Von Nicole Gergar
1 Einleitung
In jüngster Vergangenheit verging kaum eine Woche in Deutschland, in der nicht über eine rassistische Polizeikontrolle, einen Fall von Polizeigewalt oder eine rechte Chatgruppe innerhalb der Polizei berichtet wurde.
Eine Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration kommt in einer 2021/2022 durchgeführten Umfrage mit 15.005 Befragten mit und ohne Migrationshintergrund zu dem Ergebnis, dass „ausländisch wahrgenommene Befragte […] etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert [werden] als solche, auf die das nicht zutrifft“ (Sachverständigenrat für Integration und Migration 2023: o.S.). Eine Untersuchung der Deutschen Forschungsgemeinschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main kommt 2023 zu dem Ergebnis, „dass marginalisierte Personen in besonderer Weise von übermäßiger polizeilicher Gewalt betroffen sind“ (Abdul-Rahman et al. 2023: o.S.). Und der WDR schreibt am 12.09.2023: „Seit Jahren werden immer wieder Fälle bekannt, bei denen rechtsextremistisches Material in sogenannten privaten oder ‚geschlossenen Chatgruppen‘ in Messenger-Diensten geteilt wird. Regelmäßig waren Polizeibeamte, Justizvollzugsbedienstete oder Soldaten Mitglieder der Chatgruppen.“ (Teigeler 2023: o.S.) Die Polizei hat in der Gesellschaft eine Macht- und Autoritätsposition inne, die selten infrage gestellt wird. Formieren sich in ihren Reihen rechtsextreme Netzwerke, stellen diese eine erhebliche Gefahr für die Demokratie eines Staates und dessen Sicherheit dar.
Der vorliegende Beitrag1 beschäftigt sich mit der Berichterstattung im hegemonialen Diskurs über das Thema rechtsextreme Netzwerke im ersten Polizeirevier in Frankfurt am Main im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben an Seda Başay-Yıldız. Als Anwältin der Nebenklage im NSU-Prozess war sie von 2013 bis 2018 für die Familie von Enver Şimşek2 tätig. Seit dem 2. August 20183 erhielt sie eine Reihe von Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren und zudem nicht öffentliche personenbezogene Daten, z.B. ihre auskunftsgesperrte Privatadresse und den Namen ihrer Tochter, enthielten.4 Ermittlungen ergaben, dass Polizeibeamt*innen kurz zuvor Başay-Yıldız‘ Daten am Polizeicomputer abgefragt hatten. Im Laufe der weiteren Ermittlungen wurde in dieser Polizeieinheit eine Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten bekannt, die daher als Urheber*innen oder Beihelfer*innen der Drohschreiben vermutet werden (vgl. Laabs 2021: 367 ff).
Mithilfe der Kritischen Diskursanalyse nach dem Duisburger Ansatz wurden 46 in den ca. vier Wochen nach öffentlich werden der Drohschreiben5 veröffentlichte Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und ihrem Online-Ableger FAZ.NET ausgewertet, um Veränderungen des Sagbarkeitsfelds im Diskurs um rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Polizei und die darin verflochtenen Diskursstränge darzustellen.
Polizei und Rechtsextremismus
Rechtsextremismus in der Polizei ist kein neues Phänomen, wenngleich es in gesellschaftlichen Debatten in den vergangenen Jahren an Präsenz gewonnen hat. In Deutschland wurden bisher keine empirischen Untersuchungen zum Phänomen rechter Netzwerke in der Institution Polizei durchgeführt und auch in der breiten Öffentlichkeit wurden diese bis vor Kurzem selten thematisiert bzw. konkret als solche benannt. Auf politischer Ebene fehlte lange Zeit die Bereitschaft, diese Problematik offenzulegen (vgl. Kopke 2020: o.S.). Die Schlagzeilen, die im Zuge der Verstrickungen der hessischen Polizei in die NSU-2.0-Drohbriefaffäre entstanden sind, sorgten dafür, dass das hessische Innenministerium 2019 eine Studie in Auftrag gab, in der rund 17.000 Polizist*innen, Verwaltungsbeamt*innen und Tarifbeschäftigte u.a. zur politischen Selbstverortung befragt wurden (vgl. Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus 2020). Trotz mehrheitlicher Bekennung zur parlamentarischen Demokratieform „äußerte jede*r Vierte der Befragten die Befürchtung, Deutschland könne ein ‚islamisches Land‘ werden, was sich als rechts-alternatives Narrativ einordnen lässt“ (Hunold und Wegner 2020: 29). Das Bedrohungsszenarium einer islamischen Übernahme des christlich geprägten Deutschlands ist eine häufig bei rechten Akteur*innen zu findende Argumentationsfigur (Baldauf et al. 2017: 12), die die Gefahr birgt, die Objektivität der Polizei v.a. bei der Bearbeitung rechtsextremer Straftaten zu beeinträchtigen.
Ergebnisse der Strukturanalyse
Das Sagbarkeitsfeld hinsichtlich des Themas rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei bestand insgesamt aus Äußerungen zu 15 Aussagen, deren Verkopplungen die Grafik veranschaulicht.
Kritik an der Landesregierung
Zu Beginn des Dossiers wird die rechte Chatgruppe in stark denormalisierender Weise als skandalöses Ereignis mit Auswirkungen noch unbekannten Ausmaßes bewertet – allerdings nicht als Gefahr für die Gesamtgesellschaft, sondern als Auslöser dafür, dass politische Probleme sichtbar werden, die schon vorher existierten. Hierbei wird v.a. der damalige Innenministers Peter Beuth (CDU) als untätig und die Fakten verschleiernd kritisiert.
Kritik an der Polizei
Dieser Kritik unterliegt auch die Polizei, die zunächst die Ermittlungen eigenständig führt und erst nach öffentlich werden der rechten Chatgruppe in den eigenen Reihen den Fall an das LKA übergibt, jedoch weiterhin jeglicher Kritik mit der Aussage Notwendigkeit des Schutzes laufender Ermittlungen ausweicht.
Bezogen auf den exekutiven Bereich wird in denormalisierender Weise eine Bedrohung für das Image der Polizei konstruiert. Durch diese starke Denormalisierung und die häufige und detaillierte Beschreibung, wie sich die alltäglichen Berufsbelastungen auf Polizeibeamt*innen auswirken, wird von Seiten der Polizei, ihrer Gewerkschaften und dem Innenminister versucht, den Fall möglichst klein zu halten.
Gründe als Ursache für Rechtsextremismus
Mehrfach wird auch der Zustand der Gesellschaft kritisiert; insbesondere das Erstarken rechter Gesinnungen wird hierbei als eine Ursache dafür beschrieben, dass es auch innerhalb der Polizei Rechtsextremismus gibt.
Als weitere Ursache wird das Zusammentreffen von Migrant*innen und Polizei genannt, was kontinuierlich in einem negativen Licht dargestellt wird und ausschließlich mit Kriminalität verknüpft wird, die die Polizei (über)belastet. Ebenso entsteht eine Wir-Die-Dichotomie. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Thematisierung von Rechtsextremismus in der Polizei zumeist aus Perspektive der Mehrheitsgesellschaft geschieht. Die Perspektive der Betroffenen geriet in der FAZ im Untersuchungszeitraum ein einziges Mal in den Blick, als die Betroffene selbst die mangelnde Informationsweitergabe kritisiert.
Gelegentlich finden zwar Stimmen aus der Wissenschaft Gehör, die auf die mangelnde Fehlerkultur und Leerstellen in der Polizei verweisen und konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen, auf diese wird aber entweder nicht weiter eingegangen oder ihre Notwendigkeit wird – wenn auch eher selten – schlicht negiert.
Die Aussage Leid der Polizist*innen/gefährdeter Ruf der Polizei erwies sich als eine der zentralen Aussage des Diskurses, da diese am häufigsten mit anderen Aussagen verkoppelt wurde, gefolgt von den Aussagen Notwendigkeit der Schutzes laufender Ermittlungen und Migration/Flucht/Kriminalität als Ursache für Rechtsextremismus. Diese Aussagen werden einerseits genutzt, um auf die Arbeitsbelastungen im Berufsalltag von Polizist*innen hinzuweisen, die sich u.a. in Frustration äußern kann, und um andererseits damit die Aussage Positive Wirkung der Polizei zu bespielen, da der „weitaus überwiegende Anteil aller Polizisten gute Arbeit [leiste]“ (Iskandar, FAZ, 21.12.2018b).
Von einigen befragten Wissenschaftler*innen wie Rafael Behr und Jan Schedler wird dies auch kontextualisiert: „Nicht durch gestiegene Geflüchtetenzahlen, sondern durch die Art und Weise, wie diese öffentlich diskutiert worden sind, sind rassistische Positionen legitimiert worden“ (Geyer, FAZ, 19.12.2018). Auch habe sich „die Wahrnehmung insgesamt so gewandelt, dass fast nur noch über die Schattenseiten der Migration berichtet werde“ (Haneke/Staib, FAZ, 20.12.2018a), was mit einer Verschiebung der Problematik von den Geflüchteten zur Aussage Gesellschaftliche Verrohung/Gefahr durch das Erstarken von Rechts einhergeht. So zeigt die Analyse, dass die Probleme der Polizei entweder auf die gesellschaftliche Schieflage zurückgeführt werden oder die Mehrheit der FAZ-Autor*innen sich dem Narrativ der Ethnisierung von Kriminalität insbesondere durch Geflüchtete anschließen.
Einzelfall oder strukturelles Problem
Rechtsextremismus wird also überwiegend als ein Problem verhandelt, das durch äußere Faktoren in die Polizei gelangt, weniger durch die Struktur der Polizei selbst. Dies zeigt sich auch in den Deutungskämpfen zwischen den Aussagen Einzelfall und Polizeiskandal als strukturelles Problem. So wird von der Polizeigewerkschaft (GdP) zwar eingeräumt, „dass es in den Reihen der Polizei Rechtsextreme gibt“ (dpa, FAZ, 19.12.2018), im gleichen Atemzug werden diese jedoch als „einige Verwirrte“ (ebd.) angesehen und es wird weiter konstatiert, „dass es in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen gebe, die rechtsextremes Gedankengut oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden“ (ebd.).
Eine weitere Verharmlosungsstrategie lässt sich in der Verwendung der Hufeisen-Metapher des Bundespolizeigewerkschaftlers (DPolG) Ernst Walter identifizieren, wenn dieser fordert: „Grundsätzlich müssten nachweislich Rechtsextreme oder Linksextreme aus der Polizei sofort entlassen werden“ (Hemicker, FAZ, 15.12.2018). Durch die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werden die Ursprünge und die Ideologie des Rechtsextremismus nicht ausreichend berücksichtigt (vgl. Biskamp 2017: 156).
Mangelhaftes Verständnis von Rechtsextremismus
Allgemein kann das unzureichende Verständnis von Rechtsextremismus in der Berichterstattung der FAZ kritisiert werden. Denn häufig ist von Fremdenhass oder Ausländerhass anstelle von Rassismus die Rede. Ebenso bleiben Einordnungen aus oder werden verkürzt dargestellt. So wird z.B. nicht darauf eingegangen, warum ausgerechnet Seda Başay-Yıldız ein Fax unterzeichnet mit „NSU 2.0“ erhalten haben könnte, bedient sie doch als Frau, deren Familie über Migrationserfahrung verfügt, und die Selbstbewusstsein und Mut im Kampf gegen Diskriminierungsmechanismen zeigt und damit berufliche Erfolge verbucht, die Feindbildkonstruktion der extremen Rechten. Dass sie auch sogenannte islamistische Gefährder vertritt, könnte ein weiterer Baustein dieses Feindbildes gewesen sein. Ebenso wird sie u.a. als „türkeistämmige Frankfurter Anwältin“ beschrieben (Iskandar, FAZ, 15.12.2018a), dabei ist Seda Başay-Yıldız in Marburg geboren und aufgewachsen. Hierbei wird deutlich, wer in Deutschland als deutsche Bürger*in gesehen wird und wer eben nicht, trotz des Besitzes einer deutschen Staatsbürgerschaft.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Verlauf der Aussagen und ihre Beziehungen zueinander einen Aufklärungswillen seitens der Politik und Polizei zwar aufzeigen, konkrete Vorschläge zu Maßnahmen gegen das Aufkommen von Rechtsextremismus in der Polizei jedoch weitestgehend ausbleiben. Werden diese geäußert, wird von Teilen der Politik, der Gewerkschaften und auch Polizeiangehörigen deren Notwendigkeit infrage gestellt, wenn nicht sogar abgelehnt. Eine Perspektive der Opfer wird nur ein einziges Mal eingenommen, und auch die Betroffene Seda Başay-Yıldız kommt nur einmal zu Wort, was in Anbetracht des nötigen Vertrauens, auf das die Polizei in ihrer täglichen Arbeit so dringend angewiesen ist, als mangelhaft bezeichnet werden kann. So scheint sich die Annahme vieler Migrant*innen, dass die Polizei für sie kein Sicherheitsempfinden fördert, zu bestätigen (vgl. Sachverständigenrat für Integration und Migration 2023: o.S.; Abdul-Rahman et al. 2023: o.S.)
Das Sagbarkeitsfeld zeigt sich als insgesamt eher homogen, lediglich durch das Benennen von möglichen Leerstellen und Verbesserungsvorschlägen innerhalb der Polizei ist eine leichte Öffnung hin zur Kritik an der Institution zu erkennen. Zwar wird mit Empörung und Entsetzen auf den Skandal reagiert und dadurch verdeutlicht, dass Rechtsextremismus in Gänze abzulehnen ist, die Institution Polizei bleibt jedoch weiterhin unantastbar und behält die Deutungsmacht, wenn es um die Frage der strukturellen Aufarbeitung geht.
In der Berichterstattung der FAZ wurden die vergangenen und aktuellen Fluchtbewegungen als eine manifeste Belastung verhandelt, wodurch die aktuellen Forderungen nach Begrenzung von Migration zur Geltung kommen.
Ausblick
Die Analyse verdeutlicht die Deutungsmacht der Polizei, das allgemein einseitige Verständnis von Rechtsextremismus sowie den mangelhaften Umgang mit von rechter Gewalt Betroffenen und deren unzureichende Anerkennung. Das fehlende Wissen über die Auswirkungen von Rechtsextremismus auf die migrantische Community, die Leerstellen in der Fehlerkultur der Polizei wie auch die Verwobenheit rechter Akteur*innen in hegemoniale Diskurse spielen eine entscheidende Rolle dabei, dass Polizeibeamt*innen mit rechtsextremem Gedankengut nicht gemeldet werden. Auf dieser Grundlage ist sowohl eine Studie zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden dringend zu empfehlen als auch eine unabhängige Beschwerdestelle für von rechtswidrigem Polizeihandeln Betroffene. Demokratiegefährdende Einstellungen bei Polizist*innen sowie Strukturen, die diskriminierende Handlungspraktiken ermöglichen, müssen daher dringend weiter erforscht werden.
Literaturverzeichnis
- Abdul-Rahman, Laila et al. (2023): Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung. Kernbefunde des DFG-Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol), online: https://kviapol.uni-frankfurt.de/images/pdf/Zusammenfassung%20Gewalt%20im%20Amt.pdf, Zugriff: 22.09.2024
- Baldauf, Johannes et al. (2017): Toxische Narrative. Monitoring rechts-alternativer Akteure. Monitoringbericht der Amadeu Antonio Stiftung, online: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/publikationen/monitoring-2017.pdf, Zugriff: 22.09.2024
- Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) (2020): Polizeiliche Alltagserfahrungen – Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation. Forschungsbericht 2020. Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport, online: https://hke.hessen.de/sites/hke.hessen.de/files/2023-05/2020_bericht_polizeistudie_hessen.pdf, Zugriff: 22.09.2024
- Hunold, Daniela; Wegner, Maren (2020): Rassismus und Polizei: Zum Stand der Forschung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 70. Jahrgang, Heft 42-44, S. 27-32, online: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/antirassismus-2020/316766/rassismus-und-polizei-zum-stand-der-forschung/#footnote-target-21, Zugriff: 22.09.2024
- Laabs, Dirk (2021): Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern. Berlin: Econ
- Kopke, Christoph (2020): Wie wichtig sind Studien zu Rassissmus in der Polizei? Online: https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/wie-wichtig-sind-studien-zu-rassismus-bei-der-polizei-.html, Zugriff: 21.03.2024
- Teigeler, Martin (2023): Wegen Polizei-Chatgruppen: Land will Gesetzesverschärfung, WDR, online: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/volksverhetzung-bundesratsinitiative-100.html; zuletzt abgerufen am 22.9.2024
Zitierte Artikel aus dem Dossier Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Hemicker, Lorenz 15.12.2018: Schwerwiegender Verdacht gegen Frankfurter Polizisten. FAZ.NET.
- Iskandar, Katharina 15.12.2018a: Bedrohten Polizisten Anwältin? FAZ.NET.
- Geyer, Gloria 19.12.2018: Wieso Bundeswehr und Polizei für Rechtsextreme attraktiv sind. FAZ.NET.
- dpa 19.12.2018: Gewerkschaft: Heimliche Radikalisierung bei hessischer Polizei. FAZ.NET.
- Haneke, Alexander; Staib, Julian 20.12.2018a: Im Verteidigungsmodus. FAZ, S. 2.
- Iskandar, Katharina 21.12.2018b: Es gibt keinen Rechtsruck in der Polizei. FAZ/Rhein-Main Zeitung, S. 33.
Nicole Gergar arbeitet in der Diskurswerkstatt mit. Ihr Studium der „Praxisforschung in Sozialer Arbeit und Pädagogik“ an der Alice Salomon Hochschule Berlin schloss sie mit der KDA über rechte Netzwerke in der hessischen Polizei ab, auf der dieser Artikel beruht. Sie war Teil der Prozessbeobachtungsgruppen Justizwatch, die zwischen 2014 und 2021 Prozesse beobachtete und Rassismus in der Justiz dokumentierte.
Erstveröffentlichung im DISS-Journal #48
1 Dieser Beitrag beruht auf meiner Masterarbeit: „Rechte Netzwerke in der hessischen Polizei: Eine kritische Diskursanalyse am Beispiel des NSU 2.0-Drohschreibens“.
2 Enver Şimşek war das erste Mordopfer des NSU.
3 Erste Berichterstattung durch die Frankfurter Neue Presse am 15. Dezember 2018 (vgl. Frankfurter Neue Presse 2018: 1).
4 In dem Schreiben steht zum Beispiel: „‚Miese Türkensau‘, […]. ‚Du machst Deutschland nicht fertig.‘ […] In dem Schreiben wurde ihre Tochter mit dem Tode bedroht, es war die Rede von ‚schlachten‘.“ (Iskandar und Hemicker, FAZ, 16.12.2018).
5 Das Drohschreiben wurde am 2. August 2018 an Seda Başay-Yıldız gesendet, die Öffentlichkeit erhielt aber erst am 15. Dezember 2018, nachdem erste Zeitungen über den Fall berichtet hatten, Kenntnis darüber (vgl. von Bebenburg und Voigts 2019: 133).