Zu einer Debatte innerhalb der extremen Rechten. Von Leroy Böthel. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 16-17 Im Februar 2010 haben antifaschistische Blockaden den europaweit größten Aufmarsch von Neonazis in Dresden verhindert. Seitdem hat sich die Diskussion innerhalb der extremen Rechten über alte und neue Demonstrationskonzepte intensiviert. So forderten damals Frank Rennicke und Jürgen Kretzsch (beide NPD) in der ‚Deutschen Stimme‘, dass zwar „Konsequenzen aus alledem klar und nüchtern gezogen werden“ müssten (Deutsche Stimme 04/2010, 11), stellten aber das bisherige Demonstrations-Konzept nicht zur Debatte: „Großveranstaltungen dieser Art sind für uns Patrioten Zeichen und Auftrag für eine ‚gelebte Volksgemeinschaft‘“ (ebd.). Diese Interpretation kann stellvertretend für die derzeit vorherrschende Position im demonstrationspolitischen Diskurs der extremen Rechten angeführt werden. In deren Medien werden durchweg die BlockiererInnen und die staatlichen Behörden dafür verantwortlich gemacht. Schuld sei so der…
Zwischen Nazi-Braut und Nazi-Killer. Der Diskurs um Frauen im Rechtsextremismus am Beispiel des NSU. Von Anna Oelhaf. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 6-10 Am 4.11.2011 begingen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall Suizid und zündeten den Wohnwagen, in dem sie sich befanden, an. Am gleichen Tag löste Beate Zschäpe eine Explosion in der gemeinsamen Wohnung aus und verschwand dann, um sich am 8.11.2011 der Polizei zu stellen. In den Überresten des Wohnwagens und der Wohnung fanden sich die Tatwaffen von neun Morden an Einwanderern bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund und dem an einer deutschen Polizistin sowie weitere Indizien für die Täterschaft der Gruppe, die wenig später unter ihrer Selbstbezeichnung als ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) bekannt wurde. Mit diesen Vorkommnissen offenbarte sich der rechtsextremistische Hintergrund der Taten, die zuvor als ‚Döner-Morde‘ verhandelt und deren…
Ein Untersuchungsbericht von Michael Lausberg, erschienen in DISS-Journal 22 (2011). Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wurden in Nordrhein-Westfalen seit 1946 ((Der folgende Bericht beruht auf den Ergebnissen einer noch nicht veröffentlichten Dissertation des Autors mit dem Titel: Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen 1946-1971. Der Untersuchungszeitraum beläuft sich auf die Zeit von der offiziellen Gründung Nordrhein-Westfalens am 23.08.1946 bis zur Gründung der Deutschen Volksunion (DVU) als einer rechten Sammlungsbewegung unter ihrem Vorsitzenden Gerhard Frey am 18.01.1971.)) erneut extrem rechte Organisationsstrukturen geschaffen, die in manchen Fällen noch bis heute fortbestehen und insofern eine Basis für die heutige extreme Rechte in NRW bilden. Ohne fundierte Kenntnisse über die Entwicklung der extremen Rechten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die siebziger Jahre sind die gegenwärtigen Erscheinungsformen der extremen Rechten kaum zu verstehen. Die Konzentration auf…
Selbstverständnis und Praxis der extremen Rechten. Eine Rezension von Volker Weiß. Erschienen in DISS-Journal 18 (2009) „Zwischen Militanz und Bürgerlichkeit“ ist die äußerst lesenswerte Auswertung einer zweijährigen Feldforschung, mit der der Rostocker Soziologe Andreas Klärner das „nationale“ Milieu einer als „A-Stadt“ bezeichneten mittelgroßen ostdeutschen Stadt erkundet hat. Der dortigen Szene, die von Klärner als „jung und agil“ beschrieben wird, nähert er sich mit dem analytischen Instrumentarium der „Bewegungssoziologie“. Er wertet sie also grundsätzlich als soziale Bewegung und klassifiziert ihre Akteure im Laufe der Studie entsprechend in „Bewegungselite“, „Basisaktivisten“ sowie schließlich das weitere „Umfeld“. Zwangsläufig rückt dabei das Verhältnis frei agierender Kräfte zur NPD in den Mittelpunkt, da schnell klar wird, dass die NPD als treibende und vor allem strukturierende Kraft weit über ihre Mitglieder hinaus Wirkung entfaltet. Auch dem Autor öffnet sich die…
Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) Die Innenminister der Länder und des Bundes haben Frühjahr 2008 mehrheitlich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das ist nicht überraschend, aber deshalb nicht weniger fatal. Die NPD ist keine Partei wie jede andere. Sie ist auch nicht einfach nur »verfassungsfeindlich«. Sie kombiniert eine geschlossene, menschenverachtende Weltanschauung mit Einschüchterung und Gewalt, und sie nutzt geschickt die Schwächen des demokratischen Staates aus. Die von ihr ausgehende Gefahr wird immer noch unterschätzt. Es wächst so etwas heran, wie eine moderne NSDAP. Dass sie noch über keine talentierte Führerfigur verfügt und noch weit von den Schalthebeln der Macht entfernt ist, kann nur ein schwacher Trost sein. Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern verfassungswidrig, und man muss dem Bundesverfassungsgericht nur die Chance geben, dies auch in einem Urteil festzustellen.…
Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft. Rezension von Katrin Huck. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) Andrea Röpke und Andreas Speit haben bereits in den letzten Jahren mehrfach zur Thematik des Rechtsextremismus veröffentlicht. Im vorliegenden Buch versammeln sie Beiträge, die Wege und Strategien der NPD aufzeigen, wie diese Sympathien und Akzeptanz in der Gesellschaft zu gewinnen versucht. Dabei lebt das Buch von der Gegenüberstellung von der sich als bürgernah und jugendfreundlich verkaufenden NPD und der Darstellung rechter Gewalttaten und ihrer Folgen. Gezielt sucht die NPD ihre kommunalpolitische Verankerung voranzutreiben, in dem sie sich als die wahre Vertreterin der Interessen des von den großen Volksparteien im Stich gelassenen „kleinen Mannes“ verkauft. So werden die hilflos klingenden Stellungnahmen von Kommunalpolitiker wieder gegeben, die beobachten, wie in ihrem Wahlkreis die Akzeptanz gegenüber rechtsextremen…
Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 14 (2005) Nach dem spektakulären Wahlerfolg der NPD in Sachsen vom September 2004 waren die Erwartungen bei Mitgliedern und Funktionären hoch gesteckt. Die NPD schmiedete Bündnisse: eine sogenannte „Volksfront“ mit den militanten Neonazis und einen „Pakt“ mit dem ehemaligen Erzfeind Gerhard Frey von der „Deutschen Volksunion“ (DVU). Doch schon bald zeigte sich, dass die NPD-Strategie nicht aufging, durch gezielte Provokationen eine Welle von Schlagzeilen zu erzeugen, die die Partei ins Parlament spülen sollten. Die Medien waren zu sehr damit beschäftigt, die neue Linkspartei zu bekämpfen. Lafontaines fataler „Fremdarbeiter“-Ausspruch blieb ein Ausrutscher. Und auch die Union widerstand der Versuchung, die klassischen Angst- Themen Ausländer, Kriminalität und islamischer Terrorismus ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu rücken. Als Kandidatentruppe präsentierte die NPD die Elite der Partei und ihrer Bündnispartner. Angesichts des…
Ein Beitrag des AK Rechts am Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. Im Februar 2005 musste sich der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, Claus Cremer (26), beim Bochumer Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten. U. a. hatte Cremer öffentlich behauptet, der jüdische Talmud befürworte den Kindesmissbrauch – er selbst, Cremer, habe dazu im Talmud „einmal nachgeschlagen“. Die Geschichte gefälschter ‚Talmud-Zitate’ reicht vom ausgehenden 16. Jahrhundert bis zur NS-Propaganda. Wir erinnern im folgenden insbesondere an den Prozess Rohling/Bloch aus dem Jahr 1885, in dem sich der Wiener Rechtsanwalt Josef Kopp gegen die Fälscher stellte. Die umfangreichen Experten-Gutachten und Widerlegungen, die er zur Prozess-Vorbereitung zusammentrug und die er in einem Buch veröffentlichte, sind angesichts der bis heute reichenden, rechtsextremistischen Agitation von ganz aktuellem juristischen Interesse für Anwälte und Staatsanwaltschaften – nie wieder danach sind derart umfangreiche, gerichtsverwertbare Materialien gegen Fälschungen und…
- eine "befreite Zone für Neonazis. Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS-Journal 7 (2000) ((Bei den folgenden Ausführungen handelt es sich um eine stark gekürzte Version eines Artikels, der in Archivnotizen des DISS (August/September 2000) erschienen ist, die sich insgesamt mit der gegenwärtigen Debatte über den Rechtsextremismus in Deutschland befasst.)) Die heutige NPD hat mit der NPD der 60er und 70er Jahre unter Adolf von Thadden fast nur noch den Namen gemein. Nach einer Phase des steten Niedergangs in den 80er Jahren markierte die Wahl von Günter Deckert zum Parteivorsitzenden im Jahre 1991 einen Wendepunkt. Er beendete den Kurs der bis dahin praktizierten halbherzigen Abgrenzung gegenüber Neonazis und Gewalttätern und verwandelte die NPD in einen Propagandaverein zur Verbreitung der Auschwitzleugnung. Sein Nachfolger Udo Voigt (ab 1996) gebärdete sich noch radikaler als Deckert und…
Parteien der extremen Rechten zur FPÖ- Regierungsbeteiligung. Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS-Journal 6 (2000) Nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich wurde vielfach die besorgte Frage gestellt, wer denn der deutsche Haider werde. Inzwischen ist der Medienrummel abgeklungen und die Frage bleibt unbeantwortet. So ein Haider entsteht nicht über Nacht. Vorläufig hat sich Stoiber als Kandidat für diese Rolle ins Spiel gebracht. Die Möchtegern-Haiders in den bestehenden Parteien der extremen Rechten sehen sich bisher nicht in der Lage, ihrem Idol nachzueifern. Wir möchten hier einen Blick auf die Kommentierung der Ereignisse durch die Parteipresse werfen. NPD Die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) räumt dem Thema Haider in ihrer März-Ausgabe breiten Raum ein. Dabei steht die NPD vor einem gewissen Dilemma. Einerseits sonnt man sich natürlich gern im Erfolg der österreichischen Kameraden, andererseits geißelte…