Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie. Eine Rezension von Sebastian Reinfeldt, erschienen im DISS-Journal 25 (2013). Zu rezensieren ist das Buch „Populismus. Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie“, das vom Sir Peter Ustinov Institut herausgegeben wurde. Dieses Institut, in Wien ansässig, widmet sich der Erforschung von Vorurteilen, und entwickelt unter anderem Unterrichtsmaterialien, um schon früh dagegen zu steuern. In dem genannten Sammelband schreiben u.a Eckhardt Jesse über Linkspopulismus, der Doyen der konservativen deutschen Politikwissenschaft Klaus von Beyme über Populismus in der Postdemokratie, Hans-Georg Betz über die Schweizer Volkspartei und Anton Pelinka, der österreichische Politikwissenschafter. Letztgenannter konstatiert in seiner Einleitung zum Band „Populismus – zur Karriere eines Begriffs“, dass der Begriff des Populismus unscharf sei, aber er stellt dennoch fest, dass Populismus ein fester Bestandteil der „liberalen“ und „westlichen“ Demokratie geworden sei, und…
Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 18 (2009) Im Gegensatz zu alteingesessenen Parteien wie die NPD, DVU oder „Die Republikaner“ gelang der rechten „Bürgerbewegung Pro Köln“ bei den Kommunalwahlen 2004 in Köln ein unerwarteter Wahlerfolg von 4,7 % der Stimmen. Ein groß angekündigter „Anti-Islamisierungskongress“ auf dem Kölner Heumarkt im September 2008 entwickelte sich dank eines breiten antifaschistischen Engagements zu einer politischen Farce. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 30. August 2009 feierte Pro Köln mit 5,36 % der Stimmen einen Achtungserfolg. Mit einem anti-islamistischen Rechtspopulismus feierte die „Bürgerbewegung Pro Köln“ mit lokalen Kampagnen gegen einen geplanten Moscheebau in Köln-Ehrenfeld erste kommunalpolitische Erfolge. Dieses Modell soll nun sowohl landesweit („Bürgerbewegung Pro NRW“) als auch bundesweit („Bürgerbewegung Pro Deutschland“) ausgebaut werden. Die „Bürgerbewegung Pro NRW“ erreichte…
Buchbesprechung von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) Der Begriff des Populismus wird, insbesondere in den Massenmedien, aber nicht nur dort, zunehmend inflationär und in aller Regel pejorativ verwendet, obwohl er ja dazu geeignet ist, den Willen des Volkes, des Populus zu benennen. Das vorliegende Buch diskutiert dieses Problem einmal auf diskurstheoretischem Hintergrund – wobei die Auseinandersetzung Jürgen Links mit den Thesen von Ernesto Laclau besondere Hervorhebung verdient –, zum anderen historisch und zum dritten international (amerikanische und europäische Populismen). Damit ist dieses lesenswerte Buch nicht nur dazu geeignet, einen Begriff zu problematisieren, sondern Grundannahmen modernen Demokratieverständnisses in Bewegung zu bringen. Der Mitherausgeber dieses Bandes, Frank Unger, profunder Kenner des usamerikanischen Fundamentalismus, Referent auch auf DISS-Colloquien und Autor in DISS-Publikationen, ist kurz nach Fertigstellung dieses Bandes verstorben. Wolf- Dieter Narr widmet ihm…
Eine Rezension von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 16 /2007) Oliver Geden analysiert in einer wissenssoziologisch orientierten diskursanalytischen Untersuchung, bei der er die Foucaultsche Diskurstheorie mit der Kapital- und Feldtheorie Pierre Bourdieus verschränkt, Deutungsangebote zweier rechtspopulistischer Parteien, nämlich der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu den Themen Einwanderung und Geschlecht/Familie. Dabei interessiert ihn insbesondere die (sehr unterschiedliche) Reaktion der beiden Parteien auf den Übergang von der Opposition zur eigenen Regierungsbeteiligung. Indem er die unterschiedlichen politischen Felder in Österreich und der Schweiz kontextualisiert, gelingt es ihm, diese unterschiedlichen Reaktionen: keinerlei Abstriche vom rechtspopulistischen Kurs bei der stabil bleibenden SVP, „Verhausschweinung“, Abstieg und Verlust der Wählergunst bei der FPÖ und Spaltung der Partei soziologisch zu erklären. Darüber hinaus gelingt es ihm, die Affinitäten der Deutungsangebote rechtspopulistischer Parteien und des common-sense- Wissens…
Von Clemens Knobloch. Erschienen in DISS-Journal 10 (2002) Wie zahlreiche politische Leitvokabeln führt auch der „Populismus“ ein Doppelleben. Man begegnet dem Ausdruck einmal als Bezeichnung für einen Kreis politischer Gruppierungen, die sich in fast allen europäischen Ländern im Kreis der „etablierten“ Parteien als „böse Buben“ festgesetzt haben, in Italien und Österreich sogar in der Regierung. Zu diesen Gruppierungen gehören: Haiders FPÖ (Österreich), die Lega Nord (Italien), die Liste Pim Fortuyn (Niederlande), der Vlaamse Block (Belgien), Blochers Gruppierung in der Volkspartei (Schweiz) und einige mehr. Gemeinsam ist den so bezeichneten Gruppierungen, dass sie mit der boulevardesken Inszenierung traditionell „rechter“ Themen an die Öffentlichkeit gehen: Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, law and order, Todesstrafe, Sozialneid; von der „Mitte“ nur mehr oder weniger halbherzig ausgegrenzt werden; sich als „Tabubrecher“ und Sprecher des „einfachen Volkes“ gegen die „Mitte-Parteien“ in…
Anmerkungen zur autoritären Restauration des Nordens. Von Volker Weiß. Erschienen in DISS-Journal 9 (2001) Glaubte man den lautesten Stimmen im Wahlkampf, herrschen in Hamburg Verhältnisse wie in Dodge City vor der Amtszeit Wyatt Earps. Junkies, Dealer, Straßenräuber und Autonome tummeln sich in den Straßen, drangsalieren die Bürger und Sicherheitskräfte. Die Stadt liegt am Boden, Behörden und Regierung, ein fieses Kartell aus Parteibuchsöldnern der Sozialdemokratie, bleiben untätig und liefern die Bevölkerung dem blanken Terror aus. Zeit für den einsamen Reiter, den Sheriff aus der Kiste. Dodge City Glaubt man den gleichen Stimmen, soll das jetzt alles anders werden. In Zukunft wird lichtscheues Gesindel am Kragen in das Rathaus des Stadtstaates gezerrt, dort sitzt dann der Richter Schill und macht kurzen Prozeß. Bald ist die Stadt wieder sauber, die Ladies wieder sicher und vielleicht kommt…
Ein Interview mit Klaus Ottomeyer. Erschienen im DISS-Journal 8 (2001) Klaus Ottomeyer, Psychotherapeut und Professor für Sozialpsychologie an der Universität Klagenfurt veröffentlichte 2000 das Buch „Die Haider-Show“. (s. DISS-Journal 7/2001), in dem er die Strategien und psychologischen Wirkungsformen, die für den politischen Erfolg Haiders in Österreich grundlegend sind, analysiert hat. Für das DISS-Journal führte Iris Bünger das folgende Interview mit dem Autor. DISS-Journal: Wie wurde Ihr Buch „Die Haider-Show“ in Österreich aufgenommen? Gab es Rückmeldungen aus dem direkten politischen Umfeld Jörg Haiders, ggf. welcher Art? Wie ist die Resonanz im Ausland? Klaus Ottomeyer: Es gab eine Menge positiver Rezensionen in Tageszeitungen, Zeitschriften und Fachpublikationen. Auch einige Radio- und TV-Berichte bzw. Interviews hat es gegeben. Kürzlich durfte ich in der ORF-Sendung „Zeit im Bild 3“ unter Hinweis auf das Buch mit dem FPÖ-Chefhistoriker und…
Normalisieren / dämonisieren. Von Siegfried Jäger, erschienen in DISS-Journal 6 (2000) Man könnte fast den Eindruck haben, daß die "Neue Mitte" kurz vor dem Platzen steht. Wer da nicht alles für sich reklamiert, Mann (oder Frau) dieser Mitte zu sein! Es herrscht Gedränge in unserer Gesellschaftsmitte, und kaum jemand läßt es sich gefallen, ein wenig links oder ein wenig rechts davon positioniert zu werden. Das gilt für Schröder wie für Stoiber, für Angela Merkel wie für Guido Westerwelle, und selbst bei den Grünen und auch bei einigen PDS-Größen mit ihrem, wenn auch bedingten, Ja zu deutschen Kampfeinsätzen ist so etwas wie ein Mitte-Drall zu beobachten. Diesen Trend bezeichnet man denn auch mit einem anderen Wort, nämlich als realistisch. Der Run auf die Mitte wird inzwischen selbst Karikaturisten rechtsextremer Zeitungen zu bunt. In Adaption…
Von Siegfried Jäger. Um Fußnoten und Literaturangaben ergänzte Fassung eines Gastvortrags an der Universität Klagenfurt am 20. Juni 2000. Der Duktus des Vortrags ist im wesentlichen beibehalten. Für Diskussion und Anregungen zu einer ersten Fassung dieses Textes danke ich Margarete Jäger und Ernst Schulte-Holtey. Als Deutscher in Österreich, insbesondere in Klagenfurt, einen Vortrag zu Jörg Haider zu halten, ist angesichts der sich hier abspielenden breiten und kontroversen Diskussion sicherlich ein wenig kühn. Nun ist Österreich durch eine neuere Geschichte, die beide unheilvoll verbindet, so eng mit Deutschland verwandt, daß es sinnvoll sein kann, die neueste Entwicklung in Österreich auch einmal aus deutscher Perspektive zu beleuchten und – zumindest in einigen Punkten - mit der Situation in Deutschland zu vergleichen. Eines möchte ich allerdings vorweg sagen: Es geht mir nicht so sehr um Haiders frech-faschistische Sprüche;…
Von Hans Uske, erschienen in DISS-Journal 1 (1998). "Nachts auf Deutschlands Straßen. Es vergeht keine Minute ohne Einbruch, Diebstahl, Vergewaltigung. Nachts auf Deutschlands Straßen. Die Täter haben nichts zu befürchten. Sie betrinken sich in ihren Kneipen, laufen offen durch die Nacht, urinieren gegen Hauswände. Nachts auf Deutschlands Straßen. Alle schweigen, doch die Wahrheit ist lange bekannt. Die Statistiken beweisen es: 85% aller Verbrechen werden von Männern begangen. Die Gefängnisse sind voll von Männern. Deutschland hat ein Männerproblem, aber niemand wagt das Tabu der Männerkriminalität anzusprechen!" Die meisten Menschen werden solche Sätze als absurd empfinden, und kaum jemand wird aus den Zahlen einen "Handlungsbedarf" herauslesen. Wenn wir aber "Männer" durch "Ausländer" oder "Jugendliche" ersetzen, verwandelt sich die Absurdität in Evidenz, und es entstehen Artikel zu "Jugendkriminalität", "Ausländerkriminalität" und, als Gipfel der Bedrohung, "Kriminalität ausländischer…