Der Krieg – ›Vater‹ der Klimawende oder Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe?

Anmerkungen zu diskursiven Verknotungen von Sicherheits-,
Notstands- und Klimapolitik.

Von Tino Heim

Klimaschutz mitten im Krieg! Eine harte nationale Aufgabe für ›deutsche Männer‹?

Frei nach dem Heraklit zugeschriebenen Denkspruch, der Krieg sei der ›Vater aller Dinge‹, knüpfen sich an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die in der deutschen Politik ausgerufene Zeitenwende erstaunliche Hoffnungen, der Krieg könne auch der Klimawende auf die Sprünge helfen (siehe exemplarisch: Walsh 2022). Entlang des Leitmotivs eines Kampfs um nationale Energieautarkie, verschalten die Regierungsparteien (v.a. die Grünen) Topoi bellizistischer Sicherheits- und Verantwortungspolitik¹ mit der Klimawende. Robert Habeck (2022) flaggte die Unabhängigkeit von fossiler Energie und ihren Lieferanten als Freiheitskampf aus. Annalena Baerbock erklärte die Prüfung globaler Wirtschaftsverflechtungen und ihr fallweises Zurückfahren zum Eckstein ihrer außenpolitischen Sicherheitsstrategie, wobei kürzere Lieferketten auch Emissionen reduzieren. Verstärkt wird das durch einen Heroismus nationaler Selbstbehauptung, der auf dem Weg zur Energie- und Ressourcensicherheit ›vollen Einsatz‹ von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung fordert. Die Energiewende wird nahezu ein Synonym nationaler Stärke, Resilienz und letztlich Wehrhaftigkeit – deutlich etwa in der Wortprägung »Freiheitsenergien«. Das Argument, wer jetzt den Infrastrukturumbau behindere, helfe als ›Komplize Putins‹ dem ›Feind‹,² bewegt selbst hartnäckige Gegenspieler (in der bayrischen Landesregierung wie in der Koalition) zur zumindest verbalen Kehrtwende.

Solche Positionen korrespondierten mit einer längerfristigen Tendenz zur Verknotungen von Diskurssträngen der Sicherheits- und Notstandspolitik mit dem Klimaschutz und fanden im mediopolitischen Interdiskurs entsprechende Resonanz. Wie schon in Kurzschlüssen zwischen Pandemie- und Klimanotstand im Coronadiskurs (vgl. Meer 2020; Heim 2020) sind hier Erwartungen verbreitet, eine Einübung der Politik in und eine Gewöhnung der Bevölkerung an notstandspolitische Maßnahmen, käme mittelfristig auch dem Klimaschutz zu Gute. Fallweise müsse im Krieg (ob gegen Putin oder das Virus) das Klimathema zwar auch mal zurückstehen, wäre danach aber umso konsequenter anzugehen: Die Corona- und Kriegserfahrung, dass zuvor als unmöglich geltende wirtschafts-, finanz-, sozial- und infrastrukturpolitische Maßnahmen im Notstand umsetzbar werden, eröffne auch neue Möglichkeiten ökologischer Notstandspolitik. Denn wo das Wissen, dass die »fossile Lebensweise« langfristig Existenzgrundlagen zerstört keine Transformationen motiviert, ergäbe die Erkenntnis, dass sie »Hier und Jetzt […] unsere Feinde finanziert«, einen Antrieb, den gordischen Knoten der mit dem fossilen Wachstum verknüpften sozialen, ökologischen, geopolitischen und ökonomischen Krisen zu durchschlagen (so Ulrich 2022a). Dabei seien Klima- und Umweltschutz in der Sicht »deutscher Männer« endlich »keine weichen Themen mehr«, sondern echt »harte« – halt irgendwas »mit Krieg« (Ulrich 2022b).

Tatsächlich war die Kopplung von Klima mit Krieg und Sicherheitspolitik im Parteiendiskurs wie bei Ulrich entlang von historisch ›männlich‹ konnotierten Attributen organisiert und im neuen Alltagsheroismus war ›der deutsche Mann‹ permanent gehalten, sich als Held im Kampf gegen Putin zu bewähren – ob beim Heizung runterdrehen oder beim Gärtnern (auch das ein Weg zur Autarkie).³ Ulrich assoziierte mit Klimapolitik »Selbstbehauptung«, »Führung«, »Kraft«, aber vor allem leidenswillige Askese: Die »sicherheitspolitische und freiheitskämpferische Veredelung des Verzichts« befreie dabei »die ökologische Transformation, die ohne Veränderungsschmerzen nicht realisierbar ist, von einer Fessel« (ebd.), indem sie uns Opferbereitschaft für das kollektiv Notwendige abverlangt.

Solche Verzichts- und Notstandspredigten wiesen ökologische Politik primär als ›Politik der Härte‹ aus. Fehlt der Verzichtswille muss der Staat die hedonistische Bevölkerung zwingen, den ›Gürtel enger zu schnallen‹. Das konnte an ökodiktatorische Motive anknüpfen, die schon im Diskurs der Ökologiebewegung der 1970er und 80er Jahre ausbuchstabiert waren. Anders als etwa bei Rudolf Bahro oder Hans Jonas, die solche Erwägungen mit der Notwendigkeit radikaler Transformationen der Wirtschaftsform verbanden, wird die Frage nach den Bedingungen einer ökologischen Lebensweise hier aber auf Individualverhalten und Verzichtsethos verkürzt. Die Moralisierung verschiebt den Focus von gesellschaftlichen Strukturantagonismen – entgrenztes monetäres Wachstum vs. sozialökologische Reproduktionszyklen auf einem begrenzten Planeten – auf Fragen individueller und kollektiver Haltungen. Das umgeht Systemfragen und rückt gesellschaftsstrukturell bedingte Konfliktlagen aus dem Blick. Obwohl Ulrichs Artikel globale Verflechtungen multipler Krisendynamiken klar akzentuieren, wird die moralische Engführung daran deutlich, wer genau zum ›Verzicht‹ aufgerufen ist und wer nicht. Wie ein Kommentar sarkastisch bemerkt: »Am besten verzichten wir auf die Profiteure der Wirtschaft: Die Öl- und Gasfirmen, die Autoindustrie, die Waffenfabrikanten und die ganzen Bullshit-Produzenten und ihrer Logistik. Deren Gewinne gehen gerade durch die Decke! Verzichten sollen immer nur die sozial Schwachen. Produzieren wir für die Menschen, und nicht für den Profit, werden wir bald einig sein, was wir wirklich brauchen und was wir uns ökologisch leisten können.«⁴ Obwohl die Lösung nicht ganz so einfach sein dürfte, verweist dies prägnant auf die Einseitigkeiten der Verzichtsdebatte.

Zu ähnlichen Schlagseiten tendiert die Adressierung der Bevölkerung im Autarkiediskurs. Ein Hauptgewicht liegt auf individueller Sparsamkeit (›wer friert, bekämpft Putin‹) und Individual-Autarkie. Schon bei Corona und jüngeren Naturkatastrophen war der Notstandsdiskurs nicht so sehr um bessere kollektive Absicherung zentriert, vielmehr um individualisierende Aufrufe: ›Bevorratet euch!‹ Eigene Nahrungs-, Wasser- und Medizinvorräte aufzurüsten, schützt beim möglichen Ausfall staatlicher Infrastrukturen. Ergänzt wird das auch Bevölkerungsseitig durch Bemühungen um individuelle Energieausfallsicherheit: Wo der Infrastrukturausbau für regenerative Energien stockt und Anreize zur Einspeisung in kollektive Netze sinken, tritt an deren Stelle das betriebs- und volkswirtschaftlich, aber auch ökologisch unsinnige (da mit Energieverlust verbundene) Befüllen häuslicher Speicher, um im Katastrophen-/Kriegsfall etwas länger durchzuhalten. Die Renaissance der Industrie für private Atomschutzkeller (die in den USA der 1950er/60er Jahre ihre Hochzeit hatte) wäre wohl der nächste Schritt. Dazu passen mediale Erwägungen, ob die einst belächelten ›Prepper‹ nicht auch ein Vorbild verantwortlicher Staatsbürgerlichkeit seien (vgl. Praschl 2022). Obwohl Selbstbewaffnung noch unerwünscht ist, hat das Ideal autarker Monaden große Schnittmengen mit anarcholiberalen Leitbildern oder mit anarchofaschistischen Selbstverständnissen in der Reichsbürgerszene. In Differenz dazu soll die Individualautarkie hier aber auf Linie mit dem ›Staatsziel‹ bleiben. Die so adressierte Subjektposition lässt an die Botschaft des ›Durchhaltefilms‹ Kolberg denken, der 1945 ›das Volk‹ auf Fortsetzung des ethnonationalen Freiheitskampfs beim Versagen der militärischen Führung einstimmen sollte.

Letztlich geht es hier um Versuche der Re-Etablierung von mit Notstandspolitiken vereinbaren protonormalistischen Subjektivitäten (siehe den Beitrag von J. Link). Angesichts des Primats nationaler Autarkie sowie individualisierter Verzichts- und Verantwortungszuweisung sind aber Zweifel angebracht, ob diese Notstandspolitik auch ein Mittel der ökologischen Wende (sprich globaler gesellschaftsstruktureller Umbrüche) sein kann. Fraglich ist zudem, ob hegemoniale Männlichkeit, die sich über Jahrhunderte als Medium der Unterwerfung der inneren und äußeren Natur unter kapitalistische Verwertungsimperative entfaltet hat, tatsächlich eine Haltung abgibt, um sozialökologische Probleme zu lösen. Zumindest verfolgt der ›männliche‹ ökonationale ›Selbstbehauptungskampf‹ andere Ziele und erfordert effizientere Waffen, als sie langfristige ökologische Strukturumbauten böten.

Grüne Ausnahmen zur Sicherung der Vorfahrt fossiler »Freiheitsenergien«

Ein Standardargument, um den Klimaschutz auf ›später‹ zu vertagen, ist es, dieser brauche als Langzeitprojekt eben Zeit, die wir im je aktuellen Notstand nie haben. Aktuell führen zudem corona- und kriegsbedingte Störungen fragiler globaler Liefer- und Arbeitskraftketten zu Engpässen und Unwägbarkeiten beim Infrastrukturumbau – z.B. benötigen deutsche Offshore-Windparks osteuropäische (Billig)Arbeitskraft. Das bremst die einzige halbwegs konsistente Programmatik des Green-New-Deal aus. Die Energiewende wird erneut eher langfristiges Ideal als tagespolitische Aufgabe. Eine grüne Kriegswirtschaft braucht Alternativen zu regenerativen Energien. Daher ist der Aufbau neuer fossiler Infrastrukturen zu beschleunigen, die dann langfristig nutzbar sind. Einen Monat vor der russischen Ukraine-Offensive rief Wirtschaftsminister Habeck im Januar die deutsche »Flüssiggas-Offensive« zum Ausbau von LNG-Terminals aus, bei der Umweltschutz »ausnahmsweise hintenan« stehe (Theurer 2022). Bezüglich dadurch bedrohter Arten outete sich der Mensch Habeck vor dem feierlichen ersten Rammschlag im Mai zwar als leidenschaftlicher Phocoenaphiler: »Ich liebe Schweinswale. […] Ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung« (zit. in Bauchmüller 2022). Aber auch die größte individuelle Liebe hat bei ›deutschen Männern‹ Grenzen, wo sie im Krieg die nationale Stärke gefährdet: Der Wirtschaftsminister forderte daher im selben Atemzug, der Tierschutz dürfe den Bau der Terminals nicht behindern, denn das helfe »nur Putin« (ebd.). Dem stimmte selbst die einst öko-pazifistische TAZ zu: Umweltverbände lägen »falsch«, wenn sie beim LNG-Ausbau auch nur »Transparenz und Rechtsstaatsprinzip« anmahnten: Juristische »Verfahren würde den Bau der Terminals unnötig verlängern. Sorry, liebe Schweinswale, es ist Krieg, diese Ausnahme muss sein.« (Schönberg 2022) Da Umweltverbände und Schweinswale (quasi als ›fünfte Kolonne Moskaus‹) den deutschen Freiheitskampf hintertreiben, soll nun ein vom Ministerium entworfenes LNG-Beschleunigungsgesetz die Einspruchsmöglichkeiten eindämmen.

Freilich ist eine Ausnahme zu wenig. »Im Zweifel« sei »Sicherheit wichtiger als Klimaschutz« und für die deutsche Versorgungssicherheit müsse »Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen«, betonte Habeck beim US-Antrittsbesuch am 2.3.2022, um u.a. längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke anzukündigen. Im Sinne der Energieautarkie wittern ostdeutsche Ministerpräsidenten hier zu Recht Chancen, den Braunkohleabbau nach dem beschlossenen Ausstiegstermin fortsetzen zu können. Die FDP nutzt unterdessen das im Hohelied auf Wind und Sonne geprägte Wort »Freiheitsenergien« für den Lobpreis der Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee. Mit einer Träne für die deutsche See und das deutsche Watt befürworten auch die Grünen Bohrungen durch den Konzern Wintershall Dea ab 2024. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Partei dem lockenden FDP-Gesang widersteht, wer teures Fracking-Gas aus dem Ausland beziehe, könne ruhig auch den eigenen Boden fracken. Schließlich hat Putin gezeigt, dass wir uns energiepolitisch nicht abhängig machen dürfen, schon gar nicht von Autokratien! Da Autarkie Grenzen hat, bedarf es freilich hier ebenso einiger Ausnahmen: In rascher Folge geschlossene neue Rohstoff-Deals mit diversen fossilen Autokratien, treiben durch ›Diversifizierung der Bezugsquellen‹ die Entkopplung von Russland voran. Auch hier trifft grüner Pragmatismus auf breite mediale Resonanz: Es sei »utopisch, dass Deutschland alle seine Rohstoffe aus funktionierenden Demokratien bezieht« – es gäbe schlicht zu wenige. Auch sei ja nie garantiert, dass »Länder die heute demokratisch sind, es auch morgen noch bleiben« (Pinzler et al. 2022). Der tagesaktuelle Demokratiestand ist so beim Eingehen langfristiger Partnerschaften gleichgültig.

Während die Regierungs-Ampel für fossile Energien aus dem In- und Ausland dauerhaft auf Grün geschaltet ist und selbst der beschlossene Kohleausstieg wieder zur Disposition steht, sind auch einfachste Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs undenkbar. Ein Tempolimit etwa, das Flüssigkraftstoff signifikant einsparen könnte, ist mit der FDP nicht diskutabel. Stattdessen garantiert der ›Tankrabat‹ (von dem v.a. Öl-Konzerne profitieren) die ›Freie Fahrt für freie Bürger‹ trotz Spritpreisexplosion. Von zumindest symbolischen Begrenzungen des Fleischkonsums – auch ein Hauptemissionsfaktor, von den Haltungsbedingungen nicht zu reden – haben sich die Grünen schon 2014 (nach dem der ›Vegi-Day-Debatte‹ folgenden Wahldebakel) verabschiedet. Der grüne Agrarminister überbietet seine CDU-Vorgängerin heute generell im Aufschieben der Agrarwende. Eine grüne Pauschalantwort auf leidige Frage hat der Bayer-Agrarvorstand aber bereits lanciert: »Muss der Naturschutz warten?« Nein! In der Lebensmittelknappheit im Zuge des Ukrainekriegs müssen wir nur »Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit« neu »zusammendenken« (Santos 2022). Konkret wird dazu etwa Glyphosat als zentrales Mittel der Ernährungssicherheit, des Klimaschutzes und des Erhalts der Biodiversität neu ausgeflaggt (vgl. ebd.).

Hoffnungen, der Krieg werde (bei allen Schrecken) ein Segen für die ökologische Wende, führt all dies ersichtlich ad absurdum. Selbst tragende Stimmen der Verschränkung von Klima- und Sicherheitspolitik konstatieren inzwischen, die »offenkundige Fusion von Freiheitsschutz und Klimaschutz« beschleunige »die Abkehr von der fossilen Sucht nicht«; sie führe nur zur »hektischen Suche nach anderen Dealern« (Engel/Ulrich 2022). Im Kontext der Geschichte der Wechselwirkungen von Klima- und Krisenpolitik ist das allerdings wenig überraschend und das Projekt eines grünen Wachstums im deutschen Nationalkapitalismus war von jeher ein paradoxes Unterfangen mit verheerenden ökologischen Konsequenzen.

Eine kurze Realgeschichte des Verhältnisses von Klima- und Notstandspolitik und globale Kollateralschäden hegemonialer Klimapolitik made in Germany

Ökologische Destruktiveffekte von Kriegen, die CO2 Bilanzen des Wiederaufbaus oder der Umstand, dass das Militär der größte globale ›Klimakiller‹ ist,⁵ sprechen eigentlich hinreichend gegen ökologische Positiveffekte von Krieg und Notstandspolitik. Aktuelle Ambitionen, »Militär und Klimaschutz« für eine grüne Aufrüstung zusammen zu denken, um die Bundeswehr zur »Öko-Truppe« umzubauen (Cwiertnia et al. 2022), ändern daran wenig. Jenseits dieser unmittelbaren Effekte, führten disruptive Schocks bislang stets nur zur Vertagung der Klimawende oder führten die avisierten Maßnahmen ad absurdum.

Die auf der Konferenz von Rio (1992) in der Agenda 21 und der Klimarahmenkonvention verankerten Ziele (inklusive Ausgleich des Nord-Süd-Gefälles und klimapolitischer Generationengerechtigkeit) gerieten unter die Räder der durch Wettbewerbsförderung, Deregulierung und staatlicher Wachstumsstimulation bestimmten neoliberalen Restrukturierung der Weltwirtschaft und der nationalen Wettbewerbsstaaten. In der BRD wurden solche Reformen unter Grüner Regierungsbeteiligung durchgesetzt, wobei einige nationalökologische Erfolge (v.a. das EEG) an der globalen Gesamtbilanz wenig ändern. Als die lange verzögerte Endformulierung des Kioto-Protokolls (1997) im Sommer 2001 endlich zur Ratifizierung vorlag, wurde das als ›Sternstunde‹ multilateraler Klimapolitik gefeiert. Kurz darauf verschoben die Anschläge des 11. September und der folgende ›War on Terror‹ den geopolitischen Fokus grundlegend. Den USA ermöglichte das den endgültigen Rückzug von der Ratifizierung des Protokolls. Dieses trat erst 2005 in einer weiter entkernten Fassung in Kraft, die v.a. Interessen der russischen Kohle-, Gas- und Ölwirtschaft berücksichtigte, um Russland zur Ratifizierung zu bewegen. Restambitionen, wenigstens die weichgespülten Kyoto-Beschlüsse umzusetzen, erhielten ihren Todesstoß dann ab 2007 im Notstand der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise. Kurzfristige nationale Wirtschaftsrettungs-, Konjunktur- und Wachstumsimpulse (in der BRD etwa ›Abwrackprämie‹ und ›Wachstumsbeschleunigungsgesetz‹) und langfristige Restrukturierungen der Weltwirtschaft verschärften die ökologischen Destruktionseffekte. Die engere Kopplung von Agrar- und Finanzsektor kurbelte etwa die Land- und Agrargüterspekulation an, wobei die Bio-Kraftstoff-Produktion (ein Eckpfeiler deutscher Klimapolitik) zur Haupttriebkraft des globalen Landgrabbing wurde. Großflächige Buschlandrodungen und die Zerstörung kleinteiliger Anbauflächen trugen hier zur Vernichtung von Biodiversität sowie von wichtigen Quellen des Abbaus und der Bindung von CO2 bei. Abgesehen von den sozialen, politischen und ökonomischen Verheerungen in den Zielregionen, verschärfte diese Form von Klimaschutz also die Klimakrise.⁶ 2015 galten die Sustainable Development Goals der UN und das Pariser Klimaabkommen als Neubeginn globaler Klimapolitik. Sie wurden aber durch die Migrationskrise, den Aufstieg des Rechtspopulismus und verstärkte Renationalsierung der Interessenpolitiken überlagert. Trotz des Wissens, dass der Klimawandel ein Hauptfaktor des wachsenden Migrationsdrucks ist,⁷ stand die Klimapolitik erneut zurück. Als die Prognosen des Weltklimarats immer drastischer ausfielen, die sich anbahnende Klimakatastrophe in vermehrten Wetterextremen spürbare Gegenwart wurde und fast allen Parteien die Fridays for Future Bewegung verbal umarmten, verschoben dann die Corona-Krise und die Folgelasten der Lockdowns die mediale Aufmerksamkeit und die politische Gestaltungsenergie auf das Prinzip ›Corona First‹ (Meer 2020).

Ein Rückblick auf 30 Jahre Klimapolitik – in deren Effekt der globale CO2 Ausstoß von ca. 22 Milliarden Tonnen (1992) auf ca. 36 Milliarden Tonnen (2021) jährlich stieg – kommt zum Fazit: »Immer war was anderes«; Klimapolitik wurde stets »anderen Prioritäten« geopfert. Beispiele dafür, dass »Krisen quasi wie von selbst« hier ein höheres »Ambitionsniveau« bewirken, »finden sich jedenfalls nicht« (Loske 2022). Der Corona ablösende Kriegsnotstand fügt sich nahtlos in dieses Muster. Notstandspragmatismus bietet v.a. dankbare Gründe für die Neuvertagung der Klimawende, für Inkonsequenzen bei ihrer Umsetzung oder für ökologische Krisen verschärfende nationale Maßnahmen. Das (bereits am grünen Wahlprogramm und am Koalitionsvertrag absehbare) Verfehlen der Klimaziele kann nun zudem auf exogene Schocks der ›Zeitenwende‹ und die Schuld Putins zugrechnet werden. Das gilt selbstverständlich auch für ökologische Destruktionseffekte deutscher Notstandspolitik: Da diese ja nur auf den Aggressor reagiert, seien etwa auch die durch den LNG Ausbau bedrohten Schweinswale »als Opfer Wladimir Putins« zu zählen (so Ulrich 2022b).

Selbst wenn die Schuldenbremse nicht nur für die Aufrüstung, sondern auch für die sicherheits- und verteidigungspolitisch aufgewertete Klimawende ausgehängt bleiben sollte, sind die Prioritäten im schlichten Kontrast des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zu den Ausgaben für die Energiewende deutlich. Zudem bleibt jede Energiewende ohne Reduktion des absoluten Energieverbrauchs (der wiederum eine radikale Transformation der Wirtschaftsform erfordert) in der globalen Ökologiebilanz eine Mogelpackung. So sind Solarzellen ein energie- und rohstoffintensives Produkt, das in Produktionsländern mit niedrigen Umweltstandards hohe ökologische Belastungen verursacht. Wachstumspakete zur Förderung des Kaufs E-mobiler Neuwagen oder effizienter Neugeräte sind klimapolitisch meist kontraproduktiv, da der globale Emissionsaufwand bei der Produktion die Einsparung in der durchschnittlichen Laufzeit übersteigt. Die Akkus zu den 15 Millionen E-Autos, die die Grünen bis 2030 auf deutsche Straßen bringen wollen, setzen die entgrenzte Extraktion begrenzter Ressourcen mit toxischen Methoden voraus, die im ›globalen Süden‹ die Lebensgrundlagen ansässiger Bevölkerungen, aber auch lokale Ökosysteme zerstört. Dies gilt ebenso für die (in deutschen Nachhaltigkeitsszenarien zentrale) Aneignung des in synthetischen Kraftstoffen gespeicherten ›Energieüberschuss‹ Nordafrikas.

Dies sind nur einige Beispiele für das oft verzeichnete Haupthindernis der Verwirklichung des Traums einer durch den Kriegsnotstand beförderten Klimawende: Klimaschutzpolitik wäre nur als globales Programm auf inter- und transnationaler Ebene realisierbar und hätte v.a. eine tiefgreifende Transformation der Wirtschafts- und Lebensformen sowie der globalen Ausbeutungsstrukturen zur Grundbedingung – nach dem Prinzip ›alle oder keine:r‹ bzw. ›alles oder nichts‹. Eigentlich ist das ein Gemeinplatz, der selbst in den (an Selbstillusionierungen auch nicht armen) Sustainable Development Goals der UN verankert ist. Deren Grundprämissen lauten: »Integration: the Goals are inter-connected in a system. We cannot aim to achieve just one Goal. We must achieve them all«; »Universality: goals apply to every nation and every sector«; »Transformation: achieving these Goals involves making fundamental changes in how we live on Earth.« Das meint konkret, dass Klimapolitik (SDG 13) nur unter den Voraussetzungen sozial- und ökologisch verantwortlicher Produktions- und Konsumketten (SDG 12), des Abbaus von Armut (SDG 1) und Hunger (SDG 2), der Ermöglichung guter Arbeitsbedingungen (SDG 8) in allen Ländern sowie der Sicherung des Zugangs zu Wasser (SDG 7) und Gesundheitsversorgung (SDG 3) für alle Menschen möglich wäre, was neben Frieden (SDG 16) v.a. den Abbau globaler Ungleichheiten (SDG 10) und globale Partnerschaft bei der Umsetzung der Ziele (SDG 17) erfordert. Letzteres hieße etwa, dass Staaten des kapitalistischen Zentrums wenigstens Bruchteile ihrer historischen Klimaschulden bei Ländern der globalen Peripherie begleichen.

Das wäre das exakte Gegenteil des Heroismus nationaler Selbstbehauptung in jüngsten Verschaltungen von Klima und Krieg. Allerdings prägt grüne Politik seit Jahrzehnten der (den SDG gegenläufige) Trend, primär die Vereinbarkeit von Wirtschaftswachstum und Maximalkonsum mit ökologisch sauberen Statistiken für die eigene ›Nationalscholle‹ anzustreben, um ökologisch und sozial schmutzige Produktionsschritte in andere Weltregionen auszulagern – unter strategischer Ausnutzung und Vertiefung globaler Ausbeutungsstrukturen. Gerade die avisierte deutsche Energie- und Mobilitätswende setzt eine ökologisch destruktive Extraktionswirtschaft in anderen Ländern (bevorzugt des ›globalen Südens‹ fallweise aber auch in der europäischen Semiperipherie) voraus, damit sich der ökologische Krisenexporteur Deutschland dann mit einiger Penetranz zugleich als Klimavorreiter inszenieren kann. Ökologisch begründete Widerstände gegen Kollateralschäden deutscher Klimapolitik in anderen Ländern, gelten dann nicht als Protest gegen die Ausbeutung und Vernichtung von Ressourcen, sie sind als Aufstände ›rückständiger Bauern‹ zu verurteilen, die aus reaktionären, nationalistischen Motiven ›unsere Energiewende‹ ausbremsen.⁸

Zur nachhaltigen Bilanz dieser Politik zählen dabei (neben ökologischen Verwüstungen): die Enteignung, Vertreibung und (wo nötig) Ermordung ansässiger Menschen, als Basis der Landnahme zur grünen Energieproduktion; die Zerstörung von Lebensgrundlagen, Produktionsstrukturen und Gemeinschaften; die Korruption lokaler Eliten, die die nötigen Maßnahmen gegen die Bevölkerung durchsetzen; damit auch die Erosion politischer Legitimität, die Destabilisierung nationaler Regierungen, die Zerstörung lokaler soziopolitischer Strukturen und mit all dem verbunden: die Zunahme inner- und zwischenstaatlicher Gewalt.⁹ Die post- und neokoloniale Schlagseite der Klimapolitik des ›globalen Nordens‹ zeigt sich letztlich auch in den alle Verhandlungen der Weltklimakonferenzen prägenden Hegemonieverhältnissen, die sich an den gewählten Orten der nächsten Klimagipfel gleichsam pragmasymbolisch verdichten: abgelegene Luxusresorts in autokratischen Staaten – Scharm el-Scheich für den COP27, Arabische Emirate für den COP28 – erschweren die Teilnahme von Delegationen und Klimaaktivist:innen aus dem ›globalen Süden‹ (die durch das Akkreditierungssystem ohnehin behindert wird) und schließen zivilgesellschaftlichen Protest nahezu aus.¹⁰

In den skizierten Kontexten fungiert Klimaschutz made in Germany als tragendes Moment des Kampfs um die Sicherung einer Hegemonieposition in globalen Verteilungskämpfen. In der »Externalisierungsgesellschaft« (S. Lessenich) der Gegenwart ringt die BRD primär um die Abwälzung globaler ökonomischer, sozialer und ökologischer Krisenlasten aus ihrem grünen ›Heimatschutzgebiet‹ (vgl. u.a. Habeck 2018). Dass der Kampf um kriegswirtschaftliche Autarkie die Grünen nun zwingt, die ökologischen Verwüstungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise auf die eigene nationale Scholle zurückzuholen und auch dort zu intensiveren, dürfte ihr größter Beitrag zur globalen Klimagerechtigkeit bleiben.

Kampf um nationale Selbstbehauptung in globalen Eskalationsspiralen oder globale Übergänge zu anderen sozialökologischen Reproduktionszyklen?

Im gegenwärtigen geopolitischen Notstand kristallisieren sich an den militärischen Eskalationen in der Ukraine Konturen einer neuen globalen Blockspaltung heraus (siehe u.a. W. Kastrups Beitrag). Die Bedingungsfaktoren der (im Einzelnen kontingenten) Ereignisverkettungen und Entscheidungen bilden dabei langfristige globale Trends und Kriseneskalationen in den Kopplungen verschiedener gesellschaftlicher Zyklen (siehe J. Links Beitrag). Den strukturell tendenziell dominanten Basiszyklus der Kapitalakkumulation (monetäres Wachstum), an den via Lohnarbeit, Steuern und Staatschuld alle anderen gesellschaftlichen Zyklen gekoppelt sind, prägt dabei seit den 1970er Jahren eine strukturelle Akkumulationskrise. Eine kontinuierliche Überproduktion von nach Absatz suchenden Waren geht mit fortgesetzten Wachstums- und Profitklemmen einher. Bezüglich des Wachstumszyklus wurde dies durch eine Serie globaler Über- und Umschuldungskonstrukte zur Absatz- und Wachstumsstimulation gemanagt: Überschuldung der globalen Peripherie ab den 1970er Jahren; Überschuldung der Staatshaushalte des Zentrums in den 1980er und 90er Jahren (etwa durch militaristisches deficit spending im Wettrüsten); Überschuldung der Privathaushalte ab den 1990er Jahren. Möglich war das nur durch eine Deregulierung des Finanzsektors, die zugleich die Schuldenverschiebung in immer höherstufigen Derivatkonstruktionen erlaubte. Nach dem Kollaps der Spekulationsblasenökonomie folgten ab 2007 eine neue Explosion der Staatsverschuldung zur Wirtschaftsrettung und neuen Spekulationsökonomien. Die Profit-Sicherung und die Schuldendeckung beruht dabei vermehrt auf ›ursprünglicher Akkumulation‹, also auf der nicht-produktiven An- und Enteignung gesellschaftlicher Ressourcen und ihrer ›Inwertsetzung‹. Diese globale Bottom-Up-Umverteilung qua Landgrabbing, Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Güter etc., führt zu gravierenden Friktionen und Krisen in den sozialen und politischen Zyklen – Öffnung der sozialen Schere, Erosion des Systemvertrauens, Rechtspopulismus, Renationalisierung der Interessenpolitiken, Desintegration der EU.¹¹

Hinsichtlich des Kapitalzyklus markiert dabei die enorm gewachsene und weiter wachsende Arbeitsproduktivität einen innerhalb der Wirtschaftsform unlösbaren Strukturantagonismus: Die Nutzung menschlicher Lohnarbeit zur Warenproduktion ist die Grundlage jeder kapitalistischen Wert(ab)schöpfung. Steigende Arbeitsproduktivität bedeutet aber, dass für die Produktion immer größerer Warenmassen immer weniger gesellschaftliche Arbeit nötig ist. In der Marktkonkurrenz lässt der Güterüberfluss dabei die mit dem Absatz eines gegebenen Warenquantums realisierbaren Preise und Profite fallen. Zur Fortsetzung der Akkumulation qua Arbeitskraftverwertung müssen so immer mehr neue Waren immer schneller produziert werden. Ihr Absatz ist nur durch Verringerung der Lebensspanne (geplante Obsoleszenz) und systematische Gütervernichtung zu sichern. So macht die Vernichtung des Großteils der Vorjahreskollektionen zur Absatzsicherung neuer Kollektionen in der Kleidungsindustrie enorme Fortschritte; Abwrackprämien (relativ ineffizient), Kriege (hocheffektiv) Agrargüterspekulation (stetig steigender Beitrag zur Lebensmitteleliminierung) sind weitere Beispiele.

Die Verwertung von Arbeitskraft bleibt also nur möglich, wenn zugleich der Durchsatz von Naturstoffen und Energie je Arbeitszeiteinheit stetig erhöht wird. Damit ist innerhalb der gesellschaftlichen Naturverhältnisse eine immer höherstufigere Eskalation des Antagonismus des entgrenzten Akkumulationszyklus zu den ökologischen Reproduktionszyklen unvermeidbar (wachsende Emissionen, Desertifikation, Artenvernichtung etc.). Der Motor dieses »destruktiven Wachstums« (A. Gorz) kann staatlich nicht einfach ›abgeschaltet‹ werden, da die Staatshaushalte selbst und alle durch Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- oder Umweltausgaben moderierten Reproduktionszyklen qua Steuern und Staatsschuld ebenso untrennbar an den Kapitalzyklus gekoppelt sind wie die Lohnarbeit (als zentrale Schaltstelle der Systemintegration individueller Lebenszyklen). Daher zielt staatliche Politik wesentlich auf die Reanimation alter oder die Implementierung neuer Wachstumskurven, was globale sozialökologische Destruktionsdynamiken weiter anheizt.

In diesen Konstellationen kämpfen nationale Wettbewerbsstaaten in der globalen Konkurrenz zunehmend um die Vermeidung des eigenen Abstiegs und die Krisenexternalisierung. Dabei bedienen sie sich aller Mittel, die ihnen jeweils verfügbar sind (inklusive strategischer Bündnis- und Blockbildungsoptionen). Das ist auch bei den laufenden geostrategischen Ausrichtungskonflikten und militärischen Eskalationen zu berücksichtigen. Jenseits der Medienpsychologien zu ›Putins Innenleben‹, befindet sich Russland in der prekären Position einer ehemaligen ›Supemacht‹, die auf den Status einer wirtschaftlich semiperipheren (vom Rohstoffexport abhängigen) Regionalmacht zurück gefallen ist. Angesichts des strukturell ungleichen Tauschs im Zentrum-Semiperipherie-Verhältnis, hat es vom Ausbau der Westbindung seit den 1990ern deutlich weniger profitiert als erwartet und ist vielmehr von weiteren Abstufungen akut bedroht. Zugleich verfügt es über enorme Militärkapazitäten. Eine offene Imperialstrategie zur Annektion neuer Extraktionsquellen (›Kornkammer Europas‹) und sowohl handels- als auch militärstrategischer Knotenpunkte (Schwarzmeerhäfen) ist hier eine hochriskante und in nichts legitime, aber doch rationale Option – zumal wo die Nato Osterweiterung auch militärstrategische Interessen bedroht (siehe W. Kastrups & C. Knoblochs Beiträge). Die USA befinden sich in der Position einer seit den 1990ern gegen den ökonomischen und geopolitischen Abstieg kämpfenden Hegemonialmacht im Niedergang, die in einer chaotischen multipolaren Welt zumindest die Emergenz einer neuen ›Supermacht‹ zu verhindern sucht (vgl. Wallerstein 2003). Eine neue Blockspaltung (Decoupling von Russland und China) eröffnet hier Chancen zur Festigung prekärer ökonomischer und geostrategischer Bündnisse (siehe J. Links Beitrag). Dabei haben die USA ihre ökonomische Hegemonie eingebüßt, können aber dank des nicht überbietbaren militärischen Drohpotentials den ›Schutzmacht‹-Status ausspielen. Deutschland hat als Weltmeister des ökonomischen und sozialökologischen Krisenexports und v.a. ab 2007 als globaler Krisenprofiteur eine ökonomische und im Binnenraum der Germano-Europäischen Union auch politische Führungsposition erlangt – obgleich mit prekärer Legitimitätsbasis (der Umgang mit ›Partnern‹ in der Staatschuldenkrise hat verstimmt). Seine Optionen zur Wachstumsanreizung (inklusive grünen Wachstums) sowie zum Eingehen multilateraler geostrategischer und ökonomischer Partnerschaften sind daher (noch) relativ hoch. Die temporäre ökonomische Ablösung von den USA und der Ausbau der Bindung zu Russland und China (gegen erklärte US-Interessen) zeigten das klar. Militärisch bleibt die BRD (vorerst) existentiell auf die US-Bindung innerhalb der Nato angewiesen. Ökonomisch und geostrategisch kann in der Neuvertiefung des ›transatlantischen Bündnisses‹ aber nun mindestens(!) ›Partnerschaft auf Augenhöhe‹ beansprucht werden, während das Decoupling von Russland (trotz sozialer Friktionen) durch andere Rohstoffdealer ausgleichbar ist. Diesen Anspruch zumindest formulierte der SPD Vorsitzende Klingbeil in seiner Grundsatzrede zur Tiergartenkonferenz am 22.6.2022: In der »neuen Weltordnung« die »wir« gestalten, fungiere ein »starkes Europa«, das »seine strategische Autonomie« gegenüber Russland und China »klug und resilient« ausbaut, »als Kern« des neuen westlichen Zusammenstands, auch »im engen Schulterschluss mit den USA« und anderen (inferioren) Partnern. Innerhalb dieses »Kerns« habe »Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht«. Nach »80 Jahren der Zurückhaltung« käme »uns« endlich »eine neue Rolle im Internationalen Koordinatensystem« zu: »Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt« der Welt. Die »neue Rolle als Führungsmacht« verlange »harte Entscheidungen« (finanziell, sicherheitspolitisch, militärisch) sowie den Umbau der EU. Neben dem raschen Ausbau, der »europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« zur neuen »Säule« der Nato, sei generell das »Einstimmigkeitsprinzip« abzuschaffen (wohl nicht zu Lasten der ›Führungsmacht‹), um die EU »schlagfertiger, handlungsschneller« zu machen. Ob der Ex-Exportweltmeister sich dabei nicht ebenso ›verzockt‹ wie es Putin oft zugeschrieben wird, ist freilich eine offene Frage – zumal im Fall des Decoupling vom wichtigen Handelspartner China (siehe C. Knoblochs Beitrag).

Für gegenhegemoniale Bewegungen gibt es keinen Grund, sich in den geostrategischen Ausrichtungskämpfen des neuen Weltordnungskriegs (siehe W. Kastrups Beitrag) auf die Seite eines Staats zu stellen, was Solidarität mit ukrainischen und russischen Zivilbevölkerungen, gegenhegemonialen Bewegungen oder Flüchtenden und Desertierenden nicht ausschließt (siehe J. Links & C. Knoblochs Beiträge). Für die Ziele der Klimabewegung bringt der Krieg in jedem Fall nur Rückschläge – egal wer welche Siege und Gewinne einstreicht. Die stets dürftigen Ansätze zu inter- und transnationaler Kooperation (jenseits von Worthülsen) werden durch eine neue Blockspaltung und die parallele Vertiefung multipolarer Spannungen zwischen nationalen Selbstbehauptungspolitiken noch prekärer. Eine globale Klimawende müsste hingegen die größten Emittenten und Rohstoffexporteure (also Russland und China) einbeziehen, was bei weiterer Ost/West-Entkopplung endgültig zur Quadratur des Kreises wird. Sichtbar wird das schon jetzt an den Vorbereitungen zum UN Klimagipfel im November: Im Schatten des Krieges verlaufen diese noch schleppender, verzetteln sich noch mehr in Diskussionen von Details (die eher für Nationalinteressen als für das Klima relevant sind) und blenden globale Zusammenhänge noch weiter aus als ihre Vorgänger (vgl. El Kortbi 2022).

Dennoch bleiben alle Bedingungen des guten Lebens für Alle greifbar vorhanden: Schon vor der Militäreskalation in der global relevanten ›Kornkammer‹ Ukraine wurden 56 % der jährlichen globalen Kalorienproduktion nicht bedürfnisorientiert verteilt, sondern durch Agrarspekulation, Fehlallokation oder zur Preisstabilisierung vernichtet. Jenseits monetärer Verwertungsprinzipien und Nationalinteressen wäre es keine Magie, diesen stofflichen Reichtum so zu verteilen, das niemand hungern und frieren oder auf sein (langlebigeres) Smartphone oder Reisen (die Reduktion von Bullshit-Arbeit ließe genug Zeit für Bahn und Schiff) ›verzichten‹ muss. Jenseits der Warenform wäre es ebenso wenig Magie, die Reproduktion des Güterreichtums im Einklang mit nicht mehr wachstumsgetriebenen sozial-ökologischen Reproduktionszyklen zu moderieren. Beides braucht kein ›männliches‹ Verzichts-, Leidens- und Kampfethos, sondern ›weibliche‹ Verständigung, Abstimmung, wechselseitige Empathie und Rücksichtnahme, Konsensfindung.¹² Die globale Verdatung und digitale Vernetzung, die heute für profitgetriebene Algorithmen genutzt wird, könnte die bedürfnisorientierte globale Abstimmung enorm erleichtern.

Die Chancen, solche Potentiale zu nutzen, stehen schlechter denn je und verschlechtern sich weiter (just im Moment, in dem dieser Satz getippt wird). Alle Versuche in diese Richtung werden damit nur umso wichtiger. Auch das braucht keinen Heroismus, sondern geduldige praktische Kooperation und reflexiv-kollektive Lernprozesse. Immerhin reflektieren auch Klimaaktivist:innen, die die Anlehnung an Parteien intensiv suchten, dass Klimapolitik nicht parteigetriebene Notstandspolitik im Kriegsmodus sein kann und transnational vernetzte gegenhegemoniale Bewegungen braucht – so etwa Neubauer (2022) an prominenter Stelle in der ZEIT. Trotz der Trends zum binären Reduktionismus sind insofern komplexe Widerspruchskonstellationen auch im mediopolitischen Interdiskurs noch benennbar. Dass Möglichkeiten differenzierter kritischer Positionierungen (und kritischer Diskursanalysen) gegeben bleiben, spricht für fortbestehende Chancen neuer gegenhegemonialer Assoziationen. Ihr Einfluss muss nicht so gering bleiben, wie es momentan scheint.

Tino Heim ist Sozialwissenschaftler und schreibt u.a. regelmäßig
in der Kulturrevolution.

Dieser Artikel stammt aus dem gemeinsamen Sonderheft „Für eine andere Zeitenwende!“  – eine Gemeinschaftsproduktion der Zeitschrift kulturrevolution und des DISS-Journals aus dem Juli 2022.  Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.

Literatur:

• Bauchmüller, M. 2022: Robert Habeck und die Grenzen der Schweinswalliebe. In: SZ 5.5.2022.
• Cwiertnia, L./Friederichs, H./Joeres, A. 2022: Die Öko-Truppe. In: ZEIT Nr. 23/2022.
• El Kortbi, I. 2022: Ich nenne den Krieg Klimakrieg. In: Klimareporter 21.6.2022.
• Engel, F./Ulrich, B. 2022: Der verletzte Mensch. In: ZEIT Nr. 25/2022.
• Habeck, R. 2022: Es geht darum, sich nicht mehr so eng an Russland zu binden. In: Deutschlandradio 2.3.2022.
• Habeck, R. 2018: Grünen-Chef Habeck über Heimat. In: T-Online Nachrichten 25.3.2018.
• Heim, T. 2017: Der politische Rechts(d)ruck, die prozessierten Widersprüche des Neoliberalismus und die Strukturkrise kapitalistischer Vergesellschaftung. In: Aigner, I./Paul, J./Wamper, R./ (Hg.): Autoritäre Zuspitzung. Rechtsruck in Europa. Münster.
• Heim, T. 2020: ›Corona‹ als Katalysator der Diskursivierung gesellschaftlicher Antagonismen und als Faktor möglicher transnormalistischer Fluchtlinien? In: kultuRRevolution Nr. 79.
• Heim, T. 2022: Mit grünen Sedativa und grünem Wachstum gegen ökologische Katastrophen? Denormalisierung sozial-ökologischer Reproduktionszyklen im grünen Kapitalismus. In: kultuRRevolution Nr. 82.
• Ladurner, U 2022: Umweltprotest in Serbien: Der Bauernaufstand. In: ZEIT Nr. 22/2022.
• Loske, R. 2022: Putins Ukrainekrieg als Katalysator für die Energiewende? In: Klimareporter 28.3.2022.
• Matondi, P.B./Havnevik, K./Beyene, A. 2011: Biofuels, Land Grabbing and Food Security in Africa. London.
• Matzig, G. (2022): Klimawandel und Krieg: Wir sind Helden. In: SZ 27.4.2022.
• Meer, D. 2020: Kommunikation von ökologischer Nachhaltigkeit – Zur Funktion von Analogiebehauptungen im Rahmen der Klima-Corona-Krise. In: kultuRRevolution Nr. 79.
• Neubauer L. 2022: Nur weil die Richtigen regieren, wird nicht gleich richtig regiert. In: ZEIT Nr. 24/2022.
• Pinzler, P./Sauerbrey, A./Schieritz, M. 2022: Ganz bei uns. In: ZEIT Nr. 16/2022.
• Praschl, Wenn der Prepper recht behält. In: Welt 2.5.2022.
• Santos, R. [im Interview mit Grefe, C./Tönnesmann, J.] 2022: Muss der Naturschutz warten? In: ZEIT Nr. 16/2022.
• Schönberg, K. (2022): Artenschutz in Kriegszeiten: Sorry, liebe Schweinswale! In: TAZ 5.5.2022.
• Theurer, M. (2022): Habeck startet Flüssiggas-Offensive. In FAZ 29.1.2022.
• Ulrich, B. 2022a: Energiewende. Die Dämonen besiegen! In: ZEIT Nr. 11/2022.
• Ulrich, B. 2022b: Klimapolitik und Krieg: Sag mir, wo noch Blumen sind. In: ZEIT Nr. 20/2022.
• Wallerstein, I. 2003: The Decline of American Power. The U.S. in a Chaotic World. New York.
• Walsh, A.: Russlands Krieg in der Ukraine als Chance für das Klima. Deutsche Welle 4.4.2022.