Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 14 (2005) Nach dem spektakulären Wahlerfolg der NPD in Sachsen vom September 2004 waren die Erwartungen bei Mitgliedern und Funktionären hoch gesteckt. Die NPD schmiedete Bündnisse: eine sogenannte „Volksfront“ mit den militanten Neonazis und einen „Pakt“ mit dem ehemaligen Erzfeind Gerhard Frey von der „Deutschen Volksunion“ (DVU). Doch schon bald zeigte sich, dass die NPD-Strategie nicht aufging, durch gezielte Provokationen eine Welle von Schlagzeilen zu erzeugen, die die Partei ins Parlament spülen sollten. Die Medien waren zu sehr damit beschäftigt, die neue Linkspartei zu bekämpfen. Lafontaines fataler „Fremdarbeiter“-Ausspruch blieb ein Ausrutscher. Und auch die Union widerstand der Versuchung, die klassischen Angst- Themen Ausländer, Kriminalität und islamischer Terrorismus ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu rücken. Als Kandidatentruppe präsentierte die NPD die Elite der Partei und ihrer Bündnispartner. Angesichts des…
Parteien der extremen Rechten zur FPÖ- Regierungsbeteiligung. Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS-Journal 6 (2000) Nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich wurde vielfach die besorgte Frage gestellt, wer denn der deutsche Haider werde. Inzwischen ist der Medienrummel abgeklungen und die Frage bleibt unbeantwortet. So ein Haider entsteht nicht über Nacht. Vorläufig hat sich Stoiber als Kandidat für diese Rolle ins Spiel gebracht. Die Möchtegern-Haiders in den bestehenden Parteien der extremen Rechten sehen sich bisher nicht in der Lage, ihrem Idol nachzueifern. Wir möchten hier einen Blick auf die Kommentierung der Ereignisse durch die Parteipresse werfen. NPD Die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) räumt dem Thema Haider in ihrer März-Ausgabe breiten Raum ein. Dabei steht die NPD vor einem gewissen Dilemma. Einerseits sonnt man sich natürlich gern im Erfolg der österreichischen Kameraden, andererseits geißelte…
Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS-Journal 3 (1999) "Fassungslos steht man vor dem Debakel", "Vernichtende Niederlage", "Schockierend", - so lauteten erste Reaktionen aus der rechten Szene nach der Bundestagswahl. Und das obwohl sich der Stimmenanteil der Rechtsparteien mit zusammen 4,5 Prozent im Vergleich zur letzen Bundestagswahl verdoppelte. Die Erwartungen waren hoch gesteckt nach dem überraschenden Ergebnis der DVU in Sachsen-Anhalt, wo sie im April 1998 aus dem Stand heraus 12,8 Prozent einfuhr. REP's, DVU, ja sogar NPD, BFB und "Pro DM" sahen sich bereits so gut wie sicher auf der Gewinnerseite - wenn schon nicht im Bundestag, dann doch wenigstens in den Landtagen. Die REP's führten ihren Landtagswahlkampf in Bayern unter der Parole "Wir halten, was die CSU verspricht". Man gab sich siegessicher: "Unveröffentlichte Umfragen [...] sehen uns bereits bei sieben Prozent!". Die…
Wie die Rechten die Hamburger Senatswahl beurteilen. Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 1 (1998) Nach der Wahl in Hamburg hat angesichts der Ergebnisse auch im rechtsextremen Lager das Nachdenken über die weiteren Perspektiven begonnen. Die Republikaner hatten die Focussierung des Hamburger Wahlkampfs auf das Thema Innere Sicherheit mit zwiespältigen Gefühlen aufgenommen. Die Ansprache des Vorsitzenden Schlierer in der Septemberausgabe der Parteizeitung zeigt das Dilemma: "Jetzt übernehmen dieselben Politiker, die uns bislang als Extremisten diffamiert haben, kurz vor der Wahl die Forderungen der Republikaner. Um anschließend im alten Trott weiterzumachen." Schlierer pochte vergeblich gegenüber dem gewöhnlichen Extremismus der Mitte darauf, daß man doch alles schon früher gewußt habe und daher das Original sei, dem der Wähler bitte schön sein Vertrauen zu schenken habe. Nach dem Desaster (1,9%) wird die Parole "Wir sind das…
Von Martin Dietzsch und Anton Maegerle. Ein Überblick über die Entwicklung der parteipolitischen Rechten. Was ist zwei Jahre nach dem Wahldesaster im "Superwahljahr" aus der Parole von der Einheit der Rechten geworden? Welche Entwicklungen sind abzusehen? Stand: November 1996 Spätestens nach dem aus der Sicht der extremen Rechten katastrophalen Verlauf des "Superwahljahres" 1994 begann eine Phase der Neuorientierung. Diese Phase ist auch nach zwei Jahren noch nicht abgeschlossen. Obwohl viele Aktivitäten unter der Parole "Einheit der Rechten" standen, ist zunächst einmal eine größere Zersplitterung das Ergebnis. Es ist absehbar, daß dies nur ein vorübergehender Effekt ist - welche Konstellation am Ende des allgemeinen Gärungsprozesses stehen wird, läßt sich nicht exakt prognostizieren. Wir geben hier eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der parteipolitischen Rechten. Dabei kann die Tatsache nur am Rande erwähnt werden, daß sich auch der…