Von Markus Gante. Erschienen in DISS-Journal 38 (2019) Spätestens mit dem Besuch Alice Weidels in Schnellroda bei Götz Kubitschek wurde klar, dass die nunmehr eingebürgerte Trennung zwischen liberalen Restbestän- den aus Gründertagen und rechtem „Flügel“ innerhalb der AfD nicht aufrecht zu halten ist. Weidel sprach dort über das denkbar langweilig klingende Thema ‚Politik in Berlin‘. Die Rede klingt wie ein Bewerbungsgespräch und ist inhaltlich ungefähr so aufschlussreich wie ihr Buch Widerworte – Gedanken über Deutschland, aus dem sie ganze Passagen wortgleich in ihre Rede übernimmt. Sie liest ab, ist sich bewusst darüber, dass gerade an diesem Ort jedes Wort auf die Goldwaage zu legen ist, um nicht in die in ihren Schluss- worten beschworene „Radikalisierungs- falle“ zu tapsen, „aus der heraus wir die wahlentscheidende Mitte der Gesellschaft nicht mehr erreichen können.“ Die Rede…
Über ein altes und beliebtes Narrativ zur Erklärung von Rechtsextremismus Von Robin Heun. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) In meinem Jugendzimmer hing an einer Pinnwand eine Gratispostkarte mit der Aufschrift: „Faschos sind doof und haben kleine Schniepel“. Ich fand den Spruch und die Grafik damals saulustig. Je länger ich mich jedoch mit dem Nationalsozialismus und Nachkriegsrechtsextremismus beschäftige, desto unlustiger finde ich solche Witze über Rechtsextremist/innen. Warum aber ist die Erzählung vom doofen Nazi problematisch? Welche Funktion erfüllt sie und wie hängt das Konzept der Nation und des Nationalstaats mit extrem rechter Politik zusammen? Die Kernaussage des Narrativs vom „dummen Nazi“ ist simpel: Nazis/Rechtsextremisten (meistens männlich) seien ungebildet beziehungsweise dumm – sie hätten nichts aus der Geschichte gelernt. Ihr Weltbild und ihre Handlungen, zum Beispiel rassistische Anschläge, seien deshalb ein Resultat ihrer Dummheit. Manchmal…
EU-Migration und Bettelei in Schweden Von Cordelia Heß. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die schwedische nationale Identität speist sich mehrheitlich nicht aus kulturellen Faktoren, sondern aus politischen: Stolz auf Demokratie, Wohlfahrtsstaat, Gleichberechtigung, Friedenseinsätze und, nicht zuletzt, humanitäre Hilfe. Die Schließung der Grenzen im Juni 2016 und die Reduktion der Asylgesetzgebung auf den europäischen Mindeststandard hätte ein Schock sein müssen – ein großer gesellschaftlicher Aufschrei aber blieb aus. Die Schließung der Grenzen durch eine rot-grüne Minderheitsregierung beendete abrupt die stetig steigenden Umfragewerte der rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (SD) und muss als Anpassung an deren Forderungen gesehen werden: Das Land benötige eine „Atempause“ von den Geflüchteten. In einer anderen migrationspolitischen Debatte ist jedoch in der sozialdemokratischen Argumentation die Perspektive auf die Opfer deutlich präsenter, die Resultate aber ähneln ebenfalls den Forderungen der Rechtspopulisten: den Debatten um EU-Migrant*innen,…
Anmerkungen zur aktuellen Debatte Von Sebastian Chwala. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Das aktuelle Jahr neigt sich dem Ende zu und 2017 wirft bereits seine Schatten voraus. Mit den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr endet in Frankreich auch die 4-jährige Amtszeit des sozialdemokratischen Staatschefs Francois Hollande, ein Präsident, der auf der ganzen Linie gescheitert ist. War sein Amtsantritt 2012 mit der Hoffnung verbunden, dass die Sozialistische Partei (PS) den Konflikt mit den bürgerlichen Eliten in Wirtschaft und Ökonomie sucht, indem Vermögenssteuern erhöht und Banken besser reguliert werden, avancierten PS und Hollande schnell zu Speerspitzen neoliberaler Reformpolitik. Sie forcierten Privatisierungen, Steuerkredite für (Groß-)unternehmen und zuletzt die hart umkämpfte Arbeitsmarktreform. Deren Ziel ist die Senkung staatlich gesetzter Standards zugunsten betrieblicher Abkommen zwischen Unternehmensleitungen und den durch einen niedrigen Organisierungsgrad geschwächten Gewerkschaften. Diese Abkommen werden weitere Lohnsenkungen und…
Ein Kommentar zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die AfD schwimmt zurzeit zweifellos auf einer Erfolgswelle. Sieht man einmal von ihrem Zwischentief nach der Spaltung der Partei 2015 ab, hält diese Erfolgswelle seit 2014 an. In allen seitherigen zehn Landtagswahlen gelang ihr der Sprung in die Landesparlamente, sieben Mal lag sie im zweistelligen Bereich. Bei den diesjährigen Landtagswahlen kam sie zweimal über die zwanzig Prozent (ST 24,3%, MV 20,8%), in drei Ländern (BW, MV, ST) wurde sie zur stärksten Oppositionspartei, im „Merkel-Land“ Mecklenburg-Vorpommern überrundete sie gar die CDU. Dass sie aus den kommenden Bundestagswahlen als drittstärkste Partei (vor den Grünen und vor der LINKEN) hervorgeht, ist nicht unwahrscheinlich. Worauf beruht dieser Erfolg? 1. Die AfD ist keine Ein-Punkt-Partei, auch wenn sie zunächst von der Eurokrise…
Das AfD-Grundsatzprogramm Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Parteiprogramme sind Momentaufnahmen in der Entwicklung von Parteien. Auch im Falle der AfD könnte das neue Programm durch die weitere Entwicklung der Partei schon bald überholt sein. Die Positionskämpfe in der Partei gehen weiter, so dass das Gesicht der Partei demnächst sehr viel stärker durch den völkischen Flügel geprägt sein könnte, als das Programm mit seiner derzeitigen Kompromissstruktur anzeigt. Allerdings lässt sich das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei ein Bestandteil des neoliberalen Blocks, auch schon am jetzigen Parteiprogramm nur bedingt verifizieren. Die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, sind bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden. Schon jetzt steht das Programm unter einem ‚nationalen Imperativ’, der sich wie ein roter Faden durchzieht. Er…
Ein Kommentar von Rolf van Raden ((Rolf van Raden war im Rahmen einer Studien- und Recherchereise des Deutsch-Französischen Jugendwerks im Mai 2014 in der Ukraine und hat sich in Lviv und Kiew mit politischen Akteur*innen sowie Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Projekten getroffen.)). Erschienen in DISS-Journal 27 (2014) Allen einfachen Erklärungsansätzen zum Trotz: In der Ukraine hat es keinen faschistischen Putsch gegeben. Die Einbindung ultranationalistischer Organisationen in zentrale politische Prozesse ist trotzdem besorgniserregend. Frankreich, Dänemark, Österreich nach den Europawahlen: Rechte Parteien haben Ergebnisse von zum Teil über 20 Prozent erziehlt. In Griechenland wird die offen neonazistische Goldene Morgenröte drittstärkste Kraft. Welch vordergründig andere Meldungen hören wir da aus der Ukraine: Bei den Präsidentschaftswahlen hatten die Kandidaten der rechtsradikalen Parteien nicht den Hauch einer Chance. Ist die Angst vor der Swoboda-Partei und vor dem…
Von Rolf van Raden ((Rolf van Raden war im Rahmen einer Studien- und Recherchereise des Deutsch-Französischen Jugendwerks im Mai 2014 in der Ukraine und hat sich in Lviv und Kiew mit politischen Akteur*innen sowie Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Projekten getroffen.)) Erschienen in DISS-Journal 27 (2014) Die ukrainische Stadt Lviv sei das „Paris des Ostens“, heißt es in Reiseführern – wegen der reichen Kultur und der wunderschönen historischen Straßenzügen, die zum Flanieren einladen. Die Stadt, die vielen in Deutschland noch immer unter ihrem ehemaligen Namen Lemberg ein Begriff ist, liegt nur 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Sie gilt als das Zentrum der proeuropäischen Westukraine. In jüngster Zeit macht die 800.000-Einwohner*innen-Metropole jedoch auch ganz andere Schlagzeilen. „Lviv ist die Hauptstadt des ukrainischen Nationalismus“, brüstet sich Jurij Michaltschischin, Stadtrat der ultranationalistischen Swoboda-Partei, die…
Eine diskursanalytische Untersuchung der Debatten im deutschen Bundestag Von Frank Wichert unveröffentliche Magisterarbeit aus dem Jahr 1994. Inhalt 0. Vorwort 1. Einleitung 2. Darstellung des Parlaments und dessen Funktion 3. Betrachtungen und Analysen zur konjunkturellen Entwicklung des Themas »Asyl« 4. Die Dregger Rede - Eine diskursanalytische Untersuchun 5. Völkisch - nationalistischer und Gegendiskurs 6. Gesamtzusammenfassung 7. Zukunftsaussichten oder: über die Möglichkeit der Stärkung von Gegendiskursen 8. Literatur 0. Vorwort Diese Arbeit verdankt ihr Entstehen der langjährigen Beschäftigung mit dem Thema "Rassismus". Der Anlass hierzu war die Teilnahme an einem Hauptseminar an der Universität Duisburg im Wintersemester 1990/91 zum Thema "Alltäglicher Rassismus" unter der Leitung von Prof. Dr. Siegfried Jäger. Eine Gruppe der Teilnehmer bildete jenes Forschungsteam, das sich als Diskurswerkstatt im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) mit der Erforschung des "alltäglichen…
Interview zum Manifest für ein anderes Europa ((http://www.diss-duisburg.de/2010/12/leben-in-vielfalt/)) mit Teun A. van Dijk (Barcelona), Mitglied von Forum Europa und prominenter Vertreter einer Critical Discourse Analysis (CDA). Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) DISS: Teun, Du bist einer der Initiatorinnen des Manifests für ein anderes Europa. Mich erinnert diese Initiative an die teilweise durchaus gelungenen Aufrufe des „Club of Rome“. Worin unterscheidet sich Euer Anliegen davon, inhaltlich und politisch? Teun A. van Dijk: Das Manifest ist ein Ergebnis der Diskussion einer Gruppe von Leuten, die sich Forum Europa nennt und von Pep Subirós (Barcelona) angeführt wird. ((Pep Subirós, Schriftsteller und Philosoph und ehemaliger Professor an der Universitat Autonoma de Barcelona.)) Der größte Teil des Textes wurde von Ash Amin (Durham, UK) formuliert und enthält zudem Beiträge einiger weiterer Autorinnen. Auf unserer Webseite, die zurzeit noch…