Zur »Deindustrialisierung Deutschlands« im Auftrag der »Wall Street«
Von Tim Ackermann. Erschienen in DISS-Journal (39) 2020
Klimapolitiken der Extremen Rechten im Betrieb
Mit den Wahlerfolgen der AfD bei Arbeiter*innen und Gewerkschaftsmitgliedern in den letzten Jahren hat betriebliche Agitation bei diversen Organisationen der völkisch-autoritären Populist*innen an Bedeutung gewonnen. Der Verein Zentrum Automobil aus dem Daimler-Werk in Untertürkheim bietet sich dabei aufgrund seiner betriebspolitischen Erfahrung als Partner bei den angestrebten Landnahmen der extremen Rechten in den Betrieben an ((Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit der AfD mit Zentrum Automobil. Allerdings hat Guido Reil von der AfD-Arbeitnehmerinteressengemeinschaft AVA e.V. die Kampagne von Zentrum Automobil zur Betriebsratswahl 2018 durch ein Interview in der Kampagnenzeitung Alternative Gewerkschaft faktisch unterstützt. Auch Vertreter*innen des offen völkischen, mittlerweile offiziell aufgelösten Flügels haben immer wieder mit Zentrum Automobil kooperiert.)). Unterstützt von einem breiten Netzwerk extrem rechter Organisationen konnte er bei der letzten Betriebsratswahl 2018 in sieben Betrieben insgesamt 19 Betriebsratsmandate erringen. Dabei spielt neben völkischer Sozialdemagogie und Hetze gegen die Gewerkschaften des DGB die Agitation gegen die herrschende Klimapolitik sowie die angestrebte Mobilitätswende eine zentrale Rolle in ihrer Propaganda.
Andockend an in der extremen Rechten vorhandene Positionen der Leugnung des menschengemachten Klimawandels bis hin zur Leugnung des Klimawandels an sich wird mit Schlagworten wie der „Diesel-Lüge“, dem „Krieg gegen das Auto“ oder der „Deindustrialisierung Deutschlands“ Stimmung gegen einen klimagerechten Umbau der Industrie gemacht und die Angst vor dem Abbau von Arbeitsplätzen geschürt.
Zentrum Autormobil und die Betriebsratswahlen 2018 ((Für weitergehende Ausführungen zum Versuch betrieblicher Landnahmen durch die extreme Rechte vgl.: Ackermann/Haarfeldt 2019.))
Der Verein Zentrum Automobil ((Zentrum Automobil bezeichnet sich selbst gerne als Alternative Gewerkschaft. Allerdings fehlt dem Verein jegliche Voraussetzung für eine gewerkschaftliche Organisation und von der grundlegenden Anforderung der Tariffähigkeit ist sie mangels Größe weit entfernt.)) aus dem Daimler-Werk in Untertürkheim existiert seit dem Jahr 2009 und stellt seitdem bei jeder Betriebsratswahl eine eigene Liste auf. Dabei scheint die soziale Demagogie und die betriebliche „Kümmerer-Strategie“ (vgl. Express 2018) von Zentrum Automobil durchaus in der Lage zu sein, eine gewisse soziale Basis zu schaffen. So konnte die Zahl der Betriebsratsmitglieder von Betriebsratswahl zu Betriebsratswahl leicht gesteigert werden: Errang Zentrum Automobil 2010 nur zwei Sitze in dem Gremium aus 47 Mitgliedern, so waren es 2014 bereits vier Sitze und 2018 konnten mit rund 13% der Stimmen sechs Sitze erzielt werden.
Aushängeschild dieses Vereins ist Oliver Hilburger ((Zu Oliver Hilburger vgl. Allmendinger/Haarfeldt 2020.)), der Gründungsmitglied von Zentrum Automobil ist und fast zwanzig Jahre Gitarrist der 2010 aufgelösten neonazistischen Band Noie Werte war. Seinen Beitrittsantrag hatte die AfD 2015 abgelehnt, da er der Partei zu weit rechts stand. Das bisherige Betriebsratsgremium des Daimler-Werkes in Untertürkheim hielt in einer Stellungnahme vor der Wahl 2018 fest, dass „fast der komplette Zentrum-Vorstand“ aus Personen besteht, die „sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch oder neonazistisch betätigt haben sollen“ (Betriebsrat Daimler-Werk Untertürkheim 2018).
Unterstützt von einem breiten Bündnis extrem rechter Akteure – von Jürgen Elsässer und seinem Compact-Magazin über Pegida, die Identitäre Bewegung sowie Götz Kubitschek und seinem Institut für Staatspolitik bis hin zu Vertretern des völkischen Flügels der AfD – und finanziert von dem extrem rechten Verein Ein Prozent für unser Land wurde im Dezember 2017 die Kampagne Werde Betriebsrat – Patrioten schützen Arbeitsplätze ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser mit relativ hohem organisatorischem wie finanziellem Aufwand betriebenen und von umfangreichem, professionell aufgemachtem Kampagnenmaterial begleiteten Kampagne wurde die Aufstellung eigener Kandidat*innen sowie „alternativer“ Betriebsratslisten propagiert.
Insgesamt waren die Erfolge des extrem rechten Bündnisses bescheiden: Es konnten 19 Betriebsratsmandate in sieben Betrieben gewonnen werden. Bei knapp 80.000 Betriebsratsmandaten allein im Organisationsbereich der IG Metall ist dieses Ergebnis quantitativ äußerst überschaubar. Allerdings konnte die Zahl der extrem rechten Betriebsräte durchaus erhöht und ‚Brückenköpfe‘ in den Betrieben gebildet werden. Damit besteht die qualitativ neue und nicht zu unterschätzende Gefahr der Etablierung einer extrem rechten Gewerkschaft als explizitem Gegner der Gewerkschaften des DGB in den Betrieben.
Der »Kampf gegen das Auto« und die Errichtung der »Klima-Diktatur« im Auftrag der »Wall Street«
Die Konferenz gegen den Klimawahn des extrem rechten Monatsmagazins Compact im November 2019 in Magdeburg widmete sich „dem Thema, das neben der Asylinvasion die zweite Riesengefahr für unser Deutschland bildet: der drohenden Klima-Diktatur“ (Compact 2019). Dabei sind die verschiedenen Referenten der Frage nachgegangen, wie „die Klimalüge“ (ebd.) zu „immer schlimmer werdenden Einschränkung unserer individuellen Freiheitsrechte und dem Kahlschlag unserer Industrie“ (ebd.) führt und „wie wir unsere Autos, unsere Energieversorgung und unsere Freiheit verlieren“ (ebd.). Als Referent mit dabei war auch Oliver Hilburger, der unter dem Titel „Wie der Krieg gegen das Auto unsere Arbeitsplätze gefährdet“ seine klima- und industriepolitischen Positionen ausbreiten konnte ((Oliver Hilburger trat bereits im November 2017 bei der Compact-Konferenz unter dem Motto »Opposition heißt Widerstand« als Redner auf. Bei dieser Konferenz rief Jürgen Elsässer zu einer „neue[n] Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes“ auf und sie kann als Startpunkt der extrem rechten Kampagne Werde Betriebsrat – Patrioten schützen Arbeitsplätze zur Betriebsratswahl 2018 angesehen werden.)).
Die grundsätzliche klimapolitische Ausrichtung der Konferenz lässt sich an der Teilnahme von Michael Limburg, AfD-Mitglied und Vize-Präsident des EIKE-Instituts (Europäisches Institut für Klima & Energie), zeigen, dessen Beitrag das Thema „Klimawandel – wissenschaftliche Fakten gegen Panikmache“ behandelt hat. Dieser Verein ist der zentrale Akteur der deutschen Klimawandel-Skeptiker*innen und hat mittlerweile auch einen starken Einfluss auf die klimapolitischen Positionen der AfD (vgl. Teidelbaum 2017). Im Wesentlichen versucht EIKE über Gutachten, Symposien und Kongresse darzulegen, dass die „Behauptung eines »menschengemachten Klimawandels« als naturwissenschaftlich nicht begründbar und daher als Schwindel gegenüber der Bevölkerung anzusehen“ (EIKE o.J.) sei.
An diese Agenda knüpft auch Jürgen Elsässer, der Herausgeber des Compact-Magazins unter dem Titel „Alle Räder stehen still“ (Elsässer 2020: 50ff ) an. Verschwörungstheoretisch raunt er dort, dass die „Klimapolitik (…) der Hebel“ (ebd.) sei, mit der das „Merkel-Regime“ (ebd.) die Automobilindustrie lahmlegen und damit das „wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands“ (ebd.) brechen wolle. Die herrschende Klimapolitik wird von Elsässer mit dem „Morgenthau-Plan“ (ebd. 51) verglichen und ihre Ziele als „Denazifizierung, Demilitarisierung und Deindustrialisierung“ (ebd.) begriffen, da die „international einmalige Leistung unserer Arbeiter und Ingenieure, unserer Handwerker und unseres Mittelstands“ der „Wall-Street“ (ebd.) und der „City of London“ (ebd.) ein „Dorn im Auge“ (ebd.) sei. Bei Elsässer ist die antisemitische und antiamerikanische Erzählung von der »internationalen jüdischen Weltverschwörung« mit Sitz an der »Ostküste der USA« (vgl. Ackermann 2019) eben immer nur eine kleine Codierung entfernt. Die Oliver Hilburger und dem Zentrum Automobil zugedachte Rolle ist die der Mobilisierung der „Automobilarbeiter“ (Elsässer 2020: 52) als die „stärksten Bataillone“ (ebd.) im Kampf gegen „den Klimawahn“ (ebd.) unter dem Slogan „Proletarier und Patrioten aller Länder, vereinigt Euch!“ (ebd.).
Und Oliver Hilburger ist gerne bereit, diese Rolle im Ensemble der extrem rechten Organisationen zu übernehmen. Auch er begreift die herrschenden Klimapolitiken als bewusste Strategie der Deindustrialisierung: Die Bundesregierung nutze „die Klimapolitik (…), um den letzten Industriezweig in Deutschland zu zerstören“ (Hilburger 2020: 48), allerdings ohne genauer auszuführen, warum und in wessen Interesse dies angeblich geschehen solle. Auch Elektromobilität wird von ihm in erster Linie als Mittel der Konzerne begriffen, um „teure Arbeitsplätze in Deutschland ab und im kostengünstigen Ausland wieder aufzubauen“ (ebd. 49). Neben der Infragestellung der ökonomischen und ökologischen Sinnhaftigkeit der Elektromobilität sowie der Belastungen durch Feinstaub klingt bei Hilburger die alte Agenda der extremen Rechten durch: Den Nationalstaat gegen die Globalisierung in Stellung zu bringen. Seinen Hauptgegner stellen allerdings die Gewerkschaften des DGB und insbesondere die IG Metall dar, die für ihn „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“ (ebd.) sind. Ihnen wirft er vor, Proteste und Kämpfe der Industriearbeiterschaft sowohl bei industriellen Transformationen in der Vergangenheit als eben auch bei der derzeitigen zu verhindern und bei ihrer Aufgabe als Vertreter der Arbeitnehmer*innen zu versagen. Dementsprechend möchte er mit seinem Verein Zentrum Automobil gerne diese Rolle übernehmen und fabuliert „von etwas ähnliche[m] wie eine[m] Generalstreik“ (ebd.).
Klimawandel-Skepsis in der Betriebspolitik von Zentrum Automobil
Die Ausführungen Oliver Hilburgers sowie das zugrundeliegende verschwörungstheoretische Weltbild von Klimawandel und Energiewende sind auch Teil der betriebspolitischen Agitation von Zentrum Automobil. Dies erfolgt in einer Situation, in der insbesondere die Automobilbranche von weitreichenden Umbrüchen betroffen ist: Zum einen hat die anstehende digitale Transformation in absehbarer Zeit das Potential, erhebliche strukturelle Veränderungen in Produktion und Verwaltung mit sich zu bringen und die Produktivität zu steigern. Zum anderen bedeutet die angestrebte Mobilitätswende – die von den deutschen Automobilkonzernen lange ignoriert wurde – und die damit einhergehenden Umbrüche in Wertschöpfungsketten und Produktionsausrichtung ebenfalls einen massiven Wandel für die Branche. Dementsprechend ist die Verunsicherung vieler Kolleginnen und Kollegen in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit und Statuserhalt hoch.
Und eben diese versucht Zentrum Automobil mit Schlagworten wie „Elektro-Wahn“ (ZA 2019a) und „großangelegte Deindustrialisierung unseres Landes“ (ebd.) sowie „Diesel-Lüge“ (ZA 2019c) und „faktenfreie Grenzwertdebatte“ (ZA 2019b) aufzugreifen und für ihre Agenda auszubeuten. Dabei werden Horrorszenarien über den zu erwartenden Abbau von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der Elektromobilität verbreitet.
Auch bei den Protesten gegen Fahrverbote in Stuttgart Anfang 2019 versuchte Zentrum Automobil – ebenso wie die örtliche AfD – für ihre Propaganda Publikum zu finden. Allerdings musste es sich zusammen mit der örtlichen AfD nach dem Widerstand der Veranstaltenden gegen diese Vereinnahmung von den Kundgebungen zurückziehen. Die daraufhin ins Leben gerufene Kampagne Alternativer Dieselprotest verlief sich bereits nach wenigen Aktionen.
Maschinenstürmerei zur Verteidigung der eigenen Lebensweise
Zentrum Automobil begreift die herrschende Klimapolitik sowie die angestrebte Mobilitätswende als eine gezielte Verschwörung zur Deindustrialisierung Deutschlands ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage. Diese verschwörungstheoretische Sichtweise ermöglicht es, die industriellen Umbrüche des anstehenden Wechsels zu klimaschonenderen Antriebsarten als ideologische Irrwege zu markieren und »maschinenstürmerisch« anzugreifen. Auf dieser Basis wird die Abwehr der bevorstehenden industriellen Transformationen mit dem Ziel des Schutzes der „eigenen“ Lebensweise propagiert. Dabei fehlt bei Zentrum Automobil jenseits dieses rückwärtsgewandten Beharrens auf dem Bestehenden jegliche zukunftsorientierte Positionierung, wie die Interessen der Beschäftigten in der Automobilindustrie mit den Herausforderungen der Bewältigung des menschengemachten Klimawandels zu vermitteln sein könnten.
Nötig dagegen wäre den klimapolitischen und ökologischen Umbau der Industrie derart zu gestalten, dass die Beschäftigten dieser Branche nicht auf der Strecke bleiben. Dementsprechend sucht die IG Metall in Zusammenarbeit mit Umwelt- und Sozialverbänden unter dem Motto #FairWandel nach Wegen, die ökologischen Erfordernisse sozial und solidarisch umzusetzen sowie nach Möglichkeiten, wie aus „technischem Fortschritt (…) sozialer und ökologischer Fortschritt für alle“ (IG Metall 2019) werden kann. Dabei erfordern diese Herausforderungen auch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Handlungs- und Organisationsmacht. Die Verknüpfung der Gestaltung des digitalen wie ökologischen Wandels mit dem Ausbau der Mitbestimmung im Sinne einer Stärkung wirtschaftsdemokratischer Elemente bietet die Perspektive, gesellschaftliche Erfordernisse mit den Interessen der Belegschaften zu vermitteln und gesamtgesellschaftlich sinnvolle Bewältigungswege zu finden.
Dafür ist auch eine gewerkschaftliche Gegenerzählung, eine eigene ‚große Erzählung‘, notwendig, die in einer Situation des Wandels die Sorgen und Nöte der abhängig Beschäftigten aufgreift sowie ihren Hoffnungen und Wünschen eine glaubhafte politische Perspektive bietet. Die aufscheinende digitalere wie ökologischere Arbeitswelt von morgen und ihre Erfordernisse in Bezug auf Qualifizierung, qualitative wie quantitative Arbeitszeitgestaltung, Sicherung wie Ausbau des Sozialstaats u.v.m. erfordern eine eigene demokratische und soziale Transformationsperspektive, eine Geschichte von Veränderungen, sozialen Auseinandersetzungen und einem besseren Leben, die niemanden zurücklässt und soziale Sicherheit schafft. Und die im Zweifelsfall auch mit Arbeitskämpfen durchgesetzt wird und dabei praktisch zeigt, dass solidarische Organisierung Lebens- und Arbeitsverhältnisse verbessert.
Literatur
Ackermann, Tim (2019): Begriff „USA“, in: Bente Gießelmann/Benjamin Kerst/Robin Richterich/Lennard Suermann/Fabian Virchow (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe (2. überarbeitete und erweiterte Auflage). Wochenschau Verlag. S. 372-390.
Ackermann, Tim/ Mark Haarfeldt (2019): Angriff auf die Gewerkschaften: Eine ›alternative‹ Gewerkschaft für Deutschland? In: Andrea Becker/Simon Eberhardt/Helmut Kellershohn (Hrsg.): Zwischen Neoliberalismus und völkischem ›Antikapitalismus‹. Sozial- und wirtschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen Rechten. Edition DISS Band 43. Unrast Verlag. S. 233-250.
Allmendinger, Björn/ Mark Haarfeldt (2020): Oliver Hilburger – rechter Netzwerker und Betriebsrat. In: Allmendinger, Björn/ Sascha Howind (Hrsg.): Rechtspopulismus in der Arbeitswelt. Hintergründe – Erscheinungsformen – Handlungsoptionen. Offizin Verlag. S. 88-97.
Betriebsrat Daimler-Werk Untertürkheim (2018): Erklärung des Betriebsrates Werk Untertürkheim und Entwicklung Pkw.
Express 2018: „Wenn mein blauer Arm es will…“. Gespräch mit André Kaufmann über „Zentrum Automobil“ und rechte „Alternativen“ in Betrieben, in: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 01-02. S. 1-10.
IG Metall (2019): Alles zur #Fair-Wandel-Kundgebung. Online unter: https://www.igmetall.de/fair-wandel (abgerufen am 08.05.2020).
Teidelbaum, Lucius (2017): Im Kampf gegen den »Klimaschwindel«. In: Der Rechte Rand, Ausgabe 164. Online unter: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3515/klimaskeptiker/ (abgerufen am 08.05.2020).
Quellen
Compact-Magazin (2019): Konferenz gegen den Klimawahn im November 2019. Online unter: https://www.compact-online.de/oeko-diktatur-konferenz-2019/ (abgerufen am 08.05.2020).
EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie (o.J.): Über uns. Online unter: https://www.eike-klima-energie.eu/ueber-uns/ (abgerufen am 08.05.2020).
Elsässer, Jürgen (2020): Alle Räder stehen still. In: Compact-Magazin 01/2020, S. 50-52.
Hilburger Oliver (2020): »Man muss 1 und 1 zusammenzählen«. In: Compact-Magazin 01/2020, S. 48-49.
ZA – Zentrum Automobil (2019a): Deutschland im April 2019: De-Industrialisierung. Facebook-Post vom 05.04.2019. Online unter: https://de-de.facebook.com/zentrumauto (abgerufen am 08.05.2020).
ZA – Zentrum Automobil (2019b): Alternativer Dieseprotest. Online unter: https://www.zentrum-automobil.de/2019/02/21/alternativer-dieselprotest/ (abgerufen am 08.05.2020).
ZA – Zentrum Automobil (2019c): Dieselprotest: Alle auf die Straße! Online unter: https://www.zentrum-automobil.de/2019/02/22/dieselprotest-alle-auf-die-strasse-mit-video/ (abgerufen am 08.05.2020).
Tim Ackermann, M.A., ist Bildungsreferent beim DGB Bildungswerk NRW e.V. und Mitglied im Arbeitskreis Rechts des DISS