Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Seit etwa 30 Jahren erfährt der Begriff Volk, der seit dem 18. Jahrhundert zu den Grundbegriffen der historisch-politischen Sprache gehört, eine erneute Aufwertung im Zusammenhang der Entstehung rechtspopulistischer und völkischer Bewegungen. Von Bedeutung sind in diesem Kontext zudem Sub-stantivkomposita und -derivationen wie Volksgemeinschaft oder Volkstum sowie Adjektiv- und Verbverbindungen wie völkisch oder umvolken sowie semantisch eng anschließende Begriffe wie Nation oder Rasse. Der folgende Artikel gibt einen knappen Überblick über die Entwicklung des völkischen Verständnisses von Volk, die immer auch im Zusammenhang mit den Konjunkturen völkischer Bewegungen gesehen werden muss. 1. Jörn Retterath hat idealtypisch drei Hauptvarianten des Volksbegriffs herausgearbeitet (Retterath 2014, 98): Erstens das Volk als plebs oder – abwertender – Pöbel, womit „die Angehörigen der ‚unteren Schichten’, das – in der feudalen Ständegesellschaft…
Das Nichtverbot der NPD aus Sicht der NPD Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nicht zu verbieten. Die Partei erfülle zwar die Voraussetzungen für ein Verbot. „Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“ (Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13) Das Urteil ist kein Sieg der NPD, sondern ein Freispruch dritter Klasse. Die Begründung ist fragwürdig, zumal das schwebende Verbotsverfahren und der Abzug der V-Leute erheblich zur derzeitigen Schwächung der Partei beigetragen haben. Die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist bei Wahlen erfolgreicher und hat die NPD aus den Landtagen verdrängt. Völkisches Gedankengut und völkisches Handeln haben jedoch in…
Von Wolfgang Kastrup. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Es sind Wahlkampfzeiten und die Politik entdeckt mal wieder den „kleinen Mann“ bzw. die „kleinen Leute“, um korrekt geschlechtsneutral und im Plural zu reden. So Martin Schulz, SPD Kanzlerkandidat und neuer Hoffnungsträger für die sozialdemokratische Seele. Er fordert Respekt für die „kleinen Leute“, die er bei den Busfahrern, Krankenschwestern, Kellnern und Polizisten zu finden glaubt. Wenn man mit Milliarden Banken gerettet habe, müsse man nun mit Milliarden Familien entlasten. (vgl. WAZ v. 02.03.17) Anscheinend, so muss man schlussfolgern, hat es bisher an diesem Respekt gefehlt. Und das, obwohl die Parteigenossen doch seit etlichen Jahren in der Regierung mit Verantwortung tragen. Aber augenscheinlich galt der politische und ökonomische Respekt, so muss man weiter folgern, bisher nur der Rettung der Banken. Schulz lässt sich feiern und kokettiert…
Eine Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Der vorliegende Sammelband basiert auf der Ringvorlesung „Lügner, Fremde, Konspirateure –Feindbilder der extremen Rechten, Feindbilder der Mitte“ im Wintersemester 2015/2016 der Universität Kassel. Bis vor einigen Jahren waren extrem rechte Ideologeme lediglich auf der Einstellungsebene weit verbreitet, spiegeln sich jetzt aber auch auf der Handlungsebene wider. (9) Dies lässt sich an den Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen von Pegida, den Wahlerfolgen der AfD und an den hohen Anschlagszahlen gegen die Unterkünfte von Geflüchteten ablesen. Gesellschaftliche Komplexität und Vielfalt werden dabei zugunsten einer Sehnsucht nach Sicherung und Wiederherstellung einer in Gefahr geratenen „völkischen Identität“ abgewehrt. Das Ziel des Sammelbandes besteht darin, die sozialen und psychologischen Mechanismen herauszuarbeiten, die dazu führen, dass Rassismus und andere Elemente extrem rechter Ideologie für weite Bevölkerungskreise attraktiv werden und ermöglichen,…
Oder: Der aktuelle Umgang mit ‚Racial Profiling’ als Indiz für eine Rechtsverschiebung des öffentlichen Diskurses Von Thomas Kunz. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Unter ‚Racial Profiling’ ist laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM) aus dem Jahr 2013 die Praxis zu verstehen, „das physische Erscheinungsbild, sogenannte ethnische Merkmale oder die ‚Rasse’ einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen.“ (Cremer 2013, 6). Sowohl die Praxis des ‚Racial Profiling’ als auch die Kritik daran sind in der Bundesrepublik kein neues Thema. Bereits in der Vergangenheit wurden von Polizei und Strafverfolgungsbehörden angewandte rassistische Kontrollpraktiken pointiert kritisiert. Auch die Rechtsprechung hierzu wurde in der Vergangenheit in den Medien aufgegriffen (vgl. ebd.). Hierbei zeichnete sich bislang eine durchaus ablehnende Grundhaltung gegenüber dieser Praxis ab. ((Die Studie des DIM betont allerdings,…
Die gesellschaftspolitischen Folgen der Silvester-Ereignisse Von Isolde Aigner. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Die sexuellen Übergriffe an Frauen in Köln und anderen Großstädten an Silvester 2015 haben innerhalb weniger Tage eine öffentlich-mediale Debatte um sexualisierte Gewalt ausgelöst, die wochenlang die Titelseiten dominierte. Dabei trat insbesondere eine Ethnisierung von Sexismus ((Eine Ethnisierung von Sexismus zeichnet sich nach Margarete Jäger dadurch aus, dass bestimmte sexistische (oder frauenfeindliche Haltungen und Verhaltensweise zum Charakteristikum einer bestimmten ‚Ethnie’ gemacht werden, indem beispielsweise behauptet wird, dass türkische oder muslimische Männer sexistisch seien und Frauen in besonderer Weise unterdrückten.)) in Erscheinung, indem sexualisierte Gewalt vor allem Einwanderern und Geflüchteten, also den ‚Anderen’ zugeschrieben wurde. Zwar gab es damals auch Gegendiskurse, die eine rassistische Instrumentalisierung der Silvester-Ereignisse ((Silvester-Ereignisse bezeichnen das diskursive Ereignis um Silvester.)) kritisierten und zurückwiesen, wie zum Beispiel die…
Über ein altes und beliebtes Narrativ zur Erklärung von Rechtsextremismus Von Robin Heun. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) In meinem Jugendzimmer hing an einer Pinnwand eine Gratispostkarte mit der Aufschrift: „Faschos sind doof und haben kleine Schniepel“. Ich fand den Spruch und die Grafik damals saulustig. Je länger ich mich jedoch mit dem Nationalsozialismus und Nachkriegsrechtsextremismus beschäftige, desto unlustiger finde ich solche Witze über Rechtsextremist/innen. Warum aber ist die Erzählung vom doofen Nazi problematisch? Welche Funktion erfüllt sie und wie hängt das Konzept der Nation und des Nationalstaats mit extrem rechter Politik zusammen? Die Kernaussage des Narrativs vom „dummen Nazi“ ist simpel: Nazis/Rechtsextremisten (meistens männlich) seien ungebildet beziehungsweise dumm – sie hätten nichts aus der Geschichte gelernt. Ihr Weltbild und ihre Handlungen, zum Beispiel rassistische Anschläge, seien deshalb ein Resultat ihrer Dummheit. Manchmal…
Zum Umgang der FAZ mit der populistischen extremen Rechten Von Roisin Ludwig und Regina Wamper. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Während vor 2015 auf die Wortergreifungsstrategien der extremen und populistischen Rechten mit einem weitgehenden Entzug der ‚politischen Bühne‘ geantwortet wurde, scheint sich dies in der aktuellen Debatte um Pegida und AfD zu ändern. In der bundesdeutschen Presse sowie in staatlichen wie zivilgesellschaftlichen Institutionen wird ein Dialog in Erwägung gezogen oder zumindest über die Frage eines Dialogs debattiert. Für den mediopolitischen Diskurs scheint dies in Bezug auf die AfD anders zu sein. Hier kommen gerade die Führungspersonen in Talkshows, Politikerrunden und Medien zu Wort, wobei die Einladenden oftmals hoffen, die AfD möge sich in den Diskussionen selbst diskreditieren. Die Dialogangebote beziehen sich dabei vor allem auf migrations- und europapolitische Themen. Der Frage, ob mit…
Eine Rezension von Alexandra Graevskaia. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Was wissen wir über die Lebenssituation von Roma und Sinti in Deutschland? Nicht viel. Und das was wir wissen, ist oft durch Stereotype geprägt. Damit will der vom „Verband für interkulturelle Arbeit – VIA e.V.“ herausgegebene Sammelband brechen. Aus einer rassismuskritischen Haltung vermitteln die Autor_innen des Bandes Informationen über die Lebenssituation von Roma und Sinti in Deutschland mit politischen, historischen, soziologischen und (sozial)-pädagogischen Perspektiven und richten sich dabei an das „fachlich interessierte[...] Publikum“ (8). Die aus diesen unterschiedlichen Perspektiven verfassten elf Beiträge haben eins gemeinsam: Sie veranschaulichen immer wieder, wie heterogen die Gruppe der Sinti und Roma ist und gleichzeitig auch, dass die Sicht auf alle von der Dominanzgesellschaft als „Zigeuner“ markierte Menschen durch eine Gemeinsamkeit – den Antiziganismus – geprägt ist. Ob…
Wie Großbritannien sich am Brexit abarbeitet. Ein Interview mit Robert Tonks, Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft Duisburg, im DISS-Interview. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) DISS: Von außen erscheint die derzeitige Lage in Großbritannien einerseits bestimmt von der traumatischen Verarbeitung der Brexit-Entscheidung und andererseits von permanenten Anrufungen einer neuen Zukunft. Will die Regierung über die so kurzfristig angekündigten Neuwahlen die Brexit-Abstimmung vielleicht doch noch einmal zur Disposition stellen? Robert Tonks: Wenn die Regierung für das Ausrufen der Unterhauswahlen einen solchen Beweggrund hätte, wäre das für sie sicherlich ein risikoreiches Snookerspiel über mehrere Bande. Traditionsgemäß ist Tory die Partei der Unternehmen, von denen die Mehrheit den zollfreien Binnenmarkt beibehalten will. Die Premierministerin muss diesen Flügel befrieden. Theresa May ist ja als Premierministerin nicht demokratisch gewählt worden, sondern innerparteilich gesetzt. Mit der Wahl würde May ihre Macht…