Reaktionen der extremen Rechten auf den NATO-Krieg in Jugoslawien. Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS Archiv-Notizen April 1999
In der vorigen Ausgabe der Archiv-Notizen gingen wir bereits kurz auf die ersten Reaktionen der extremen Rechten auf den Krieg ein. Inzwischen liegen neben den Internet-Publikationen auch zahlreiche Printmedien mit Stellungnahmen zum Thema vor. Die Tendenz, daß dieser Krieg von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt wird, hat sich bestätigt. Das zentrale Argument dabei ist, er diene angeblich nicht den deutschen Interessen, sondern liege ausschließlich im Kalkül der USA. Eine Minderheit befürwortet den Krieg, zumeist mit dem Verweis auf Volksgruppenpolitik und Ethnopluralismus. Auffällig ist, daß die Option für oder gegen den Krieg sich nicht in jedem Fall eindeutig vorhersagen ließ.
Es würde den Rahmen der Archiv-Notizen sprengen, einen umfassenden Überblick zu geben. Wir greifen daher nur einige interessante Beispiele heraus.
Junge Freiheit (JF)
Überraschend eindeutig positionierte sich die JF mit ihrer ersten Kriegs-Ausgabe (14/99 2.4.99) im Lager der rechtsextremen Kriegsgegner. Titelschlagzeilen: „Nato-Angriff auf Serbien: Die Tragödie des Balkans ist Dokument eines politischen Bankrotts. Ein Krieg um Europa. Der Nato-Angriff auf Serbien ist nicht im europäischen Interesse.“ Auf zwei Seiten kommt Günter Maschke im Interview zu Wort, der sogar soweit geht, die PDS für ihre Anti-Kriegs-Haltung zu loben. Maschkes Sicht der Rolle der Bundesrepublik: „Wir haben auch keine eigene Taktik, dies mit einer allmählichen Einflußsteigerung zu verbinden. Wir sind Vasallen ohne Lohn. Das ist unsere Form der Fellachisierung bzw. Selbst-Fellachisierung.“
Selbst Alfred Mechtersheimer, von dem man sich ja in Streit getrennt hatte, kommt wieder zu Wort. In einem von Gerhard Quast geführten Interview wettert er gegen die Grünen:“Offenkundig waren sie nie wirklich Grüne, sondern immer Internationalisten.“ Obwohl er erst kürzlich verkündete, alle Versuche, in der Linken für die Nation zu missionieren, seien gescheitert, spekuliert er jetzt wieder darauf, mit seiner Deutschlandbewegung nun doch noch in die von den Grünen hinterlassene Marktlücke zu stoßen: „Deshalb haben jetzt die patriotischen Kräfte die Aufgabe, diese friedenspolitischen Ziele offensiv zu vertreten.“
Auch wenn die JF in den folgenden Nummern einige weniger dezidierte Positionen und die Kriegsbefürworter Hornung und Weißmann zu Wort kommen ließ [eine detaillierte Analyse ist angesichts der Fülle des Materials hier nicht möglich], blieb es bei dieser Tendenz. Dies stößt erwartungsgemäß auf Widerspruch bei einem Teil der JF-Klientel, was sich im Leserbriefteil widerspiegelt. Aus den zahlreichen Stellungnahmen, die den JF-Kurs kritisieren, sei die von Dr. Th. Walther aus Frankfurt/Main herausgegriffen:
„Ich stehe unter einem leichtem Schock, wenn ich an die letzten vier Ausgaben der JF mit den Berichten zum Kosovo-Konflikt denke. Ich hatte es als selbstverständlich angesehen, daß jeder deutsche Patriot und Humanist, besonders nach den schrecklichen Erfahrungen des serbischen Vorgehens während der letzten zehn Jahre, das Vorgehen der Nato vorbehaltlos begrüßen und nach Erkennbarwerden der Massenvertreibung den sofortigen Einsatz von Bodentruppen fordern würde. Doch weit gefehlt! Durch die Bank herrscht eine Ablehnung vor, so daß man sich nur an den Kopf greifen kann und sich fragen muß, wes Geistes Kind eigentlich die einzelnen Autoren sind, in welcher Welt sie leben und was sie eigentlich überhaupt wollen,.Soweit erkennbar scheint ein blinder, fanatischer Antiamerikanismus, der eben dadurch zwangsweise französischer Lakai ist und bleibt, die Treibkraft zu sein, der nicht kapieren will, daß Amerika die Weltmacht und die Ardennenoffensive längst vorbei ist.“
Interessant ist, daß der „deutsche Patriot und Humanist“ am Ende sein Motiv offenbart: er möchte kein „französischer Lakai“ sein. Hier wird eine Frontlinie innerhalb der Befürworter deutscher Großmachtpolitik reaktualisiert, die man (zumindest) bis in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückverfolgen kann. Seit fast hundert Jahren streitet man sich in diesen Kreisen, ob nun Frankreich oder Großbritannien bzw. die USA der Erbfeind sei.
Deutsche Nationalzeitung (DNZ)
DNZ 14/99 2.4.99: „Wegen Serbien sterbien?“. Der Krieg wird als ungerechtfertigte Aktion für die Interessen der USA gewertet. Eine Fußnote verweist darauf, daß die Überschrift bewußt auf den der DNZ ansonsten tief verhaßten Karl Kraus und sein Buch „Die letzten Tage der Menschheit“ bezieht. Der anonyme Autor, der Kraus wohl kaum je selbst gelesen hat, bringt seine Einschätzung wie folgt auf den Punkt:
„Serbien dürfte nur eine Art Einstiegsdroge sein mit dem Ziel, die Deutschen nach dem alten Motto ‚Germans to the Front‘ von nun an überall auf der Welt beim Herausreißen der Kastanien aus dem Feuer für fremde Interessen einzusetzen.“
Auch wenn deutlich Sympathie für die jugoslawische Regierung durchscheint, versäumt der Autor es nicht, das innere Feindbild zu bekräftigen:
„Sind Sabotageakte serbischer Eiferer in Partisanenart [!] nur Horrorvision oder schon bald Realität hierzulande? [à] Irrsinnige Einwanderungspolitik schafft in der Bundesrepublik Vielvölkerbrei auf engstem Raum, wie sie sich nicht nur auf dem Balkan als hochexplosive Mischung erwiesen hat.“
Für die DNZ ungewöhnliche Töne schlägt der Beitrag zur historischen Dimension an. Ob der Duchschnitts-DNZ-Leser wohl merkt, daß hier der Führer beleidigt wird?:
„Es ist das dritte Mal in diesem Jahrhundert, daß die Deutschen militärisch in Auseinandersetzungen auf der Balkan-Halbinsel aktiv werden. Wobei die Herrschenden stets wohlklingende Argumente für das Eingreifen ins Spiel zu bringen vermochten. Die beiden vorangegangenen Verwicklungen in die balkanesischen Wirren [à] aber gingen katastrophal für die Deutschen aus.“
Wie um diese Majestätsbeleidigung wieder zurechtzurücken, brachte die darauffolgende Nummer der DNZ (15/99 9.4.99) eine Fotoseite „Die Wahrheit über das deutsch-jugoslawische Verhältnis“, in der zur NS-Version der Geschichte zurückgekehrt wird: „Die deutsche Wehrmacht beantwortete den Frontwechsel Jugoslawiens mit ihrem Einmarsch.“ Außerdem ist ein Foto mit folgender Beschreibung zu bewundern: „Muslimische Einheiten der Waffen-SS in Bosnien am 27. September 1943 bei ihrer morgendlichen Gebetsübung kniend mit dem Blick nach Mekka.“
Dies bedeutete allerdings keinen Kurswechsel der DNZ. Sie argumentiert weiterhin, Deutschland diene in diesem Krieg als Kanonenfutter und Geldgeber für fremde Interessen. Diese Interessen werden mit der in diesem Kontext antisemitisch zu deutenden Chiffre „Wall Street“ benannt.
DNZ 17/99 23.4.99: „Ein auf Westkurs zurechtgebombtes Serbien dürfte dann auch die Wall Street zufriedenstellen.“
Das Ostpreußenblatt
Elimar Schubbe, Chefredakteur des Ostpreußenblatts, bemüht sich in Nr. 13/99 vom 3.4.99 für sein Blatt die Richtung vorzugeben. Er schlägt sich in traditioneller Manier unmißverständlich auf die Seite des Westens:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist eine souveräne europäische Großmacht, ob sie es will oder nicht. [à] Und das bedeutet: Sie kann sich nicht mehr einer gesamteuropäischen Verantwortung entziehen – auch nicht der militärischen! Die Nato, die mit deutscher Beteiligung die Freiheit Westeuropas bewahrt und ganz wesentlich den Zusammenbruch des Sowjetimperiums mitbewirkt hat, hat sich nach sträflich langem Zögern dann doch dafür entschieden, der Völkermordpolitik Belgrads entgegenzutreten. Es wäre in höchstem Grade verantwortungslos, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland verweigern würde.“
Es wäre jedoch ein fataler Trugschluß anzunehmen, das Ostpreußenblatt habe angesichts des Krieges einen Kursschwenk im Sinne einer Mäßigung rechtsextremer Positionen vollzogen. In der Ideologievariante, die vom Ostpreußenblatt favorisiert wird, haben Volksgruppenpolitik und Ethnopluralismus Vorrang vor Antiamerikanismus und Antisemitismus.
Hans-Joachim v. Leesen fragt in der selben Ausgabe: „Wo liegen die deutschen Interessen bei der jetzigen Kriegsbeteiligung?“. Leesen beklagt das mangelnde Verständnis der Bundesbürger für die Auseinandersetzungen und fährt fort:
„Nie haben sie etwas gehört von der bestimmenden Macht der Volkszugehörigkeit oder des Nationalbewußtseins; tabu war und ist bei uns die doch überall zutage tretende Tatsache, daß Völker sich nicht von einer fremden Minderheit regieren lassen wollen und daß sie sich ihre Eigenarten nur erhalten können, wenn sie sich selbst regieren. Die Erfahrung, aber auch die Ergebnisse der Verhaltensforschung machen es deutlich: dort lebt man am wenigsten konfliktbeladen, wo die Bevölkerung weitgehend homogen ist, wo es keine grundsätzlichen und tiefreichenden Unterschiede in Abstammung, Religion, Tradition und Kultur gibt.“
Auch wenn diese ethnopluralistische Argumentation zu Beginn des Artikels etwas anderes vermuten läßt, bleibt Leesen nach längeren historischen Ausführungen am Ende seltsam unentschlossen und gerät in Widerspruch zu seinem Chefredakteur: „Wieweit es in deutschem Interesse liegt, daß dort Soldaten der Bundeswehr in den Kampf eingreifen, ist bislang nicht einleuchtend beantwortet.“
In Nr. 14/99 10.4.99 bringt das Ostpreußenblatt ein ganzseitiges Interview, das Peter Boßdorf (mit deutlicher Sympathie) „mit dem in Hamburg lebenden Öcalan-Berater Ali Homam Ghasi“ führte.
In der Einleitung heißt es: „Während die Nato ungeachtet der problematischen völkerrechtlichen Lage versucht, durch sich steigernde Kampfeinsätze gegen die militärische Infrastruktur und die regulären wie paramilitärischen Streitkräfte Jugoslawiens der Vertreibungs- und Völkermordpolitik von Slobodan Milosevic Einhalt zu gebieten, mußte die deutsche Bevölkerung durch politisch gedemütigte Kurden eine erste Kostprobe jener verfehlten Politik hinnehmen, die vermeint, Erregungen unterdrückter und bedrängter Volksgruppen mit mechanistiöschen [sic] Denkschablonen abwehren zu können. Dieses Vorspiel, das mutmaßlich den Auftakt zu weiteren Auseinandersetzungen raumfremder [!] Volksgruppen auf deutschem Boden bildet, dürfte, wie es das Beispiel des Pulverfasses Balkan anzeigt, alsbald eine dramatische Fortsetzung finden.“
In der folgenden Nummer (15/99 17.4.99) kommt der Redakteur des Deutschlandfunks, Rolf Clement, ganzseitig Nato-treu zu Wort: „Erst nach Niederringung der jugoslawisch-serbischen Kriegsmaschine kann das politische Ringen um eine Friedensordnung für alle Völker im Herzen des Balkan beginnen“.
Einen Kontrapunkt dazu gibt Stefan Gellner eine Woche später (16/99 24.4.99) unter der Überschrift: „Kosovo-Krieg: Was Washington will. Balkan – Türkei – Kaukasus: Amerikas Schneise nach Zentralasien“. Der Autor argumentiert geopolitisch und beruft sich ohne Scheu ausdrücklich auf Carl Schmitts Studie „Die letzte globale Linie“ aus dem Jahre 1943. Der Krieg der USA auf dem Balkan gehe Gellner zufolge „eindeutig zu Lasten der Europäer“. Den Tenor des Artikels bringt eine redaktionelle Zwischenüberschrift treffend auf den Punkt: „Brzezinzki: Europa ist unser ‚Vasall'“
Wie um jeden Verdacht auszuräumen, das Ostpreußenblatt sei in das Lager des ’seriösen‘ Konservatismus zurückgekehrt, erschien übrigens in der selben Ausgabe ein ganzseitiger Beitrag des ehemaligen NF-Aktivisten und „neu“-rechten Ideologen Michael Walker über das britische Wahlrecht.
Nation und Europa
Die Zeitschrift Nation und Europa erreichte die Nachricht über den Kriegsbeginn offenbar kurz vor Redaktionsschluß der April-Ausgabe. Zeit genug, um das Titelbild zu aktualisieren:
Über Fotos eines Panzers mit Odals-Rune und eines Bundeswehr-Tornados prangt in Fraktur-Schrift: „Jugoslawien 1941-1999. Wir sind wieder da!“. Die Umschlagrückseite ziert ein Angebot des Buchdienst Nation Europa: „1941 – 1999: 58 Jahre deutsche Friedensmissionen. Für unsere Soldaten an der Balkan-Front. Was im Marschgepäck nicht fehlen darf:“. Angeboten werden u.a. CD’s mit Nazi-Soldatenliedern, die Broschüre „Wehrwolf – Winke für Jagdeinheiten“ und das Buch „Die Kollaboration“ von Bundeswehr-Professor Dr. Franz W. Seidler.
In seinem Editorial reiht sich Harald Neubauer in die Anti-Kriegs-Fraktion der extremen Rechten ein. Er warnt vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs und wertet den Krieg als Angriffskrieg. Aber am meisten stört es ihn offenbar, daß mit dem erneuten Angriff auf Jugoslawien keine Rehabilitierung der Nazis verbunden war. Darüber gerät er so in Rage, daß er ganz vergißt, sich über das Thema USA und dunkle Hintergrundmächte auszulassen, wie man es eigentlich hätte erwarten können.
„Hitler mühte sich wenigstens noch mit Hinweisen auf bedrohte Volksdeutsche. […] Jahrzehntelang mußte unsere Geschichte als Argument gegen Kriegsbeteiligungen herhalten; jetzt gilt das Gegenteil. Wir schießen und bomben genau wieder dort, wo noch die Opfer des letzten Krieges nach deutscher Wiedergutmachung rufen. Wer wird wohl die neue Zeche zahlen? Einer ist außer Obligo. Der deutsche Generaloberst Alexander Löhr. Er hatte 1941 die Luftangriffe auf Jugoslawien befehligt – guten Gewissens, wie die deutschen Offiziere heute. Nach einem Schauprozeß wurde Löhr 1947 in Belgrad erschossen. Ob Schöder und Fischer auch nur seinen Namen kennen?“