Die Neonazi-Mordserie als Rassismus der Mitte

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Rezension von Thomas Schwarz ((Thomas Schwarz war als DAAD-Lektor in Südkorea und Indien tätig. Arbeitsgebiete: Exotismus, Kolonialismus, postkoloniale Kritik)). Erschienen in DISS-Journal 24 (2012) Ein Team von Autoren um den Berliner Verleger Lutz Hunger hat mit diesem Buch in zweiter Auflage eine kompakte Handreichung für all diejenigen vorgelegt, die sich über die Mordserie der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) informieren wollen. Sie enthält Kurzportraits der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, aber auch von Beate Zschäpe und weiteren Unterstützern des Kerntrios. Eine Zeittafel rekonstruiert die Chronologie der Ereignisse seit Januar 1998 (202ff.). Zahlreiche Dokumente haben Eingang in den Band gefunden, darunter auch die Rede von Angela Merkel im Februar 2012 anlässlich der zentralen Gedenkfeier für die Opfer. In ihr bittet die Kanzlerin die Angehörigen um Verzeihung, weil die Ermittler sie fälschlich verdächtigt haben…

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Über rechte und linke Demokratie- und Parteienkritik

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Colin Crouch ((Colin Crouch (geb. 1944) ist Politikwissenschaftler und Soziologe an der University of Warwick und dort Leiter des Institute of Governance and Public Management. Er wurde 2004 schlagartig bekannt mit seiner Studie „Post-democracy“, die 2008 im Suhrkamp Verlag in deutscher Übersetzung erschien. Kürzlich erschien, auch bei Suhrkamp, „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus.)) im Interview mit der Jungen Freiheit. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 24 (2012). Demokratie- und Parteienkritik ist auf Seiten der extremen Rechten sehr beliebt. ((Der folgende Beitrag stützt sich größtenteils auf Ausführungen in dem demnächst im Unrast-Verlag erscheinenden Band Die Deutsche Stimme der Jungen Freiheit. Lesarten des völkischen Nationalismus. Dieser Band, der die Junge Freiheit mit der Deutschen Stimme vergleicht, ist das Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit des Arbeitskreises Rechts im DISS. Er enthält Beiträge von Regina Wamper, Lenard Suermann,…

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Billigen – verschleiern – dichthalten

Rechte Verschwörungskonstruktionen: Wie die Szene über den NSU spricht. Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 2-5 Anfang November 2011 wurde die bisher größte neonazistische Mordserie in der Bundesrepublik bekannt. Mitte der 1990er Jahre war aus einer freien Kameradschaft in Jena eine terroristische Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entstanden, die von ihren legalen KameradInnen aktiv unterstützt wurde und bundesweit agierte. Auf ihr Konto gehen nach derzeitigem Kenntnisstand zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Während die Öffentlichkeit immer noch über die zahlreichen Fehleinschätzungen, Fahndungspannen und Ungereimtheiten beim Agieren von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten in diesem Fall rätselt, hat die extreme Rechte ein ganz anderes Problem. Zu den wichtigsten Unterstützern des NSU soll Ralf Wohlleben gehört haben; er ist ein ehemaliger hoher NPD-Funktionär und einer der führenden Köpfe der freien Kameradschaftsszene. Vieles…

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Das braune Netz

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Eine Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 14-15 Im November 2011 kam es zur Aufdeckung der Morde und Anschläge des neonazistischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU).  Die mindestens aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende Terrorgruppe ermordete zwischen 2000 und 2006 neun Migranten und 2007 eine Polizistin. Außerdem sollen sie neben mehreren Banküberfällen für einen Nagelbombenanschlag in der mehrheitlich von Migrantinnen bewohnten Keupstraße in Köln verantwortlich sein, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. In seinem Buch stellt Markus Bernhardt die These auf, dass mehrere Geheimdienste der BRD die Aufenthaltsorte der 1998 untergetauchten Personen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kannten und deshalb die Morde und Anschläge hätten verhindern können: „Ohne die Kumpanei der bundesdeutschen Geheimdienste hätte die neofaschistische Terrorgruppe (…) nicht über dreizehn Jahre hinweg Morde, Bombenanschläge…

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Spontane Aufmärsche oder Großdemonstrationen

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Zu einer Debatte innerhalb der extremen Rechten. Von Leroy Böthel. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 16-17 Im Februar 2010 haben antifaschistische Blockaden den europaweit größten Aufmarsch von Neonazis in Dresden verhindert. Seitdem hat sich die Diskussion innerhalb der extremen Rechten über alte und neue Demonstrationskonzepte intensiviert. So forderten damals Frank Rennicke und Jürgen Kretzsch (beide NPD) in der ‚Deutschen Stimme‘, dass zwar „Konsequenzen aus alledem klar und nüchtern gezogen werden“ müssten (Deutsche Stimme 04/2010, 11), stellten aber das bisherige Demonstrations-Konzept nicht zur Debatte: „Großveranstaltungen dieser Art sind für uns Patrioten Zeichen und Auftrag für eine ‚gelebte Volksgemeinschaft‘“ (ebd.). Diese Interpretation kann stellvertretend für die derzeit vorherrschende Position im demonstrationspolitischen Diskurs der extremen Rechten angeführt werden. In deren Medien werden durchweg die BlockiererInnen und die staatlichen Behörden dafür verantwortlich gemacht. Schuld sei so der…

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Der „Wahre Finnen-Rechtspopulismus“

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Von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 18-20 Die Perussuomalaiset (Wahren Finnen) sind eine rechtspopulistische Partei in Finnland, die vor allem durch einen unerwarteten hohen Stimmenanteil bei den finnischen Parlamentswahlen 2011 von sich reden machte. Der Name der Partei, die Wahren Finnen, besagt, dass deren Politik sich auf eine wie auch immer geartete „finnische Identität“ beruht. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass sie die anderen Parteien in Finnland als „unwahre Finnen“ ansehen, die keine „nationale Identität“ verkörpern. Dieses selbst gegebene Alleinstellungsmerkmal, die „wahren“ Finnen zu sein, dient vordergründig dazu, sich von den anderen Parteien abzuheben. Die Wahren Finnen konstituierten sich 1995 aus der rechten Splitterpartei „Suomen maaseundun puolue“ (SMP). ((www.derstandard.at/1303291133999/Abgeordneter-der-Wahren-Finnen-haelt-an-rechtsextremen-Thesen-fest.html (22.5.2012) )) Von Anfang an verstanden sich die Wahren Finnen als Oppositionspartei gegen die hegemonialen bürgerlichen Parteien und als Interessensvertreter der „kleinen Leute“.…

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Anregungen und Gegenstrategien

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Neue Publikationen des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit (IDA)- Eine Sammelrezension von Leroy Böthel. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 46-47 Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) hat zu Beginn des Jahres drei Broschüren veröffentlicht, die sich gezielt an der PädagogInnen richten. Die Broschüre Islamfeindlichkeit. Aspekte, Stimmen, Gegenstrategien (IF), die von Stephan Bundschuh, Ansgar Drücker und Birgit Jagusch herausgegeben wurde, fokussiert Islamfeindlichkeit als gesellschaftliches Phänomen. Paradigmatisch in diesem Zusammenhang ist der Beitrag von Iman Attia, der sich mit der kulturalisierenden Wirkmacht von Diskursen auseinandersetzt. Iman Attia kritisiert Essenzialisierungen und Hierarchisierungen, aber speziell auch die „Exotisierung ‚des Orients‘ als Strategie zur Verlagerung eigener Themen in ‚die Fremde‘“ (IF, 8). In der Folge kommen dann auch muslimische Initiativen und Zusammenschlüsse selbst zu Wort, die vor allem die alltäglichen Konsequenzen rassistischer und anti-muslimischer Einstellungsmuster in der…

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So mügelt man sich durch

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Oder: Ist Rassismus nur dann Rassismus, wenn Rechtsextreme Rassisten sind? Von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 16 (2007) Es muss mal wieder gesagt sein: Ob bei der Berichterstattung und Verlautbarungen von Politikern zu den Brandanschlägen, Verfolgungen, Pöbeleien und sonstigen rassistisch motivierten Aggressivitäten gegenüber Einwanderern in Hünxe, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Mügeln und weiteren tausenden derartiger Verbrechen, die Deutschland in den letzten Jahrzehnten heimgesucht haben, wurde kaum einmal von Rassismus gesprochen, wenn die Täter nicht eindeutig als Rechtsextremisten in Erscheinung traten. Das ist natürlich absoluter Unfug! Rassismus ist zwar auch ein (zentraler) Bestandteil rechtsextremer Ideologie, doch sein Auftreten ist keineswegs nur dann Rassismus, wenn er von Rechtsextremen ausgeübt wird. Rassismus kommt in allen Schichten der Bevölkerung vor, massenhaft! Ist Rostock schon vergessen, als der über Tage anhaltende Brandansturm gegen eine Asylbewerberinnenunterkunft von Tausenden biederer…

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Zur Situation in Israel 2006 / 2007

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Israel nach dem Libanonkrieg, der Einsatz deutscher Soldaten und die Regierungsbeteiligung einer rechtsradikalen Partei in Israel. Interview mit Moshe Zuckermann (Tel Aviv / Luzern). Erschienen in DISS-Journal 15 (2007) DISS-Journal: Wie beurteilst Du die Situation Israels nach dem Libanon-Krieg? Moshe Zuckermann: Die Situation Israels nach dem Libanon-Krieg ist in erheblichem Maße vom Misserfolg (oder zumindest doch sehr beschränkten Erfolg) dieses Krieges aus israelischer Perspektive bestimmt. Es mag übertrieben sein, zu behaupten, die Situation gleiche der nach dem Yom-Kippur-Krieg von 1973, wie es manche israelische Kommentatoren unmittelbar nach den jüngsten Kampfhandlungen im Libanon getan haben, aber es ist gewiß, dass das Vertrauen großer Teile der israelischen Bevölkerung in die politische und militärische Führung des Landes deutlich erodiert ist. Auf diesen Krieg hätte man sich gar nicht einlassen dürfen. Da man sich auf ihn aber,…

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Themen der Rechten – Themen der Mitte

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Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein. Eine Rezension von Gabriele Cleve. Erschienen in DISS-Journal 10 (2002). Christoph Butterwegge u.a. legen gehen von der Fragestellung aus, aus welchen gesellschaftlichen Bereichen (Ökonomie, Politik und Soziales) sich rechte Ideologien speisen, die dann in die Mitte der Gesellschaft eindringen. Dazu wurde umfangreiches Material zu Argumentations- und Propagandastrategien der extremen Rechten untersucht. Dabei behaupten die Autoren eine immer größer werdende Affinität rechter Themen zu denen der Mitte. Die Innenpolitik der Bundesregierung wird hinsichtlich der Debatte um die GreenCard sowie den so genannten nützlichen Zuwanderer diskutiert. Caroline Reißhardt konstatiert, dass die Diskussion um das „Zuwanderungsgesetz“ zwar durchaus positiv zu bewerten sei, andere Integrationskonzepte jedoch vernachlässigt würden. In einer Analyse der Arbeitgeber- und Gewerkschaftspresse wird festgestellt, dass dort Einwanderung hauptsächlich unter Nützlichkeitskriterien (Stichwort: Wirtschaftsfaktor) gesehen wird. Medien der extremen Rechten (z.B.…

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