Oder doch globale politische Verwerfungen? Bemerkungen zum Diskurs über ‚sächsische Verhältnisse‘ im Kontext einer generellen Rechtsverschiebung
Von Tino Heim. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016)
Pegida hat angesichts der seit Monaten bei ca. 2.000 stagnierenden Teilnahmezahlen den Zenit überschritten, und der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen 2016 – 15,2% in Baden-Württemberg, 24,3% in Sachsen-Anhalt, 20,8% in Mecklenburg-Vorpommern – stellt die 9,7% in Sachsen 2014 weit in den Schatten. Gleichwohl steht der Freistaat als Spitzenreiter bei rechter Gewalt weiter im Fokus der Thematisierung eines bundesweiten Rechtsrucks und den zwischen verbalen Abgrenzungen und taktischer Übernahme rechtspopulistischer Forderungen schwankenden politischen Reaktionen.
Im Winter 2016 kumulierten entsprechende Debatten um das markante Diskursereignis der Vorfälle in Clausnitz und Bautzen am 18. bzw. 20. Februar. ((In Clausnitz war ein Bus mit Geflüchteten unter „Ausländer raus“-Rufen blockiert worden. Die Polizei brachte die Ausschreitungen über Stunden nicht unter Kontrolle und zwang verängstigte Insassen unter Gewaltanwendung in die (von einem AfD-Mitglied geleitete) Unterkunft, um dann Ermittlungsverfahren gegen Asylsuchende einzuleiten, die durch ‚provokante Gesten‘ die Clausnitzer provoziert hätten. Zwei Tage später behinderten in Bautzen jubelnde Schaulustige die Löscharbeiten nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft.)) Jüngst waren gewalttätige Zusammenstöße von Rechtsradikalen und Asylsuchenden in Bautzen am 14. September, auf die der Landkreis einseitig mit einer temporären Ausgangssperre nach 19 Uhr für minderjährige Asylsuchende reagierte, und die im Schatten der Sprengstoffanschläge vom 26. September stehenden Dresdner Feierlichkeiten zum ‚Tag der deutschen Einheit‘ Anlass einer neuen Skandalisierung ‚sächsischer Verhältnisse‘, in denen der ‚Einheitstag‘ zur „Farce“ geworden sei.
Denn trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen dominierten laute Proteste von Pegida und der Festung-Europa-Bewegung ungehindert den städtischen Raum, während die politische Elite sich zu offiziellen Festakten in die abgeschotteten Innenräume der Frauenkirche und der Semperoper zurückzog. Dass ein Polizist seine Ansage an Pegida-Teilnehmende, darunter erkennbar zahlreiche Neonazis, mit den Worten „Wir wünschen einen erfolgreichen Tag für Sie!“ beendete, was mit Jubel und dem Sprechchor „Eins, zwei, drei, danke Polizei!“ quittiert wurde, wirkte zusätzlich skandalinduzierend.
Die Deutung, „in Dresden“ sei „wieder mal“ etwas „gehörig schiefgegangen“, steht dabei paradigmatisch für eine auch schon im Diskurs um Pegida und Clausnitz deutliche Tendenz, solche Auffälligkeiten zum sachsenspezifischen Problem zu erklären. Hier zeige sich, „wie es um den Freistaat und seine Landeshauptstadt bestellt“ sei, wo es dem politischen „Apparat an Sensibilität gegenüber rechtem Ungeist“, den „Verantwortlichen an Urteilsvermögen“ und „Entschlusskraft“ fehle. ((Tilman Steffen: Der Einheitstag als Farce. ZEIT Online v. 3.10.2016 (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/dresden-tag-der-deutschen-einheit-einheitsfest-farce) )) „Sachsen hat ein Problem!“; „Wie viel Pegida steckt in Sachsens Polizei?“; „Wie rechts ist Sachsen?“; „Sachsens rechte Fratze“ lauten entsprechend häufige Schlagzeilen. Verdichtet bezog das ZEIT-Feature „Ein ganz besonderes Volk“ die jüngsten Vorfälle auf eine scheinbar endlose Reihe von Ereignissen und Entwicklungen, die ein Bundesland charakterisieren, „in dem die Heimat glüht, die Sprache peitscht und sich die Politik raushält.“ ((Christian Bangel/Lenz Jacobsen/Andrea Hanna Hünniger: Ein ganz besonderes Volk. ZEIT Online v. 3.10.2016 (http://www.zeit.de/feature/sachsen-rechtsextremismus-npd-pegida-spaltung-einheitsfeier).))
Sicher sind dies mehr als bloße projektive Zuschreibungen und Negativ-Stereotype. Hinter den oft absurden Anekdoten – die ‚Sachsen‘ auch zum Dauerbrenner in Satireformaten wie ‚extra 3‘ und ‚heute-Show‘ machen – steht eine ausgeprägte epistemologische Komplizenschaft des Diskurses sächsischer Eliten mit rassistischen, chauvinistischen, nationalistischen Deutungsmustern. Diese bilden tragende Elemente des Dispositivs einer ‚sächsischen Demokratie‘, in der demokratische Konflikte um politische Entscheidungen durch Strategien der Neutralisierung und Bürokratisierung verwaltungstechnisch stillgestellt und politischer Dissenz und zivilgesellschaftlicher Protest (vor allem von links) durch Marginalisierung und Kriminalisierung abgewehrt werden. Als übergreifendes politisches Legitimationsnarrativ fungiert dabei seit Biedenkopf ein ‚sächsischer Exzeptionalismus‘, dessen Postulate einer ‚tausendjährigen‘ politischen, ökonomischen und kulturellen Ausnahme- und Vorreiterstellung auch im Grundsatzpapier der Landes-CDU „Deutscher Patriotismus in Europa“ (2005) von völkisch-identitären Untertönen und islamfeindlichen Obertönen sekundiert war. Insofern haben heute bei Pegida und AfD reproduzierte Deutungsmuster Hintergründe in spezifischen Ausprägungen politischer Diskurse und Verhältnisse in Sachsen, was es der Landesregierung erschwert, rechten Mobilisierungen etwas anderes als Imagekampagnen und hilflose Abgrenzungen entgegenzusetzen. ((Vgl. zur systematischen Analyse und weiterer Literatur: Maria Steinhaus/Tino Heim/Anja Weber: „So geht säch-sisch!“ Pegida und die Paradoxien der ‚sächsischen Demokratie‘. In: Tino Heim (Hg.): Pegida als Spiegel und Projektionsfläche. Wechselwirkungen und Abgrenzungen zwischen Pegida, Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Sozialwissenschaften. Wiesbaden: Springer VS 2016, S. 143-196.))
In der Form aber, in der Rassismus, Autoritarismus und rechte Gewalt sowie ihre Verwobenheit mit Diskursen und Praxen der etablierten Politik derzeit erneut als ‚sächsisches Problem‘ diskutiert werden, wird oft verdrängt, dass hier nur generelle Tendenzen und Verschiebungen einen gesteigerten Ausdruck finden.
Wenn Sachsens Innenminister angesichts von Pegida und rassistischer Gewalt den „Intensivtätern unter den Asylbewerbern“ vorwarf, „die Stimmung in der Gesellschaft“ zu „vergiften“, weshalb Spezialeinheiten „knallhart“ gegen letztere durchgreifen müssten, ((Thema Asyl: Innenminister plant Sondereinheiten. Interview mit Markus Ulbig. MOPO 24 v. 24.11.2014 (https://www.tag24.de/nachrichten/innenminister-ulbig-sonde reinheiten-fuer-straffaellige-asylbewerber-2517).)) stand die neorassistische Täter-Opfer-Umkehr in einer gesamtdeutschen Tradition. Erinnert sei nur an den Diskurs um fremdenfeindliche Pogrome und die Einschränkung des Asylrechts 1993 oder die Berichts- und Ermittlungspraxis zu den sog. ‚Döner-Morden‘. Die rasch in den Pegida-Wortschatz integrierte Diffamierung von Geflüchteten als „Glücksritter“, die „nach Deutschland“ kämen, um sich auf unsere „Kosten […] ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung“ ((Zit. in: Matthias Meisner: Pegida, Freital, Meißen… und die CDU. In Sachsen ist was faul. In: Der Tagesspiegel v. 29.6.2015 (http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-freital-meissen-und-die-cdu-in-sachsen-ist-was-faul/11982850.html).)) zu machen, mit der Freitals CDU-Bürgermeister Uwe Rumberg seinen ‚besorgten Bürgern‘ Zunder gab, reproduzierte nur den Tenor der „Wer betrügt fliegt“-Kampagne der CSU. Auch eine chauvinistische Logik im Sinne des NPD-Slogans „Unser Volk zuerst“ ist nicht nur in Sachsen in allen politischen Lagern verankert. Und dass der Konflikt um politische Alternativen durch verwaltungsförmiges Durchregieren zur Exekution vermeintlich ‚alternativloser‘ Sachzwänge suspendiert wird, ist ein generelles Signum postdemokratischer Politik, die EU-weit einen neuen Autoritarismus begünstigt. Letzterer hat seine Wurzeln nicht nur in lokalen Traditionen, sondern primär auch darin, dass die schwindenden Bindekräfte sozialpolitischer und demokratischer Legitimitätsbeschaffung durch Notstandsdiskurse und sicherheitspolitische Versprechen der Verteidigung nationaler Wohlstandskollektive gegen multiple ‚Feinde‘ – Migrant_innen, Terrorist_innen, Sozialschmarotzer_innen, Kriminelle, Minderheiten – ersetzt werden. ((Vgl. u.a.: Philipp Knopp: Abstand halten. Zur Deutung gesellschaftlicher Krisen im Diskurs Pegidas. In: Heim (Hg.), Projektionsfläche [wie Fn. 4], S. 79-110; Peter Ullrich: Postdemokratische Empörung. Ein Versuch über Demokratie, soziale Bewegungen und gegenwärtige Protestforschung. In: Ebd., S. 217-252 & Tino Heim: Politischer Fetischismus und die Dynamik wechselseitiger Projektionen. Das Verhältnis von Pegida, Politik und Massenmedien als Symptom multipler Krisen. In: Ebd., S. 341-444.))
Bundesweite Diskurse, die die Auseinandersetzung mit entsprechenden Problemlagen auf ein ‚Sachsenbashing‘ reduzieren, verdoppeln vor diesem Hintergrund exakt jenes Muster, in dem in Sachsen dieselben Problemlagen auf einzelne Individuen oder Gruppen projiziert werden, deren Ausgrenzung die Externalisierung der sichtbaren Effekte eines strukturell verankerten Rassismus erlaubt. Dieser wird gerade dort reproduziert, wo die Abgrenzung vom ‚Rassismus der Anderen‘ das eigene Image davon freispricht.
Wenn Sachsens Ministerpräsident sein apodiktisches Urteil „Der Islam gehört nicht zu Sachsen!“ mit der Aussage verband, „Ausländerhass und Gewalt lehne ich ab“, denn „Fremdenfeindlichkeit schadet unserem Image“ ((Stanislaw Tillich im Interview mit Karsten Kammholz und Claus Christian Malzahn: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen.“ In: DIE WELT am Sonntag v. 25.1.2015 (https://www.welt.de/politik/deutschland/article136740584/Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Sachsen.html).)), reproduzierte dies islamfeindliche Positionen, um sich zugleich von ‚Fremdenfeinden‘ abzugrenzen. Angesichts der von Biedenkopf diagnostizierten Immunität Sachsens gegen Rechtsextremismus blieb zu den von der Polizei ungehinderten Ausschreitungen von Neonazis in Heidenau nur zu sagen: „Das ist nicht unser Sachsen“ ((Stanislaw Tillich, zit. in: szo/dpa: Heidenauer Baumarkt wird Sicherheitsbereich. Sächsische Zeitung Online v. 22.8.2015 (http://www.sz-online.de/sachsen/heidenauer-baumarkt-wird-sicherheitsbereich-3180000.html).)). Dem ‚Mob‘ von Clausnitz wurde dann gleich das Menschsein abgesprochen, um im selben Atemzug den Exzeptionalismus der ‚sächsischen Menschen‘ zu bestätigen. ((Das sind keine Menschen, die sowas tun. […] Das besudelt das, was die Menschen an Mut in der friedlichen Revolution aufgebracht haben, und den Fleiß beim Wiederaufbau Sachsens.“ (Stanislaw Tillich, zit. in: SZ/epd/ jasch/jobr: Tillich nennt Provokateure von Bautzen und Clausnitz „Verbrecher“. Süddeutsche Zeitung Online v. 21.2.2016 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-sachsen-tillich-nennt-provokateure-von-bautzen-und-clausnitz-verbrecher-1.2873135).)) Auch aktuell gehörte die Betonung, dass der Polizist, der Pegida am 3.10. Erfolg wünschte, kein Sachse und die sächsische Polizei „ein Garant für Neutralität“ sei, ebenso zum Repertoire der Problemexternalisierung wie die Ausgrenzung der „Idioten und Irregeleiteten“ bei Pegida, die sich „von der lebhaften Demokratie“ Sachsens „abgespalten“ hätten. ((Vgl. die Stellungnahme der Polizei (http://www.polizei.sachsen.de/de/45208.htm) und die Positionen des Innenministers Ulbig sowie des sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow in: cte/AFP/dpa: Sachsens Innenminister über Pegida „Sie säen Hass, der in Gewalt münden kann“. Spiegel Online v. 5.10.2016 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsens-innenminister-ueber-pegida-a-1115200.html).))
In ähnlicher Form wie hier valente Rechtsverschiebungen zu ausgrenzbaren ‚sachsenfremden‘ Problemen erklärt werden, um das Bundesland durch diffuse Attribute von ‚Demokratie‘ und ‚Weltoffenheit‘ ((Ein diffuser, weitgehend a-politischer Begriff der ‚Weltoffenheit‘ gehört seit langem zu den zentralen Selbstdeutungsformeln, mit denen Sachsens Imagepolitik auf öffentliche Thematisierungen des Rechtsradikalismus reagiert. Neben der Offenheit für Tourismus, ausländische Küche und wirtschaftlich nützliche internationale Beziehungen wird dabei etwa im Imagefilm ‚Dresden hugs the world‘ die in der Region angesammelte Kunst- und Kulturbeute aus der imperialistischen und kolonialistischen Vergangenheit Deutschlands bemerkenswert ungebrochen der Tradition der ‚Weltoffenheit‘ zugeordnet. Vgl. http://www.dresden-weltoffen.de/.)) zu charakterisieren, fungiert auf Bundesebene Sachsen als politisches ‚Schmuddelkind‘, das, je schwärzer oder brauner es charakterisiert wird, den Rest Deutschlands im Vergleich umso heller strahlen lässt.
Im Grenzfall scheint es dann, als könne sich Deutschland durch einen „Säxit“ schlagartig von Fremdenhass, Chauvinismus und Extremismus befreien. ((Schirmer, Stefan: Dann geht doch! Hass, Extremismus und Abschottung in Sachsen: Ist es Zeit für einen Säxit? In: DIE ZEIT Nr. 34/2015 v. 20.8.2015 (http://www.zeit.de/2015/34/sachsen-austritt-bundesrepublik-rechtsextremismus-pegida).)) Die Fokussierung auf sächsische Ereignisse rückt dabei die generelle Zunahme von fremdenfeindlicher Gewalt ebenso aus dem Blick wie die bundesweite Tendenz, immer weitere gesellschaftliche Problemlagen – von der Krise des Sozialstaats bis zum Sexismus – rassistisch mit der ‚Flüchtlingskrise‘ kurzzuschließen, um die weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung und den Ausbau der tödlichen Grenzen der ‚Festung Europa‘ zu legitimieren. ((Beachtenswert ist etwa die Form, in der die CDU, die über Jahrzehnte eine Reform des Sexualstrafrechts blockiert hatte, deren Notwendigkeit unmittelbar aus den „widerwärtigen Übergriffe[n] und Attacken in der Silvesternacht in Köln“ begründete, und die Erwägung, Belästigungen, die „unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen“, unter Strafe zu stellen, mit der Erleichterung der „Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer“ kurzschloss. (Mainzer Erklärung: Wettbewerbsfähigkeit. Zusammenhalt. Sicherheit. Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands anlässlich der Klausurtagung am 8./9.1.2016 in Mainz (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/2016_01_09_mainzer_erklaerung.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=3959). Die hier offen zutage tretende ‚Ethnisierung von Sexismus‘ hat freilich eine lange Tradition. Vgl. in anderen Kontexten grundlegend: Margarete Jäger: Fatale Effekte. Die Kritik am Patriarchat im Einwanderungsdiskurs. Duisburg 1996.))
Die Analyse dieser Zusammenhänge suspendiert nicht die Notwendigkeit, sich journalistisch, wissenschaftlich und politisch auch mit den spezifischen Ursachenkonstellationen auseinanderzusetzen, die dazu führen, dass globale gesellschaftliche Verschiebungen in Sachsen deutlicher zu Tage treten. Die Krise der Repräsentativdemokratie und der politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Partizipation, die Projektion der Krisenursachen auf zu bekämpfende ‚Andere‘ in multiplen Diskursen oder die Ausbildung einer zunehmend autoritären, sicherheitspolitisch legitimierten Variante der Postdemokratie bleiben aber allgemeine Tendenzen. Ihre Ursachen liegen nicht in Sachsen, sondern in globalen gesellschaftlichen Konstellationen der Gegenwart. Die bloße Skandalisierung ‚sächsischer Verhältnisse‘ wird, wo sie die Analyse dieser Konstellationen überlagert, zum Teil des Problems.
Dr. Tino Heim ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für soziologische Theorien und Kultursoziologie der TU Dresden.