Bravo, da gehört Mut zu!

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Er hat sich ohne Wenn und Aber für seine Gewalt entschuldigt. Von Jürgen Link. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001) Meine Damen und Herren Medienvertreter, ich begrüße Sie. Sie sind wegen des bewußten Fotos mit mir und dem Polizisten gekommen und erwarten meine Entschuldigung. Sie werden die Entschuldigung für meine Gewalt bekommen, aber ein bißchen anders. Als die Fotos in den Medien auftauchten, war uns allen im Hause, mich eingeschlossen, sofort klar, daß eine Entschuldigung fällig wäre. Ich beauftragte meinen Staatsminister L.V. mit der Vorbereitung dieser Entschuldigung. Er arbeitete sehr schnell eine absolut astrein professionelle Vorlage aus. In der Besprechung war ansonsten die Meinung vorherrschend, daß eine gute Entschuldigung, gekoppelt mit einem brutalst möglichen Geständnis, in der augenblicklichen politischen Landschaft, also nach dem Trauerspiel mit H.K., sehr produktiv sein kann. Alle meine Berater sahen…

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Ohne Verantwortung

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Siegfried Jäger rezensiert das Buch von Joachim Krause (Hg.): Kosovo. Humanitäre Intervention und kooperative Sicherheit in Europa.  Erschienen in DISS-Journal 8 (2001) Eigentlich genügte ein einziger Satz, wollte man den Stellenwert dieses Machwerks auf den Punkt bringen: Eine reine Apologie des NATO-Krieges auf dem Kosovo einschließlich der grundgesetzwidrigen Beteiligung deutscher Streitkräfte. Doch es sollen zumindest einige Zitate angeführt werden, die möglicherweise dazu geeignet sind, den Kritikern am Krieg ein paar Argumentationshilfen zu liefern. Da heißt es etwa: „Mit ihrem Engagement auf dem Balkan übernahm die Bundesrepublik erstmalig gemeinsam und auf derselben Stufe wie die Amerikaner, Briten, Franzosen und andere Partner militärische und politische Verantwortung im Rahmen eines friedensschaffenden Einsatzes der NATO in Europa. Ihr militärischer Beitrag zur Konfliktlösung und Friedensimplementierung umfasste: ...“ Es folgen sechs Bereiche, in denen die Deutschen hilfreich waren. Kein Wort…

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Ein Institut zur ideologischen Aufrüstung der CDU

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Die Deutsche Gildenschaft und die Gründung des "Instituts für Staatspolitik". Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001). Sechs Jahre nach dem Umzug der Jungen Freiheit (JF) nach Berlin und ihrem Erscheinen als Wochenzeitung ist die Gründung des Instituts für Staatspolitik (INSTAPO) der zweite und die der Edition Antaios der dritte ”Paukenschlag” jungkonservativer Intellektueller aus den Reihen der Deutschen Gildenschaft (DG). Dieter Stein, Chefredakteur der JF, kommt aus der Hochschulgilde Balmung zu Freiburg; zwei von drei Mitgliedern des ”Gründerkollegiums” des Instituts sind ebenfalls Gildenschafter. Der Spiritus Rector des Instituts, JF-Autor und Historiker Karlheinz Weißmann, entstammt der Göttinger Gilde; die Alltagsgeschäfte des Instituts führt Götz Kubitschek, langjähriger Aktivensprecher der DG und zeitweilig für das Ressort ”Sicherheit und Militär” in der JF verantwortlich. Er ist auch die treibende Kraft in der Edition Antaios. Mit diesen…

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„Renitenz wird belohnt“

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Wie sich Westpol zum Sprachrohr des institutionellen Rassismus macht. Von Thomas Müller. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001). Wurde in der Vergangenheit öffentlich über eine Veschärfung des Asylregimes nachgedacht, so blieb ein Punkt selbst in hochgradig rassistisch aufgeladenen Beiträgen ausgeklammert: daß Abschiebung zwar längst nicht in allen Fällen, sehr wohl aber in letzter Konsequenz den Tod des Betroffenen zur Folge haben kann, und mehr noch, daß es Fälle geben könne, in denen der Tod nicht erst im Zielland, sondern bereits im Vollzug der Abschiebung eintritt. Die Ereignisse im Zuge der verschärften Asyl- und Abschiebungspolitik seit 1993 haben diesen Punkt gelegentlich zu öffentlichem Bewußtsein gebracht. Wenn auch die zahlreichen Selbstmorde aus Angst vor der Abschiebung meist nur in der antirassistischen Presse thematisiert wurden, so sorgte der Tod eines Sudanesen infolge der gewaltsamen Ruhigstellung durch den…

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Nur ein Sommerlochtraum

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Die Kampagne gegen Rechts in Medien und Politik. Von Siegfried Jäger, erschienen in DISS-Journal 7 (2000) Wie aus heiterem Him­mel wurde im Frühsommer 2000 das Thema Rechtsextremismus und Rassismus durch Politik und Medien derart massiv ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, dass man meinen konnte, man habe es mit einem völlig neuen Phänomen zu tun oder doch mit einer völlig neuen Qualität einer Gefahr, die es bisher in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Form nicht gegeben hätte. Schnell war die Rede von einem medialen Som­mer­loch, das man füllen wolle. Bei aller berechtigten Kritik im einzelnen hat diese Debatte dazu geführt, dass erstmalig über Rechtsextremismus und Rassismus in einer Weise gestritten worden ist, wie dies in der Bundesrepublik Deutschland nie zuvor der Fall gewesen ist – bis hin zu Überlegungen, eine größere faschistische Partei wie…

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Deutschland in ernster Sorge

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Soweit ist es gekommen: Angebliches Fischer-Interview in »Welt am Sonntag« als plumpe Fälschung des serbischen Geheimdienstes entlarvt. Erschienen in DISS-Journal / kultuRRevolution: Im Auge des Tornados (Gemeinsames Sonderheft Mai 1999) (= DISS-Journal 4 (1999)) Wir legen hier eine Analyse des sogenannten »Fischer-Interviews« in »Welt am Sonntag« vom 11.4. vor, aus der sich eindeutig ergibt, daß es sich um eine plumpe Fälschung des serbischen Geheimdienstes handeln muß. Im allgemeinen liegt unsere entlarvende Wachsamkeit gegenüber Milosevic und seinen Banden durchaus auf einigermaßen hohem Niveau: darüber ist aber offenbar der serbische Geheimdienst weitgehend übersehen worden, der offensichtlich inzwischen mit raffinierten Methoden versucht, unsere Heimatfront zu verwirren, weil er an der Kriegsfront unseren Tornados nichts entgegenzusetzen hat. Das »Interview« beginnt mit Zitaten aus offiziellen NATO-Erklärungen (Kriegsziele), die Fischer in den Mund gelegt werden, um den Leser zunächst…

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Die Verwandlung von »Asylanten« in »Flüchtlinge«…

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... durch den Krieg und ihre künftige Rückverwandlung. Von Ulla Link-Heer, erschienen in: DISS-Journal / kultuRRevolution: Im Auge des Tornados (Gemeinsames Sonderheft Mai 1999) (= DISS-Journal 4 (1999)) Bei der bisher dritten und größten Vertreibungsaktion gegen Kosovoalbaner, die durch den schlagartig und hochstufig am 24. März 1999 einsetzenden Eskalationskrieg der NATO wenn nicht ausgelöst, dann auf jeden Fall unendlich verstärkt wurde, handelte es sich zunächst wiederum um klassischen »anti-subversive warfare«. »Operation Hufeisen«: früher in Vietnam hieß das »Einkreisungs- und Vernichtungsoperation« gegen Partisanenkräfte. Solche Operationen sind grausam und abscheulich genug, sie haben es nicht nötig, aus ihrem strategischen Kontext gerissen und als pure diabolische Brutalität »der Serben« vollends irrationalisiert zu werden. Die dritte Anti-Guerrilla-Operation gegen die UCK mit der parallelen Massenvertreibung (»dem Fisch das Wasser entziehen«) war eben bereits die dritte. Die erste fand…

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Krieg der Interpretationen

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Von Klaus Kreimeier, erschienen in: DISS-Journal / kultuRRevolution: Im Auge des Tornados (Gemeinsames Sonderheft Mai 1999) (= DISS-Journal 4 (1999)) Als in der fünften Woche des Krieges eine Nato-Bombe das Gebäude des jugoslawischen Fernsehens zerstörte, verkündete ein Sprecher des Bündnisses, man habe das »Gehirn« des Militärapparates von Präsident Slobodan Milosevic getroffen. Die Metapher ist schief, denn von der RTS-Zentrale werden nicht die Operationen des jugoslawischen Militärs, ebenso wenig die der Sonderpolizeieinheiten oder der paramilitärischen Banden im Kosovo gelenkt. Als Instanz, die auf jugoslawischer Seite über die Sichtbarkeit respektive Unsichtbarkeit des Krieges entscheidet, ist der Fernsehsender in Belgrad allerdings ein integraler und politisch relevanter Bestandteil des militärischen Apparats. In kriegerischen Konflikten dirigiert das Fernsehen die Politik der Wahrnehmung an der »zweiten Front«, also in jenem Frontabschnitt, der das Bewußtsein der partizipierenden Öffentlichkeit mit dem…

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Die Medien und der Krieg

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Gedanken zur Normalität der Kriegsberichterstattung und zu einer Ausnahme. Von Margarete und Siegfried Jäger, erschienen in: DISS-Journal / kultuRRevolution: Im Auge des Tornados (Gemeinsames Sonderheft Mai 1999) (= DISS-Journal 4 (1999)) Die Medien sind verunsichert. Sie räumen ein, daß auf die Informationen, die gebracht werden, kein Verlaß sei. Nachdem wochenlang bereits munter und artikelreich drauflos berichtet worden war, bringt die FR am 12.4. erstmalig einen Kasten »In eigener Sache«, in dem sie notiert: »Die meisten Angaben über das militärische und politische Geschehen stammen aus Quellen, die den jeweiligen Konfliktparteien und deren Informations-, Desinformations- und Propagandainteressen unterstehen. Ob und in welchem Umfang diese Angaben den Tatsachen entsprechen und was dabei verschwiegen wird, ist in vielen Fällen nicht nachprüfbar. Zur besseren Einschätzung der Berichte bemüht sich die FR-Redaktion, die jeweiligen Quellen zu benennen, und bittet…

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»DIESE BILDER!!«

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Von Jürgen Link, erschienen in: DISS-Journal / kultuRRevolution: Im Auge des Tornados (Gemeinsames Sonderheft Mai 1999) (= DISS-Journal 4 (1999)) Für die Sendung vom 15. April hatte Panorama ein Interview mit mir aufgenommen, das, wie man mir kurzfristig mitgeteilt hatte, »aus rein technischen Gründen« herausgenommen wurde. Ich ließ mich überzeugen, bat aber um zumindest einen Tonmitschnitt, damit ich - nach Transkription - meine improvisierte Argumentation weiter verwenden könnte. Diese Geschichte ist momentan noch nicht beendet: bisher weigert Panorama sich hartnäckig. Ich kapiere die Gründe nicht. So muß ich im folgenden aus dem Kopf rekonstruieren. Ich sagte in dem Interview in etwa, daß meines Erachtens die gravierendste Manipulation gar nicht im NATO-Jargon von der Art »Implementierung von Frieden« (statt »Krieg«) oder »Kollateralschäden« (statt »Bomben auf Flüchtlinge«) liege. Ich äußerte meine Überzeugung, daß die Zuschauer…

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