Deutschland in Zeiten binärer Oppositionen

Ein Blick auf den Mediendiskurs zur Aufrüstung im Kontext des Ukraine-Kriegs

Von Margarete Jäger & Iris Tonks

Seit dem 24.02.2022 führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und seit dieser Zeit findet in der deutschen Gesellschaft und in ihren Medien eine aufgeregte Debatte statt, die sehr stark binär strukturiert ist. Das heißt: Auf der einen Seite steht Russland als Aggressor, auf der anderen Seite steht die Ukraine als Opfer. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die es ablehnen, dass Deutschland Waffen an die Ukraine liefert, auf der anderen Seite diejenigen, die dies befürworten. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die als Folge des Krieges eine massive Aufrüstung der Bundeswehr befürworten, auf der anderen Seite die Teile Gesellschaft, die dies ablehnen.

Solche binären Oppositionen sind kritisch zu betrachten, da sie die Tendenz aufweisen, die Gesellschaft zu spalten, denn Grauzonen lassen sie nicht zu.

So wird z.B. übersehen bzw. nicht beachtet, dass Russland nicht nur aus Kriegsbefürworterinnen und Kriegsbefürwortern besteht und die Ukraine nicht nur aus Kriegsgegnerinnen und -gegnern bzw. aus pazifistisch orientierten Menschen.

Dass die Debatte in Deutschland von binären Oppositionen geleitet wird, wird bereits in den Reaktionen unmittelbar nach Ausbruch des Krieges deutlich.

So droht der Münchener Oberbürgermeister Reiter am 25.2.2022, also einen Tag nach dem Angriff auf die Ukraine, dem russischen Chefdirigenten der Münchener Philharmoniker Valery Gergiev mit Kündigung, sollte er sich nicht bis zum 28.2. von dem völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland distanzieren. Als Gergiev das Ultimatum verstreichen lässt, wird ihm gekündigt. Nun gibt er Konzerte in Moskau.¹

Druck wurde auch auf die Sopranistin Netrebko ausgeübt. Auch sie wurde aufgefordert, sich vom Überfall Russlands auf die Ukraine zu distanzieren. Am 30. März 2022 ließ sie dann eine Erklärung verbreiten, in der sie den Krieg gegen die Ukraine verurteilt und bedauert, dass Handlungen oder Aussagen, die sie in der Vergangenheit getätigt hatte, zum Teil falsch interpretiert werden konnten.²

Und die Deutsche Forschungsgemeinschaft meldete sich am 2.3.2022 in einer Pressemitteilung zu Wort: »Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) setzt mit sofortiger Wirkung alle von ihr geförderten Forschungsprojekte zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Deutschland und Russland aus. Zugleich werden Förderanträge für neue deutsch-russische Kooperationen und Fortsetzungsanträge für laufende Projekte bis auf Weiteres nicht angenommen. Mit diesen Maßnahmen flankiert die DFG das konsequente Vorgehen der Bundesregierung im Hinblick auf die russische Aggression.«³

Eine solche Reaktion ist jedoch fatal. Sie verhindert einen kritischen Austausch zum Krieg, der unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern möglich sein könnte und der gerade in dieser angespannten Situation vonnöten wäre. Gerade in diesen Zeiten sollte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Unabhängigkeit nicht genommen werden und sie sollten sich diese auch nicht nehmen lassen. Um der binären Logik etwas entgegen setzen zu können, wäre ein kritischer Austausch, auch mit Stimmen aus Russland, jetzt unbedingt notwendig.

Aufrüstung der Bundeswehr

Bereits Anfang März stand fest: Deutschland wird aufrüsten – 100 Milliarden werden für die Bundeswehr als Sondervermögen bereitgestellt.⁴

Kurz nach der Neubildung der Ampel-Regierung hat Deutschland große Probleme, sich im Hinblick auf den immer weiter eskalierenden Konflikt zu positionieren. Zum einen gibt es die historische Verantwortung gegenüber Russland und der Ukraine, die sich aus dem Hitler-Faschismus erklärt. Zum anderen hat sich Deutschland in den letzten Jahren sehr stark von Öl- und Gaslieferungen aus Russland abhängig gemacht. Die Überlegungen zu Embargos gegen diese Lieferungen aus Russland stoßen in der Koalition auf Bedenken, weil es dann in Deutschland zu Engpässen bei der Energieversorgung kommen könnte. Außerdem besteht die Befürchtung, dass die von der Ukraine geforderten Waffenlieferungen Deutschland immer weiter in den kriegerischen Konflikt hineinziehen könnten. Hinzu kommt, dass es nicht viele einsatzfähige schwere Waffen gibt, die Deutschland liefern könnte bzw. dass die möglichen Lieferungen der Ukraine in der aktuellen Situation nicht helfen können, da es Monate dauern wird, bis sie dort einsatzfähig sind.

In den letzten Jahrzehnten hatte sich die außenpolitische Orientierung Deutschlands gegenüber Russland stark auf einen Friedensdiskurs verlegt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde auch von den USA das Wettrüsten ausgesetzt; in Deutschland wurde das Augenmerk auf einen Wandel durch Handelsbeziehungen gelegt, mit dem der Frieden zwischen den Staaten gesichert werden sollte.

Mit der Ankündigung des 100 Milliarden Sondervermögens vollzieht die jetzige Regierung jedoch eine Kehrtwende um 180°.

Die bisherige Friedenspolitik stand in einer langjährigen Tradition. Bereits nach dem zweiten Weltkrieg hatten sich in Deutschland Friedensbewegungen z.B. in Gestalt der Ostermärsche gegründet, die zwar in den folgenden Jahren wieder abflachten, aber dann in den 1980er Jahren als Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss zur Aufstellung atomarer Waffen und gleichzeitiger Rüstungskontrolle wieder erstarkten. Am 10.10.1981 protestierten etwa 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten. Am 22. Oktober 1983 demonstrierten bundesweit rund 1,3 Millionen Menschen gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Mitteleuropa. Allein in Bonn gingen rund eine halbe Million Menschen auf die Straße und bildeten einen Menschenstern, der die Botschaftsgebäude der fünf Atommächte miteinander verband. Der NATO-Doppelbeschluss kam jedoch dennoch zustande.

Unter Michael Gorbatschow bot die Sowjetunion dann ab 1985 eine weitreichende atomare Abrüstung an. Im INF-Vertrag wurde 1987 von den USA und der Sowjetunion »Rückzug, Vernichtung und Produktionsverbot der atomar bestückbaren, landgesteuerten Flugkörper mit Reichweiten von 500-5500 km und ihrer Trägersysteme vereinbart.« Dieser Vertrag wurde bis Mai 1991 erfüllt.⁵

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt derzeit nicht nur zu großflächigen Zerstörungen in der Ukraine und kostet viele Menschen in der Ukraine und in Russland das Leben, sondern er zerstört auch diese friedenspolitische Orientierung in Deutschland mit einem Schlag.

Man muss sich fragen, wo in dieser Zeit die Friedensbewegung geblieben ist. Zwar haben sich bei den diesjährigen Ostermärschen mehr Personen als in den Jahren zuvor beteiligt. Von der Presse wurden sie angesichts des Kriegs jedoch als »aus der Zeit gefallen« bewertet.⁶ Stattdessen entwickelt sich die Bundesrepublik von ›azurblau‹ zu ›olivgrün‹. Statt Friedenstauben bestimmen Tarnanzüge die Öffentlichkeit.⁷ Die Friedensbewegung kann derzeit ihre Kraft der 1980er Jahre nicht mehr entwickeln, obwohl sie gerade jetzt benötigt wird.

Diese Umkehr der friedenspolitischen Orientierung vollzog sich nahezu geräuschlos. Nachdem das Bundeskabinett am 16.3.2022 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag beschlossen hat, wurde das Gesetz nach einer Expertenanhörung am 9.5.2022 dann am 3.6.2022 im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat stimmte am 10.6.2022 zu.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr, die mit dem Euphemismus »Sondervermögen« belegt ist, wurde im Mediendiskurs kaum diskutiert, geschweige denn in der Gesellschaft, z.B. in zivilgesellschaftlichen Organisationen. Bei dem Tempo, mit dem das Gesetz »durchgepeitscht« wurde, war dies auch kaum möglich.⁸

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd) berichtet zwar am 9.5.2022, dass das Sondervermögen bei »einer öffentlichen Expertenanhörung im Bundestag von mehreren Experten scharf kritisiert worden [sei]. Das Sondervermögen stelle eine ›bislang präzedenzlose Durchbrechung der Verfassung hinsichtlich der Schuldenregel dar‹, erklärte der Ökonom Dirk Meyer […] von der Universität der Bundeswehr in Hamburg. […] Meyer beklagt darüber hinaus, dass durch ein ineffektives Beschaffungswesen bei der Bundeswehr der reale Wert des Sondervermögens allenfalls 50 Milliarden Euro betrage.«⁹ Jedoch richtet sich diese Kritik somit nicht gegen das Sondervermögen als solches, sondern allein gegen seine geplante Umsetzung.

Grundsätzliche Kritik wird allerdings von der Partei Die Linke geäußert: Unter dem Titel »Kein Sondervermögen für Aufrüstung« ist auf ihrer Webseite zu lesen: »Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein ›Sondervermögen‹ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das ›Sondervermögen‹ soll im Grundgesetz verankert werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Aber die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung wird das Sterben in der Ukraine nicht beenden und sie macht unsere Welt nicht friedlicher und auch nicht sicherer.«¹⁰ Und auch die DFG/VK ruft am 3.6.2022 zusammen mit den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) zu einer Kundgebung und Protestaktion vor dem Berliner Reichstag auf, zu der allerdings offenbar nur die Initiatorinnen und Initiatoren erschienen.¹¹

Waffenlieferungen für die Ukraine

Nach anfänglichem Zögern hat die Bundesregierung Anfang Mai beschlossen, dass auch schwere Waffen an die Ukraine zur Unterstützung ihrer Verteidigung geliefert werden.¹²

Im Mediendiskurs wurde darüber eine kontroverse Debatte geführt, ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefern solle oder nicht. Und auch diese Diskussion folgte über weite Strecken einer binären Logik. Mit offenen Briefen wurde z.B. an Bundeskanzler Scholz appelliert dies zu tun bzw. dies zu lassen.

Ein offener Brief von 28 Intellektuellen, Künstlern und Künstlerinnen an Bundeskanzler Olaf Scholz vom 29.04.2022 wurde von Alice Schwarzer initiiert und in der EMMA veröffentlicht. In dem Brief werden die Gefahren der Lieferung schwerer Waffen aufgezeigt und es wird vor einer Rüstungsspirale mit katastrophalen Folgen gewarnt.¹³

Ein paar Tage später, am 4.5.2022, wird in der ZEIT ein weiterer offener Brief an den Bundeskanzler veröffentlicht, der das genaue Gegenteil von ihm verlangt. 57 Intellektuelle um den Publizisten und ehemaligen Grünen-Politiker Ralf Fücks, fordern Olaf Scholz auf, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen, denn heute »kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas.«¹⁴

Auch in den TV-Medien wurde die Diskussion kontrovers geführt – allerdings mit einer Schlagseite zugunsten von Waffenlieferungen.¹⁵ Dies zeigt sich an den Gästelisten der folgenden TV-Gespräche, in denen Gegner und Gegnerinnen der Waffenlieferungen jeweils einer Mehrheit von Befürworterinnen und Befürwortern gegenüberstanden.

Am 3.5.2022 sprach Markus Lanz mit Kevin Kühnert (SPD), Robin Alexander (Journalist der WELT), Reinhard Merkel (Rechtsphilosoph und Erstunterzeichner des offenen Briefes der EMMA), Jana Puglierin (Politologin) über die Verteidigungs- und Außenpolitik Deutschlands, der Haltung der SPD gegenüber Ukraine und Russland und den Hintergründen zum offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und dem Fortgang des Krieges in Osteuropa.¹⁶

Am 10.5.2022 muss sich dann Lars Pohlmeier von IPPNW gegen Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Liane Fix von der Körber-Stiftung und Michael Brock von Media Pioneer behaupten.¹⁷ Einen Tag später tritt der Psychiater Manfred Lütz gegen Helene Bubrowsli (FAZ), Gwendolyn Lasse vom Zentrum für Osteuropa und internationale Studien (ZoiS) und den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an.¹⁸ Tags drauf diskutiert die Neurowissenschaftlerin Maren Urner von der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) mit Julian Nida-Rümelin (SPD), Diana Kinert (CDU) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Und am 17.5. muss sich Erstunterzeichner des EMMA-Briefes und Publizist Harald Welzer gegen Lars Klingbeil (SPD) und Christoph Reuter (Der Spiegel) behaupten.¹⁹

Nicht nur im Hinblick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine machen sich binaristische Denkmuster breit. Diese ließen sich auf im Hinblick auf den Diskurs um die Flucht und Migration 2015/2016 aufzeigen. In dieser Zeit konnte sogar die Frage diskutiert werden, ob Seenotrettung im Mittelmeer sinnvoll ist oder nicht.²⁰ Auch die Pegida-Bewegung trug binaristische Züge, indem sie sich gegen eine Öffnung der deutschen Gesellschaft wandte. Schließlich hat die Debatte um die Bewältigung der Corona-Pandemie die Kluft zwischen Befürworterinnen und Befürworter einer Impfpflicht und Impfgegnerinnen und -gegnern entstehen lassen.

Binäre Oppositionen sind nicht nur im Hinblick auf den Ukraine-Krieg unbedingt zu vermeiden, da sie einfache Denkmuster und Zuordnungen von ›schwarz/weiß‹, ›gut/böse‹, ›richtig/falsch‹ usw. ermöglichen und einer facettenreichen, demokratisch und vielfältig orientierten Gesellschaftsentwicklung im Wege stehen. Und in der Tat gibt es bereits Stimmen, z.B. von Pro Asyl, die versuchen, fatale Dichotomien zu vermeiden, indem sie ein Recht auf Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine fordern. Diese Entwicklung gibt Hoffnung, dass ein binaristisch strukturiertes Denken auch in anderen Bereichen der Auseinandersetzung um den Krieg in der Ukraine aufgebrochen und überwunden werden kann.

(Stand 27.6.2022)

Dr. Margarete Jäger ist Mitbegründerin des DISS, das sie zurzeit leitet. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen bei Analysen zu  Konflikt- und Ausgrenzungsdiskursen.

Iris Tonks, M.A. ist seit 1996 Mitarbeiterin des DISS und arbeitet schwerpunktmäßig in den Bereichen Angewandte Diskursanalyse und Evaluation.

Dieser Artikel stammt aus dem gemeinsamen Sonderheft „Für eine andere Zeitenwende!“  – eine Gemeinschaftsproduktion der Zeitschrift kulturrevolution und des DISS-Journals aus dem Juli 2022.  Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.