Verfrühte Absolution für die „Junge Freiheit“ aus dem Bundesinnenministerium. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 9 (2001) Wie aus dem Bundesinnenministerium zu hören ist, geht man dort an hoher Stelle davon aus, daß die rechtsintellektuelle Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) allenfalls noch zu fünf Prozent als rechtsextremistisch einzustufen sei. Ich will im Folgenden nicht darüber spekulieren, welche Motive sich hinter dieser sonderbaren Rechnung verbergen. Anhaltspunkte für eine solche Einschätzung mag es durchaus geben, aber nur eine oberflächliche und politisch voreingenommene Lektüre der Zeitung kann dazu verleiten, diese überzubetonen. Doppelstrategie Die JF und ihre Macher bewegen sich auf der Grenzlinie des Verfassungsbogens. Man präsentiert sich einerseits als journalistisches Flagschiff einer in Entwicklung sich befindenden „konstitutionellen Rechten in Deutschland“, von der der Chefideologe der JF, Karlheinz Weissmann, behauptet, sie werde demokratisch sein, oder sie werde nicht…
Die Deutsche Gildenschaft und die Gründung des "Instituts für Staatspolitik". Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001). Sechs Jahre nach dem Umzug der Jungen Freiheit (JF) nach Berlin und ihrem Erscheinen als Wochenzeitung ist die Gründung des Instituts für Staatspolitik (INSTAPO) der zweite und die der Edition Antaios der dritte ”Paukenschlag” jungkonservativer Intellektueller aus den Reihen der Deutschen Gildenschaft (DG). Dieter Stein, Chefredakteur der JF, kommt aus der Hochschulgilde Balmung zu Freiburg; zwei von drei Mitgliedern des ”Gründerkollegiums” des Instituts sind ebenfalls Gildenschafter. Der Spiritus Rector des Instituts, JF-Autor und Historiker Karlheinz Weißmann, entstammt der Göttinger Gilde; die Alltagsgeschäfte des Instituts führt Götz Kubitschek, langjähriger Aktivensprecher der DG und zeitweilig für das Ressort ”Sicherheit und Militär” in der JF verantwortlich. Er ist auch die treibende Kraft in der Edition Antaios. Mit diesen…
- eine "befreite Zone für Neonazis. Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS-Journal 7 (2000) ((Bei den folgenden Ausführungen handelt es sich um eine stark gekürzte Version eines Artikels, der in Archivnotizen des DISS (August/September 2000) erschienen ist, die sich insgesamt mit der gegenwärtigen Debatte über den Rechtsextremismus in Deutschland befasst.)) Die heutige NPD hat mit der NPD der 60er und 70er Jahre unter Adolf von Thadden fast nur noch den Namen gemein. Nach einer Phase des steten Niedergangs in den 80er Jahren markierte die Wahl von Günter Deckert zum Parteivorsitzenden im Jahre 1991 einen Wendepunkt. Er beendete den Kurs der bis dahin praktizierten halbherzigen Abgrenzung gegenüber Neonazis und Gewalttätern und verwandelte die NPD in einen Propagandaverein zur Verbreitung der Auschwitzleugnung. Sein Nachfolger Udo Voigt (ab 1996) gebärdete sich noch radikaler als Deckert und…
Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS-Journal 5 (2000) Neben den bekannten Werbeseiten von rechtsextremen Parteien, Organisationen und Zirkeln existiert im Internet ein virtueller Untergrund, der vor allem mit der Nazi-Musikszene verwoben ist. Gast bei "Xoom-Juden" Die deutschsprachigen Nazi-Seiten befinden sich meist auf Servern, die kostenlose homepages für jedermann anbieten, z.B. Freeservers, Geocities, Tripod, Yoderanium und Xoom. Offenbar werden solche strafbaren Seiten immer wieder gelöscht, aber oft genauso schnell unter anderem Namen wieder eingerichtet. Allzu dankbar sind die deutschen Nazi-Skins ihren Gastgebern nicht. So schimpft beispielsweise "Bulldog88": "Die XOOM-Juden ham mir neulich alle meine Seiten gelöscht... also auch alle Mp3z. bin jetzt bei FREESERVERS, und hoffe die haben keinen Hass auf Nationalisten." Die Freude von "Bulldog88" über seinen neuen Unterschlupf währte übrigens nicht lange. Anfang August sperrte der Anbieter Freeservers seine Seiten mit dem…
Rechtsextremismus unter ostdeutschen Jugendlichen – Ein Interview mit Bernd Wagner, geführt von Joannah Caborn, erschienen in DISS-Journal 5 (2000) ‘No go areas’, ‘national befreite Zonen’, die regelmäßigen, inzwischen meist kleingedruckten Schlagzeilen „Ausländer in Magdeburg verprügelt": dieses Bild des wilden, ausländerfeindlichen Ostens geistert täglich durch die Medien, und bei Landtagswahlen in den östlichen Ländern sind Stimmabgaben für rechtsextreme Parteien zwischen 10% und 20% nicht unüblich geworden. Die gewaltbereiten Täter sollen aber immer aus einer kleinen Minderheit stammen und die Wahlergebnisse werden von Vertretern der Demokratie wiederholt als reine ‘Proteststimmung’ verharmlost. Der Berliner Kriminologe Bernd Wagner vom Zentrum Demokratische Kultur findet in seiner Arbeit mit Jugendlichen mehr als nur vereinzelte Hinweise auf einen verbreiteten und gewaltbereiten Rechtsextremismus unter ostdeutschen Jugendlichen. DISS: Das Phänomen des verbreiteten Rechtsextremismus in Ostdeutschland ist nicht immer leicht zu erkennen. Trotz…
Analyse eines Textes von Gerd-Klaus Kaltenbrunner ((Die folgende Analyse verzichtet auf eine systematische oder gar vollständige Ausbreitung des umfangreichen empirischen Materials. Sie bezieht sich allerdings immer dann darauf, wenn es darum geht, die aufgestellten Behauptungen zu belegen. Eine erste Fassung dieser Analyse wurde 1987 für eine Buchveröffentlichung erstellt (Jäger (Hg.) 1988); sie wurde im Januar 1991 überarbeitet und aktualisiert.)) Eine Beispielanalyse von Siegfried Jäger 1. Vorbemerkung: Weshalb ich gerade den Text von Gerd-Klaus Kaltenbrunner analysiert habe! Die rechtsextreme Presse der Bundesrepublik, rechtsextreme Propaganda, die Besonderheiten des rechtsextremen Journalismus, also der rechtsextreme Diskurs insgesamt, ist bisher kaum beachtet worden. ((In der "Kommentierten Bibliographie" zur Sprache von Faschismus und Rechtsextremismus (Jäger 1990) konnten nur wenige Titel zu Sprache und Propaganda des heutigen Rechtsextremismus aufgeführt werden.)) Die wissenschaftliche Journalistik, eine Linguistik, die sich mit Presse befaßt,…
... auf den NATO Krieg in Jugoslawien. Von Stefan Jacoby, erschienen in: DISS-Journal / kultuRRevolution: Im Auge des Tornados (Gemeinsames Sonderheft Mai 1999) (= DISS-Journal 4 (1999)) Der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr markiert einen tiefen Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik - ganz gleich, welche Rechtfertigungen die Kriegspropaganda dafür bietet. Noch sind Verlauf und Folgen dieses Krieges nicht absehbar. Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, daß in naher Zukunft weitere Kriege mit deutscher Beteiligung stattfinden werden. Was bis vor kurzem noch undenkbar schien, wird bald zur Normalität werden. Auch wenn sich die große Mehrheit der extremen Rechten aus taktischen Gründen und aus Antiamerikanismus verbal gegen diesen Krieg stellt, gehört wenig Prophetie zu der Prognose, daß die neue Situation ihr erheblich nutzen wird. Verherrlichung des Krieges, Träume von einer deutschen oder deutsch-dominierten europäischen…
Reaktionen der extremen Rechten auf den NATO-Krieg in Jugoslawien. Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS Archiv-Notizen April 1999 In der vorigen Ausgabe der Archiv-Notizen gingen wir bereits kurz auf die ersten Reaktionen der extremen Rechten auf den Krieg ein. Inzwischen liegen neben den Internet-Publikationen auch zahlreiche Printmedien mit Stellungnahmen zum Thema vor. Die Tendenz, daß dieser Krieg von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt wird, hat sich bestätigt. Das zentrale Argument dabei ist, er diene angeblich nicht den deutschen Interessen, sondern liege ausschließlich im Kalkül der USA. Eine Minderheit befürwortet den Krieg, zumeist mit dem Verweis auf Volksgruppenpolitik und Ethnopluralismus. Auffällig ist, daß die Option für oder gegen den Krieg sich nicht in jedem Fall eindeutig vorhersagen ließ. Es würde den Rahmen der Archiv-Notizen sprengen, einen umfassenden Überblick zu geben. Wir greifen daher nur einige…
Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 2 (1998) Das Brüsseler Treffen der EU-Regierungschefs am ersten Maiwochenende brachte zwar nicht den erhofften symbolischen Glanz für Helmut Kohl, dennoch war das Zentralorgan des bundesdeutschen Kapitals, die FAZ, leidlich zufrieden. Ihr Kommentator Peter Hort schrieb mit dem Blick für das Wesentliche: "Schon im Maastrichter Vertrag gelang es Kohl und Waigel, das künftige Geld und die Notenbank nach deutschem Vorbild zu prägen. Alle weiteren Vorbereitungen ließen stärker als erwartet die deutsche Handschrift erkennen: Die Bank wurde in Frankfurt angesiedelt, die neue Währung `Euro' statt `Ecu' getauft, Waigel hat gegen den Widerstand vor allem Frankreichs den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt. Damit haben die Deutschen den Franzosen die Kontrolle über das Entstehen der neuen Währung mehr und mehr aus der Hand genommen." "Wir" Deutsche dürfen also zufrieden sein, oder?…
Wie die Rechten die Hamburger Senatswahl beurteilen. Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 1 (1998) Nach der Wahl in Hamburg hat angesichts der Ergebnisse auch im rechtsextremen Lager das Nachdenken über die weiteren Perspektiven begonnen. Die Republikaner hatten die Focussierung des Hamburger Wahlkampfs auf das Thema Innere Sicherheit mit zwiespältigen Gefühlen aufgenommen. Die Ansprache des Vorsitzenden Schlierer in der Septemberausgabe der Parteizeitung zeigt das Dilemma: "Jetzt übernehmen dieselben Politiker, die uns bislang als Extremisten diffamiert haben, kurz vor der Wahl die Forderungen der Republikaner. Um anschließend im alten Trott weiterzumachen." Schlierer pochte vergeblich gegenüber dem gewöhnlichen Extremismus der Mitte darauf, daß man doch alles schon früher gewußt habe und daher das Original sei, dem der Wähler bitte schön sein Vertrauen zu schenken habe. Nach dem Desaster (1,9%) wird die Parole "Wir sind das…