EU-Migration und Bettelei in Schweden Von Cordelia Heß. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die schwedische nationale Identität speist sich mehrheitlich nicht aus kulturellen Faktoren, sondern aus politischen: Stolz auf Demokratie, Wohlfahrtsstaat, Gleichberechtigung, Friedenseinsätze und, nicht zuletzt, humanitäre Hilfe. Die Schließung der Grenzen im Juni 2016 und die Reduktion der Asylgesetzgebung auf den europäischen Mindeststandard hätte ein Schock sein müssen – ein großer gesellschaftlicher Aufschrei aber blieb aus. Die Schließung der Grenzen durch eine rot-grüne Minderheitsregierung beendete abrupt die stetig steigenden Umfragewerte der rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (SD) und muss als Anpassung an deren Forderungen gesehen werden: Das Land benötige eine „Atempause“ von den Geflüchteten. In einer anderen migrationspolitischen Debatte ist jedoch in der sozialdemokratischen Argumentation die Perspektive auf die Opfer deutlich präsenter, die Resultate aber ähneln ebenfalls den Forderungen der Rechtspopulisten: den Debatten um EU-Migrant*innen,…
Oder doch globale politische Verwerfungen? Bemerkungen zum Diskurs über ‚sächsische Verhältnisse‘ im Kontext einer generellen Rechtsverschiebung Von Tino Heim. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Pegida hat angesichts der seit Monaten bei ca. 2.000 stagnierenden Teilnahmezahlen den Zenit überschritten, und der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen 2016 – 15,2% in Baden-Württemberg, 24,3% in Sachsen-Anhalt, 20,8% in Mecklenburg-Vorpommern – stellt die 9,7% in Sachsen 2014 weit in den Schatten. Gleichwohl steht der Freistaat als Spitzenreiter bei rechter Gewalt weiter im Fokus der Thematisierung eines bundesweiten Rechtsrucks und den zwischen verbalen Abgrenzungen und taktischer Übernahme rechtspopulistischer Forderungen schwankenden politischen Reaktionen. Im Winter 2016 kumulierten entsprechende Debatten um das markante Diskursereignis der Vorfälle in Clausnitz und Bautzen am 18. bzw. 20. Februar. ((In Clausnitz war ein Bus mit Geflüchteten unter „Ausländer raus“-Rufen blockiert worden. Die Polizei…
Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft. Rezension von Katrin Huck. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) Andrea Röpke und Andreas Speit haben bereits in den letzten Jahren mehrfach zur Thematik des Rechtsextremismus veröffentlicht. Im vorliegenden Buch versammeln sie Beiträge, die Wege und Strategien der NPD aufzeigen, wie diese Sympathien und Akzeptanz in der Gesellschaft zu gewinnen versucht. Dabei lebt das Buch von der Gegenüberstellung von der sich als bürgernah und jugendfreundlich verkaufenden NPD und der Darstellung rechter Gewalttaten und ihrer Folgen. Gezielt sucht die NPD ihre kommunalpolitische Verankerung voranzutreiben, in dem sie sich als die wahre Vertreterin der Interessen des von den großen Volksparteien im Stich gelassenen „kleinen Mannes“ verkauft. So werden die hilflos klingenden Stellungnahmen von Kommunalpolitiker wieder gegeben, die beobachten, wie in ihrem Wahlkreis die Akzeptanz gegenüber rechtsextremen…