über die Verbindung mit eugenischen bzw. rassenhygienischen Ideen (Volk und Rasse). Öffentliche Debatten, die diese Knotenpunkte berühren, selbst wenn sie ursprünglich nicht einem explizit völkischen Denkhorizont entstammen sollte, sind daher für eine extreme Rechte, die sich als Gralshüterin in Sachen Ethnopolitik versteht, von besonderer Bedeutung. Gerade die Sarrazin-Debatte hat eindrucksvoll belegt, wie etwa eugenische Gedankengänge – Frank Schirrmacher (FAZ) hat sie schon zu Beginn der Debatte als Kernstück von Sarrazins Brandschrift bezeichnet – in den Medien…

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Im „Dienst an der nationalsozialistischen Revolution“

Von Helmut Kellershohn. Die Deutsche Gildenschaft und ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus. Dieser Text erschien erstmals im Jahrbuch des Archivs der deutschen Jugendbewegung, Band 19 (1999-2004), Wochenschau Verlag, Schwalbach/Taunus 2004, S. 255-292. Die Geschichte der Deutschen Gildenschaft (DG), einer akademischen Korporation, die mittlerweile auf eine rund achtzigjährige Tradition zurückblicken kann, ist aufs engste mit der Geschichte der deutschen Jugendbewegung, insbesondere mit der der Bündischen Jugend verbunden. Freilich ist selbst die Existenz dieser Korporation einer größeren Öffentlichkeit im allgemeinen nicht bekannt, so daß es sinnvoll erscheinen mag, zu- nächst ein Kurzporträt der Gildenschaft voranzuschicken, um von dort aus die Fragestellung nach dem Verhältnis der Gildenschaft zum Nationalsozialismus aufzuwerfen. Der vollständige Beitrag kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden: Im „Dienst an der nationalsozialistischen Revolution“

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Sozialstaat – Ja bitte, nein danke!

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Rechte Gedanken zum Abbau des Sozialstaats. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Die so genannte Neue Rechte (NR) hat ein Problem: die wichtigsten Prozesse in diesem Lande laufen weitgehend ohne sie ab. Sie muss sich mit der undankbaren Rolle desjenigen begnügen, der die Vorgänge interpretiert und je nach Sichtweise kritisiert oder absegnet. Das gilt speziell in Hinblick auf die derzeitige „Reform“ des Sozialstaates - nicht gerade ein Lieblingsthema der NR. In der Ausgabe vom 26. September 2003 der „Jungen Freiheit“ (JF) erhalten Gastautor Eberhard Straub (den man im eigentlichen Sinne nicht als der NR zugehörig betrachten kann) und die JF-Redakteurin Angelika Willig Gelegenheit, ihre Positionen zum Sozialstaatsproblem zu umreißen. Die Debatte hat exemplarischen Charakter. „Sozialstaat retten“ Der Historiker Straub (Jg. 1940) war bis 1986 Feuilletonredakteur der FAZ und bis 1997 Pressereferent…

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„Dickbrettbohren“

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Tagung des Verfassungsschutzes zur Neuen Rechten. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Innenministerium und Verfassungsschutz (VS) des Landes Nordrhein-Westfalen veranstalteten am 8. Oktober 2003 in Düsseldorf eine politisch nicht unumstrittene Tagung zur sogenannten „Neuen Rechten“ (NR). Die Überlegungen, die der Tagung zugrunde lagen und aus der Sicht des VS für sie sprachen, werden in einer Pressemitteilung offen angesprochen: Der VS möchte mit einer intellektuell „aufgerüsteten“ Mitarbeiterschaft und verstärkter Öffentlichkeitsarbeit sein Verständnis vom „Schutz unserer Verfassung“ unter die Leute bringen und sich als „Ansprechpartner für Wissenschaft, Medien und politische Bildung“ profilieren. Im Hintergrund dieser Offensive steht der seit Jahren anhaltende Konflikt mit der rechtsintellektuellen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), die sich zu Unrecht vom VS-NRW beobachtet fühlt. Derzeit strebt sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, um die Beobachtung unterbinden zu lassen. Im Vorfeld…

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