Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, am 24. August 2015 zu Migration und Flucht Eine Analyse von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Nachdem es am 22. August 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau (Sachsen) zu rechtsterroristischen Gewaltakten gekommen war, besuchte Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, am 24. August 2015 die Unterkunft und forderte die Bestrafung der Täter. Dabei nahm er u.a. den Ton auf, den zuvor u.a. auch der Berliner Tagesspiegel mit der Titelzeile „Brauner Mob hetzt weiter gegen Asylsuchende“ ((Meisner, Matthias, Flüchtlinge in Heidenau. Brauner Mob hetzt weiter gegen Asylsuchende (http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-heidenau-brauner-mob-hetzt-weiter-gegen-asylsuchende/12220878.html) )) gesetzt hatte, verschärfte den Ton aber, indem er die gewalttätigen Demonstranten als „Pack“ bezeichnete. Die mediale Berichterstattung übernahm diesen Ton in vielfacher Form. Der Spiegel titelte z.B. „Sigmar Gabriel wettert in Heidenau gegen den braunen Mob“ ((http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-sigmar-gabriel-besucht-fluechtlingsunterkunft-a-1049582.html.)), während die Süddeutsche Zeitung…
Der Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer zu Migration und Flucht im Juli 2015. Eine Analyse von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten.“ Andreas Scheuer (Generalsekretär der CSU) Dies äußerte Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, im Rahmen eines Gesprächs mit der Passauer Neuen Presse, das am 20. Juli 2015 veröffentlicht wurde. ((Scheuer zur Asylpolitik: „Können nicht die ganze Welt retten“. In: Passauer Neue Presse (Lokalteil) vom 20.07.2015 [http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1749952_Scheuer-zur-Asylpolitik-Koennen-nicht-die-ganze-Welt-retten.html].)) Scheuer griff dabei auf Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ((Vgl. World at War. UNHCR Global Trends 2014. Forced Displacement 2014. https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html.)) vom Juni 2015 zurück, wonach sich Ende 2014 „weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht“ befanden. Betroffen waren/sind zumeist Menschen in Bürgerkriegsregionen und…
Über die Rolle der Bundeswehr in der Flüchtlingsdebatte Von Maren Wenzel, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Üblicherweise macht die Bundeswehr mit nicht funktionierenden Waffen, Auslands- oder Katastropheneinsätzen Schlagzeilen - aber nicht im Herbst 2015. Die Flüchtlingsdebatte bestimmt die Politik und die Medien. Mit dabei sind auch die Soldat*innen in olivgrün. Ob Kasernen, die zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut werden, Begleitung von ankommenden Geflüchteten oder auch die Mär von der Unterstützung durch die Wehr bei der Abschiebung: Der umschriebene Hilfseinsatz hat Wirkung in der medialen Debatte. Am ersten Septemberwochenende 2015 lassen Deutschland und Österreich als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik Ungarns Geflüchtete unbürokratisch einreisen. Am Mittag des 6. September fährt dann der erste Zug mit Geflüchteten in Dortmund ein und trifft auf große Hilfsbereitschaft. In nur wenigen Tagen haben sich über 1.000 Helfer*innen im nahegelegenen Kulturzentrum Dietrich-Keuning-Haus…
Die Flüchtlingskrise zwingt die politische Klasse in Deutschland zur Offenlegung ihrer Wertgrundlagen Von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Die unbürokratische Einreisegenehmigung der deutschen Regierung für Tausende Flüchtlinge aus Ungarn (vom 5. September 2015) wollte Kanzlerin Angela Merkel zwar lediglich als Ausnahme verstanden wissen. ((https://www.tagesschau.de/inland/ungarn-fluechtlinge-143.html)) Die Öffentlichkeit verstand den Schritt aber gleichwohl als Grundsatzentscheidung, in Verlängerung des von Merkel schon am 31. August 2015 verkündeten Credos „Wir schaffen das!“ Nach Auffassung des Duisburger Politologen Karl-Rudolf Korte ((http://www.merkur.de/politik/fluechtlingskrise-2015-politologe-ueber-angela-merkel-ihre-fluechtlingspolitik-5544778.html - vgl. auch http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/angela-merkels-mut-rede-schaffen-30887100.)) folgte Merkel damit einem Handlungsmuster, das sie bereits zuvor beim Atomausstieg, bei der Bankenkrise und in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik an den Tag gelegt hatte. Korte spricht von einem ‚erklärungsarmen Pragmatismus‘, der einen externen Schock von außen dazu nutzt, „von heute auf morgen scharfe Kante“ zu zeigen, d.h. ein Datum des…
Ergebnisse und Schlussfolgerungen einer Diskursanalyse zur Migration aus Südosteuropa in lokalen Duisburger Medien Von Iris Tonks und Margarete Jäger. Erschienen in DISS-Journal 29 (2015) Im Auftrag der Open Society Foundations (OSF) wurde im DISS im Frühjahr eine Diskursanalyse Einwanderungsdiskurs in lokalen Medien erstellt. Im Mittelpunkt stand dabei die Berichterstattung um die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2014. ((Die Studie wurde erstellt von Iris Tonks, Zakaria Rahmani, Margarete Jäger, Maren Voetsch und Pia Götzen.)) Berücksichtigt wurden die Duisburger Lokalteile der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und der Rheinischen Post (RP), sowie die des Stadtpanoramas und des Wochenanzeigers. Die Ergebnisse wurden am 26. März 2015 in einem Workshop vorgestellt und mit Vertreter_innen der Stadtverwaltung und zivilgesellschaftlicher Organisationen im Hinblick auf mögliche Perspektivwechsel diskutiert. Leider ist es –…
Ein Blick auf die nordrhein-westfälischen Pegida-Ableger Von Maren Wenzel, erschienen im DISS-Journal 29 (2015) Dügida, Kögida, Mögida, Bogida, Pegida NRW – Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ treten im Westen Deutschlands mit den unterschiedlichsten Namen auf. Genauso breit gefächert sind die extrem rechten Organisationen und Strömungen, die die „Abendspaziergänge“ in NRW für ihre Zwecke nutzen wollten. Pro NRW, die militante Neonazi-Partei Die Rechte, die rechtspopulistische AfD, die Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa), die German Defence League: Die Kundgebungen von Pegida und Co. in Nordrhein-Westfalen sind ein Sammelbecken extrem rechter Ideologien. Stärker als etwa in Leipzig oder Dresden fühlten sich Teilnehmer*innen, die sich selbst in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verorten, vereinnahmt und blieben den Demonstrationen fern. Das Ergebnis sind stetig sinkende Teilnehmer*innenzahlen. Das liegt unter anderem an der Zersplitterung in konkurrierende Veranstaltungen…
Von Michael Nattke und Anna Gorskih, erschienen im DISS-Journal 29 (20159 Während Pegida außerhalb Sachsens nie so recht hat Fuß fassen können, bringen das Original in Dresden und seine Ableger in Sachsen nach wie vor regelmäßig eine große Anzahl von Menschen auf die Straße. Auch wenn beim Auftritt von Geert Wilders mit knapp 10.000 Teilnehmer_innen im April 2015, die eigenen Erwartungen weit verfehlt wurden, gab es bis Redaktionsschluss keine einzige Pegida-Demonstration in Dresden, an welcher nicht wenigstens eine vierstellige Zahl von Demonstrant_innen dem Aufruf von Lutz Bachmann folgte. Pegida startete als die außerparlamentarische Opposition einer neuen konformistischen Rechten in der Bundesrepublik. Mit Sarrazins Erfolg und insbesondere mit dem Aufstieg der AfD sind rassistische und nationalchauvinistische Positionen wieder zu einem ernstzunehmenden Diskursgegenstand außerhalb von Neonazi-Milieus geworden. Auch wenn es nur vereinzelte personelle Überschneidungen gab,…
Stimmungsmache Extreme Rechte und antiziganistische Stimmungsmache Analyse und Gefahreneinschätzung am Beispiel Duisburg Dies ist die vereinfachte Web-Version der kostenlosen Online-Broschüre "Stimmungsmache". Wir empfehlen Ihnen den Download der Original-PDF-Datei mit zahlreichen Abbildungen, zusätzlichen Infokästen und ausführlichem Literatur- und Quellenverzeichnis. Das Original finden Sie hier... Original-PDF-Datei Impressum AK Antiziganismus im DISS (Hg.) Veröffentlicht als kostenlose Online-Publikation im März 2015 Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung Siegstraße 15, 47051 Duisburg www.diss-duisburg.de info@diss-duisburg.de Autor_innen: Martin Dietzsch Anissa Finzi Alexandra Graevskaia Ismail Küpeli Zakaria Rahmani Stefan Vennmann Dank an: Miriam Rosin Maren Voetzsch Wir danken für die Förderung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Inhaltsverzeichnis Einleitung Zakaria Rahmani: Überlastung und Populismus. Die Migration aus Südosteuropa in lokalen Medien am Beispiel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Alexandra Graevskaia: Anknüpfungspunkte zwischen extrem rechten und etablierten Medien Alexandra Graevskaia und Stefan Vennmann: Extreme Rechte:…
Der erziehungswissenschaftliche Diskurs über den Nationalsozialismus als Lerngegenstand in der Einwanderungsgesellschaft ((Zusammenfassung aus der im November 2014 erscheinenden Dissertation: Rosa Fava: Die Neuausrichtung der Erziehung nach Auschwitz in der Einwanderungsgesellschaft. Eine rassismuskritische Diskursanalyse, Berlin 2014: Metropol-Verlag. )) Von Rosa Fava. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014) „Besonders von Kindern mit Migrationshintergrund hören Lehrer [beim Thema Holocaust; d.Vf.] oft die Frage: „Was habe ich damit zu tun?“ Weil sie oder ihre Familie aus anderen Ländern kommen, fühlen sie sich von diesem Teil der Geschichte noch weniger betroffen als ihre Klassenkameraden.“ (Wiesenhütter/Herzog 2014) Äußerungen wie diese, die Desinteresse von „Kindern mit Migrationshintergrund“ gegenüber dem Holocaust markieren, prägen seit Ende der 1990er Jahre den erziehungswissenschaftlichen Diskurs, der das Verhältnis von Einwandererkindern zum Nationalsozialismus und Holocaust als Lerngegenstand thematisiert. Bevorzugt an Gedenktagen finden sich auch immer wieder Zeitungsartikel…
Von Juliane Karakayalı. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014) Die wissenschaftliche Beforschung des NSU-Komplexes bleibt auch drei Jahre nach seiner Enttarnung nahezu aus. Notwendig ist eine Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen, die den NSU ermöglichten. Der folgende Beitrag folgt dieser Perspektive, indem er die Taten des NSU mit den Debatten und Politiken um Migration in den 2000er Jahren kontextualisiert. Von 1955 bis 1973 war das deutsche Migrationsregime geprägt durch die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte über das sogenannte Gastarbeiter-Rotationssystem. Diese Strategie einer flexiblen Mobilisierung von Arbeitskräften ging allerdings nicht auf: Nach der Verhängung des Anwerbestopps von 1973 stieg über Jahre hinweg die Zahl der nach Deutschland Einwandernden, weil viele Arbeitsmigranten sich fürs Bleiben entschieden und ihre Familien nachholten. Das änderte nichts am politischen Selbstverständnis Deutschlands, kein Einwanderungsland zu sein. Jahrzehntelang stellte die Staatsangehörigkeit in Deutschland das Kriterium…