Alfred Schobert
Ostbelgien im Visier des deutschen Rechtsextremismus (Fortsetzung)
(aus: Krautgarten. Forum für junge Literatur (St. Vith, Belgien) H. 29 (November 1996), S. 74-76
Der erste Teil der Untersuchung war den publizistischen Umtrieben Ilse-Carola Salms gewidmet, die seit Jahren den Austausch zwischen belgischen und deutschen völkischen Nationalisten fördert. Seither boomt das Thema 'Zerfall Belgiens und Zukunft Ostbelgiens' bei deutschen Rechtsextremisten. Besonders tut sich dabei die Junge Freiheit (JF) hervor. Nicht nur wartete die alte Nazisse Salm, die heute noch zu ihrer Tätigkeit als BDM-Funktionärin steht (vgl. Europa vorn H. 92, S. 13), zusammen mit Peter Logghe mit einer wütenden Reportage zur jüngsten Ijzerbedevaart auf (JF 37/96, S. 9). Besonders dreist sah Nicolaus Rubeck den "Zerfall Belgiens ... schon bald auf der Tagesordnung stehen" und fragte im Titel seines ganzseitigen Beitrags: "Was wird aus Eupen und St. Vith?" (JF 32-33/96, S. 7). Viel Lob für die PDB und namentlich Rudi Pankert findend, schloß er seinen Artikel (un)verschämt mit dem Verweis auf die "andere verbleibende Möglichkeit, nämlich die denkbare Vereinigung mit Deutschland", von der - wie Rubeck bedauernd feststellt - in Ostbelgien bisher jedoch kaum jemand öffentlich zu sprechen wage. Untermauert wurden die neurechten Träume vom Zerfall Belgiens durch ein ganzseitiges Interview mit Luc Pauwels, dem Chefredakteur der neurechten flämischen Kulturzeitschrift TeKoS. Teksten, kommentaren en studies (JF 39/96, S. 3). Auch die Deutsche National-Zeitung (38/96, S. 7) des Gerhard Frey findet Interesse am Thema. Sie weiß - schon im Titel - als Tatsache: "Belgien löst sich auf" und vergißt nicht, "die deutsche Gemeinde im Ostens Belgiens" eigens zu erwähnen, hält sich aber taktisch zurück mit ausdrücklichen Anschlußplänen.
Wie sich schon beim Porträt Ilse-Carola Salms andeutete, ist der aktuelle eifrige Zugriff deutscher Rechtsextremisten kein plötzlich entstandener Größenwahn, sondern kann auf langfristige strategische Vorbereitung durch Kontaktaufnahme und Diskussionsaustausch zurückgreifen. Insofern lohnt gerade angesichts der bohrenden Aktualität durch die brisante Lage, daß der Zerfall eines westeuropäischen Staates tatsächlich nicht mehr auszuschließen ist, ein zeitgeschichtlicher Rückblick auf die siebziger und achtziger Jahre.
Untersucht man deutsche rechtsextremistische Periodika auf die Thematisierung Belgiens und insbesondere Ostbelgiens, sticht ein zunächst unauffälliges Organ besonders hervor, das Junge Forum (JuFo). Seit 1964 in Hamburg ansässig, wird es seit der ersten Hälfte der siebziger Jahren von der 1972 gegründeten Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft (DESG) herausgegeben. In den 60er Jahren noch auf die NPD orientiert, spielte das JuFo später eine wichtige Rolle bei der Herausbildung der sogenannten 'Neuen Rechten', die alte Ideologeme des völkischen Nationalismus - eher kosmetisch, denn substantiell - 'modernisiert'. Die Kontinuität zu Vorformen, Fraktionen und Spielarten des Nazismus wird im JuFo durchaus gewahrt. In Heft 6/75, "Freiwillige für Europa" betitelt, ließ das JuFo Ettore Vernier die Waffen-SS als europäisches Vorbild feiern. Der schon erwähnte Luc Pauwels steuerte einen Betrag zur sog. "Konservativen Revolution" bei (JuFo 1/89). Intensiv wurde in JuFo-Kreisen das "Solidarismus"-Konzept Otto Strassers (1897-1974) diskutiert. Dieser Entwurf eines "deutschen Sozialismus" bietet ideologisch den Vorteil, daß Strasser ein abtrünniger Nazi war, der seinen "nationalen Sozialismus" gegen den "Nationalsozialismus" Hitlers setzte (der Mitautor des NSDAP-Programmentwurfs von 1925 verließ die Partei am 4. Juli 1930).
Das JuFo veröffentliche eine Reihe von Heften über Belgien, so H. 5-6/79, "150 Jahre Belgien - 150 Jahre Sprachenkampf". Dieses Heft enthielt u.a. einen anonym publizierten Artikel namens "Das hochdeutsche Belgien" und eine Anzeige des Wegweisers; offenkundig sah das "Organ des 'Rates der hochdeutschen Volksgruppe V.o.E.'" in den LeserInnen des rechtsextremistischen JuFo potentielle AbonnentInnen, was für das Selbstverständnis des vom langjährigen Kurator der Niermann-Stiftung, Dr. Hubert Funk, geleiteten Blattes wohl bezeichnend ist.
Drei JuFo-Ausgaben füllt Yvo J.D. Peeters, der häufig bei Aktivitäten im näheren oder weiteren Umfeld der Niermann-Stiftung auftaucht. Peeters publizierte im Wegweiser und trat vor Gericht für die Schwarzen Wölfe auf, jene separatistischen elsaß-lothringischen Terroristen, die u.a. für Anschlag auf die KZ-Gedenkstätte Struthoff verantwortlich waren, für die es im Wegweiser wiederum Sympathiebekundungen gab. 1988 war Peeters auf Antrag des privatrechtlichen Interessenverbandes Rat der Deutschen Volksgruppe als Gutachter tätig. Peeters Schrift "Volk und Staat. Die Zukunft kleinerer Völker und ethnischer Minderheiten im neuen Europa" (JuFo 1-2/92-93) ist "Herrn Dr. H. Funk gewidmet, dem unermüdlichen Kämpfer für die belgiendeutsche Gemeinschaft" und schließt an "Innere Entkolonisierung Europas. Vom Sprachenkampf zum allgemeinen Selbstbestimmungsrecht" (JuFo 3-4/89) an. Zuletzt legte Peeters die Abhandlung "Die deutsche Volksgruppe in Belgien als Vertragspartner" (JuFo 1-2/94-95) vor.
Man geht in die Irre, wenn man die JuFo-Publikationen des Yvo Peeters für politisch unbedenkliche Grundsatzartikel eines Spezialisten für Völkerrecht hält. Diese Einschätzung wird auch amtlicherseits geteilt. Der "Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995" charakterisiert das JuFo als "lose(.) Folge einzelne(r), umfangreiche(r) Abhandlungen, die den rechtsextremistischen Ansätzen der 'Neuen Rechten' ein theoretisches Fundament geben sollen". Und die mitunter wirklich zähen Abhandlungen des Yvo Peeters finden bei anderen rechtsextremistischen Organisationen durchaus Anklang, so in der Zeitschrift Ökologie (3/95, S. 26) der Unabhängigen Ökologen Deutschlands.
Daß es sich bei Peeters' wissenschaftsförmigen völkerrechtlichen Abhandlungen um intellektuelle Zeitbomben handelt, wird deutlich, wenn man sie im Kontext anderer JuFo-Texte liest. So fordert Peter Bahn in seinem Aufsatz "Regionalismus und nationale Befreiungsbewegungen in Europa" (JuFo 1/1986), "längerfristig" planend, "eine Neustrukturierung der europäischen Landkarte nach ethnischen Kriterien" und die "Vornahme von Grenzkorrekturen in einer Reihe von Minderheitengebieten" (JuFo 1/86, S. 9). Zu diesen Minderheitengebieten zählt Bahn ausdrücklich das deutschsprachige Ostbelgien, dessen Autonomiestatus "völlig unzureichend" sei (ebd., S. 6 u. 8).
Bei diesem Text Bahns handelt es sich um einen Vortrag beim Frühjahrsseminar der DESG zum Thema "Europa der Völker: Regionen, Volksgruppen, Minderheiten" am 1. März 1986. Die Referentenliste beeindruckt durch rechtsextremistische Schlagseite: So referierte Robert Steuckers zum Thema "Welches Europa der Völker?". Als belgischer Verbindungsmann der französischen Nouvelle Droite um Alain de Benoist war der damals dreißigjährige Steuckers bereits eine Größe in der Szene. Er war als Redaktionssekretär der neurechten Zeitschrift Nouvelle École sowie als Mitglied der Abteilung Studien und Forschungen des Groupement de Recherches et d'Études sur la Culture Européenne (GRECE) aktiv. Im JuFo (5/85) war er durch ein Heft über den vormaligen Sozialisten und späteren belgischen Kollaborateur Hendrik de Man ("Ein europäischer Nonkonformist auf der Suche nach dem Dritten Weg") in Erscheinung getreten. Als Gründer und Herausgeber der Zeitschriften Orientations (gegründet 1982) und Vouloir (gegründet 1983) ist er bis heute eine wichtige Figur im Netzwerk der europäischen 'Neuen Rechten' und ist auch als Autor in der deutschen rechtsextremen Presse häufig vertreten, so in der Jungen Freiheit und in Europa Vorn. Mit de Benoist ist er allerdings mittlerweile zerstritten und betreibt nun den Aufbau einer europaweit (von Portugal bis Rußland) agierenden Organisation namens Synergies Européennes/Europäische Synergien. Der ebenfalls einschlägig bekannte Londoner Michael Walker, Herausgeber der Zeitschrift The Scorpion, sprach über "Nationalgefühl in Großbritannien". "Das Schicksal fremdbestimmter Volksgruppen am Beispiel Südtirol" war Thema des auf den Anschluß Süd-Tirols an Österreich hinauslaufenden Vortrages von Dr. Nicolussi-Leck.
Schließlich kam bei diesem Stelldichein europäischer Rechtsextremisten und völkischer Nationalisten ein Vertreter der PDB zu Wort. Gerd Henkes sprach laut Tagungsbericht (JuFo 1/86, S. 11) über "das unzureichende Ausmaß" der ostbelgischen Autonomie und bekräftigte damit Peter Bahns diesbezügliche Ausführungen. Henkes ist nicht irgendwer in der ostbelgischen Politik- und Kulturszene. Er war Fraktionssekretär der PDB im Rat und ein enger Vertrauter von Lorenz Paasch. Auf dem Kultursektor tat er sich als eifriger Gründer bzw. Mitgründer hervor, so (1976) des Instituts für Erwachsenenbildung im deutschen Sprachgebiet (InED), der Theatergruppe Agora (1980), der Radios Hermann und Aktivität, der Kreativen Ateliers St. Vith und Mürringen. Auch bei der Gründung der Zeitschrift Kautgarten (1981) war Henkes beteiligt; letztere unterscheidet sich von Henkes anderen 'Kindern' freilich u.a. dadurch, daß sie - durch einen (im Nachhinein glücklichen) Zufall - nicht in den 'Genuß' von Niermann-Geld kam.
Es gab also - neben den engen Kontakten zum als honorig geltenden, indes von Rechtsextemisten durchsetzten staatlich organisierten Pangermanismus (VDA & Co) - nicht nur Kontakte zwischen mittlerweile fallengelassenen, weil unhaltbar gewordenen ostbelgischen Vertretern der Niermann-Stiftung und dem deutschen Rechtsextremismus, wie am Beispiel Hubert Funks gesehen. Es gab auch direkten Kontakt zwischen einem bis heute (kultur-)politisch höchst rührigen Vertreter der damals von der Niermann-Stiftung finanziell massiv und im Grenzbereich zur Illegalität geförderten PDB und dem deutschen (und europäischen) Rechtsextremismus. Insofern machen es sich die InED-Funktionäre Jürgen Heck und Michael Gödert, die sich nachträglich (und subjektiv gewiß aufrichtig) von den Umtrieben des Wegweisers distanzieren und sich als Herausgeber der I & M per Leserbrief im Grenz-Echo gegen Vereinnahmungsversuche durch Ilse-Carola Salm in der Jungen Freiheit (13/95, S. 16; vgl. GE v. 27.4.95) verwahren (vgl. GE v. 3.5.95), entschieden zu leicht. Stattdessen sollte Jürgen Heck in seinem engeren Umfeld prüfen, ob hier wissentlich oder unwissentlich genau das Platz fand, wovor er Angst hat; in einer "Antwort an Bernard Peters" schrieb er nämlich treffend (und einige Tage später von Heinz Schillings per Leserbrief im GE v. 12.4.90 unfreiwillig bestätigt): "Das gefährliche Gemisch von altem Revanchismus und ostbelgischem Opportunismus mit gesamtdeutschen Rückenwind macht mir Angst (GE v. 7.4.90).
Im übrigen ist - als Arbeitshypothese - anzunehmen, daß eine systematische und vollständige Durchsicht der einschlägigen rechtsextremen Zeitschriften und Tagungsberichte womöglich weitere Kontakte zwischen ostbelgischer Politik und Rechtsextremismus zutagefördert. Im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus von 1994, das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands herausgegeben wird, ist zu lesen, daß Leonhard Schifflers, Vorstandsmitglied des von der Niermann-Stiftung geförderten St. Vither Volksbildungswerkes, am 22. Mai 1992 vor der als rechtsextremistisch eingestuften Österreichischen Landsmannschaft einen Vortrag über "die deutsche Volksgruppe in Belgien" hielt. Auch dieser Kontakt zum Rechtsextremismus ist weniger ein Zufall oder Ausrutscher, denn ein Ergebnis der Organisationslogik des staatlichen Pangermanismus: "Obmann" der Österreichischen Landsmannschaft (bis 1995) war Helmut Kowarik, übrigens auch Mitglied des Witiko-Bundes, eines rechtsextremen Braintrusts innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Gleichzeitg ist Kowarik Mitglied des Verwaltungsrates des mit der Niermann-Stiftung kooperierenden VDA, was - nach öffentlichen Druck - mittlerweile selbst der Bundesregierung etwas peinlich geworden ist, ohne daraus wirkliche Konsequenzen zu ziehen (vgl. ihre Antwort v. 10. Juni 1996 auf die Frage 15a der Kleinen Anfrage "Der 'Verein für das Deutschtum im Ausland' (VDA) als Mittler der Bundesregierung" der Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach v. 29. April 1996). Solche pikanten Details zur Kenntnis zu nehmen und daraus (gerade auch im ostbelgischen Niermann-Biotop) Konsequenzen zu ziehen, würde die Glaubwürdigkeit öffentlicher Erklärungen wie der Jürgen Hecks wider den "ultrarechten Druck einer immer noch potenten Irredenta" (GE v. 7.4.90) steigern.
Jedenfalls erweisen sich vollmundige Erklärungen Lorenz Paaschs, es habe "nie Kontakte von InED und PDB zu Rechtradikalen" gegeben (wie eine Schlagzeile nach einer Pressekonferenz Paaschs lautete), als Irreführung der Öffentlichkeit. Diese wird nicht dadurch besser, daß die Bundesregierung auf die Frage 3e der Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke vom 6. Dezember 1994, welche verfasungsschutzrelevanten Kenntnisse über die PDB vorliegen, lapidar "Keine" antwortete, denn da hat man hochoffiziell etwas Offensichtliches übersehen (wollen).
Der hier erwähnte Gerd Henkes hat auf einen Artikel (Deutsche Blutsbande. Ostbelgien im Visier des Rechtsextremismus. In: Klenkes. Magazin für Aachen 9/1996), in dem - wie auch im vorstehenden Text - seine Teilnahme am DESG-Frühjahrsseminar angesprochen wurde, mit einem Leserbrief reagiert. Diese Stellungnahme, in der ein INED- und PDB-Mitglied - unseres Wissens erstmals - einen Kontakt zum organisierten Rechtsextremismus zugibt (allerdings erst zu einem Zeitpunkt, wo er nicht mehr bestritten werden kann), soll den LeserInnen nicht vorenthalten werden:
"Es stimmt, daß ich im Frühjahr 1986 einer Bitte nachgekommen bin, vor der DESG - Deutsch-Europäische Studiengesellschaft über die Situation des deutschen Sprachgebiets in Belgien zu referieren. Erst in Gesprächen am Rande des Seminars wurde mir klar, daß sich einige Referenten der Neuen Rechten zuordneten. Hinter dem Inhalt meines Referates kann ich auch heute uneingeschränkt stehen. Gefordert wurde nichts, was als völkisch-nationalistisch, rechtsextrem, sepraratistisch oder pangermanisch angesehen werden könnte. Mit Sicherheit habe ich jedoch nicht 'Grenzkorrekturen in Minderheiten' das Wort geredet. Einige Jahre danach bestätigte eine deutsche Fernsehsendung meinen Eindruck, daß es sich bei der 'Studiengesellschaft' DESG um eine rechtsextreme Gruppierung handelt. Den Entschluß, mich nicht mehr auf derartige Vereinigungen als Referent einzulassen, hatte ich allerdings bereits vorher getroffen. Es ist richtig, daß rechtsextreme Organisationen und Personen des öfteren versuchen, Sprachminderheiten zu vereinnahmen und deren legitime Anliegen für eigene, ganz anders gelagerte Ziele zu mißbrauchen. Dazu gehören aber mit Sicherheit nicht die Herren Uwe Stiemke und Leo Weiler. Auch enthält Ihr Artikel noch andere Unwahrheiten. Beispielsweise ist es von Seiten des Klenkes-Redakteurs falsch und unredlich, die Partei der Deutschsprachigen Belgier (PDB) über einen Kamm mit Rechtsradikalen zu scheren. Ob Sie es glauben oder nicht: im deutschen Sprachgebiet Belgiens gibt es keine mafiöse, rechtsextreme connection, die Deutschlands Westgrenze verschieben will.
Gerd Henkes, Eupen"
(Klenkes. Magazin für Aachen 11/1996, S. 4)
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