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Mediale (Ent-)Politisierung?

Ergebnisse einer Kritischen Diskursanalyse zur Darstellung der Motivation zweier Gewalttaten Anfang 2019 in Printmedien

Von Laura Schäfers*. Erschienen in DISS-Journal (39) 2020

In der Silvesternacht 2018/19 fährt ein Mann mit seinem Auto in Bottrop, Essen und Oberhausen in Gruppen von Menschen, die er für „Ausländer“ hält, und verletzt dabei 14 von ihnen. Wenige Tage später, am Abend des 07.01.2019, wird der AfD-Abgeordnete Frank Magnitz1 in Bremen auf der Straße von Unbekannten2 angegriffen und verletzt. Die Berichterstattung über die beiden Fälle könnte kaum unterschiedlicher sein.3

Angriffe auf als ausländische wahrgenommene Menschen in der Silvesternacht 2018/19

FAZ/FAS und Spiegel: Pathologisierung und Entpolitisierung

In jedem analysierten Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum Fall Silvester wird die (vom Täter Andreas N. selbst geäußerte) „fremdenfeindliche“ Motivation der Tat benannt und nicht infrage gestellt. Sie steht jedoch durchweg in Verbindung mit der Erwähnung einer psychischen Auffälligkeit und vielfach dem Verweis auf „fehlende“ Kontakte in rechtsextreme Kreise des Täters N. Diese implizite Pathologisierung N.s relativiert und entpolitisiert die rassistische Tatmotivation.

Kritik vonseiten der SPD und der Grünen an der Verharmlosung rechtsextrem und rassistisch motivierter Taten, die auch darauf hinweisen, in der Vergangenheit, insbesondere im Fall des NSU, seien Straftaten falsch bewertet worden, wird als Teil der politischen Debatte aufgegriffen (Burger, FAZ v. 04.01.2019a; Burger, FAZ v. 04.01.2019b). Gekontert wird dies mit der Klarstellung NRW-Innenminister Reuls – einer der Adressaten der Kritik –, er habe klar geäußert, dass es sich um ein fremdenfeindliches Motiv handele und er jede Form der Gewalt verurteile. Die Darstellung N.s als psychisch kranken Einzeltäter setzt sich jedoch fort und dominiert das Material.

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erscheint nur ein Kommentar (Thomann, FAS v. 06.01.2019), der sich gar nicht mit der Tat selbst auseinandersetzt, sondern mit der – so kann der Kommentar gelesen werden – absurden und sinnlosen Diskussion um die Einordnung derselben. Wichtig und richtig wäre es stattdessen, die Tat „mit aller Konsequenz [zu] ahnden“:

„Man kennt das aus Trumps Vereinigten Staaten, wo nicht nur die Waffenlobby noch jeden Amokschützen zum spinnerten Außenseiter erklärt, zur Tat getrieben, weil er arbeitslos, vereinsamt, ungeliebt – und natürlich: krank war. […] ‚Fremdenfeindlich‘ war die Tat nicht, mahnt man in den Social-Media-Welten, denn die Opfer […] seien keine Fremden gewesen. ‚Ausländerfeindlich‘ gehe auch nicht, Ausländer mit heller Haut […] wurden nicht attackiert; man könne einzig von Rassismus sprechen. Andere warnen gerade davor, schließlich sei die Kategorie ‚Rasse‘ wissenschaftlich verpönt.“ (Thomann, FAS v. 06.01.2019, Hervorhebungen LS).

Auch im einzigen Spiegel-Artikel (Diehl / Eberle, Der Spiegel v. 05.01.2019) wird die rassistische Motivation benannt und die Diskussion um die Einstufung der Tat aufgegriffen. Doch auch hier läuft die Argumentation auf die entpolitisierende These vom psychisch labilen Einzeltäter hinaus: „Tatsächlich war N. vor seiner Tat auch dem Verfassungsschutz unbekannt.“ Das scheint ein Beleg dafür zu sein, dass „er seinen Hass allein entwickelt und gehegt“ habe. Untermauert wird die These hier durch die ausführliche Zitation eines Freundes und meh rerer Nachbarn N.s. Er habe sich „nie abfällig über Ausländer geäußert“ und sei unauffällig gewesen. Die sozioökonomische Charakterisierung N.s als „arbeitsloser Fensterputzer“ eröffnet außerdem die Möglichkeit einer Interpretation der Tat als die eines gesellschaftlich Abgehängten, Außenseiters oder Frustrierten.

Besonders entpolitisierend wirkt der Vergleich der Gewalttat der Silvesternacht mit anderen Taten. Hier werden zugleich die Täter von Altena 2017, Münster 2018, Hbf. Köln 2018 sowie N. pathologisiert: Die Tatmotive seien zwar unterschiedlich, doch es gebe „Parallelen. Sie alle waren psychisch labile Männer mittleren Alters.“.

WAZ: Pathologisierung vs. Rechten Rerror bennennen

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) greift verschiedene Themen und Ansichten sowie vereinzelt die Diskussionen (auch zwischen den Parteien) über mögliche Verharmlosung von rechtsextremen Motiven zum Fall Silvester auf und bietet die größte Bandbreite an Interpretationen. Die Betitelung der Tat als „Amok“ dominiert quantitativ jedoch ganz klar. Zumindest für Teile der Redaktion scheint die Art und Weise, wie die Tat begangen wurde, bereits Beweis genug, dass es sich dabei um eine Amokfahrt und die Tat eines psychisch Kranken handelt:

„Als erste belegbare Mordattacke mit einem Auto gilt die Amokfahrt in Prag im Sommer 1973. […] Seitdem gelten Attacken durch Rammen und Überfahren über Jahrzehnte als Merkmal von Affekttaten psychisch kranker Täter.“ (Böhme, WAZ v. 02.01.2019).4

Im Fall Silvester kann das Labeling als „Amok“ demnach als Pathologisierung und damit Entpolitisierung von N.s Tat gelesen werden. Durch die schiere Häufigkeit des Labels in Verbindung mit der expliziten und häufig vorkommenden Thematisierung von N.s Krankengeschichte wird das Sagbarkeitsfeld verengt und die Möglichkeit einer geplanten, politisch motivierten Tat aus selbigem fast ausgeschlossen.

Spannend sind hier zwei Kommentare, die inhaltlich recht unterschiedlich sind:

Der Kommentar „Rechter Terror muss als solcher benannt werden“ (Ries, WAZ v. 02.01.2019) enthält Gegenaussagen zum sonstigen Dossier. Ries greift kritisch die Praxis auf, politisch motivierte Straftaten von rechts im Gegensatz zu linken oder islamistischen zu entpolitisieren, obwohl rechte Gewalttaten in der BRD mehr Opfer gefordert hätten „als das Wirken der RAF und der IS-Jünger“.5 Er ordnet die Krankengeschichte N.s außerdem ein und erweitert damit das Sagbarkeitsfeld, indem er anmerkt, eine psychische Auffälligkeit und Fremdenfeindlichkeit müssten sich nicht ausschließen. Diese Sichtweise findet sich sonst nirgends im Dossier.

Eine zu Silvester sonst ebenfalls kaum zu findende Aussage ist die Kritik an fremdenfeindlicher Stimmungsmache, die Gewalttaten begünstige. Sein Appell an alle Politiker*innen und jede*n Einzelne*n lautet daher: Gegen Fremdenhass eintreten, denn „Wegsehen und Weghören können tödliche Folgen haben.“

Während Ries das Ende der Verharmlosung rechten Terrors fordert, kommentiert Jessen ganz anders (Jessen, WAZ v. 01.01.2019): Im einzigen Artikel aus der WAZ-Redaktion, in dem an keiner Stelle von „Amok“ die Rede ist, wird jeglichepolitische Motivation von Gewalttaten grundsätzlich relativiert und die Diskussion darum kritisiert – hierin zeigt sich eine Ähnlichkeit zur FAS:

„Wer diese Worte [Terror und Terrorverdacht] nutzt, schürt eine Angst, die tief geht, man sollte sie also mit Bedacht nutzen. Generell sollte man Menschen, die Fahrzeuge bewusst zur Waffe machen, zunächst nur als das bezeichnen, was sie sind: Verbrecher.“(Thomann, FAS v. 06.01.2019)

Auch darin, wer wie (ausführlich) zitiert wird, zeigt sich eine Verengung des Sagbarkeitsfeldes durch Relativierung des rassistischen Motivs N.s. In einem Artikel (Onkelbach, WAZ v. 02.01.2019) werden drei ‚Experten‘ zitiert, zwei von ihnen relativieren oder legitimieren gar die rassistische Motivation N.s:

Der Kriminologe Hans-Dieter Schwind führt die Tat N.s unmittelbar auf die „Willkommenskultur“ und die verfehlte Flüchtlingspolitik zurück. „Die bisherige ‚emotionale Politik‘ müsse einer klaren Begrenzung der Zuwanderung Platz machen, findet er.“ Damit legitimiert er die „fremdenfeindliche“ Tat indirekt als Folge flüchtlingsfreundlicher Politik.

Der Psychologe Roland Neumann wird daraufhin mit der Attestierung einer Angst vor Fremden in Teilen der Bevölkerung zitiert, die „sich von der Realität ein Stück weit abgelöst“ habe. Er spricht von einem individuell erlebten Ungerechtigkeitsgefühl, das auf prinzipiell austauschbare Sündenböcke projiziert werde. Diese Aussage entpolitisiert und relativiert die fremdenfeindliche Motivation N.s, indem seine Opfer als zufällig und austauschbar eingestuft werden.

Lediglich Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick weist ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer „Prävention gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ hin. Im Falle N.s vermutet er eine Radikalisierung im Internet. Schließlich gebe es in der Gesellschaft immer mehr Menschen, die sich von einer angeblichen Überfremdung bedroht fühlten. Die Tendenz zur „Selbstermächtigung“ besorge ihn sehr.

Angriff auf AfD-Politiker Frank Magnitz am 7. Januar 2019

FAZ: Linke Attacke von hinten vs. Wer im Glashaus sitzt…

Die verschiedenen (politischen) Reaktionen auf den Angriff und die Auseinandersetzung mit der AfD stehen in der Berichterstattung im Vordergrund. Bezüglich der Tatmotivation greift man die Annahme der Ermittlungsbehörden auf, „[a]ufgrund der Funktion des Geschädigten sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen“.

Der längste Artikel, „Mit Kantholz und Kapuze“ (Bingener, FAZ v. 09.01.2019) verstärkt trotz Hinweis auf offene Ermittlungen den Eindruck, es habe sich um einen politisch motivierten Angriff von Linken gehandelt und politisiert die Tat damit. Im Artikel finden sich Sätze wie: „das ‚Viertel‘ [in dem Magnitz angegriffen wurde] gilt aber auch bis heute als wichtiger Treffpunkt der linken und linksextremen Szene.“

Der Kommentar „Wer Hass sät“ (Kohler, FAZ v. 09.01.2019) hingegen kritisiert voreilige und scheinheilig anmutende Schuldzuweisungen der AfD:

„die Bundessprecher der Partei […] [wissen] sogar schon, wer daran schuld ist. Die Tat sei ‚das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien […]‘. […] Das ist […] eine bemerkenswerte Unterstellung aus den Reihen einer Partei, die sich selbst nicht ‚eindeutig und öffentlich‘ gegen jeden gewalttätigen Übergriff in Deutschland aussprach“.

Spiegel: Angriff auf Magnitz ist Angriff auf die AfD

In dem Artikel „Der Angriff “ (Amann et al., Der Spiegel: v. 12.01.2019) heißt es: „Vieles deutet auf eine politisch motivierte Tat hin.“ Das wird aber nicht weiter präzisiert und im Folgenden liegt der Fokus eher auf den Reaktionen und Ereignissen nach dem Angriff. Später wird explizit darauf hingewiesen, dass die Täterschaft nicht geklärt sei. Ein größerer Teil des Artikels beschäftigt sich jedoch damit, dass es in den letzten Jahren einige Angriffe auf Politiker*innen oder Eigentum der AfD gegeben habe, auch ohne offizielle Zahlen sei ein Trend erkennbar. Dadurch wird der Angriff auf Frank Magnitz indirekt als ein Angriff auf ihn als AfD-Politiker dargestellt, der dementsprechend politisch motiviert gewesen sein muss.

WK: Politische motiviert vs. Nicht spekulieren vs. Inszenierung der AfD

Zunächst wird im Weser Kurier (WK) aufgrund der Funktion Magnitz‘ von einer politischen Motivation ausgegangen. Hier werden Vergleiche mit anderen zum Teil lebensbedrohlichen Angriffen auf Politiker*innen6 gezogen. Dies impliziert, dass Magnitz in seiner Funktion als Politiker angegriffen wurde und das Motiv somit politisch sei.

Nachdem die Polizei am 09.01. mitteilt, Magnitz‘ Aussagen zum Tathergang widersprächen den Videoaufnahmen der Tat, rückt der WK davon jedoch weitgehend ab. Es wird häufig betont, zur Motivation sei nichts bekannt und sich stattdessen an den Reaktionen der Parteien abgearbeitet. Gegenüber der AfD und ihrer Selbstdarstellung in bzw. Instrumentalisierung der Opferrolle wird kritisch berichtet.

Verschiedene ‚Experten‘ kommen zu Wort, einer hält eine solche Tat von Linksextremen für möglich (dpa, WK v. 08.01.2019), ein anderer diese Art der Gewalt für untypisch (Theiner, WK v. 08.01.2019) und der Chef des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, beobachte „eine Tendenz zur Radikalisierung bei politisch Extremen von rechts wie links“ (Willborn, WK v. 10.01.2019). Und ähnlich wie in FAS und WAZ zum Fall Silvester (Thomann, FAS v. 06.01.2019; Jessen, WAZ v. 01.01.2019), gibt es eine Stimme, die auf die schlichte Kriminalität der Tat verweist, unabhängig von der Motivation: „Die Täter sind […] vor allem – das zeigt ihre Brutalität – […] hemmungslose Schläger.“ (Döbler, WK v. 08.01.2019). Auf jeden Fall hätten sie eher dem linken Spektrum geschadet und vielleicht sogar der AfD in ihrer Opferrolle in die Hände gespielt (Echtermann, WK v. 09.01.2019; Döbler, WK v. 08.01.2019).Als ein angebliches Bekennerschreiben online auftaucht, wird stellenweise angedeutet, es sei im Interesse der AfD gefälscht worden, um sich gegen links als Opfer zu inszenieren:

„,Das alles ist wenigstens merkwürdig‘ […] ,Gerade als die erste von der AfD veröffentlichte Version zum Ablauf der Tat ins Wanken gerät, taucht ein Bekennerschreiben auf ‘“ (Politikwissenschaftler Andreas Klee in Willborn / Bullwinkel, WK v. 10.01.2019).

„Ein angebliches Bekennerschreiben gibt neue Rätsel auf. Die Gruppierung mit dem wohlklingenden Namen ‚Antifaschistischer Frühling Bremen‘, die darin als Urheber genannt wird, ist bisher öffentlich nicht aufgetreten.“ (Döbler, WK v. 10.01.2019).

Fazit

Im Material zum Fall Silvester überwiegt die Darstellung, das Tatmotiv sei ‚Fremdenfeindlichkeit‘, der Täter aber nicht als rechtsextrem zu charakterisieren – er sei psychisch krank, habe seinen Hass alleine entwickelt und alleine gehandelt. Dabei wird das Ereignis vor allem im Kriminalitätsdiskurs verhandelt. So wird die Tat pathologisiert und eine Lesart als politische Tat weitgehend aus dem Sagbarkeitsfeld ausgeschlossen.

Im Fall Magnitz dagegen stehen die Reaktionen nach der Tat stark im Vordergrund. Dazu gehören auch die unterschiedlichen Darstellungen der Ereignisse seitens Magnitz und der AfD sowie der Ermittlungsbehörden. Stellenweise wird die AfD dafür kritisiert, den Angriff politisch zu instrumentalisieren. Dadurch ist die Berichterstattung hauptsächlich im Politikdiskurs zu verorten. Das konkrete Tatmotiv spielt eine vergleichsweise untergeordnete Rolle, Linke werden jedoch häufig als Täter vermutet. So wird die Tat politisiert und andere mögliche Motive der unbekannten Täter bleiben weitgehend unsagbar. Lediglich im WK wird im Laufe der Berichterstattung häufig auf das ungeklärte Tatmotiv verwiesen und verschiedene Interpretationen der Tat prägen das vergleichsweise weite Sagbarkeitsfeld.

Quellen und zitierte Artikel

Amann, Melanie / Becke, Lisa / Gude, Hubert: Der Angriff, Der Spiegel v. 12.01.2019.

Bingener, Reinhard: Mit Kantholz und Kapuze, FAZ v. 09.01.2019.

Böhme, Andreas: Amokfahrt von Bottrop: Wenn das Auto zur Waffe wird, WAZ v. 02.01.2019.

Burger, Reiner: Debatte nach Anschlag, FAZ v. 04.01.2019a.

Burger, Reiner: SPD: Reul verharmlost Amokfahrt an Silvester, FAZ v. 04.01.2019b.

Diehl, Jörg / Eberle, Lukas: 32 Minuten Hass, Der Spiegel v. 05.01.2019.

Döbler, Moritz: Kommentar: Angriff auf die Demokratie, WK v. 08.01.2019.

Döbler, Moritz: Der Fall Magnitz, WK v. 10.01.2019.

dpa: Hinterhalt im Theaterhof: Anschlag auf AfD-Politiker, WK v. 08.01.2019.

Echtermann, Alice: Kommentar: Bye bye, Anstand, WK v. 09.01.2019.

Jessen, Jan: Fahrzeuge als Waffen, WAZ v. 01.01.2019.

Kohler, Berthold: Wer Hass sät, FAZ v. 09.01.2019.

Onkelbach, Christopher: Amokfahrt: Experte sieht Zuwanderungsdebatte als Auslöser, WAZ v. 02.01.2019.

Ries, Harald: Rechter Terror muss als solcher benannt werden, WAZ v. 02.01.2019.

Theiner, Jürgen: „Es geht um Feindbilder“, WK v. 08.01.2019.

Thomann, Jörg: Das Elend des Aufrechnens, FAS v. 06.01.2019.

Willborn, Nina: Bremer Verfassungsschutz-Chef: Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt, WK v. 10.01.2019.

Willborn, Nina / Bullwinkel, Ina: Fall Magnitz: Staatsanwaltschaft will Video veröffentlichen, WK v. 10.01.2019.

Das vollständige Dossier aller Artikel der Studie kann im DISS angefragt werden.

*Laura Schäfers studiert Soziologie an der Universität Duisburg-Essen.

  1. Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und des Bundestags, damals außerdem Vorsitzender der AfD Bremen und im Bremer Wahlkampf befindlich. []
  2. Im August 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Bremen das Verfahren ein, da keine möglichen Täter ermittelt werden konnten. []
  3. Die Strukturanalyse zu der Frage, wie mit der (Möglichkeit einer politischen) Motivation des Täters bzw. der Täter von Bremen in den Medien umgegangen wird, entstand im Rahmen eines Praktikums am DISS. Dabei wurde jeweils der Zeitraum ab dem Folgetag des Ereignisses bis einschließlich 01.02.2019 betrachtet. Analysiert wurden je drei Zeitungen pro Ereignis: (1) die Frankfurter Allgemeine (Sonntags-)Zeitung (FAZ/FAS) als bedeutende überregionale Tageszeitung in Deutschland, (2) Der Spiegel als wichtigstes Wochenmagazin Deutschlands und (3) die Online-Ausgaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) bzw. des Weser-Kuriers (WK) als jeweils größte Regionalzeitung für die Tatorte. Es wurden alle Artikel berücksichtigt, die hauptsächlich den jeweiligen Angriff bzw. die Reaktionen darauf thematisieren und Aussagen über die mögliche Motivation der Tat enthalten. Zu diesen Kriterien wurden 34 Artikel zum Fall Silvester und 33 Artikel zum Fall Magnitz in die Strukturanalyse einbezogen []
  4. Auch andere Taten, wie beispielsweise der offiziell als Terrorakt eingestufte Angriff von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016, wären dieser Definition zufolge Amoktaten. []
  5. Später im Jahr 2019 im Kontext des Mordes an Walter Lübcke mehren sich diese Stimmen. Ein Vergleich und die Untersuchung, ob der Mord an Lübcke ein diskursives Ereignis darstellt, wären spannend. []
  6. Henriette Reker in Köln 2015, Andreas Hollstein in Altena 2017, Wolfgang Schäuble in Oppenau 1990, Joschka Fischer in Bielefeld 1999. []