Der deutsche Mediendiskurs im Juni & Juli 2019
Von Anna-Maria Mayer, Judith Friede, Fabian Marx, Benno Nothardt, Milan Slat, Christian Sydow
“Everyone has the right to freedom of movement and residence within the borders of each state.” (United Nations 1948)
Plakat auf einer Demonstration am 06.07.2020 in Duisburg
Obwohl Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der UN-Menschenrechtscharta festgehalten sind, scheint es einstweilen so, als ob dies Staaten nicht immer bewusst sei. Europäische Staaten, darunter auch Deutschland, nehmen häufig eine abwehrende Haltung gegenüber Flucht und Migration ein. Diese gipfelt mitunter in Diskussionen um die Aussetzung des Menschenrechts auf Asyl1 oder um die Frage, ob Seenotrettung stattfinden sollte oder nicht2. Die lebendige Humanität im Sommer 2015 währte nur kurz. Es ließ sich eine Verschiebung von einer „Willkommenskultur zur Notstandsstimmung“ (Jäger & Wamper 2017) feststellen. In dieser rückten Wünsche nach einer restriktiven Asylpolitik und das vermeintliche Leid der Aufnahmebevölkerung aufgrund von Migration in den Fokus des Mediendiskurses. Diskussionen um menschenwürdiges Einreisen nach Europa und Rechte von Geflüchteten traten hingegen in den Hintergrund.
Diese Stimmung kippte am 29. Juni 2019 zumindest kurzzeitig. An diesem Tag legte die Sea-Watch 3 mit 47 Geflüchteten an Bord, entgegen italienischer Anweisung, im Hafen von Lampedusa an und die verantwortliche Kapitänin Carola Rackete wurde verhaftet. Danach schien der Migrations- und Fluchtdiskurs auf mediopolitischer Ebene verändert: Nicht nur trat das Leid der Geflüchteten wieder in den Mittelpunkt, sondern es wurde auch die europäische Politik und ihr Umgang mit Geflüchteten, wie auch die Kriminalisierung von Seenotretter*innen kritisiert. Das machte uns neugierig und führte uns dazu, den Migrations- und Fluchtdiskurs in Printmedien ab dem 29. Juni bis zum Abebben der Kommentierung von Carola Rackete und der Seenotrettung Ende Juli 2019 in einer Kritischen Diskursanalyse zu untersuchen, um Veränderungen, Verengungen und Erweiterungen im Sagbarkeitsfeld zu beobachten. Damit schließen wir an die Fluchtstudie des DISS zum Fluchtdiskurs in den Jahren 2015 und 2016 (Jäger & Wamper 2017) an.
Veränderungen im Sagbarkeitsfeld
Die bis zum 29. Juni 2019 prominentesten Aussagen Ethnisierung von Sexismus3 , Migration als Last / Leid der Aufnahmebevölkerung und Migration spaltet / polarisiert ließen sich im Untersuchungszeitraum kaum bis gar nicht auffinden. An ihre Stelle traten die Aussagen Politikkritik, Leid der Geflüchteten, Gemeinsame europäische Lösung und Asyl / Seenotrettung als moralisches / menschenrechtliches / christliches Gebot. Zu dieser Veränderung passt, dass eine Denormalisierung des Migrations- und Fluchtdiskurses nicht mehr primär dahingehend stattfand, dass Geflüchtete als Denormalisierungsdrohung für die Aufnahmebevölkerung dargestellt wurden. Stattdessen wurde das Leid der Geflüchteten und deren Sterben im Mittelmeer als Denormalisierung dargestellt. Allerdings wurde auch eine denormalisierende Wirkung von Migration und Flucht, bei der die Aufnahmebevölkerung leidtragend ist, weiterhin impliziert. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Migration und Flucht als ein administrativ zu lösendes „Problem“ konzipiert werden. Solange Migration und Flucht als Problem und nicht als natürliches Phänomen verstanden werden, kann immer auch eine restriktivere Asylpolitik oder Verweigerung der Aufnahme von Geflüchteten als gangbare Option betrachtet werden.
Seenotrettung als Gebot
Im Untersuchungszeitraum stellte sich anders als zuvor nicht mehr die Frage, ob gerettet werden sollte, sondern nur noch, wie diese Rettung stattfinden sollte. Seenotrettung stellte im Diskurs um Carola Rackete ein unhintergehbares Gebot dar und Kriminalisierung von Seenotrettung wurde scharf kritisiert. Das Gebot der Seenotrettung beziehungsweise die Kritik an der Kriminalisierung von Seenotretter*innen lässt sich auch heute noch im Diskurs finden. Der Fokus auf Seenotrettung als ein Gebot führte allerdings auch dazu, dass andere Rechtswirklichkeiten (z.B.: italienisches Recht) gegen dieses abgewogen wurden. Dies kann an folgendem Zitat gezeigt werden:
„Mit dem gleichen Recht, mit dem die einen für die Seenotretterin eintreten und ihr unzweifelhaftes humanitäres Engagement in den Vordergrund stellen, dürfen auch der italienische Innenminister Matteo Salvini und seine Sympathisanten eine harte Bestrafung verlangen.“ (Veser, FAZ, 04.07.2019)
Konkrete einklagbare Rechte, die Geflüchtete haben, wie das Recht auf Asyl oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit, bleiben unsagbar. Stattdessen wird die Rettung von schiffbrüchigen Geflüchteten als humanitäres Engagement von Seenotretter*innen und moralisches Handeln der Europäischen Union begründet.
Carola Rackete – die Heldin?
Die Konstruktion Racketes als Heldin ist zentral für den untersuchten Diskurs. So wird Rackete anhand der Charakteristika der Selbstlosigkeit, Glaubwürdigkeit, Rationalität und des Idealismus als perfekte Seenotretterin und Heldin konstruiert. Hierdurch kann sie als Projektionsfläche für Kritik an fehlenden Handlungen der EU oder der Gesellschaft im Allgemeinen genutzt werden. So zum Beispiel an folgender Stelle:
„Seenotretter wie etwa Carola Rackete sind nicht allein deshalb Helden, weil wir als Gesellschaft durch Egoismus, fahrlässige Trägheit und Uneinigkeit scheitern und den Menschen in offensichtlicher Not nicht das Mindeste an Humanität zukommen lassen.“ (o.A., taz, 10.07.2019).
Diese Heroisierung hat einerseits ein Mobilisierungspotential, um zu helfen oder politisch aktiv zu werden. So gab es etliche Demonstrationen zur Unterstützung von Rackete und einer humanen Migrationspolitik. Andererseits birgt die Heroisierung aber auch die Gefahr einer gesellschaftlichen Verantwortungsverlagerung an die Heldin, durch die sich die Zivilgesellschaft und die Politik aus der eigenen Verantwortung entlassen.
Die Politik und die gemeinsame europäische Lösung
Die institutionalisierte Politik und ihre Akteur*innen wurden als die Verantwortlichen für das Leid der Geflüchteten ausgemacht und wurden daher zumeist kritisiert. Einzig die deutsche Politik schaffte es zeitweise, sich aus der Täter*innen-Rolle zu befreien, indem Carola Rackete als Deutsche identifiziert wurde und die Politik sie unterstützte. Durch diese Identifikation wurde Deutschland teilweise als moralisch überlegen gegenüber anderen EU-Staaten dargestellt.
Andere EU-Staaten blieben durchgängig in der Täter*innen-Rolle, wobei ihre Hauptschuld im Nicht-Handeln in Angesicht des Sterbens im Mittelmeer lag. Dieses könnte durch eine gemeinsame europäische Lösung gestoppt werden, so die mantrahaft wiederholte Forderung. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, blieb notorisch ungesagt. Es scheint egal zu sein, was gemacht wird, solange es alle tun. Dadurch ist diese Forderung anschlussfähig sowohl für Befürworter*innen einer offenen Gesellschaft und Migrationspolitik, als auch für diejenigen, die eine effektivere Fluchtabwehr wollen.
Die Geflüchteten und ihr Leid
Eine weitere Verschiebung zeigte sich darin, dass wieder das Leid und die Not der Geflüchteten in den Fokus der Kommentierung rückten. Geflüchtete wurden dabei als leidende, passive und hilfsbedürftige Personen konzipiert, die keine individuellen Akteur*innen sind. Auch wenn diese Darstellung eine empathiefördernde Wirkung erzielen kann, so erlangen Geflüchtete zugleich keinen vollwertigen Subjektstatus und damit eine Gleichstellung mit der Aufnahmebevölkerung. Eine Darstellung von Geflüchteten als aktive, vorausschauend-handelnde Individuen oder politische Akteur*innen fehlte. Ebenso problematisch waren die Darstellungen des Leides von Geflüchteten. Insgesamt konnten sich drei Darstellungsarten unterscheiden lassen: 1) die Darstellung war abstrakt und entpersonalisierend, 2) die Darstellung war konkret, aber wirkte aus den gerade genannten Gründen entmündigend oder aber 3) das Leid der Geflüchteten wurde gegen das Leid der Aufnahmebevölkerung abgewogen. Die dritte Darstellungsweise findet sich teilweise in der SZ, aber hauptsächlich in der FAZ:
„Es gibt in dieser Frage keine Lösung ohne Opfer. Entweder nimmt man in Kauf, dass Menschen ertrinken oder dass sie in Lager gesperrt werden, und hofft auf den abschreckenden Effekt. Oder Europa öffnet sich komplett – mit all den Folgen, die das hätte; die Flüchtlingskrise hat diese Folgen nur angedeutet. Das ist die Wahl, die wir haben. Keiner der beiden Wege fällt leicht. Aber mit einem müssen wir leben.“
(Eppelsheim, FAZ, 05.07.2019)
Fazit
Festhalten lässt sich, dass viele positive und teils auch bleibende Verschiebungen im Diskurs um Carola Rackete stattgefunden haben. Es kam wieder das Leid der Geflüchteten in den Fokus der Kommentierung und verdrängte zeitweise die vermeintliche Last der Aufnahmebevölkerung aus dem hegemonialen Diskurs. Diese Verschiebung ist noch immer vorhanden, zum Beispiel in Bezug auf die Lagerbrände in den Flüchtlingslagern Moria am 8. September und Lipa am 23. Dezember 2020. Zudem werden Seenotretter*innen nicht mehr kriminalisiert und eine gemeinsame europäische Lösung wird immer noch diskutiert.
All diesen Verschiebungen zum Trotz werden Migration und Flucht aber später wieder als Last beziehungsweise Leid der Aufnahmebevölkerung konzipiert. Deutschland setzt immer noch mit unverminderter Härte auf Fluchtabwehr und restriktive Asylpolitik. So wurde in Deutschland trotz der Corona-Pandemie und andauernden Bürgerkriegen im Jahr 2020 wieder verstärkt abgeschoben und der Abschiebestopp nach Syrien Ende 2020 wurde nicht verlängert (Pro Asyl 2020). Geflüchtete werden im mediopolitischen Diskurs weiterhin als passiv und hilfsbedürftig wahrgenommen und sollen nicht Teil der Aufnahmebevölkerung werden.
Quellen und Literatur
Are You Syrious 2020: AYS Daily Digest 30/01/20: „Moria is hell”. Women take to the streets in Lesvos, Are You Syrious-Blog, https://medium.com/are-you-syrious/ays-daily-digest-30-01-20-moria-is-hell-women-take-to-the-streets-in-lesvos-b70e7d5bbeac (Abruf 24.01.2021).
Pro Asyl 2020: Bürgerkriegsland Syrien, https://www.proasyl.de/thema/syrien/ (Abruf: 18.05.2021)
United Nations 1948: Universal Declaration of Human Rights, https://www.un.org/en/about-us/universal-declaration-of-human-rights (Abruf: 18.05.2021)
Rheinische Post Online 2020: Aussetzung von Asylrecht in Griechenland für Seehofer „in Ordnung“, https://rp-online.de/politik/eu/seehofer-aussetzung-von-asylrecht-in-griechenlang-in-ordnung_aid-49370593 (Abruf: 18.05.2021)
Jäger, Margarete & Wamper, Regina (Hg.) 2017: Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung. Der Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, https://www.diss-duisburg.de/wp-content/uploads/2017/02/DISS-2017-Von-der-Willkommenskultur-zur-Notstandsstimmung.pdf (Abruf: 19.06.2020).
Die Autor*innen dieses Textes sind Praktikant*innen und Mitarbeiter*innen des DISS. Ihre Studie mit dem Arbeitstitel „deutsche Rettung? Der Fluchtdiskurs in deutschen Medien im Juni & Juli 2019“ soll dieses Jahr veröffentlicht werden.
1 Im vergangenen Jahr beantragte Griechenland die Aussetzung des Asylrechts für einen Monat. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstütze das Vorgehen Griechenlands (RP Online 2020).
2 Diese Debatte gipfelte prominent in einer Pro-Und-Contra-Diskussion zur Seenotrettung in der Zeit mit dem Titel „Oder soll man es lassen?“ (Die Zeit 2018).
3 Kursivierte Wörter oder Teilsätze stellen Aussagen dar.
Dieser Artikel stammt aus dem DISS-Journal 41 vom Juni 2021. Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.