Im August 2002 kamen die Autoren zu dem Schluss:

Eine Analyse der Aktivitäten der V–Leute Holtmann und Frenz ergibt, dass diese nicht als agents provocateurs innerhalb der NPD wirkten. Vollkommen unsinnig wäre es, sogar von einer Steuerung der NPD durch Geheimdienste zu sprechen. Vielmehr verkörperten die beiden exponierten NPD-Funktionäre den Typus des omnimodo facturus, d.h. es handelte sich um Personen, die man zu nichts anstiften kann, weil sie ohnehin zu allem bereit sind. Ihre Aktivitäten deckten sich nahtlos mit dem sonstigen Kurs der Partei, und sie genossen gerade wegen ihrer antisemitischen und rassistischen Hetze über Jahrzehnte das Vertrauen der Partei. Aus diesem Grund kann die V–Mann-Affäre nicht als Argument gegen das lange überfällige Verbot der NPD dienen.

Freilich wirft die Affäre ein düsteres Licht auf die Aktivitäten der Verfassungsschutzämter, insbesondere auf deren V–Mann-Praxis. Diese führte letztendlich dazu, die NPD zu stärken, statt sie zu schwächen, und sie erbrachte geheimdienstliche Informationen, die zuvor von der NPD-Führung gefiltert worden waren und deren Wert auch deshalb mehr als zweifelhaft gewesen sein dürfte.

Es stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, das V–Mann-Unwesen endlich vollständig zu beenden. Die Affäre ist ein Beleg dafür, dass sich die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland einer wirksamen demokratischen Kontrolle erfolgreich entziehen.

Die komplette Studie V-Leute bei der NPD können Sie hier als PDF-Datei abrufen.

Dieser Aufsatz erschien in dem Buch

Helmut Kellershohn (Hg.)
Die ‘Deutsche Stimme’ der ‘Jungen Freiheit’
Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten

Edition DISS Bd. 23, 1. Auflage, Februar 2013, ISBN 978-3-89771-752-7, UNRAST Verlag, Münster
329 Seiten, 28 EUR

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Helmut Kellershohn

Der völkische Nationalismus der NPD

Grundzüge der NPD-Programmatik

„Wir Nationaldemokraten sind […] die Stimme des nationalen und sozialen Deutschlands.“
(NPD-Parteiprogramm 2010)

Der besonders in Deutschland dominant gewordene völkische Nationalismus, der die Nation auf der Basis eines völkischen Weltbildes konstruiert, wird gemeinhin zu den ‚Wurzeln’ des Nationalsozialismus gerechnet. Seine ideologischen Komponenten reichen bis in die Zeit der antinapoleonischen Befreiungskriege und des Kaiserreiches zurück und werden schließlich in der Konservativen Revolution breit rezipiert. „Dieser Nationalismus […] bezog sich nicht mehr nur auf die kleindeutsche Reichsnation, sondern grundsätzlich auf alle Deutschen, wo auch immer sie lebten. Das deutsche Volkstum, in dem man den Urquell für die Erneuerung des Reiches sah, war zum Schlüsselbegriff konservativer Intellektueller geworden“ (Alter 1985, 56). Hermann Reischle definierte 1936 als Leiter des Rassenamtes im Rasse- und Siedlungshauptamt der SS: „Volkstum bedeutet das Eigenartige und damit Arteigene eines Volkes in bezug auf sich selbst und zugleich im Gegensatz zum Wesen eines fremden Volkes“ (zit. nach Schmitz-Berning 2000, 677).

An diese ideologische Traditionslinie knüpft die „Weltanschauungspartei“ NPD an. Im Folgenden sollen die Kernideologeme der NPD-Programmatik dargestellt werden, wobei die Programme von 1996 und 2010 (abgekürzt: PR1 bzw. PR2) im Mittelpunkt stehen, zudem einige weitere offiziöse Dokumente.¹

Im Parteiprogramm von 1996 heißt es im ersten Abschnitt („Grundlage des Staates ist das Volk“) in eindeutiger Frontstellung gegen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.“² Während im Grundgesetz die Würde des Menschen gerade in Absehung „seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen“ (Art. 3) als eine Qualität, die dem Menschen schlechthin zukommt, definiert wird, setzt die NPD ihr antiuniversalistisches Menschenbild, auch „lebensrichtiges Menschenbild“ (PR1/ PR2) genannt, dagegen, indem sie den Menschen von vornherein als durch „Volkstum und Kultur“ determiniert sieht.³

Volk und Nation

„Volkstum und Kultur“ sind Attribute eines den Menschen (d.h. den Deutschen, den Italienern, den Franzosen usw.) übergeordneten Kollektivsubjekts ‚Volk’, das der völkischen Vorstellung nach durch eine genealogische Kontinuität (Abstammung) und ethnisch-kulturelle Homogenität über Jahrtausende hinweg sich auszeichnet. Völker seien „Träger der Kulturen“ und unterschieden sich essentiell „durch Sprache, Herkunft, geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und ihr Bewusstsein“ (PR1)⁴ – eine Vorstellung, die unterstellt, dass Völker exklusive, eindeutig voneinander abgegrenzte, in sich ethnisch wie kulturell einheitliche, dem geschichtlichen Wandel in ihrem Kern („deutsche Volkssubstanz“ – PR1) widerstehende, quasi-naturhafte Gebilde seien. Zugespitzt heißt es im Politischen Lexikon: „Volk ist von Natur gegeben.“ (PL, Art. Stamm)

Von diesem naturalistischen Fehlschluss ist es nicht weit zu einer weitergehenden biologistischen Fundierung dieser Vorstellung, wie sie sich in der Schulungsbroschüre der NPD Argumente für Kandidaten & Funktionsträger (ARG) von 2006 (2. Aufl.) findet:

„Längst ist erwiesen, daß das Erbliche bei Einzelnen wie bei Völkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper [Hervorh. – H.K.], gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers [der Staatsbürgerschaft – H.K.] nicht zu germanischstämmigen Deutschen.“

Der Autor, Jürgen W. Gansel, knüpft hier an die Germanenideologie der Völkischen Bewegung an. Laut Uwe Puschner stand diese auf drei Säulen: „der Prädestination der germanischen bzw. nordischen Rasse, deren Superiorität über andere Rassen und Völker und der unmittelbaren Blutsverwandtschaft von Germanen und Deutschen.“ (Puschner 2001, 89) Während die ersten beiden Säulen in der offiziellen NPD-Programmatik zugunsten einer ethnopluralistischen Lesart modifiziert werden,⁵ wird an der dritten offensichtlich festgehalten.

Unabhängig von einer eher kulturalistischen oder eher biologistischen Fassung des Volksbegriffs – wobei beide Fassungen Elemente der jeweils anderen mit einbeziehen⁶ – wird auf eine Differenzierung Wert gelegt, die das Verhältnis von Volk und Nation betreffen: „Nation ist nicht gleich Volk“, sondern ein bestimmter Status oder besondere Existenzform des Volkes. Nation „ist ein sich politisch bewußt gewordenes Volk mit einheitlichem Handlungsvermögen“ (PL, Art. Stamm). Oder anders ausgedrückt: „Ein Volk wird zur Nation, wenn es sich seines politisch-kulturellen Eigenwertes bewußt wird, und sein Dasein als selbständige sichtbare Ganzheit bejaht. Das Volk liefert dazu den biologisch, geschichtlich und kulturellen Ausgangspunkt.“ (PL, Art. Nation, Nationalismus) Nationsbildung und Nationalstaatsbildung (mit einem einheitlichen Staatsgebiet, einer zentralen Staatsgewalt und einem Staatsvolk) sind dabei zwei Seiten ein- und desselben Vorgangs. Der Nationalstaat ist die „politische Organisation eines Nation gewordenen Volkes“ (PL, Art. Staat),⁷ wobei der völkische Grundsatz betont wird, dass der Nationalstaat sich in territorialer Hinsicht „mit dem Siedlungsgebiet eines Volkes“ (ebd.) decken sollte.

Volksgemeinschaft

Die wirklichkeitsfremde und ahistorische Konstruktion eines Kollektivsubjekts ‚Volk’ bildet gleichwohl die Voraussetzung für das Konstrukt der Volksgemeinschaft. „Das deutsche Volk ist Grundlage der deutschen Volksgemeinschaft“, heißt es im Aktionsprogramm (AKP) der NPD von 2002. „Durch gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur entsteht eine Gemeinschaft, mit der sich der Mensch identifizieren kann und deren Bestandteil er ist.“ Ohne den Bezug auf diese als homogene Einheit vorgestellte Gemeinschaftlichkeit, verstanden als Unterordnung, könne der Mensch keine Identität entwickeln, sei vielmehr ein „Nichts“. An die Stelle der Volksgemeinschaft träte dann „eine Ansammlung von Individuen mit egoistischen Zielen“, ein Zustand, der für die heutige „BRD“ kennzeichnend sei: „Die Volksgemeinschaft wurde in der BRD zerstört.“, verursacht u.a. durch das hier wie in allen westlichen Gesellschaften herrschende „liberalistische System“. (AKP, 10-14)

In der Logik des völkischen Denkens eröffnet sich hier ein Widerspruch. Auf der einen Seite werden Völker als die handelnden Subjekte des Geschichtsprozesses betrachtet, die Volksgemeinschaften als Voraussetzungen für ihre Überlebensfähigkeit generieren; auf der anderen Seite dagegen zeitigt der Geschichtsverlauf offensichtlich dem entgegenstehende Ergebnisse. Auf der Suche nach den Ursachen und den Urhebern dieser Malaise muss das Postulat der genealogischen Kontinuität und ethnisch-kulturellen Homogenität in Ansehung der Empirie des Geschichtsverlaufs relativiert werden. Dekadenz, Entartung, Verfall, „Entkulturalisierung“ und „Entmenschlichung“ (AKP, 11f.) werden zum Normalfall der Entwicklung und deren Umkehrung aktuelle wie zukünftige Aufgabe. Unter der Hand verlieren damit Begriffe wie „Volk“ und „Volksgemeinschaft“ ihren quasi-naturhaften Status und werden zu einem mythischen Ideal wie das Paradies, das es allererst in der Zukunft herzustellen gilt. Allerdings wird Zukunft hier nicht wie im utopischen Denken als etwas qualitativ Neues, noch nie Dagewesenes verstanden, sondern als Rückkehr in die Vergangenheit. Denn von einer Zerstörung der Volksgemeinschaft zu sprechen, setzt voraus, dass diese zumindest einmal existent gewesen ist. Die neonationalsozialistischen Kräfte in und im Umfeld der NPD denken hier selbstverständlich an den Nationalsozialismus,⁸ der allerdings auch nur als ‚Wiedergeburt’ einer ursprünglich existenten Volksgemeinschaft betrachtet wird.

Als besonderen Vorzug der Volksgemeinschaft offeriert die NPD die sog. „nationale Solidarität“ (zum Folgenden vgl. PR2). Der damit verbundene antikapitalistische Unterton richtet sich allerdings nicht generell gegen den Kapitalismus, sondern gegen das System der „liberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung“. Der mit dieser Ordnung „einhergehenden sozialen Kälte“ stellt die NPD „die Solidargemeinschaft aller Deutschen“ und eine Wirtschaft gegenüber, die „dienender Teil des Ganzen“ ist. Zweck des Wirtschaftens seien „Selbstversorgung (Autarkie)“ und „Bedarfsdeckung“ – paradoxerweise im Rahmen einer Wirtschaft, in der weiterhin Kapital produziert wird.⁹ Dieser romantische Antikapitalismus (Georg Lukács) völkischer Prägung¹⁰ – unter dem erklärten Ausschluss aller Nicht-Deutschen – hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die kapitalistische Klassengesellschaft, sondern bemängelt nur, dass die „Klassengegensätze verstärkt“ werden könnten, wenn sich „die ‚soziale Schere’ zwischen Arm und Reich“ zu weit öffnen sollte. Man wünscht sich also eine Volksgemeinschaft auf der Basis einer ‚harmonisch’ funktionierenden Klassengesellschaft und hofft darauf, dass sich das Ideal nicht vor der Wirklichkeit blamiert. Folglich formuliert man Erwartungen an das Verhalten derjenigen, die am besagten Klassengegensatz beteiligt sind, und verpflichtet sie darauf, sich dem Ideal zu unterwerfen. An das „Unternehmertum“¹¹ gewandt heißt es: „Die NPD bekennt sich zu einem freien, aber sozial verpflichteten Unternehmertum als Eckpfeiler einer solidarischen Wirtschaftsordnung.“ An die „Arbeitnehmer“ gewandt heißt es: „Wir sichern und schaffen Arbeitsplätze in Deutschland […].“ Denn „jeder Deutsche hat das Recht“ zu arbeiten, umgekehrt aber „auch die Pflicht“.¹² Allerdings vertraut man doch nicht so recht der Einsicht und Bereitwilligkeit der Beteiligten. Denn dafür, dass sich die Deutschen dem Volksgemeinschafts-Ideal entsprechend verhalten, ist der sog. „soziale Nationalstaat“ verantwortlich, der Volksgemeinschaft und Klassengesellschaft vorgeblich zusammen zwingen soll: „Der soziale Nationalstaat verhindert den Kampf aller gegen alle und ist daher die Schutzmacht des deutschen Volkes.“ Das schließt den Kampf gegen eine Welt von Feinden ein.

Volksfeinde

Wenn das völkische Denken allererst an der Herstellung der Bedingungen, unter denen es Geltung beanspruchen will, arbeiten muss, dann ergibt sich daraus zwingend ein agonaler und aggressiver Grundzug. Fundamental für das völkische Denken ist die Suche nach inneren und äußeren Feinden, die einerseits als Vehikel einer ‚völkischen Bewusstwerdung’ dienen soll, andererseits aber eliminiert werden müssen, um der Erneuerung der Volksgemeinschaft den Anschein von Realität geben zu können. „Ihrer kulturellen Eigenart werden sich die Völker besonders dann und dort bewußt, wo diese gefährdet ist.“ (PR1) Und: „Nur der zu erweckende [!] Gemeinschaftswille [!] aller Deutschen wird die Probleme der Zukunft meistern können.“ (AKP, 14; Hervorh. v. H.K.)

Die inneren Gefährdungen, die die NPD mit drastischen Bildern brandmarkt, gehen von den Kräften in Deutschland aus, die angeblich einen mangelnden Gemeinschaftswillen aufweisen, auch wenn sie abstammungsmäßig Deutsche sein mögen. Diese ‚undeutschen’ bzw. ‚antideutschen’ Elemente werden in PR1 als „gleichmacherische“ und „multikulturelle“ Kräfte bezeichnet. Gemeint sind damit zunächst diejenigen, die einer „gleichmacherischen“ Ideologie anhängen, für die also die Gleichheit der Individuen (im rechtlichen, sozialen oder religiösen Sinne) unabhängig von „Volkstum und Kultur“ gilt.¹³ Zum einen denkt die NPD hier an die „liberalistische Ideologie der herrschenden Parteien“ (AKP, 11), zum anderen an die von Marxismus und „christliche[r] Falschlehre“ propagierten „internationalistischen Ziele und Vorstellungen“ (PL, Art. Internationalismus).¹⁴

Der Egalitarismus ist in dieser Sicht auch das Einfallstor für den „multikulturellen Wahnsinn“, der „durch bewußt herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom“ die „ethnisch homogene Volksgemeinschaft“ (AKP, 10, 14) bedroht. Nicht-Deutsche – einschließlich der „Ausländer mit BRD-Pass“ (AKP)¹⁵ – haben per definitionem keinen Platz in der Volksgemeinschaft und müssen zurückgeführt werden.¹⁶ „Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat.“ (PR2)¹⁷ Angeblich soll dies für sie eine Wohltat sein, insofern als auch sie „Opfer“ (AKP, 13) und „als entwurzelte Menschen der Fremdbestimmung durch Wirtschaft, Medien und Politik“ (PR2) ausgeliefert sind und ihre Identität nur in ihrer alten „nationalen Gemeinschaftsordnung“ (ebd.) zurück gewinnen können (Ethnopluralismus statt „Umvolkungspolitik“).¹⁸ Diejenigen aber, die nach Integration und multikultureller Gesellschaft¹⁹ rufen und Ausländer „nach Deutschland einschleusen“ (PR2), nämlich „Großkapital, Regierung und Gewerkschaften“ sowie die „Systemparteien“,²⁰ betreiben „Völkermord“ (ebd.). Dagegen setzt die NPD die bereits aus dem 19. Jahrhundert bekannte Parole der Völkischen Bewegung: „Deutschland den Deutschen“ (PR2).

Von der Zuwanderung profitieren vor allem „asoziale Großkapitalisten“ (PR1), die den Wert „deutscher“ Arbeit auf dem Altar der Globalisierung opfern. Das Parteiprogramm von 2010 vermeidet diese personalisierende Feindbestimmung und spricht stattdessen von „global agierenden Großkonzerne[n]“, deren nationale Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird. Sie sind Bestandteil der „Weltdiktatur des Großkapitals“ bzw. des „entfesselte[n] Globalkapitalismus“, der „keine politischen, sozialen und kulturellen Bindungen [kennt] und […] auf den internationalen Kapitalmärkten ein asoziales Eigenleben“ (PR2) führt.

Das Pandämonium der Feinde wird nach außen hin ergänzt durch die Brandmarkung supranationaler Einrichtungen wie der EU, der sog. „Islamisierung“²¹ und besonders des US-Imperialismus, der das Selbstbestimmungsrecht der Völker missachte. Er versuche, „freie Völker dem Diktat weniger superreicher US-Bürger zu unterwerfen. Angriffskriege, Terror gegen die Zivilbevölkerung, Not, Hunger und Vertreibung sind die Folge.“ (AKP, 15) Dagegen müsse die NPD eine „antiimperialistische Politik“ betreiben. Der sog. Antiimperialismus beruht ebenso wie der romantisch-völkische Antikapitalismus auf einer gewaltsamen Adaption marxistischer Theorieelemente, die selektiv und nationalistisch gewendet auf Teilaspekte des kapitalistischen (Welt-)Systems verengt und darüber hinaus in Propaganda und Agitation der NPD mit bekannten antisemitischen Stereotypen verknüpft werden. Es fehlen daher auch nicht Hinweise auf den „spekulativen Mißbrauch des Kapitals“, den „Zinswucher“, die „Ausbeutung durch Zinsen“ und die Unterscheidung von „Spekulationskapital“ und „Investitionskapital“ (PR2).

Volkskörper

Im Parteiprogramm von 1996 wird die Aufgabe der Politik wie folgt beschrieben: „Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele der Politik.“²² Der Ausgrenzung der Volksfeinde entspricht umgekehrt die Sorge um den Volkskörper, der im völkischen Weltbild als generationsübergreifende „Zeugungsgemeinschaft“ (Hermann W. Siemens) ²³ und damit als wesentliche Bedingung für die Fortexistenz des Volkes als Abstammungsgemeinschaft verstanden wird.

Die „kleinste Gemeinschaft“ (PR2), die der Erhaltung des Volkskörpers dient und dieser Aufgabe sich unterordnen soll, ist die Familie, deren „Pflege“ (PR1) ein besonderes Anliegen des Staates sein sollte. „Ihren natürlichen Ausdruck findet die Familie in der Ehe mit Kindern.“ (PR2)²⁴

Analog zum Volk hat auch die Familie für die NPD eine biologische und kulturelle Funktion. Zum einen dient sie der Sicherung des „biologischen Erbes“ (PR1).²⁵ Das Volk als Abstammungsgemeinschaft ist aus völkischer Sicht nicht denkbar ohne die generative „Kraft“ der Familie sowohl im quantitativen (Anzahl der Kinder) als auch im qualitativen, eugenischen Sinne („ohne gesunde Familien kein gesundes Volk“). Von dorther ist jede Existenzweise, die sich an Werten wie „Selbstverwirklichung“ orientiert und dem „schrankenlosen Egoismus“ frönt, d.h. sich erstens außerhalb familiärer Zusammenhänge stellt und sich zweitens der Reproduktionsarbeit verweigert, gemeinschaftsfeindlich, weil sie die Institution Familie „zerstört“ und die Existenz des Volkes gefährdet („Volkstod“). Zum anderen dient die Familie der Weitergabe elementarer „Traditionen“ wie der Muttersprache und des Brauchtums sowie der „natürliche[n] Erziehung“ der Kinder in „häusliche[r] Geborgenheit“ und im „Miteinander der Generationen“. Sie gibt „dem einzelnen sittlichen Halt und persönliche Sicherheit“ (PR2).

Die zentrale biopolitische Aufgabe der Familie, die Erhaltung und Vermehrung der – im völkischen Sinne – deutschen Bevölkerung sowie die Weitergabe ‚positiver’ Gene und Traditionen, erfordert besondere „volkspolitische Maßnahme[n] des Staates“ [PR1], insbesondere „angesichts einer katastrophalen Bevölkerungsentwicklung in einem vergreisenden Deutschland“ (PR2). Angesprochen werden im Programm von 1996 die Auszahlung des Kindergeldes nur an „deutsche Familien“, ein Verbot der Abtreibung (Ausnahmen im Falle von Vergewaltigung oder „bei Gefahr der Gesundheit von Mutter und Kind“²⁶) und ein „familiengerechter Wohnungsbau mit kindgerechtem Umfeld“. Im Programm von 2010 wird zudem noch das Familiendarlehen für „ausschließlich deutsche Familien“ und steuerrechtlich ein Familiensplitting gefordert.

Dem Primat der Bevölkerungsvermehrung wird nicht zuletzt die Rolle der Frau untergeordnet.²⁷ Ihre Existenzweise wird von vornherein ihrer generativen und erzieherischen ‚Funktion’ verpflichtet, was semantisch als Auszeichnung vermittelt wird. Ihre „Leistung [als] Hausfrau und Mutter ist mit keiner Arbeitsleistung anderer Berufe zu vergleichen“.²⁸ Ihr „gebührt“²⁹ daher ein „nach Anzahl [und Alter – PR2] der Kinder gestaffeltes [zeitlich begrenztes – PR2] Hausfrauen- und Müttergehalt, das ihrer vielseitigen Tätigkeit und Verantwortung entspricht“. Dementsprechend sollte sie – so die Kehrseite der Medaille – auf einen außerhäuslichen Beruf verzichten, „da der Beruf in der Familie sie voll auslastet“.³⁰ Einem finanziellen Zwang zur außerhäuslichen Arbeit sollte entgegengewirkt werden, die Altersrente entsprechend gesichert werden. Wie unter diesen Bedingungen die „volle Gleichberechtigung“ von Frauen und Mädchen garantiert werden kann, wie die NPD „einräumt“, bleibt ein Rätsel. Die immer wieder betonte „wesensmäßige[ ] Differenz von Mann und Frau, die biologisch begründet und damit gesellschaftlich nicht aufhebbar sei“ (Kenzo/ Virchow 2008, 202) entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Hierarchisierung der Geschlechter.

Volk und Staat

Das Programm – 1996 ebenso wie 2010 – geht perspektivisch von einer Einheit von Volksherrschaft und Volksgemeinschaft voraus, anders ausgedrückt: Volksherrschaft, Demokratie kann es nur in einer realisierten Volksgemeinschaft geben: „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ Das Programm bezieht sich hier ansatzweise auf ein identitäres Demokratiekonzept, wie es bei Carl Schmitt vorliegt.³¹

Im Begriff der Volksgemeinschaft ist theoretisch vorausgesetzt, dass der Wille der vielen Einzelnen mit dem der Volksgemeinschaft identisch ist. Er muss identisch sein, weil, wie gesehen, der Wille der Einzelnen sein Maß findet an den Belangen der Volksgemeinschaft, ansonsten würde keine Volksgemeinschaft bestehen, bzw. der Einzelne würde sich außerhalb der Volksgemeinschaft stellen, wäre also potentiell ein Volksfeind.

Gleichwohl könnte der empirische Wille der Einzelnen auf Grund bestimmter Interessenlagen oder aufgrund differierender Vorstellungen von Volksgemeinschaft voneinander abweichen. Es müsste also ermittelt werden, z.B. durch Mehrheitsentscheidungen in Form von Volksentscheiden, was in concreto für das Wohl der Volksgemeinschaft am besten ist. Theoretisch gesehen könnte also der so empirisch ermittelte Gesamtwille von dem abweichen, was ‚an sich’ das Wohl der Volksgemeinschaft ausmacht.

Diese Differenz ist die Grundlage für die Notwendigkeit des Staates. Die politischen Organe sind, so das Programm von 1996, den „Grundzielen des Volkes“ verpflichtet. Sie sollen in Übereinstimmung mit diesen Grundzielen handeln. Andererseits aber hat der Staat „über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen.“³² Er soll verhindern, dass die „Solidarität einer bestehenden Volksgemeinschaft […] durch die übertriebene Vertretung von Einzel- und Gruppeninteressen aufgehoben“ (PR2) wird. Als „Wahrer des Ganzen“ (PR1) ist er gewissermaßen der Generalinterpret des ‚richtigen’ Volkswillens. Unabhängig also davon, wie die Bürger ihren Willen bekunden – letztendlich gibt es eine Instanz, die entscheidet, was das Wohl der Volksgemeinschaft ausmacht. Der Satz im Programm von 1996 und 2010 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ wird damit ins Gegenteil verkehrt.

Verfassungspolitisch orientiert man sich hier an der Endphase der Weimarer Republik, in der Parlament und Parteien aus dem Prozess der politischen Willensbildung und der Gesetzgebung weitgehend ausgeschaltet wurden zugunsten von Regierungen, die von der Autorität des Reichspräsidenten (damals vor allem definiert durch die Kopplung von Art. 48, 25 und 53 WRV) abhingen. Dementsprechend fordert die NPD entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes einerseits die Aufwertung des Präsidentenamtes: „Der Präsident muß als Staatsoberhaupt über den Parteien [...] stehen [und soll] nicht durch die Parteien, sondern unmittelbar durch das Volk gewählt werden“ (PR1) und „mit mehr Machtbefugnissen“ (PR2) ausgestattet werden. Andererseits sollen die Organe der repräsentativen Demokratie durch Volksentscheide überspielt werden. Insgesamt ergibt sich das Bild eines – so die NPD – „plebiszitären Präsidialsystem[s]“ (ARG, 32)³³, in dem politische Entscheidungen per Akklamation durch die Bürger abgesegnet werden.

Wie weit die „Reduzierung der Macht der Parteien“ (AKP, 38) in einem solchen Präsidialsystem reichen soll, ist in beiden Programmen nicht genau umrissen. Im Programm von 2010 ist die Rede – in Bezug auf die „Systemparteien“ – von der „gemeinwohlschädigende[n] Dominanz der Parteien“, die „zurückgedrängt“ werden müsse. Ähnlich sprachen bereits die Argumente von dem „gemeinwohl-schädigenden [...] Parteienregime“ (ARG, 30). Weiter heißt es dort aber entschiedener und ganz im Sinne von Carl Schmitts Parlamentarismuskritik:

„Demokratie heißt Volksherrschaft, während Liberalismus die Herrschaft von Parteien und Interessengruppen meint, deren Bühne und Exekutionsorgan volksabgehobene Parlamente sind. Im Liberalismus reißen sich Parteien und Interessengruppen den Staat unter den Nagel und machen ihn zum Schacher- und Kompromißobjekt; dabei wird jedes Gemeinwohl und jede Staatlichkeit zwischen den Mühlsteinen des Interessenkampfes zerrieben. [...] Wir wollen das liberale Parteienregime – ganz demokratisch! – durch ein neues Gemeinwesen mit einem volksgewählten Präsidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation ablösen.“ (ARG, 32)

Im Programm von 2010 wird dann wieder etwas zurückgerudert, wenn die „Unabhängigkeit“ von Legislative, Exekutive und Judikative betont wird. Grundsätzlich aber hält das Programm fest, dass die bisherige Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Augen der NPD keine Gültigkeit hat. Sie, die Bundesrepublik, „besitzt keine durch das Volk legitimierte Verfassung“, eine neue, „vom Volk verabschiedete Verfassung“³⁴ sei erforderlich, um allererst die „nationale Souveränität nach innen“ wieder herzustellen.

Volk und Reich

Während im Begriff Volksherrschaft, sofern ‚Volk’ in einem völkischen Sinne verstanden wird, die Deckung von Staatsgebiet und Siedlungsgebiet („Volksboden“³⁵) unterstellt wird, ist aus völkischer Sicht die Nichtdeckung möglich, wenn Volksherrschaft, Volksgemeinschaft auf der einen Seite und der Nationalstaat in seinen gegebenen Grenzen auf der anderen Seite sich nicht entsprechen. Der Nationalstaat soll eben laut NPD „der notwendige politische Rahmen der Volksherrschaft“ (PR2) sein. Liegt besagte Nichtdeckung vor – die NPD beklagt dies in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland –, so bedeutet dies die Beschränkung der nationalen Souveränität. Im PR von 1996 heißt es: „Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik.“

Daraus folgt ein revisionistisches Programm: Die sog. „Grenzanerkennungsverträge“ seit Kriegsende, nicht zuletzt die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze im Zwei-plus-Vier-Vertrag³⁶ sind nichtig und sind zu revidieren. Eine „bedingungslose Preisgabe deutscher Gebiete ist nicht hinzunehmen“. Es muss eine „friedliche Politik zur Wiedervereinigung innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen“ betrieben werden.³⁷ Erst, wenn dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen ist, ist die volle nationale Souveränität wiederhergestellt, die Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag verwehrt wurde.

Was unter den „geschichtlich gewachsenen Gebieten“ zu verstehen ist, bleibt unklar. Im PL ist – deklariert als „wichtigste Aufgabe der deutschen Nationalisten“ – von der „Wiederherstellung des Deutschen Reiches“³⁸ die Rede, ohne genauere Angaben, auf welche Ausdehnung des Reiches Bezug genommen wird. Die in diesem Zusammenhang gebrauchte Formulierung „restauratio imperii“ greift auf die mittelalterliche Kaiseridee mit ihrem Anspruch auf die Kerngebiete des (west-)römischen Reiches zurück, wie er in den ghibellinischen Reichskonzeption vom „Sacrum Imperium“ zum Ausdruck kam. Hans-Dietrich Sander war in den 90iger Jahren des vorigen Jahrhunderts ihr beredter Prophet (vgl. Sanders Zeitschrift Staatsbriefe).³⁹ Eine andere Version findet sich in den Argumenten. Hier wird an die letzte Version des Reiches angeknüpft, also an das Großdeutsche Reich. Das Deutsche Reich bestehe nämlich völkerrechtlich fort, auch wenn es „seit dem 23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung der Regierung Dönitz, [...] nicht mehr souverän und handlungsfähig“ (ARG, 33) sei.⁴⁰ Sämtliche völkerrechtswidrigen Aneignungen seit 1938 würden damit, aus der Sicht der NPD, zur einklagbaren ‚Erbmasse’ des Deutschen Reiches gehören.

Unabhängig von der konkreten räumlichen Gestalt des Deutschen Reiches wird dessen hegemoniale Stellung in Europa betont, anknüpfend an die „jahrhundertelang[e]“ Tradition des Reichs als „europäische[r] Ordnungsmacht“ (PL, Art. Reich). „Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg“ – verkündete der Parteivorsitzende Voigt auf dem Bundesparteitag 2000 in Mühlhausen.⁴¹ Was bedeutet dies für Europa?

Die derzeitige EU wird zunächst – aus ethnopluralistischer Sicht – als „Völkergefängnis“, die Brüsseler EU-Zentrale als „ein Apparat der Völkerunterdrückung“ bezeichnet, als eine „Agentur der Globalkapitalisten, um die gewachsene Nationalstaaten, Völker und Kulturen zu zerstören und reif zu machen für die US-dominierte ‚One World’“ (ARG. 28).⁴² Daraus erwächst dann die Forderung nach einem „Europa der Völker bzw. Nationen“ (PL, Art. Europa⁴³) und im Europaprogramm (EP) von 2003 die Forderung nach einem „Europa der Vaterländer“ (De Gaulle), einem „Europäischen Bund“ (i. S. von Staatenbund), militärisch nach einem Europäischen Verteidigungspakt (anstelle der NATO).⁴⁴ Deutschland müsse aus „übernationalen Institutionen wie der Europäischen Union und der NATO“ austreten (PR2). „Grundlage einer europäischen Neuordnung muß das Bekenntnis zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip, zur Anwendung des Selbstbestimmungsrecht der Völker und zum Prinzip der Volksabstammung sein“ (PR1)⁴⁵ – anders ausgedrückt: Die anderen Völker und Nationen müssen die angesprochene, vorgeblich „friedliche“ Revision der deutschen Grenzen nach völkischen Prinzipien akzeptieren.⁴⁶

Entsprechend wird die Rolle Deutschlands in einem neugeordneten Europa besonders hervorgehoben: „Deutschland als europäischem Zentrum fällt bei der Schaffung eines starken Europa eine besondere Rolle zu. Ein starkes Europa braucht ein starkes Zentrum.“ (EP S. 9) In die Reichskonzeption übersetzt lautet die Botschaft: „Die Wiederherstellung des Reiches [...] gewährt [!] den kleineren europäischen Völkern Hilfe gegen raumfremde Ideen und Imperialismen“ (PL, Art. Reich), „gegen ideologisch wie biologisch raumfremde Kräfte“ (PL, Art. Europa).⁴⁷

Man bezieht sich hier ausdrücklich auf Carl Schmitts Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte (EP, 9; Schmitt 1995). Bezeichnenderweise verfasste Schmitt seine Theorie von „Reich“⁴⁸ und „Großraum“ am Vorabend des Zweiten Weltkrieges, nach dem Einmarsch in Prag, mit Blick auf ein deutschbeherrschtes Europa als Gegenspieler der USA. Das Programm von 2010 fordert daher ganz konsequent, dass „nationale wie europäische Sicherheitspolitik […] die äußere Sicherheit des europäischen Raumes sicherzustellen“ habe. Im Rahmen des „Europäischen Sicherheitssystems“ müsse Deutschland über Atomwaffen verfügen können, nur dann könne von einer „vollständigen staatlichen Souveränität“ gesprochen werden.⁴⁹

Am Rande wird 2010 auch die alte „Ostorientierung“ jungkonservativer (Moeller van den Bruck) oder nationalbolschewistischer (Niekisch) Prägung angedeutet. Russland gehöre zu Europa und müsse „gegebenenfalls“ in ein europäisches Sicherheitssystem einbezogen werden.

Raumorientierte Volkswirtschaft

Die Unschärfe, mit der die NPD von den „geschichtlich gewachsenen Grenzen“ Deutschlands bzw. des Reiches spricht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die volkswirtschaftliche Seite des Programms, insofern wirtschaftliche Modellvorstellungen mit räumlichen Gegebenheiten in Verbindung gebracht werden. Man kann in diesem Zusammenhang von einem neomerkantilistischen Ansatz sprechen, der allerdings nicht unwesentlich von seinem klassischen Vorbild, dem Merkantilsystem der sich seit dem 16./17. Jahrhundert entwickelnden zentralistischen Territorialstaaten, abweicht, insbesondere was die Bewertung des Außenhandels bzw. der Binnenwirtschaft anbetrifft.

Ekkehart Krippendorff fasst die Grundprinzipien des Merkantilismus wie folgt zusammen:

„1. Nationaler Wohlstand ist eine Funktion monetärer Schatzbildung; 2. aktiver Außenhandel hat Vorrang vor Binnenkonsum bzw. Importen und die Manufakturproduktion ist gegenüber der Landwirtschaft zu fördern; 3. staatliche Wirtschaftspolitik orientiert sich soweit wie möglich am Ideal der Autarkie; 4. große Bevölkerungszahlen sind wünschbar und erstrebenswert als entscheidende Voraussetzung für nationalen Reichtum und nationale Macht; 5. staatliche Intervention in die Wirtschaft ist sowohl gerechtfertigt als auch notwendig; 6. die ökonomischen Interessen der Staaten sind im wesentlichen gegensätzlich und konkurrierend.“ (Krippendorff 1986, 119f.)

Von diesen sechs Punkten stehen vor allem die Punkte 2-4 in unmittelbarem Zusammenhang mit der Größe des Raumes, in dem ein Staat seine Souveränität ausübt. Das Ideal der Autarkie ist nur annäherungsweise zu erreichen in einem staatlich organisierten Territorium, das über eine ausreichende Nahrungsmittelproduktion und das Vorhandensein strategisch relevanter Rohstoffe verfügt und in dem ein Großteil der Fertigprodukte selbst hergestellt wird. Dies hat zur Folge, dass Importe weitgehend in Grenzen gehalten werden bzw. durch das Instrument der Schutzzölle zusätzlich verhindert werden können. Je größer und wirtschaftlich ergiebiger nun ein Raum ist, desto unabhängiger kann sich hier eine kapitalistische Wirtschaftsordnung entwickeln. Eine Expansion ist möglich: 1. über die gewaltsame Ausdehnung des staatlichen Territoriums auf Kosten anderer Staaten und der damit gegebenen Gewinnung neuer Ressourcen einschließlich zusätzlicher Bevölkerung; 2. über die Aneignung kolonialer Ergänzungsräume, deren Ausbeutung exklusiv, also unter Ausschluss ausländischer Konkurrenten, organisiert werden kann. Alternativ kann 3. versucht werden, vermittelst bilateraler Handelsabkommen (nach dem Prinzip der „Bevorzugung“⁵⁰) und/ oder durch die Bildung eines Wirtschaftsverbundes mehrerer Staaten einen protektionistisch geschützten Wirtschaftsraum zu schaffen. Im Endergebnis führt neomerkantilistische Wirtschaftspolitik, insbesondere soweit sie dem „neomerkantilistische[n] Autarkiedenken“ (Petzina 1968, 20) Rechnung trägt, zu einer Verräumlichung und regionalen Aufteilung der Weltwirtschaft.

Im Programm von 2010, das in wirtschaftspolitischerHinsicht viel ausführlicher als PR1 ist, fordert daher die NPD, die Autarkie „als wirtschaftspolitisches Staatsziel“ zu deklarieren. Damit ist ein wesentlicher Aspekt der sog. „raumorientierten Volkswirtschaft“⁵¹ bezeichnet, die von der NPD als Gegenmodell zum „Globalkapitalismus“ propagiert wird. Man bezieht sich hier unausgesprochen auf die Befürworter der Autarkie in der wirtschaftspolitischen Debatte während der Weltwirtschaftskrise, wie z.B. Werner Sombart, Edgar Salin, Giselher Wirsing, Wilhelm Eschmann, Ferdinand Fried, Robert Friedländer-Prechtl.⁵² Eine große Rolle spielt der Autarkiegedanke in der NS-Wirtschaftspolitik, angefangen vom „Wirtschaftlichen Sofortprogramm der NSDAP“ bis hin zum „Vierjahresplan“ von 1936,⁵³ hier natürlich vor allem im Zusammenhang mit der rüstungswirtschaftlichen Vorbereitung des Krieges.

Ferdinand Fried⁵⁴ spricht in seinem Buch Autarkie (1932) von einer Entwicklung, die von einer durch Freihandel geprägten Weltwirtschaft wegführt, hin zu einer „Raumwirtschaft“ (Fried 1932, 125ff.).⁵⁵ Dabei betont er, dass der entscheidende Gegensatz nicht der zwischen „Freihandel und Schutzzoll“ ist, sondern der von „Freiheit und Bindung“, wobei das Prinzip der Bindung für eine am „nationalwirtschaftlichen“ – und weniger am privatwirtschaftlichen – Interesse sich ausrichtende Wirtschaftspolitik steht. Das Streben nach Autarkie mit dem „unbedingte[n] Vorrang der Binnenwirtschaft“ erfordert zugleich eine gezielte und „bewusste Gestaltung oder Bestimmung [des] Güteraustausches mit dem Ausland“ (Fried 1932, 131) nach dem Prinzip der „Bevorzugung“. Fried schreibt:

„Sachlich stehen sich in der Handelspolitik zwei Prinzipien gegenüber, die dem Gegensatz ‚Weltwirtschaft und Nationalwirtschaft’ entsprechen: die Meistbegünstigung und die Bevorzugung. Die Meistbegünstigung führt zur Weltwirtschaft und weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung, die Bevorzugung zur Raumwirtschaft oder Großraumwirtschaft. […] (Sie beruht darauf), einen gewissen Vorteil jeweils nur einem ganz bestimmten Partner einzuräumen, so dass bei bewußter Richtunggebung ein in sich geschlossner Raum entsteht, in dem die Zollmauern abgetragen werden (mit der Zollunion als letztem Ergebnis), während der Raum gegenüber anderen Räumen grundsätzlich geschützt bleibt.“ (Ebd., 133)

Liest man vor diesem Hintergrund, der den Zusammenhang zwischen Autarkiedenken und Großraumidee⁵⁶ deutlich macht, das NPD-Programm, so findet man auch hier das Prinzip der „relativen Autarkie“ (Giselher Wirsing) oder der „Autarchie“ (Werner Sombart):⁵⁷ „Die NPD fordert eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft. Der internationale Handel ist eine notwendige Ergänzung der heimatlichen Wirtschaftsbasis, darf aber diese in ihrer Vielfalt und Substanz nicht aushöhlen.“ (PR1) Das PL ergänzt unter dem Stichwort „Autarkie“: „Autarkie bezeichnet das berechtigte Streben einer Nation nach weitestgehender Selbstversorgung, damit es unabhängig sein und bleiben kann. Autarkes Streben ist das Gegenteil von Globalismus. Vollständige Autarkie ist nicht gänzlich zu erreichen. Grundsätzlich aber ist es die Pflicht eines unabhängigen Staates, sich durch weitestgehende Autarkie seine Freiheit und Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Streben nach Autarkie des Nationalstaats ist ein Grundanliegen von Nationalisten.“

Die Detailforderungen, die sich daran anschließen, entsprechen den Vorschlägen, die Ferdinand Fried und andere ‚Autarkisten’ entwickelt haben, ergänzt um Forderungen, die auf die aktuelle Situation Bezug nehmen. Dazu gehören vor allem

• die Ablehnung des „globalen Freihandels“ und der Internationalisierung der deutschen Wirtschaft,
• die Verhinderung einer „einseitigen Exportorientierung“,
• die „Stärkung der Binnenwirtschaft“, insbesondere der Landwirtschaft,⁵⁸ durch das „Streben nach regionalen Wirtschaftskreisläufen und dezentralen Strukturen“,
• die Wiedereinführung einer strikt „nationale[n] Währungs- und Zinspolitik“ und einer „nationalen Zentralbank, die das alleinige Recht der Geldschöpfung besitzt“,
• die „Wiedereinführung der D-Mark“ anstelle des Euro,
• die „Einführung einer nationalen Devisenbewirtschaftung für Kapitalexporte ab einer gewissen festzusetzenden Größenordnung“.

Besonders der letzte Punkt verweist auf die seit 1931 durch die Regierung Brüning eingeführte – zunächst begrenzte – Devisenkontrolle, die dann im NS zu einem vollständigen staatlichen Außenwirtschaftsmonopol erweitert (Barkai 1988, 162-173) und damit Bestandteil der faschistischen Planwirtschaft – unter weitgehender Beibehaltung der kapitalistischen Eigentumsordnung – wurde.

In den Ausführungen des NPD-Programms ist der sich weitgehend selbstversorgende „heimische Lebensraum“ identisch mit dem nationalstaatlich organisierten Territorium. Allerdings wird im Europaprogramm, genau im Sinne der Autarkisten, der Grundgedanke der Autarkie übertragen auf den sog. „Europäischen Großraum“, ohne dass dabei das Nationalstaatsprinzip direkt angetastet wird. Großräume sind „wirtschaftlich weitgehend selbständige[ ] Regionen“, die nach außen hin durch Schutzzölle abgesichert sind; die Mitgliedsstaaten sollen „von der Struktur [...] her gut zusammenpassen“ und realwirtschaftlich konvergieren. Kombiniert man das mit dem vorhin angesprochenen Reichsgedanken, wird deutlich, wer in diesem „Europäischen Großraum“ die Position einer Hegemonialmacht einnehmen soll. Und es versteht sich von selbst, dass eine solche Position ohne eine Zusammenarbeit mit dem Großkapital nicht möglich ist. Dasselbe Großkapital, das zuvor als national unzuverlässig und asozial inkriminiert wurde, wäre dann in den Augen der NPD national zuverlässig geworden.

Fazit

Man kann das Programm von 2010 als eine Erweiterung, Vertiefung und Zuspitzung des Programms 1997 betrachte. Erweiterung insofern, als neue Politikbereiche (wie z.B. Gesundheits- und Rentenpolitik), neue thematische Schwerpunkte der politischen Debatte in den letzten Jahren (z.B. Islamisierung) sowie neue Begriffe (z.B. Schuldkult⁵⁹) einbezogen werden; Vertiefung insofern, als der Bereich der Wirtschaft sehr viel intensiver bearbeitet wird; und Zuspitzung insofern, als die NS-Bezüge stärker in den Vordergrund gestellt werden. Letzteres wird noch einmal deutlich an folgender Formulierung: „Nationaldemokratische Politik sieht sich dem Wohl eines jeden Volksangehörigen und der Gemeinschaft verpflichtet. Voraussetzung dafür ist die grundsätzliche Einheit von Volk und Staat.“ (Hervorhebung v. H.K.)

Damit ist nicht nur das für den völkischen Nationalismus grundlegende Postulat der ethnischen Homogenität als Basis des Staatswesens gemeint, sondern die „Einheit von Volk und Staat“ im Sinne des Nationalsozialismus impliziert die Abschaffung der Grundrechte, der Volksvertretungen und der Parteien sowie die „Gleichschaltung der öffentlichen und privaten Körperschaften“, so Hermann Messerschmidt, Mitglied der NS-Akademie für Deutsches Recht. Es erschließt sich also über die Formel der „Einheit von Volk und Staat“ die grundlegende Struktur, der „Aufbau des deutschen Führerstaates“ (Otto Koellreutter).⁶⁰

Gleichwohl halten wir eine eindeutige Charakterisierung der NPD-Programmatik – einschließlich des neuen Programms – als (neo-)nationalsozialistisch⁶¹ für unzureichend. Die nationalsozialistische Lesart des völkischen Nationalismus ist zwar zweifellos dominant, eine eindeutige Zuordnung verkennt aber, unabhängig davon, ob es sich um taktisch motivierte Zugeständnisse respektive Anleihen handelt oder nicht, dass es Berührungspunkte sowohl mit der nationalrevolutionären Neuen Rechten als auch mit der jungkonservativen Neuen Rechten gibt. Das erstere versteht sich insofern, als die Erneuerung bzw. Radikalisierung der NPD in den 90er Jahren gerade über das Eindringen nationalrevolutionärer Impulse in die Programmatik erfolgte. Dazu zählen ethnopluralistische Argumentationsmuster ebenso wie etwa die ‚anti’-kapitalistische Orientierung. Die Berührungspunkte zum Jungkonservatismus verlaufen vor allem über schmittistische Denkfiguren in der Parlamentarismus- und Parteienkritik. Das Modell eines von Deutschland dominierten autarken Großraums ist keineswegs, wie gesehen, eine speziell nationalsozialistische Erfindung (vgl. Grundmann 1962).

Insofern verleitet die Charakterisierung der NPD-Programmatik als nationalsozialistisch dazu, der NPD eine ideologische Randständigkeit zuzuweisen, die keineswegs der ideologischen Beweglichkeit Rechnung trägt, um die sich die NPD durchaus bemüht. Letztes Beispiel: Die NPD übernimmt in ihrem Programm von 2010 den Begriff des „Vorbürgerkriegs“ aus dem jungkonservativen Institut für Staatspolitik. Geprägt wurde er 2007 von Götz Kubitschek, um eine Situation zu charakterisieren, in der die „Bruchlinien“ (Kubitschek 2007, 11) einer multikulturellen Gesellschaft noch nicht offen zu Tage getreten sind: „Wem sein Vaterland lieb ist, muß den Vorbürgerkrieg gewinnen, bevor er unbeherrschbar wird. […] dieser Krieg [ist] neben dem handfesten, den die Polizei und jeder Angegriffene auf der Straße und in seinem Viertel auszufechten hat, vor allem ein geistiger Bürgerkrieg gegen die Lobbyisten der Zersetzung […].“ (Ebd, 17)

Das klingt wie ein Bündnisangebot an die Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten in ihrem „Kampf um die Straße“ und wird im NPD-Parteiprogramm von 2010 dankbar aufgegriffen: „Deutschland befindet sich schon längst im Zustand eines Vorbürgerkriegs, der den Deutschen durch die Einführung einer ‚multikulturellen’ Gesellschaft aufgezwungen wurde. Deshalb wird Deutschland nicht in aller Welt, sondern in seinen Großstädten verteidigt.“

Quellen

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ARG: Argumente für Kandidaten & Funktionsträger, hrsg. vom NPD-Parteivorstand, 2. Auflage, Berlin 2006 (ARG), http://www.redok.de/content/view/687/78/ (Abruf: 11.03.2010).

EP: Europaprogramm der NPD 2003, http://www.npd.de/html/240/artikel/detail/208/ 2003 (Abruf: 11.03.2010),

PL: Politisches Lexikon der NPD, http://www.npd-hamburg.de/inhalte/politisches-lexikon (Abruf: 12.03.2012).

PR1: Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands 1996, Berlin 1996.

PR2: Arbeit, Familie, Vaterland. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands 2010, http://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/br_parteiprogramm_a4.pdf (Abruf: 22.04.2012).

Literatur

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Boehm, Max Hildebert 1936: ABC der Volkstumskunde. Der Begriffsschatz der deutschen Volkslehre für Jedermann. Potsdam.

Botsch, Gideon 2008: Welches Verständnis von Demokratie hat die NPD? In: Virchow/ Dornbusch (Hg.) 2008, a.a.O., 42-44.

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Brandstetter, Marc 2007: Die Programmatik der NPD – Vom Deutschnationalismus zum Nationalsozialismus, in: Backes/ Steglich (Hg.) 2007, a.a.O., 317-335.

Brodkorb, Mathias 2003: Metamorphosen von rechts. Eine Einführung in die Strategie und Ideologie des modernen Rechtsextremismus, Münster.

DGB-Bildungswerk Hessen e.V. o.J.: Die NPD und ihr nationalrevolutionäres Umfeld. Materialien zur neueren ideologischen Entwicklung. Mit einer Einleitung v. Jean Cremet, o.O.

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Gruchmann, Lothar 1962: Nationalsozialistische Großraumordnung. Die Konstruktion einer „deutschen Monroe-Doktrin“, Stuttgart.

Heß, Cordelia 2008: Welches Geschlechterbild vertritt die NPD, in: Virchow/ Dornbusch (Hg.) 2008, a.a.O., 199-201.

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Kailitz, Steffen 2007: Die nationalsozialistische Ideologie der NPD, in: Backes/ Steglich (Hg.) 2007, a.a.O., 337-353.

Kenzo, Rena/ Virchow, Fabian 2008: Welches Männerbild vertritt die NPD? In: Virchow/ Dornbusch (Hg.) 2008, a.a.O., 201-204.

Koellreutter, Otto 1937: Der Aufbau des deutschen Führerstaates, Berlin.

Krippendorff, Ekkehart 1986: Internationale Politik. Geschichte und Theorie, Frankfurt a. Main/ New York.

Kubitschek, Götz 2007: Provokation (Reihe kaplaken, Band 6), Schnellroda.

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Petzina, Dieter 1968: Autarkiepolitik im Dritten Reich. Der nationalsozialistische Vierjahresplan, Stuttgart.

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Sombart, Werner 1934: Deutscher Sozialismus, Berlin-Charlottenburg.

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Stöss, Richard 2010: Rechtsextremismus im Wandel [Neuaufl., zuerst 2005], Bonn.

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Wirsing, Giselher 1932: Zwischeneuropa und die deutsche Zukunft, Jena.

Fußnoten

Die ‚Deut­sche Stimme’ der ‚Jun­gen Frei­heit’
Les­ar­ten des völ­ki­schen Natio­na­lis­mus in zen­tra­len Publi­ka­tio­nen der extre­men Rechten

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Die NPD-Verbotsdebatte

Perspektiven auf ein Parteiverbot in der Wissenschaft

Diese Bachelor-Arbeit zur wissenschaftlichen NPD-Verbotsdebatte wurde von Robin Heun im Frühjahr 2012 verfasst und im Dezember 2012 auf der Website des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung veröffentlicht. Robin Heun studiert in Bochum Politikwissenschaft und Geschichte. Er ist Mitarbeiter im AK-Rechts und in der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung(DISS).

Kontakt:
Robin Heun
robin.heun@diss-duisburg.de

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

Die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen¹ Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist gewissermaßen so alt wie die Partei selbst. Bereits vier Jahre nach ihrer Gründung im Jahre 1964 wurde von der Politik anlässlich ihrer elektoralen Erfolge auf Landesebene ein Verbotsantrag erwogen.² Seither wird in der bundesdeutschen Politik in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen kontrovers über ein NPD-Verbot diskutiert. Im Jahr 2001 wurde schließlich ein Antrag auf ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestellt. Er scheiterte 2003 infolge der unklaren Rolle von Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes, (sog. V-Leute); die entscheidende Frage, ob die NPD verfassungswidrig ist, wurde hier nicht geprüft.³

Die NPD-Verbotdebatte wurde im November 2011 von Politikern nahezu aller Parteien⁴ erneut in Gang gesetzt, nachdem die rechtsterroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) enttarnt wurde, welche vom Generalbundesanwalt für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht wird.⁵ Die Debatte wurde intensiviert, als im Zuge der Ermittlungen gegen den NSU am 29. November 2011 der ehemalige thüringische NPD-Spitzenfunktionär Ralf Wohleben verhaftet wurde. Er steht im Verdacht, dem NSU eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben. Nach dieser Festnahme ist laut einer Infratest-dimap-Umfrage der Bevölkerungsanteil derer, die ein NPD-Verbot befürworten, von 52 Prozent (23.11.2011)⁶ auf 74 Prozent (01.12.2011)⁷ gestiegen. Nur wenige Tage später, am 9. Dezember, beschloss die Innenministerkonferenz einstimmig, ein NPD-Verbot „anzustreben“ – ein konkreter Beschluss für ein neues Verfahren wurde jedoch nicht gefasst. Am 22. März 2012 beriet eine Sonder-Innenministerkonferenz über das weitere Vorgehen in der Verbotsfrage und beschloss einstimmig, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April 2012 an auf V-Leute in der NPD-Führung zu verzichten. Über die entscheidende Frage, ob ein neues Verbotsverfahren eingeleitet wird, soll am 6. Dezember 2012 entschieden werden.

Das Verbot der NPD steht folglich auf der Agenda der InnenministerInnen und MinisterpräsidentInnen⁸, wobei sich bisher in und über die Parteigrenzen hinweg keine einheitliche Position konstatieren lässt.⁹ Fernab der aktuellen Brisanz der Thematik stand die Verbotsforderung schon zuvor auf der langfristigen Agenda einiger Spitzenpolitiker¹⁰. Von diesen wurde die Verbotsdebatte regelmäßig angestoßen und gewann durch die massenmediale Berichterstattung zusätzlich an Dynamik.

In Anbetracht dieser Tatsachen ist der Blick auf die wissenschaftliche Debatte um ein NPD-Verbot zu richten, da nicht zuletzt die Positionen aus der Forschung (insbesondere im Rahmen des gescheiterten Verbotsverfahrens) eine Handlungsorientierung für die Politik darstellen dürfte. Zudem ist eine Analyse in diesem Bereich hilfreich, die Kontroversität der tagespolitischen Verbotsdiskussion besser nachzuvollziehen zu können.

In der Forschung beschäftigen sich Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen – vornehmlich Juristen, Politologen und Soziologen – mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit, Angemessenheit, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit eines NPD-Verbots. Die wissenschaftlichen Publikationen zu diesem Themenkomplex erscheinen in den meisten Fällen etwas zeitversetzt zu den Verbotsdebatten.¹¹ Da in den vergangenen Monaten die Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in den Medien äußerst stark präsent war und zum Teil derzeit auch noch ist, werden einschlägige wissenschaftliche Publikationen nicht lange auf sich warten lassen.¹² Hinsichtlich der Verbotsdebatte in der Wissenschaft lässt sich eruieren, dass diese selbst noch nicht explizit untersucht wurde. Die vorliegende Arbeit soll daher einen umfassenden Einblick in die Debatte gewährleisten, indem die typischen Argumente und Argumentationsmuster der Verbotsskeptiker und Verbotsbefürworter herausgearbeitet werden. Zu diesem Zweck werden vier Forschungsfragen gestellt:

a) Welches Bild haben die Verbotsskeptiker bzw. Verbotsbefürworter von der NPD? b) Wie wird das Parteiverbotsinstrument bewertet? c) Welche Erwartungen werden mit einem NPD-Verbot verknüpft? d) Wie wird ein Verbot bzw. Nicht-Verbot begründet?

Zunächst wird im ersten Teil der Arbeit (Kapitel 2.) erörtert, welches Gewicht politischen Parteien in der Forschung für die Verwirklichung eines parlamentarischen Regierungssystems beigemessen wird (Kapitel 2.1) und welche rechtliche Stellung Parteien in der Bundesrepublik besitzen (Kapitel 2.2). Anschließend wird das Institut des Parteiverbots in seinen Grundzügen dargestellt (Kapitel 2.3). Neben der historischen Verortung, den materiellen Vorraussetzungen, den Rechtsfolgen wird hier auch auf das erste NPD-Verbotsverfahren eingegangen. Zudem werden die theoretischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Konzepts der sog. „wehrhaften Demokratie“ dargelegt (Kapitel 2.4). Im zweiten Teil der Arbeit (Kapitel 3.) erfolgt abschließend die intensive Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen NPD-Verbotsdebatte.

2. Parteien und Parteiverbote

2.1 Parteien im parlamentarischen Regierungssystem

Heike Merten, Geschäftsführerin des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung, akzentuiert, dass es keine Demokratie ohne politische Parteien gibt.¹³ In einem ähnlichen Tenor betont Parteienforscher Uwe Jun, dass sich Parteien bisher als unentbehrlich und alternativlos für die Funktionsfähigkeit von Demokratien, insbesondere parlamentarischer Systeme, erwiesen haben.¹⁴ Die Annahme, dass moderne Demokratien ohne Parteien undenkbar sind, geht auf den amerikanischen Parteienforschers Elmer Schattschneider zurück.¹⁵ Kommunitaristisch ausgerichtete Demokratietheoretiker wie Benjamin Barber¹⁶ würden solche Annahmen vermutlich nicht als letztgültige Wahrheit akzeptieren und den Grund für diesen empirischen Befund möglicherweise darin sehen, dass derzeit regierende Eliten nicht an alternativen Demokratiekonzeptionen interessiert sind. Der Gesellschaftstheoretiker Niklas Luhmann war wiederum anderer Auffassung und sprach den Parteien in seiner Demokratiekonzeption eine zentrale Rolle zu.¹⁷ Folglich unterscheidet sich die Bewertung des Stellenwerts von Parteien, je nach Theorieschule, dem Forschungsansatz, den normativen Bewertungskriterien und dem Demokratiebegriff erheblich.

In der empirischen Parteienforschung herrscht allerdings Einigkeit darüber, dass die Existenz von Parteien als Grundvoraussetzung für die Verwirklichung eines demokratischen parlamentarischen Regierungssystems gilt.¹⁸ Bereits ihre plurale Existenz gilt als ein wesentliches Merkmal der Demokratie.¹⁹ Bezüglich des Parteienwettbewerbs hebt Alemann hervor, dass dieser den zentralen und wichtigsten Mechanismus demokratischer Politik darstellt, „ohne den die Demokratie nicht funktionieren würde“²⁰. Irene Gerlach weist außerdem daraufhin, dass es in einer hochgradig segmentierten Gesellschaft wie der unsrigen einer intervenierenden und vermittelnden Institution wie der der Parteien bedarf, um den Prozess der politischen Willensbildung überhaupt organisatorisch gestalten zu können.²¹

Die hier genannten Rechtfertigungsargumente für die Notwendigkeit der Existenz von Parteien fußen in erster Linie auf verfahrensorientierten (prozeduralen) Demokratievorstellungen. Unabhängig von dieser theoretischen Betrachtung sind Parteien in der bundesdeutschen Politik allgegenwärtig. Speziell in den demokratischen Vertretungskörperschaftender Kommunen, Länder und des Bundes sind sie die zentralen Akteure der Politikgestaltung.²² Durch ihre Repräsentanten in öffentlichen Ämtern haben sie direkten Einfluss auf politische Entscheidungen.²³ Lediglich im politischen System der Europäischen Union (EU) kommt den nationalen Parteien, die sich auf EU-Ebene in transnationalen Parteienbünden organisieren, bei der Politikgestaltung weitaus weniger Bedeutung und Einflussnahme zu als im staatlich-gouvernementalen Entscheidungsprozess.²⁴

2.2 Rechtliche Stellung der Parteien

Obwohl sich Parteien in der Weimarer Republik und schon im deutschen Kaiserreich als unerlässlich für das Funktionieren des politischen Systems erwiesen haben, wurden sie in den jeweiligen Verfassungen nicht explizit erwähnt.²⁵ In der Bundesrepublik Deutschland hingegen nehmen Parteien eine zentrale Rolle als verfassungsrechtliche Institution ein.²⁶ Ihre rechtliche Stellung wird auf Verfassungsebene durch Art. 21 Grundgesetz (GG) geregelt und durch das Gesetz über die politischen Parteien (PartG) als einfaches Bundesrecht konkretisiert.

Der explizite Verfassungsauftrag an Parteien besteht gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes. Die Gründung einer Partei ist gem. Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG frei, ihre innere Ordnung muss aber gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG demokratischen Grundsätzen entsprechen. An dieser Stelle muss hervorgehoben werden, dass einer solchen Parteienfreiheit (Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit) in demokratisch strukturierten Regierungssystemen eine besonders hohe Bedeutung beigemessen wird.²⁷

In Art. 21 Abs. 2 GG wird festgelegt, dass Parteien vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt werden können, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO²⁸) zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

2.3 Das Institut des Parteiverbots

2.3.1 Begriffbestimmung und historische Verortung

Im politischen Sprachgebrauch versteht man unter einem Parteiverbot die durch Verfassung, Verfassungsgerichtsurteil, Gesetz, Verordnung oder Befehl autoritativ angeordnete Erklärung der Rechtswidrigkeit einer Partei, die in der Regel mit ihrer Auflösung und dem Verbot einer Ersatzorganisation verbunden wird.²⁹

Hinsichtlich einer historischen Verordnung ist voranzustellen, dass die Möglichkeit des Verbots politischer Parteien weder in der Bonner noch in der Weimarer Republik ‚erfunden’ wurde.³⁰ Die Entwicklungsgeschichte der deutschen Parteien zeigt vielmehr, dass die Staatsgewalt sich lange weigerte, „die Parteien überhaupt anders als durch Verbote rechtlich wahrzunehmen“³¹. In der Geschichte deutscher Staatlichkeit wurden Parteien seit ihrer gesellschaftlichen Herausbildung aufgrund unterschiedlichster Rechtsgrundlagen (Sozialistengesetz von 1878, Reichsvereinsgesetz von 1908, Ausnahmeverordnungen etc.) verboten.³² Auch in der Weimarer Republik wurde von den Möglichkeiten zum Parteiverbot Gebrauch gemacht. In der Bundesrepublik schließlich wurde mit Art. 21 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Grundlage für ein Parteiverbot geschaffen, um insbesondere eine Restituierung des Nationalsozialismus zu verhindern.³³

2.3.2 Rechtliche Grundlagen des Parteiverbots

In der Bundesrepublik kann eine Partei ausschließlich durch das BVerfG verboten werden. Das in Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG statuierte Entscheidungsmonopol des höchsten deutschen Gerichts begründet sich zum einen in der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Parteien und zum anderen in der Missbrauchsvorbeugung eines sog. „kalten Parteiverbots“ durch andere Gerichte oder durch die Exekutive.³⁴ Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit im Parteiverbotsverfahren bildet die materielle Voraussetzung eines Parteiverbots. Damit es überhaupt zu einem solchen Verfahren kommt, muss beim BVerfG zunächst ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit eingereicht werden. Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Sofern sich eine Partei nur in einem Bundesland organisiert, kann ein entsprechender Antrag auch von einer Landesregierung gestellt werden. Antragsgegenstand ist die konstitutive Feststellung der Verfassungswidrigkeit, allerdings nicht die Verfassungsmäßigkeit einer Partei.³⁵

Wie bereits erwähnt sind Parteien gemäß Art. 21 GG Abs. 2 S. 1 GG verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die fdGO zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. An dieser Stelle ist es erforderlich die fdGO-Definition des BVerfG, die auch als Prüfungsmaßstab für die Verfassungswidrigkeit dient³⁶, anzuführen. Das BVerfG definierte das Schutzgut der fdGO 1952 in seinem ersten Verbots-Urteil gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) als:

„eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten […], die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“³⁷

Nach der Rechtssprechung des BVerfG genügt es jedoch nicht, dass eine entsprechende Partei die genanten obersten Prinzipen der fdGO ablehnt oder verfassungswidrige Ziele verbal propagiert. Vielmehr muss ihre Gegnerschaft durch konkrete Handlungen belegt werden, die sich dadurch charakterisieren, dass die Partei gegenüber der fdGO eine „aktive kämpferische, aggressive Haltung“ an den Tag legt:³⁸ „Das heißt, zu einer Verfassungsfeindlichen Zielsetzung der Partei muss eine bestimmte Intensität hinzukommen, mit der die verfassungsfeindliche Zielsetzung verfolgt wird, wobei der Nachweis der verfassungsfeindlichen Zielsetzung über die ,Ziele’ der Partei oder das ‚Verhalten ihrer Anhänger’ erfolgen kann.“³⁹ Nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG ist es für die Rechtsmäßigkeit eines Verbots allerdings nicht entscheidend, ob die Partei eine realistische Chance hat, ihre Ziele zu verwirklichen. Das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die fdGO wird nicht vorausgesetzt.⁴⁰

Als Beweisgrundlage für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit dienen im Verbotsverfahren u.a. das Parteiprogramm, parteiamtliche Erklärungen, die Reden führender Funktionäre und sämtliche Schriften aus Parteipresseorganen sowie das Auftreten einzelner Mitglieder.⁴¹ Für das Urteil über die Verfassungswidrigkeit benötigt das Gericht abweichend vom Regelfall nicht die einfache, sondern eine Zweidrittelmehrheit der Senatsmitglieder; beim zweiten Senat, welcher für ein Parteiverbot zuständig ist, müssen daher sechs der acht Richter für ein Verbot stimmen. Die Notwendigkeit einer solchen qualifizierten Mehrheit ergibt sich aus der besonderen verfassungsrechtlichen Beutung, die den Parteien beigemessen wird.⁴² Dieser qualifizierten Mehrheit bedarf es sonst nur bei Entscheidungen zur Verwirkung von Grundrechten, bei Richterklagen und der Präsidentenanklage. Folglich zeichnet sich das Verbotsverfahren bis in die letzte Phase durch besondere rechtsstaatliche Garantien zu Gunsten der Partei aus.⁴³

Stellt das Gericht mit dem Urteil die Verfassungswidrigkeit fest, führt dies zum Verbot⁴⁴ der Partei und ihrer Nachfolgorganisationen sowie zum Verlust ihrer Mandate. Außerdem kann das Gericht die Einziehung des Parteivermögens zugunsten des Bundes oder des Landes zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen.⁴⁵

Zuletzt ist eine Betrachtung des Instituts des Parteiverbots vor dem Hintergrund des Europarechts unentbehrlich. Es ist zwischen dem Recht der EU und dem Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu differenzieren. Das EU-Recht äußert sich in keinster Weise zum Institut des Parteiverbots. Ein nationales Parteiverbot kann mangels europarechtlicher Regelungen daher gar nicht erst zu einer Europarechtswidrigkeit führen; Komplikationen mit EU-Recht entstehen nicht. ⁴⁶ Hingegen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf der Grundlage des Art. 11 Abs. 1 EMRK strenge Voraussetzungen für ein Parteiverbot formuliert. Da alle nationalen Rechtsakte auch der Kontrolle durch den EGMR unterworfen sind, haben sie sich auch an diesen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen zu messen.⁴⁷ In der Forschung wird dieser Aspekt im Bezug auf das deutsche Parteiverbotsinstitut kontrovers diskutiert. Joachim Linck geht z.B. davon aus, „dass ein Parteiverbot, das von Art. 21 Abs. GG gedeckt ist auch vor dem Art. 11 EMRK Bestand haben wird“⁴⁸. Seyda Dilek Emek akzentuiert hingegen, dass zwischen der bisherigen deutschen Verbotspraxis nach Art. 21 GG und dem europäischen Parteiverbotsmaßstab nach Art. 11 EMRK ein erhebliches Konfliktpotenzial (im Hinblick auf das „konkrete Gefahr“-Kriterium) besteht und betont, dass eine Fortführung der Rechtssprechungspraxis des BVerfG einen Verstoß gegen Art. 11 EMRK darstellen würde.⁴⁹

2.3.3 Bisherige Parteiverbotsverfahren

Seit Gründung der Bundesrepublik wurden beim BVerfG bisher fünf Anträge auf ein Parteiverbotsverfahren eingereicht. In zwei Fällen endeten die Verfahren mit einem Parteiverbot. Im Jahr 1952 wurde die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten. Nur vier Jahre später erfolgte 1956 das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Nach jahrzehntelangem Stillstand⁵⁰ von Verbotsverfahren wurden 1993 zwei Anträge vom BVerfG abgelehnt. Der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und der Nationalen Liste (NL) wurde der verfassungsrechtliche Status einer Partei abgesprochen.⁵¹ Diese neonazistischen Organisationen wurden nicht nach Art. 21 GG, sondern nach dem deutschen Vereinsrecht verboten. Derartige Vereinigungsverbote unterliegen im Vergleich zum Parteiverbot erheblich geringeren verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.⁵²

Der fünfte Verbotsantrag wurde Anfang 2001 vor dem Hintergrund verstärkter rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten, gemeinsam von allen drei antragsberechtigten Verfassungsorganen beim BVerfG gegen die NPD eingereicht.⁵³ Das zunächst zugelassene Verfahren scheiterte jedoch im März 2003 aus prozessualen Gründen.⁵⁴ Eingestellt wurde das Verfahren, als bekannt wurde, dass sog. V-Leute des Verfassungsschutzes in ranghohen Führungspositionen der Partei geführt wurden. Bei V-Leuten handelt es sich nicht wie fälschlicherweise hin und wieder angenommen wird um verdeckte Ermittler, die in die Neonaziszene eingeschleust werden, sondern um solche Personen, die einer Szene oder deren Umfeld bereitsangehören, von staatlichen Stellen als Spitzel angeworben werden und oftmals gegen Bezahlung Informationen an den Verfassungsschutz liefern.⁵⁵

Durch das Bekanntwerden des V-Leute-Systems ergaben sich damals zwei kontrovers diskutierte Aspekte: Erstens konnte nicht restlos ausgeschlossen werden, dass die V-Leute, die sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene agierten, sogar die Parteilinie mitbestimmten. Zweitens stützen sich die Verbotsanträge zum Teil auf verfassungswidrige Äußerungen von NPD-Mitgliedern, die zugleich vom Verfassungsschutz als Informanten bezahlt wurden, und deren Äußerungen deshalb nicht einwandfrei der NPD zugeschrieben werden konnten. Es bestand also die Möglichkeit, dass das Parteigeschehen der NPD von staatlicher Seite beeinflusst wurde.⁵⁶ Die NPD stellte zu jener Zeit einen Antrag auf Verfahrensbeendigung, dem drei von acht Verfassungsrichtern des zweiten Senats entsprochen haben.⁵⁷ Diese drei Richter sahen den Grundsatz der „Staatsfreiheit“ und damit die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren verletzt.⁵⁸ Das Verfahren wurde eingestellt⁵⁹, wobei die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht geprüft wurde, was wiederum die Einleitung eines neuen Verfahrens (nach „Abschalten“ der V-Leute) ermöglicht.⁶⁰

2.4 Demokratieverständnis der „wehrhaften Demokratie“

Das Parteiverbotsverfahren gilt in der wissenschaftlichen Diskussion als ein Instrument der sog. „wehrhaften- bzw. streitbaren Demokratie“.⁶¹ An dieser Stelle stellt sich unweigerlich die Frage, welches demokratietheoretische Verständnis sich hinter diesen Begriffen verbirgt. In diesem Kapitel wird daher rudimentär skizziert, welche Grundannahmen das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ charakterisieren.

Das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ geht im Wesentlichen von zwei Annahmen aus: Erstens sollen die Grundprinzipien der demokratischen und republikanischen Herrschaftsform, die sich in bestimmten Artikeln der Verfassung manifestieren, nicht zur Disposition einer Zweidrittelmehrheit des Gesetzgebers gestellt werden (Unantastbarkeit zentraler Verfassungselemente). Auf diese Weise soll eine legale Umwälzung der Herrschaftsordnung verhindert werden.⁶² In diesem Zusammenhang spricht man von der Wertgebundenheit einer Verfassung.⁶³ Zweitens sollte ein demokratisch strukturierter Staat über gewisse Instrumentarien (z.B. Vereins- und Parteiverbote) verfügen, die es gestatten, die bestehende Verfassungsordnung im Zweifelsfall vor einer Anti-System-Opposition schützen zu können.⁶⁴

In den Grundzügen geht das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ auf die Arbeiten des deutsch-amerikanischen Staatsrechtlers und Politologen Karl Löwenstein zurück. Er entwickelte in den 1930er Jahren im Exil seine „militant democracy“ des Demokratieschutzes.⁶⁵ Löwenstein stand auch ausdrücklich für die Begrenzung der Freiheiten ‚antidemokratischer’ Parteien in Form des Parteiverbots ein.⁶⁶

Bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes knüpfte der Parlamentarische Rat an das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ an.⁶⁷ Diese Entscheidung lässt sich nicht zuletzt dadurch erklären, dass die Weimarer Republik als eine „wehrlose“ Demokratie wahrgenommen wurde. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Behauptung, die Weimarer Republik sei an den fehlenden rechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen ihre Feinde zu Grunde gegangen, zu einer weit verbreiteten Gründungslegende der Bundesrepublik gehört.⁶⁸ Die bundesdeutsche Konzeption der „wehrhaften Demokratie“ kommt im Grundgesetz z.B. durch die „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 Abs. 3 GG sowie durch die Art. 9 Abs. 2 GG (Vereinigungsverbot), Art. 18 GG (Grundrechtverwirkung) und natürlich durch Art. 21 Abs. 2 GG (Parteiverbotsverfahren) zum Ausdruck.⁶⁹

3. Perspektiven auf ein NPD-Verbot in der Wissenschaft

In den folgenden Kapiteln werden die verschiedenen, zum Teil stark divergierenden Forschungspositionen zu einem NPD-Verbot herausgearbeitet. Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um die Ergebnisse einer Argumentationsanalyse der wissenschaftlichen NPD-Verbotsdebatte. Der Analysekorpus umfasste insgesamt 57 thematisch einschlägige Texte (aus dem Zeitraum von 2000 bis 2012) von 29 Wissenschaftlern – darunter 13 Politologen, neun Juristen, drei Soziologen drei Historikern und einem Kriminologen.⁷⁰. Eine solche transdisziplinäre Ausrichtung ermöglichte einen multiperspektiven Blick auf die Debatte. Der Textsauswahlprozess wurde beendet, nachdem keine neuen Argumente mehr hinzugetreten waren. Im Untersuchungsprozess äußerte sich dies in der Feststellung von Wiederholungen. Die Analyse konnte folglich als gesättigt angesehen werden, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die wichtigsten Argumente und Argumentationsmuster erfasst wurden.

Die Auswahl der Autoren begründet sich darin, dass in erster Linie diejenigen Forscher beachtet wurden, die sich wiederholt mit der Parteiverbotsthematik und/oder mit Rechtsextremismus wissenschaftlich beschäftigt haben und zur dieser Thematik bestenfalls rezipiert wurden. Sofern sich die ausgewählten Wissenschaftler bereits im Zuge der derzeitigen NPD-Verbotsdebatte geäußert haben (z.B. in der Presse etc.), wurde dies berücksichtigt. Die ausgewählten Texte wurden ausnahmslos auf neun Leitfragen⁷¹ hin untersucht, wobei folgende vier Fragen des Analyserasters für die Bewertung des NPD-Verbots als besonders wichtig erachtet wurden.

Auszug aus dem Analyseraster:

Abgesehen von der Textanalyse wurden außerdem zwei Experteninterviews geführt, um zum einen die eingangs gestellten Forschungsfragen zu beantworten und zum anderen im Hinblick auf die aktuelle Verbotsdebatte Experteneinschätzungen einzuholen. Die Expertengespräche basieren auf einem Leitfaden, in welchem verschiedene Themen abgefragt werden.⁷² Die Besonderheit des Experteninterviews besteht darin, dass der Interviewte zu einem bestimmten Themengebiet über ein besonderes Wissen verfügt.⁷³ Der Experte wird als Person definiert, die „über ein Wissen verfügt, dass sie zwar nicht notwendigerweise alleine besitzt, das aber doch nicht jedermann in dem interessierenden Handlungsfeld zugänglich ist“⁷⁴.

Interviewt wurden der Parteienforscher⁷⁵ und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Morlok (Universität Düsseldorf) und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Löwer (Universität Bonn).⁷⁶ Für das Interview wurden Morlok und Löwer ausgewählt, da sie mit der Thematik rund um das Parteiverbotsinstrument – vor allem im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen – bestens vertraut sind. Morlok verfasste einen vielfach rezipierten Aufsatz⁷⁷ zum Parteiverbotsinstitut. Löwer, Richter am Landesverfassungsgericht NRW, verfasste gemeinsam mit Prof. Dr. Frankenberg im Jahr 2001 den Schriftsatz für den NPD-Verbotsantrag des Bundestages und vertrat diesen mit ihm während des ersten NPD-Verbotsverfahren als Prozessbevollmächtigter.⁷⁸

3.1 Verbotskeptiker und Fundamentalkritiker

Unter den Wissenschaftlern die sich gegen ein NPD-Verbot aussprechen bzw. die Forderung nach einem Verbot kritisieren, gibt es wiederum unterschiedliche Lager.⁷⁹ Einerseits gibt es diejenigen, die ein Verbot mit Skepsis gegenüberstehen und dieses kritisieren, und zum anderen gibt es diejenigen, die ein Verbot fundamental ablehnen. Es gibt aber auch diejenigen, die ein Verbot derzeitig ablehnen, es aber unter gewissen Umständen befürworten würden oder diejenigen, die ein Parteiverbot ablehnen, allerdings Vorschläge für repressive Maßnahmen unterhalb des Verbots empfehlen oder Alternativen aufzeigen, um dem Rechtsextremismus zu begegnen. Die Nuance der Skepsis und Kritik unterscheidet dabei von Autor zu Autor abermals. Obendrein wird ein Verbot auch innerhalb dieser Lager aus ganz unterschiedlichen Gründen und Argumentationslogiken abgelehnt oder kritisiert.

3.1.1 Bild von der NPD

In der Debatte um ein NPD-Verbot wird in den Medien häufig von Politikern betont, dass die NPD eine verfassungswidrige oder verfassungsfeindliche Partei sei.⁸⁰ Es handelt sich hierbei augenscheinlich um zentrale Begriffe der Verbotsdebatte. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Begriffe auch in der wissenschaftlichen Debatte auftauchen. Was das Skeptikerlager betrifft konnte diagnostiziert werden, dass die große Mehrheit der in der Analyse zugeordneten Verbotsskeptiker diese Begriffe nicht verwenden. Insbesondere Juristen scheinen diese Begriffe gänzlich zu vermeiden. Morlok führt aus: „Die Bezeichnung einer Partei als ‚verfassungsfeindlich’ ist als solche rechtlich irrelevant. Die Kategorie ist keine des Rechts, sondern des politischen Kampfes“.⁸¹ Unter den Verbotsskeptikern verwenden nur die Politologen Eckard Jesse, Michael Henkel und Oliver Lemcke den Begriff der Verfassungsfeindlichkeit im Hinblick auf die NPD. Jesse erläutert: „Die NPD tritt klar verfassungsfeindlich auf, zum Teil neonationalsozialistisch, agitiert und agiert massiv gegen den demokratischen Verfassungsstaat […].“⁸² Henkel und Lemcke leiten die Verfassungsfeindlichkeit der Partei ab, weil sie sich in ihrem Pogramm zu Prinzipien bekenne, die unvereinbar mit den Grundprinzipien des Grundgesetzes seien (z.B. weil die NPD die „Volksgemeinschaft“ biologisch definiere und in ihr den höchsten Wert der Verfassung sehe).⁸³ Selbst das Faktum, dass – wie bereits erläutert – ausschließlich das BVerfG über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet, hindert den Juristen Horst Meier nicht daran, eine eigene Auslegung des Begriffs zu konstruieren: „Erst wer Gewalt ins Spiel bringt handelt Verfassungswidrig“.⁸⁴ Dass die Mehrzahl der Verbotsskeptiker auf die beiden Begriffe verzichtet, ist allerdings kein Indiz dafür, dass die NPD als „verfassungskonform“ oder „verfassungsfreundlich“ angesehen wird.

Um einen geschärften Blick auf das Bild zu erhalten, welches die Verbotsskeptiker von der NPD besitzen, stellt sich die Frage, wie die Skeptiker die Partei im Gesamtbild beurteilen. Erwähnt werden sollte zunächst, dass die Juristen gegenüber den Politologen mit der Skizzierung eines Bildes von der NPD im Allgemeinen weitaus zurückhaltender sind. Im Skeptikerlager wird die NPD als rechtsextreme Partei kategorisiert (diejenigen, die dies nicht explizit erwähnen, behaupten zumindest nichts Gegenteiliges). Des Weiteren wird angeführt, dass die NPD pronazistische Grundpositionen vertrete⁸⁵ und sich ihre Ideologie durch Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antikapitalismus und Antiamerikanismus bestimme⁸⁶. Die NPD sei strikt antidemokratisch und bekämpfe das demokratische System und seine Grundwerte.⁸⁷ Mehrfach genannt wird, dass die NPD mit neonazistischen Gruppierungen („Freien Kameradschaften“) kooperiere bzw. Bündnispolitik mit Neonazis betreibe.⁸⁸ Außerdem habe die Partei in den letzten Jahren eine deutliche Radikalisierung sowohl in programmatischer Hinsicht als auch im äußeren Auftreten durchlaufen.⁸⁹

Was das grobe Gesamtbild der NPD im Skeptikerlager betrifft, lässt sich in der Summe der Aussagen konstatieren, dass es sich bei der NPD um eine gesellschaftlich und politisch unbedeutende und erfolgslose Partei handelt, von welcher keine Gefahr für das politische System ausgehe. Für diese Auffassung kann exemplarisch der Jesse Schüler Lars Flemming zitiert werden: „Trotz des NPD-Erfolgs in Sachsen deutet nichts auf eine Gefahr für die zweite deutsche Demokratie“⁹⁰. Ähnlich äußert sich Emek: „Der Partei kommt kein die fdGO tatsächlich gefährdender Einfluss zu“⁹¹. Der Verbotskritiker Jesse führt aus: „Dass die NPD die stärkste Kraft im organisierten Rechtsextremismus ist […], bedeutet nicht, sie sei eine starke Kraft.⁹² Pfahl-Traughber resümiert, dass die NPD keine bundesweit präsente Massenbewegung darstellt:⁹³ „Das Phantasieren über ein „viertes Reich“ in Hinterzimmern stellt keine Bedrohung dar, die Entscheidung vieler Wähler zugunsten einer solchen Partei schon“⁹⁴. Henkel und Lembcke gehen so oder so davon aus, dass „heutzutage“ nicht mehr die Gefahr bestehe, dass eine systemfeindliche Organisation sich zu einer Massenpartei entwickeln könnte.⁹⁵

Als Beleg für die Bedeutungslosigkeit fungieren letztlich verschiedene Argumente. Zum einen werden organisatorische Schwächen der Partei benannt: Pfahl-Traughber hebt u.a. hervor, dass die NPD mit Ausnahme weniger jüngerer Akademiker über keine kompetenten Funktionäre verfüge. Zudem besitze sie ein unseriöses und zwielichtiges Image.⁹⁶ Sie sei gemäß Jesse gesellschaftlich geächtet, weil alle Eliten die „wirren Maximen“ der NPD strikt ablehnen. Diese treffe ebenfalls für Unternehmer, Gewerkschaftler, Kirchen, Universitäten und Interessenverbänden zu. Sie sei deshalb nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zudem werden die Wahlergebnisse der NPD in Ostdeutschland mit der Protestwahlhypothese begründet.⁹⁷ Zum anderen wird die Bedeutungslosigkeit der NPD durch einen Vergleich mit anderen ‚erfolgreicheren’ europäischen rechtsextremistischen Parteien argumentativ untermauert.

Bei einigen Verbotsskeptikern wird bereits durch ihre Wortwahl deutlich, dass sie die NPD im Hinblick auf ihren politischen Handlungsspielraum für bedeutungslos erachten. Exemplarisch kann hier Morlok zitiert werden, der im Interview zur NPD folgendes ausführte:

„[…]Das sind ein paar Spinnerin Mecklenburg Vorpommern und in Sachsen und ein paar ganz wenige in Thüringen. Also die sind weit, weit weg von irgendwelchen Erfolgen. Um es mal platt zu sagen. Im ganzen westdeutschen Bereich kriegen die kein Bein auf die Erde. Und in Ostdeutschland eben auch nur in zweieinhalb Bundesländern. Also mangels Gefahr muss man das letzte Heilmittel nicht hervorholen.“ (Martin Morlok im Interview mit dem Autor, 17.01.2012).

Auf rhetorisch ähnlichem Terrain bewegt sich auch der vehemente Verbotsskeptiker Meier, wenn er die NPD als, „bedeutungslose rechtsradikale Sekte“⁹⁸, „Zwergpartei“, ⁹⁹ „Häuflein Elend“Fehler: Referenz nicht gefunden, oder „klägliche Ansammlung deutschtümelnder Rassisten […] und politisch auch sonst ein wenig unterbelichteter Existenzen“ und „eine zu vernachlässigende politische Größe“ bezeichnet.¹⁰⁰

3.1.2 Einstellungen der Verbotsskeptiker zum Parteiverbotsinstrument

Bevor die einzelnen Argumente und zugrunde liegenden Logiken vorgestellt werden, wird an dieser Stelle zunächst erläutert, welche Einstellung die Verbotsskeptiker gegenüber dem Rechtsinstitut des Parteiverbots vertreten.

Bei der Durchsicht der Texte der Verbotsskeptiker lässt sich eruieren, dass im Diskurs um ein NPD-Verbot häufig erwähnt wird, dass ein Parteiverbot nur ein letztes Mittel des Verfassungsstaates zur eigenen Verteidigung sein kann. Betitelt wird das Instrument daher auch als „schwerstes Geschütz“ der „streitbaren Demokratie“¹⁰¹ oder als „letztes Heilmittel“¹⁰². Ein Verbot sollte deshalb nach dem „Ultima-Ratio-Prinzip“ zum Einsatz kommen, dann wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind¹⁰³ und die Demokratie „tatsächlich in Gefahr ist“¹⁰⁴.

Abgesehen von dieser Haltung gegenüber dem Verbotsinstrument gibt es unter den Verbotsskeptikern auch diejenigen, die an der Funktionalität der derzeitigen Konzeption der „wehrhaften Demokratie“ zweifeln und deshalb Reformvorschläge unterbreiten. Armin Scherb wirft z.B. die These auf, dass es eine Reaktionslücke im Instrumentarium der „streitbaren Demokratie“ existiere, die zwischen dem Verbot auf der einen Seite und dem Gewährenlassen verfassungsfeindlicher Parteien (inklusive Alimentierung durch den Staat) auf der anderen Seite klafft. Um einen Ausweg aus dieser Entweder- oder Dimension zu eröffnen, schlägt Scherb vor, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von der bisher automatischen Folge des Verbots (durch die Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes) abzukoppeln, um z.B. nur den Ausschluss von der Parteienfinanzierung zu ermöglichen.¹⁰⁵ Im Diskurs um ein NPD-Verbot gibt es noch weitere Reformvorschläge; diese werden aber allesamt einschließlich Scherbs Vorschlag kontrovers diskutiert.¹⁰⁶ Die einen schlagen Reformen vor, die anderen halten an der Konzeption fest und Morlok weist darauf hin, dass zwar die Existenz des Parteiverbotsinstituts verfassungstheoretisch rechtfertigbar sei, es aber kein notwendiges Element des Demokratieprinzips ist, „so dass es durch Verfassungsänderung auch abgeschafft werden könnte“¹⁰⁷.

3.1.3 Typische Argumente der Verbotsskeptiker

Was die Argumente der Verbotsskeptiker betrifft lässt sich feststellen, dass immer wieder ganz bestimmte Befürchtungen bzw. Annahmen mit einem NPD-Verbot verknüpft werden und immer wieder ganz bestimmte Argumente angeführt werden, die ein Verbot als unzweckmäßig deklarieren.

Sehr häufig lässt sich z.B. beobachten, dass die Verbotsskeptiker bereits die Forderung nach einem NPD-Verbot als reine Symbolpolitikabstempeln und dahingehend kritisieren. Des Weiteren wird vielfach erwähnt, dass ein Verbot nicht das der NPD zugrunde liegende rechtsextreme Gedankengut abschaffe; Rechtsextremismus wird es deshalb auch nach einem Verbot geben. Allgemeiner formuliert Morlok: „Ein Verbot kann nicht die tragenden Motive einer Partei beseitigen“.¹⁰⁸ Auf diesem Argument aufbauend folgt meistens eine Reihe von Schlussfolgerungen. Zum Beispiel wird angenommen, dass sich nach einem Verbot eine neue Partei gründen würde¹⁰⁹ oder es wird erläutert, dass mit dem Verbot nicht die Ursachen des Rechtsextremismus bearbeitet werden.

Dadurch, dass die Verbotsdebatte oftmals durch die Entrüstung über rechtsextreme Gewalt angestoßen wird, weisen die Verbotsskeptiker darauf hin, dass ein Verbot auch nicht rechtsextreme Gewalt abschaffe, da die Taten nicht von der NPD angeordnet oder gesteuert würden (hier wird z.T. auf empirische Studien verwiesen). Ein Verbot schaffe daher keine effektive Abhilfe gegen Gewalttaten aus dem rechtsextremen Milieu.¹¹⁰ Wolf-Dieter Narr bezeichnet das Parteiverbot in diesem Kontext als „allzu bequeme (Selbs-)Täuschung“, da nicht die Ursachen der Gewalt angegangen werden.¹¹¹ Im Zuge der derzeitigen Verbotsdebatte betont Flemming, dass ein Verbot der NPD erst dann sinnvoll und geboten sei, wenn bewiesen werden könnte, dass ein NPD-Verbot die Gewalttaten des NSU verhindert hätten.¹¹²

Des Weiteren befürchten die Verbotsskeptiker, dass ein Verbot zum personellen Anwachsen der „Freien Kameradschaften“ führe und ebenso zu einer Radikalisierung der Parteimitglieder in neuen Zusammenhängen beitrage. In diesem Kontext wird oftmals vermutet, dass ein Verbot die NPD in den Untergrund drängen könnte. Es bestünde folglich die Gefahr, dass einige Mitglieder ins „militante Milieu abdriften“, da ihnen die Möglichkeit zur legalen Bestätigung genommen werde. Ein NPD-Verbot könnte also Gewalt und Terror provozieren.¹¹³ Diesbezüglich gelangt Morlok zu dem Schluss:

„Also eine extremistische Partei, die am Parteienwettbewerb teilnimmt, die um Wählerstimmen buhlt, ist mir viel lieber als eine Partei, die sagt legal, illegal, scheißegal wir verlegen uns aufs Bombenwerfen.“ (Martin Morlok im Interview mit dem Autor, 17.01.2012).

Im Zuge der aktuellen Debatte betont auch der Soziologe Ruud Koopmans, dass ein Verbot im guten Fall zwei Drittel der Anhänger einschüchtern würde. Aber das Risiko sei groß, „dass der andere Teil sich weiter radikalisiert und sich eine zweite rechtterroristische Generation bildet“.¹¹⁴Pfahl-Traughber ging im Jahr 2000 davon aus, das die NPD gegenüber solchen Entwicklungen aus taktischen Gründen disziplinierend wirke, weil die Partei nicht mit Gewalt in Verbindung gebracht werden will.¹¹⁵Die Argumentationslogik der Untergrundthese ist fragwürdig, da keiner der Wissenschaftler einen Verweis auf empirische Ergebnisse liefert. Lediglich Morlok äußerte im Interview, dass es internationales Vergleichsmaterial gebe, „welches zeigt, dass legale Ausdruckmöglichkeiten für politische Ansichten eben negativ korreliert sind mit Abtauschen in den Untergrund und Gewalttätigkeiten. Wer sich ordentlich ausdrücken kann, der muss es nicht unanständig machen.“¹¹⁶

Eine weitere Begründung, die vielfach gegen ein Parteiverbot angeführt wird, ist der Verweis darauf, dass die Demokratie in Deutschland heute stabil und gefestigt sei. In diesem Kontext erfolgt oftmals der Vergleich mit den Anfangjahren der Bundesrepublik. So wird im Hinblick auf das SRP- und KPD-Verbot angeführt, dass die Bundesrepublik – anders als im Jahr der Verbotsanträge 1951 – längst eine offene Gesellschaft mit einer stabilen politischen Kultur geworden sei.¹¹⁷ Insgesamt sei die politische Situation heute eine völlig andere, da weder auf dem rechten noch auf dem linken Flügel attraktive Alternativmodelle der politischen Ordnung zu sehen seien. Morlok erläutert, dass das Parteiverbot vor 50 Jahren aus Furcht um den Fortbestand der Demokratie eine besondere Berechtigung hatte.¹¹⁸ Im Interview führt erdazu aus:

„Also ich meine der Nationalsozialismus war ja erst vorgestern. Und der historische Abstand war einfach zu klein. Und die Koexistenz von zwei deutschen Staaten. Die […] KPD mit dem Pogramm des anderen deutschen Staates. Das ist eine völlig andere Situation als heute.“ (MartinMorlok im Interview mit dem Autor,17.01. 2012).

Auf diese Argumentation aufbauend wird meist eine der vier folgenden Rückschlüsse gezogen. Erstens könne man an die Verbotsthematik mit mehr Gelassenheit herantreten – „so dass das Instrument des Parteiverbots an Bedeutung verliert“.¹¹⁹ Zweitens wäre ein NPD-Verbot unverhältnismäßig.¹²⁰ Drittens würde der Verweis auf Weimar an Evidenz verlieren¹²¹:„Weimar war ein notorisch instabiles und durch innere Gegensätze zerrüttetes Staatswesen. Die innere Verfassung der BRD ist damit zu vergleichen“ und folglich könne „die Begründung des Parteiverbots […] nicht mehr aus dem geschichtlichen Vergleich, sondern nur aus der Sache selbst erfolgen.¹²² Viertens sprechen diejenigen, die das Verbotsinstitut für Symbolpolitik gebrauchen wollen, der „bundesdeutschen Demokratie das Vertrauen ab, sich einer Kleinstpartei mit politischen Mitteln erwehren zu können.“¹²³

Drei der Verbotsskeptiker nannten ein weiteres Argument, welches ein NPD-Verbot als überflüssige Maßnahme deklariert. Es handelt sich hierbei um den Verweis darauf, dass die Existenz extremistischer Kräfte „ein normaler Auswuchs der Demokratie“ sei.¹²⁴ Jesse betont, „die offene Gesellschaft muss sich damit abfinden, dass ein Bodensatz an rechten (und linken) gewalttätigen Extremismus“ Kennzeichnen einer freiheitlichen Ordnung sei. Ein Verbot würde daher Illusionen fördern.¹²⁵ Meier argumentiert identisch und schreibt: „Seit langem ist bekannt, dass es in allen Demokratien einen ziemlich konstanten Bodensatz von latenten Rassisten, Antisemiten und Antidemokraten gibt. Solche Zeitgenossen muss man ertragen.“¹²⁶

Eine weitere Gemeinsamkeit bildet im Skeptikerlager die Auffassung, dass der Staat sich mit der NPD – anstelle eines Verbots – in erster Linie „politisch-argumentativ“ auseinandersetzen sollte.¹²⁷ Was dies genau bedeutet, wird nicht erläutert.¹²⁸ Daneben wird erwähnt, dass neben den organisatorischen Erscheinungsformen auch die gesellschaftliche Basis des Rechtsextremismus ins Visier genommen werden sollte.¹²⁹ Des Weiteren empfiehlt Volkmann beim Erstarken des Rechtsextremismus die Schutzvorkehrungen unterhalb des Verbots zu verstärken.¹³⁰ Flemming plädiert dafür die „Ursachen extremistischen Gedankenguts und fremdenfeindlicher Gewalt zu analysieren und zu bekämpfen“¹³¹. Dierk Borstel erläutert, „der Schutz vor der Ideologie der NPD gehört in den Bereichen der politischen Bildung.¹³²

3.1.4 Weitere Argumente der Verbotsskeptiker

Neben den hier dargelegten häufig anzutreffenden Argumentationsmustern wird die Skepsis gegenüber einem Parteiverbot in der Regel noch auf weitere Argumente gestützt. Einige dieser Argumente werden im Folgenden erläutert. Der Politologe Jesse erörtert, dass es für eine „offene Gesellschaft“ ein „Armutszeugnis“ darstellt, eine Partei zu verbieten, die in zwei Landtagen sitzt. Dies würde den Bürgern den Eindruck vermittelten, dass man nicht auf andere Weise mit der NPD „fertig“ werde.¹³³ Der Staat würde also – unabhängig vom Ausgang eines Verbotsverfahrens – Schwäche demonstrieren.¹³⁴ Obendrein wäre es nicht „sonderlich“ schwer, die demagogischen Parolen der NPD zu entlarven.¹³⁵ Zudembetont Flemming, dass ein NPD-Verbot ein „Persilschein“ für andere rechtsextremistischen Parteien bedeute.¹³⁶

Der Politologe Wolgang-Dieter Narr akzentuiert, dass es falsch sei zu vermeinen Demokratie könne dadurch befördert werden, dass sie eingeschränkt wird. Er plädiert hingegen dafür, dass ein demokratisches Bewusstsein und Verhalten täglich geübt und gelernt werden müsste. Narr lehnt das Verbot also bereits aufgrund seiner normativ-demokratietheoretischen Perspektive fundamental ab. Zudem hebt er hervor, dass die Politik im erheblichen Umfang schuld am bundesweiten Rechtsextremismus sei. Die etablierten Parteien hätten jahrelang Vorurteile gegen Migranten geschürt. Ein Verbot würde daher ablenken vom dem, was man selbst (mit-)verschuldet hätte.¹³⁷

Der Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann wirft die These auf, dass aufgrund unterschiedlicher Dilemma das Parteiverbot als Instrument zur Bekämpfung des „politischen Extremismus“ heute praktisch keine Rolle mehr spiele.¹³⁸ Als Dilemma nennt er u.a., dass man eine Partei „ausforschen“ müsse um die Verbotsvoraussetzungen nachweisen zu können; „forscht man sie aber aus, können sie nicht verboten werden, weil daraus ein Verfahrenshindernis erwächst.¹³⁹ Außerdem verfüge der moderne Präventionsstaat über ein effizientes System von Abwehrmechanismen¹⁴⁰, welches ein Parteiverbot obendrein weitgehend überflüssig mache. Ingesamt sei das Parteiverbotsinstrument dysfunktional geworden, da die Handhabung mit hohen Unabwägbarkeiten belastet sei, und wirke daher wie ein Relikt aus einer anderen Zeit.¹⁴¹ Vor allem seien die rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Parteiverbotsverfahren so verschärft worden, dass sie in der Praxis kaum noch erfüllbar sind.¹⁴²

Der Verfassungsrechtler Morlok verweist auf weitere Aspekte, die ein Parteiverbot allgemeinen kritisch beleuchten. Morlok geht z.B. davon aus, dass „extreme politische Parteien durchaus positive Wirkungen für einen demokratischen politischen Prozess haben können“. Erstens würde die Legitimation des politischen Systems gestärkt, wenn alle Auffassungen und politischen Ziele geäußert werden könnten (chancengleicher Wettbewerb). Zweitens ließen sich extreme Parteien „als ein Sensorium verstehen für eine politische Unzufriedenheit und eine Vernachlässigung von gesellschaftlichen Vorstellungen, die sich auf anderem Wege nur schwer […] Beachtung verschaffen“ könnte. Extreme Parteien könnte deshalb mit einem Rauchmelder verglichen werden „und in Zeichen [sic!] erhöhter Brandgefahr empfiehlt es sich nicht, solche Warnsysteme abzuschalten“. Für ein politisches System sei es schließlich wichtig, „dass Unzufriedenheit rechtzeitig wahrgenommen wird und zwar auch gerade dann, wenn diese Unzufriedenheit sich in letztlich in verfassungsrechtlich inakzeptablen Forderungen niederschlägt“.¹⁴³ Ferner erwähnt Morlok ebenso wie Jesse, dass eine legale Partei einfacher zu beobachten sei.¹⁴⁴Zudem erläutert Morlok, dass das Parteiverbotsinstitut mit dem Risiko belastet sei, einen Druck in Richtung „politischer Korrektheit“ auszuüben.¹⁴⁵ Im Interview erklärte er dies wie folgt:

„[…] wenn das Parteiverbot eine Möglichkeit ist, dann kann man ja immer die Angst haben, wer nicht zum „Mainstream“, zu den „Wohlanstänigen“, zu den „politisch Korrekten“ gehört, der läuft Gefahr verboten zu werden – das meine ich. Das einfach die schiere Existenz des Instruments einen gewissen Konformitätsdruck auszuüben vermag.“ (Martin Morlok im Interview mit dem Autor, 17.01.2012).

Der bereits mehrfach zitierte Horst Meier erwähnt weitere Aspekte, die ein NPD-Verbot als unzweckmäßige Maßnahme begründen. Er vertritt die Auffassung, dass Militanz der einzig diskutable Grund sei, eine Partei zu verbieten.¹⁴⁶ Die fdGO könne nicht durch „bloße Zielsetzungen“ beeinträchtigt oder „gar beseitigt“ werden, dazu benötige es gewalttätige Aktionen.¹⁴⁷ Der NPD sei aber keine Gewaltstrategie und erst recht kein militanter Kampf um die Straße zuzurechnen.¹⁴⁸

Auch die rassistische und antisemitische Ausrichtung der NPD rechtfertigt kein Parteiverbot, weil es nicht im Sinn des Art. 21 Abs. 2 GG sei, bestimmte Ideen aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschneiden.¹⁴⁹ Ein Parteiverbot diene nicht der Austreibung „schädlicher“ Ideen. Folglich gehöre auch jede noch so anstößige Opposition zum politischen Wettbewerb dazu.¹⁵⁰ Dementsprechend fordert Meier, dass man sich „auf die nahe liegende Möglichkeit besinnen [sollte], diese ‚unerträglichen’ Leute, solange sie friedlich bleiben, in alle nur erdenklichen Formen der demokratischen Willensbildung einzubeziehen“.¹⁵¹ Hier argumentiert Meier auf der Grundlage seiner Interpretation des Parteiverbotsinstituts. Darüber hinaus ist Meier davon überzeugt, dass der Modus der freien Wahlen eine „furchtbare Waffe“ sei um jedwede „Fundamentalopposition, die von Systemüberwindung träumt und lautstark zum Umsturz aufruft […] oder Fremdenhass predigt“ in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit zustoßen.¹⁵² An dieser Stelle argumentiert Meier von seiner Logik her mit der Analogie zum Marktmodel (‚schädliche’ Ideen selektiert ohnehin der freie Wählermarkt).

Die Rechtswissenschaftlerin Emek lehnt ein NPD-Verbot hingegen aus formaljuristischen Aspekten ab, denn sie geht davon, dass ein solches nicht mit der Rechtssprechung des EGMR vereinbar sei. Nach der Rechtssprechung des EGMR muss die betreffende Partei eine realistische Chance besitzen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen.In diesem Zusammenhangvermutet Emek, dass ein Verbot der NPDunverhältnismäßig sei und vom EGMR voraussichtlich als konventionswidrig gerügt werden könnte.¹⁵³ Ein Parteiverbot könnte letztlich aber nicht wieder aufgehoben werden, da die Urteile des EGMR lediglich feststellenden Charakter haben. Was die rechtlichen Folgen betrifft, wäre es aber denkbar, dass mit dem Straßburger Richterspruch eine Neugründung der NPD zugelassen werden müsste. Im Zuge der derzeitigen Verbotsdebatte akzentuiert Sebastian Rößner, dass es ziemlich ungewiss sei, ob die NPD nach dem Maßstab des EGMR eine unmittelbare Gefahr für die deutsche Demokratie darstellt. Eine erfolgreiche Beschwerde der NPD vor dem EGMR wäre für Deutschland, so Rößner, eine politische Blamage ersten Ranges.¹⁵⁴

3.2 Verbotsbefürworter und Verbotssympathisanten

Vorab sollte erwähnt werden, dass kaum einschlägige Veröffentlichungen existieren, die bereits im Titel erkennen ließen, dass ein Verbot der NPD befürwortet wird. Unter den Wissenschaftlern, die sich für ein Verbot aussprechen, gibt es wie auch bei den Verbotsskeptikern unterschiedliche Lager. Zum einen gibt es diejenigen, die sich explizit für ein Verbot aussprechen und zum anderen gibt es diejenigen, die ein Verbot nicht ablehnen aber es auch nicht direkt propagieren. Es gibt aber auch diejenigen, die die NPD für „verbotsfähig“ halten ein Verbot aber nur unter gewissen Umständen befürworten würden. Obendrein wird das NPD-Verbot auch innerhalb dieser Lager aus ganz unterschiedlichen Gründen und Argumentationslogiken befürwortet.

3.2.1 Bild von der NPD

Zunächst ist festzuhalten, dass die Wissenschaftler aus dem Befürworterlager die Begriffe ‚Verfassungswidrig’ und ‚Verfassungsfeindlich’ deutlich häufiger gebrauchen als die Verbotsskeptiker. Überwiegend werden diese Begriffe auch hier von Sozialwissenschaftlern gebraucht. Der Politologe Christoph Weckenbrock schreibt, die NPD sei verfassungswidrig, weil sie im höchsten Maße fremdenfeindlich, systemfeindlich, rassistisch und antisemitisch sei und obendrein eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag lege. Außerdem wolle die NPD die fdGO nicht nur beeinträchtigen, sondern restlos beseitigen.¹⁵⁵ Abgesehen von dieser Beschreibung und Kategorisierung wird immer wieder erwähnt, dass die NPD mit gewaltbreiten neonazistischen Kameradschaften zusammenarbeitet und ideologisch und programmatisch mit dem Nationalsozialismus „wesenverwand“ sei.¹⁵⁶

Was das grobe Gesamtbild der NPD betrifft, wird im Befürworterlager im Großen und Ganzenein Bild von einer bedrohlichen und funktionstüchtigen rechtsextremen Partei gezeichnet, wobei allerdings nicht behauptet wird, dass sie gegenwärtig eine ernsthafte Gefahr für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik darstelle. Geäußert wird indessen, dass Gewalt – auf allen Ebenen – untrennbar zur NPD gehöre¹⁵⁷ oder gerechtfertigt werde.¹⁵⁸ Darüber hinaus seien mehrere Rechtsterroristen in der NPD politisiert worden.¹⁵⁹ Des Weiteren verfüge die Partei über eine bundesweite Struktur und einen „kompletten Propagandaapparat“.¹⁶⁰ Sie sei eine Schlüsselorganisation für den organisierten Rechtsextremismus und biete ihre Infrastrukturen als Ersatz für verbotene Vereine und Organisationen an und führe durch ihr öffentliches Auftreten Menschen an die Neonaziszene heran.¹⁶¹ Sie verfüge über finanzielle Ressourcen, personelle Infrastruktur und über parteirechtliche Privilegien um „ihre rassistischen und verfassungsfeindlichen Parolen in die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren“.¹⁶²

3.2.2 Einstellungen der Verbotsbefürworter zum Parteiverbotsinstrument

Die Texte der Verbotssympathisanten weisen kaum Äußerrungen auf, aus welchen ein eindeutiges Einstellungsmuster gegenüber dem Verbotsinstrument erkennbar wird. Dieser Befund könnte dahingehend erklärt werden, dass kaum ein Wissenschaftler die Verbotsforderung zum zentralen Aspekt seiner Analyse macht. Die Zustimmung zum Verbot erfolgt eher als Schlussfolgerung einer Auseinandersetzung mit der Programmatik der NPD¹⁶³. Allerdings kann aus der Tatsache, dass mit einem NPD-Verbot sympathisiert wird, logischerweise gedeutet werden, dass ein Parteiverbot nicht per se als illegitim oder unverhältnismäßig beurteilt wird, sondern als durchaus anwendbares Instrument gesehen wird.

Was die Konzeption des Verbotsinstrumentariums betrifft, lässt sch zumindest feststellen, dass einige der Befürworter die Hürden für ein Verbot „zu Recht“ als hoch bewerten.¹⁶⁴ Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer führt im Interview dazu aus:

„[…] Das war schon klug sozusagen von den Gesetzesvätern und –müttern, dass sie gesagt haben, ich brauche einen breiten politischen Konsens […], damit so eine Verbotslegitimation gewinnen kann. Es muss dadurch losgelöst werden aus einer einseitigen parteipolitischen Perspektive eines Akteurs. Deshalb die breite Mehrheit bis ins Bundesverfassungsgericht hinein.“ (Wolfgang Löwer im Interview mit dem Autor, 23.01.2012).

Im Hinblick auf das von den Verbotskeptikern vielfach erwähnte „Ultima-Ratio“ Etikett des Verbotsinstruments erwidert Löwer, dass die Verbotsnorm dieses Argument nicht beinhaltet. Erakzentuiert jedoch, dass ein Verbot einer absoluten ohne Resonanz bleibenden Minderheitsposition nicht verhältnismäßig sei. Anderseits dürfe man „solche“ Organisationen auch „nicht so stark werden lassen, dass ihr Verbieten ein ernstes Problem darstellt, weil dann „das Argument, die Mehrheit verbietet ihre politischen Gegner, plötzlich sehr greifbar wird“. Infolgedessen gelangt Löwer zu dem Fazit, dass wenn es einer entsprechenden Partei gelingt, in die Parteienfinanzierung einzutreten, dann könnte „man legitimerweise mit dem Verbot vorgehen“.¹⁶⁵ Verbotsympathisant Weckenbrock empfiehlt, dass die Anwendung des Parteiverbots einer im Vorfeld durchgeführten „gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse seitens der politischen Akteure“ bedürfe.¹⁶⁶

3.2.3 Typische Argumente der Verbotsbefürworter

Was die Argumente der Verbotsbefürworter betrifft lässt sich feststellen, dass immer wieder ganz bestimmte Erwartungen mit einem NPD-Verbot verknüpft werden und immer wieder ganz bestimmte Argumente angeführt werden, die ein NPD-Verbot rechtfertigen sollen. Die Verbotsbefürworter- bzw. Sympathisanten verknüpfen mit dem NPD-Verbot in der Regel folgende (positive) Effekte. Vielfach wird davon ausgegangen, dass ein Verbot den Neonazismus bzw. die gesamte „extreme Rechte beträchtlich zurückwerfen“¹⁶⁷ bzw. die Infrastruktur des organisierten Rechtesextremismus „auf Jahre erheblich schwächen“¹⁶⁸ würde. Für den nichtparteipolitischen Rechtsextremismus wäre das Verbot „zumindest mittelfristig ein schwerer Schlag“, da die NPD der Neonaziszene eine legale Plattform bot und diese finanziell unterstütze.¹⁶⁹ Zudem könnte mit dem Verbot die „gesamte bestehende Organisation“ inklusive der Nebenorganisationen, wie z.B. der NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ zerschlagen werden.¹⁷⁰ Die bestehenden Landtagsmandate gingen verloren und die Mandatsträger müssten ihren Lebensunterhalt anderweitig sichern und stünden deshalb nur noch begrenzt zur politischen Tätigkeit zur Verfügung. Ein erneuter Aufbau der Parteistruktur wäre aus diesen Gründen in wenigen Jahren nicht zu schaffen.¹⁷¹

Des Weiteren wird im Befürworterlager oft erwähnt, dass mit dem Verbot die institutionelle Grundlage für die Verbreitung volksverhetzender und demokratiefeindlicher Propaganda entzogen wird.¹⁷² Ein Verbot führe, so Weckenbrock, zu einem „Ende der staatlich subventionierten Menschenverachtung“.¹⁷³ Außerdem würde dieses Parteiverbot laut Christoph Butterwegge ein „starkes“ politisches „Signal“ in die Gesellschaft aussenden, dass der Staat nicht bereit ist, rechtextreme Inhalte in einer derartigen aggressiven Form zu tolerieren.¹⁷⁴ Hajo Funke ist ferner der Ansicht, dass ein Verbot u.a. „ein Weg zu einer vernünftigen Sicherheitspolitik nach Innen“ sei, um dem Grundrecht auf Unversehrtheit Achtung zu verschaffen.¹⁷⁵

Abgesehen von den erhofften (positiven) Wirkungen des NPD-Verbots wird von den Verbotsbefürwortern in der Regel auch geschildert, was von einem Parteiverbot nicht erwartet werden könnte. Sehr häufig wird beispielsweise erläutert, dass ein Verbot als Maßnahme in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nicht ausreiche.¹⁷⁶ Daher sollten ebenso die Ursachen rechtextremer Einstellungen, die „tief in unserer Gesellschaft verankert sind“, zur Sprache gebracht werden.¹⁷⁷ Alleinige Verbotspolitik stöße hier an faktische Grenzen. Ein Verbot könne weder diese Einstellungen verbieten noch würden die Anhänger der NPD ihre Weltanschauung ändern.¹⁷⁸ Fabian Virchow betont in diesem Zusammenhang, dass es in erster Linie Aufgabe der Politik und nicht von Justiz und Polizei sei, „dafür zu sorgen, dass extrem rechtes Gedankengut in der Gesellschaft wirksam bekämpft wird“.¹⁷⁹ Im Zuge der derzeitigen Verbotsdiskussion wird ferner darauf hingewiesen, dass nicht erwartet werden könnte, dass ein Verbot rechtsterroristische Attentate nach dem Vorbild des NSU verhütet.¹⁸⁰

Darüber hinaus wird im Befürworterlager zum Teil auf die Befürchtungen der Verbotsskeptiker eingegangen. Dabei werden die Argumente der Verbotsskeptiker mehrheitlich als unhaltbar zurückgewiesen.¹⁸¹ Der Soziologe Rainer Erb gelangt in einem Aufsatz, in welchem er sämtliche Befürchtungen der Skeptiker diskutiert, zu dem Fazit, dass die meisten Bedenken empirisch nicht stichhaltig seien und daher aus der Diskussion genommen werden könnten.¹⁸² Was zum Beispiel die Untergrundthese betrifft wird, im Zuge der aktuellen Debatte erläutert, dass rechtsterroristische Gewalttaten heute bekanntlich auch geschehen, dafür bräuchte es kein Parteiverbot.¹⁸³ Auch eine mögliche Parteineugründung sei rechtlich ausgeschlossen. Vielmehr sei sogar die Verbietungsmöglichkeit erleichtert, wenn es sich um eine Ersatzorganisation handelt.¹⁸⁴ Selbst die Gründung der DKP (1968) beruhte, so Löwer auf Toleranz. Zu jener Zeit wollte man „nicht noch den Ost-West Konflikt weiter verschärfen.“¹⁸⁵ Löwer ist auch im Gegensatz zu Verbotsskeptiker Jesse der Ansicht, dass der Staat keine Schwäche zeige, „wenn er von einer von der Verfassung vorgesehenen Grundentscheidung Gebrauch macht“.¹⁸⁶

3.2.4 Begründung und Rechtfertigung eines NPD-Verbots

Begründet und gerechtfertigt wird ein NPD-Verbot letztlich aus unterschiedlichen Motiven. Ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt bildet dabei die ideologische und programmatische Ausrichtung der NPD. Der Politologe Steffen Kailitz analysierte etwa ihr Parteiprogramm und gelangt zu dem Ergebnis, dass die NPD verboten werden müsste, da sich breites deutlich erkennen ließe, dass die Partei Staatsverbrechen plane. Er bezieht sich dabei auf ihr sog. „Ausländerrückführungsprogramm“ und erläutert, dass die NPD rund 11 Millionen Menschen, darunter auch Millionen mit deutscher Staatangehörigkeit vertreiben will.¹⁸⁷ Aus dem gleichem Grund hält auch Funke die NPD für „verbotsfähig“.¹⁸⁸ Auch in der aktuellen Debatte geht Kailitz davon aus, dass allein die programmatischen Schriften ausreichen würden, um die NPD verbieten zu können.¹⁸⁹ Der Verfassungsrechtler Löwer hält die Programmatik der NPD ebenfalls für „verbotsfähig“.¹⁹⁰

Der Historiker Karl Dietrich Bracher betont, dass die Fortsetzung des Nationalsozialismus „allen Anlaß“ gebe, das „Vergiftungswerk“ rechtzeitig zu unterbinden.¹⁹¹ Der Nationalsozialismus stelle, so auch Buntenbach und Wagner, kein schutzwürdiges Gedankengut dar.¹⁹² Sebastian Edtahy (SPD) hebt hervor, dass die Bundesrepublik es nicht hinnehmen sollte, dass mit der NPD eine Partei besteht, deren Kernprogramm „Menschenfeindlichkeit“ und die Abschaffung des demokratischen Rechtsstatt sei.¹⁹³

Viele dieser Befürworter argumentieren hier mit einer normativ-demokratietheoretischen Argumentationslogik. Oftmals erfolgt auch eine Verschränkung von verschiedenen Argumentationslogiken. Bracher verschränkt seine Argumente zum Beispiel mit einer historischen Perspektive. Er hebt hervor, dass auch heute noch immer jene Pflicht zur Selbstvereidigung der Demokratie gegen ihre Feinde gilt, welche die Verfassungsschöpfer „als Frucht leidvoller Erfahrungen nach der selbstverschuldeten ‚deutschen Katastrophe’ von 1933 bis 1945 allen Deutschen aufgegeben haben“.¹⁹⁴ An einer normativ-historischen Argumentationslogik knüpft auch der Verfassungsrechtler Löwer an, wenn er erläutert, weshalb die Bundesrepublik die Politik der NPD nicht tolerieren sollte.

„Also, ich kann ja keine Mitspieler akzeptieren, die bereit sind, anderen Menschen die Würde abzusprechen. […] Da spielt unsere Vergangenheit auch eine ganz maßgebliche Rolle. Wir haben in Ansehung unserer Geschichte eine Pflicht zur erhöhten Sensibilität gegenüber rechtsextremen Dingen. Wegen mir kann das in Frankreich oder in Belgien in eine gewisse größere Toleranz laufen, aber die haben auch nicht unsere Geschichte, sondern sind Opfer unserer Geschichte. Also, das ist wie mit der Holocaustlüge und der Strafbarkeit. Wir lösen uns nicht aus unserer Geschichte an der Stelle. Und von daher können wir nicht bereit sein zu akzeptieren, dass es solche würdeverachtende Politik gibt.“ (Wolfgang Löwer im Interview mit dem Autor, 23.01.2012).

Von den Verbotsbefürwortern werden häufig noch zwei weitere Rechtfertigungsgründe vorgelegt, die ebenso an die ideologische Ausrichtung der NPD anknüpfen. Erstens wird angeführt, dass der Verzicht auf einen Verbotsantrag der Bevölkerung suggeriere, die NPD sei verfassungsmäßig¹⁹⁵ – ihre Meinungen seien daher zu tolerieren und „im Rahmen der Gleichbehandlung mit anderen Parteien sogar zu fördern“¹⁹⁶. Zweitens spreche die aus den Wahlerfolgen entstandene Alimentierung der NPD für ein Verbot, da durch die staatliche Finanzierung folgende paradoxe Situation entstanden sei: Einerseits stellt der Staat Gelder zur Verfügung, um rechtsextremistische Bestrebungen zu bekämpfen und anderseits finanziert der Staat eine offenkundig „verfassungsfeindliche“ Partei und fördert auf diese Weise die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts und den Ausbau rechtsextremer Infrastruktur.¹⁹⁷ Außerdem seien die staatlichen Zuwendungen für die NPD überlebenswichtig: „So wird eine Partei, die die gewaltbereite Neonaziszene mittelbar finanziell unterstützt und die den demokratischen Verfassungsstaat unbedingt beseitigen will, von eben diesem am Leben erhalten“.¹⁹⁸

Neben den typischen Rechtfertigungsgründen wird die Forderung nach einem NPD-Verbot auch auf weitere Argumente gestützt. Beispielsweise erläutert Weckenbrock, dass in einigen Gebieten Ostdeutschlands eine „geistig-argumentative Auseinandersetzung“ mit der NPD erschwert sei. Zum einem sei der „freiheitliche demokratische Grundkonsens und so die Zivilgesellschaft im Osten schwächer“ zum anderen gehöre die NPD in Teilen Ostdeutschlands zur „gesellschaftlichen Normalität“. Vor diesem Hintergrund könnte ein Parteiverbot einen Beitrag leisten die Partei zu „entnormalisieren“ und der Zivilgesellschaft in der Begegnung mit der NPD eine „entscheidende Hilfestellung“ geben.¹⁹⁹ Ferner erläutert Weckenbrock, dass die NPD in ihrer Wählerstruktur eine „Partei der Jugend“ sei. Die „Streitbare Demokratie“ müsste „hier handeln, um das Heranwachsen einer Generation zu verhindern, die von Anfang an die NPD als eine akzeptable Alternative im politischen Willensbildungsprozess wahrgenommen hat.“²⁰⁰

Der Politologe Butterwegge akzentuiert im Zuge der derzeitigen Verbotsdebatte, dass die Beschneidung der organisatorischen Bewegungsspielräume für Rechtsextremisten die Demokratie zu wenig einschränke, wie das Verbot des Rauschgifthandels der Gewerbefreiheit widerspreche. Vielmehr erfordere die Demokratie die politischen Wirkungsräume ihrer „Todfeinde“ zu begrenzen.²⁰¹ Die Politiker Holger Hövelmann (SPD) und Martin Krems (SPD) betonen in einem gemeinschaftlichen (wissenschaftlichen) Aufsatz, dass sich der Staat nicht aus der „Verantwortung stehlen könnte“, wenn von den Bürgern immer wieder entschiedenes Eintreten gegen Rechtsextremismus erwartet wird. Außerdem würden unter den Bedingungen rechtsextremer Wahlerfolge die „negativen Werte“ für eine Gesellschaft (Rassismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit) keineswegs nur mehr unter der Oberfläche verbreitet werden.²⁰²

Letztlich fußen auch diese Argumente ausnahmslos auf einer normativ-ontologisch-demokratietheoretischen Logik. Zugespitzt formuliert stellen rechtsextreme Einstellungen und damit der organisierte Rechtsextremismus (in Form der NPD) eine Gefahr für die ‚gute’ und ‚gerechte’ Ordnung dar.

4. Schlussbetrachtung

Das vorrangige Ziel dieser Arbeit war es, einen umfassenden Einblick in die wissenschaftliche NPD-Verbotsdebatte zu geben, indem die typischen Argumente und Argumentationsmuster der Verbotsskeptiker/Fundamentalkritiker und Verbotsbefürworter/ Verbotssympathisanten herausgearbeitet wurden. Zunächst wurde in den ersten beiden Kapiteln gezeigt, dass Parteien in parlamentarisch strukturieren Regierungssystemen einen herausragenden Stellenwert einnehmen. Sie sind ein notwendiges und zentrales Element der repräsentativen Demokratie und für das Funktionieren eines parlamentarischen Regierungssystems unentbehrlich. In der Geschichte deutscher Staatlichkeit nehmen sie sogar erstmalig eine zentrale Rolle als verfassungsrechtliche Institution ein. In der Bundesrepublik können sie ausschließlich durch das BVerfG verboten werden, wobei sich das Verbotsverfahren bis in die letzte Phase durch besondere rechtsstaatliche Garantien zu Gunsten der Partei auszeichnet.

Der Kern dieser Arbeit bildet das dritte Kapitel, in welchem die unterschiedlichen wissenschaftlichen Positionen zu einem NPD-Verbot anhand der eingangs formulierten Forschungsfragen abgearbeitet wurden. Die Analyse konnte vor allem aufzeigen, dass die wissenschaftliche Verbotsdebatte äußerst vielschichtig ist. Oftmals werden verfassungsrechtliche Aspekte mit normativ-demokratietheoretischen Vorstellungen vermischt. Bezüglich der Forschungsfragen lassen sich zusammenfassend folgende Befunde festhalten:

a) Welches Bild besitzen die Verbotsskeptiker/Verbotsbefürworter von der NPD?

Die Verbotsskeptiker setzen ihren Akzent auf strukturelle organisatorische Schwächen der NPD und zeichnen ein Bild von einer gesellschaftlich und politisch nur geringfügig bedeutenden Organisation. Teilweise kann dies bereits an einer pathologisierenden Wortwahl festgemacht werden. Die Rede ist von  „Spinner(n)“ und „unterbelichtete[n] Existenzen“ oder von den „wirren Maximen der NPD“.

Die Verbotsbefürworter setzen ihren Akzent indessen auf organisatorische Stärken der Partei („kompletten Propagandaapparat“, „personelle Infrastuktur“, „finanzielle Ressourcen“). Außerdem betonen sie ihren Gewaltcharakter und zeichnen ein Bild von einer eher bedrohlichen Organisation.

Folglich beziehen sich die NPD-Bilder, die in der wissenschaftlichen Debatte eingehen, nur auf bestimmte Aspekte dieser Partei. Dies gilt sowohl für die Befürworter wie auch für die Kritiker eines Verbots. Sie dienen vor allem dazu, die eigene Position zu einem NPD-Verbot zu stützen.

b) Wie wird das Parteiverbotsinstrument bewertet?

Das Parteiverbotsinstrument wird von den Verbotsskeptikern völlig anders bewertet als von den Verbotsbefürwortern. Unter den Verbotsskeptikern geht der Trend dahin, dass Parteiverbotsinstrument als ein „Ultima-Ratio-Werkzeug“ der „wehrhaften Demokratie“ zu interpretieren. Es sollte erst angewendet werden, wenn die Demokratie „tatsächlich in Gefahr ist“. Dabei wird die Frage, wann eine „tatsächliche Gefahr“ vorliegt, unterschiedlich oder überhaupt nicht beantwortet.Abgesehen von dieser Interpretation gibt es im Lager der Verbotsskeptiker noch diejenigen, die an der Funktionalität (Volkmann) oder an der derzeitigen Konzeption des Parteiverbotsinstruments (Scherb) ihre Zweifel erheben. Anderseits gibt es Personen, wie den Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer, der die Anwendung des Verbotsinstruments als legitim erachtet, sobald es einer „entsprechenden“ Partei gelingt, in die Parteienfinanzierung einzutreten.

Zudem wird die verfassungsrechtliche Grundlage des Parteiverbots, Art. 21 Abs. 2 GG, in der Forschung unterschiedlich interpretiert. Während z.B. Meier davon ausgeht, dass es nicht im Sinne dieses Artikels sei, bestimmte Ideen aus dem Prozess der politischen Willensbildung „auszuschneiden“, gehen Löwer, Kailitz und Funke davon aus, dass die Ideologie und Programmatik der NPD im Grunde „verbotsfähig“ sei.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die unterschiedlichen Bewertungen des Instruments einen beträchtlichen Konflikt in der Parteiverbotsfrage hervorrufen. Ob ein Parteiverbot letztlich beantragt wird, bleibt unterdessen eine politisch zu verantwortende Frage. Eine ‚Gebrauchsanweisung’, welche vorgibt, ab wann es angemessen ist, einen Verbotsantrag zu stellen, gibt es nicht.

c) Welche Erwartungen werden mit einem NPD-Verbot verknüpft?

Die Verbotsskeptiker verknüpfen mit dem Parteiverbot in erster Linie unerwünschte ‚Nebenwirkungen’ (Radikalisierungsthese, Untergrund-These, Parteineugründungsthese). Die Verbotsbefürworter hingegen verbinden mit einem Verbot positive Wirkungen im Hinblick auf die Schwächung des organisierten Rechtsextremismus. Negative Wirkungen werden mit dem Verbot indessen nicht verknüpft, eher werden die Thesen der Skeptiker kritisiert. Allerdings sind sich sowohl die Skeptiker als auch die Befürworter einig, dass ein Verbot nicht die rechtsextremen Einstellungsmuster abschafft. Gleichwohl wären die Skeptiker nicht damit einverstanden, eine ihrer Ansicht nach für die fdGO ‚ungefährliche’ Partei zu verbieten, um den organisierten Rechtsextremismus zu schwächen. Unabhängig von den unterschiedlichen Erwartungen die mit dem NPD-Verbot verknüpft werden, sollte beachtet werden, dass die konkreten Auswirkungen eines Parteiverbots nie exakt prognostiziert werden können, da ein Parteiverbot nicht wie ein naturwissenschaftlicher Versuch im Labor simuliert werden kann.

d) Wie wird ein Verbot/Nicht-Verbot begründet?

Die Verbotsbefürworter begründen die Zweckmäßigkeit des Parteiverbots in erster Linie mit der ideologischen und programmatischen Ausrichtung der NPD. Die einzelnen Begründungen fußen dabei auf einer normativ-demokratietheoretischen Logik („Menschenfeindlichkeit“, „negative Werte“), die sich bei einigen Verbotsbefürwortern mit einer historischen Argumentationslogik verschränkt.

Bei den Verbotsskeptikern fungieren bereits die zu erwartenden negativen Nebenwirkungen als Begründung, um ein NPD-Verbot als nachteilige Maßnahme zu deklarieren. Anderseits führen die Skeptiker neben den Nebenwirkungen in der Regel an, dass ein Parteiverbot keine Abhilfe gegen rechtsextreme Gewalt schafft und dass die Demokratie in Deutschland stabil und gefestigt sei. Einige Skeptiker argumentieren auch, dass ein Bodensatz rechtsextremistischer Kräfte in der Demokratie ‚normal’ sei. Dieses Argument macht einen weiteren Grundkonflikt sichtbar: Während einige Verbotsskeptiker beim Rechtsextremismus von der ‚Bodensatzthese’ ausgehen, betonen einige Verbotsbefürworter, dass rechtextreme Einstellungen tief in unserer Gesellschaft verankert sind und mit dem Agieren der NPD weiter verbreitet und gefestigt werden.Beide Ansichten stehen hier diametral zueinander, was wiederum die divergierende Einstellung zu einem NPD-Verbot erklärt.

Ausblick:

Die wissenschaftliche Debatte um ein NPD-Verbot verbindet zwei Themenfelder miteinander. Zum einen geht es um das Verbotsinstrument als eine verfassungsrechtliche Norm. Dies ist eine vorwiegend juristische Perspektive – einschließlich der Beachtung des Mehr-Ebenen-Rechtssystems, die sehr unterschiedlich interpretiert wird. Zum anderen dreht es sich bei der NPD-Verbotsfrage um den (organisierten) Rechtsextremismus. Dies ist eine vorwiegend sozialwissenschaftliche Perspektive. Dabei wird der Rechtsextremismus gleichfalls sehr unterschiedlich interpretiert. Die wissenschaftlichen Positionen bieten somit letztlich ein facettenreiches Arsenal an Argumentationsvorlagen für die Politik, aus der sich die jeweiligen politischen Lager dann bedienen können.

Vor dem Hintergrund der Wahlerfolge extrem rechter Parteien in Europa und den Ergebnissen empirischer Studien, wie der „Mitte Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung oder den Langzeitstudien des Forscherteams um Wilhelm Heitmeyer (Deutsche Zustände), die eindeutig belegen, dass sich rechtsextreme Einstellungen nicht nur vereinzelt am Rande der Gesellschaft finden lassen – Stichwort: Institutioneller Rassismus, „Döner-Morde“ –, muss die These von der ‚lupenreinen demokratischen Mitte’ verworfen werden und die Frage nach dem NPD-Verbot nicht nur hinsichtlich juristischer Voraussetzungen (u.a. Beachtung der Rechtsprechung des EGMR), sondern auch bezüglich dieser Befunde diskutiert werden. Rechtsextremismus muss als ein gesamtgesellschaftliches, menschenfeindliches und damit als ein demokratiegefährdendes Phänomen erkannt und bekämpft werden.

Bezüglich der aktuellen Verbotsdebatte sind die Verbotsbemühungen aus der Politik ernst zu nehmen. Damit die Debatte jedoch nicht wieder von der Agenda verschwindet, müsste es den VerbotsbefürworterInnen aus der Politik gelingen einen überparteilichen Konsens in dieser Frage herbeizuschaffen. Hier wird viel davon abhängen, ob die eingesetzten Untersuchungsausschüsse zu den NSU-Morden belastende Verstrickungen zur NPD ermitteln werden, aber auch davon, ob die InnenministerInnen tatsächlich auf die Informationen von V-Leuten verzichten, um die vom BVerfG geforderte Voraussetzung für ein Verbotsverfahren zu erfüllen.

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Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen:

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• KPD-Verbotsurteil veröffentlicht in: Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht, herausgegeben vom Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts e.V. Tübingen: Mohr Siebeck. Band 5, S. 85-393.

Interview: Martin Morlok, 17.01.2012

Interview: Wolfgang Löwer, 23.01.2012

SPD-Parteivorstand (Hg.) (2009): Sozial und demokratisch. Anpacken. Für Deutschland. Das Regierungsprogramm der SPD. Berlin, online verfügbar unter: http://alt.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf [15.03.2012].

Anhang

Analyseraster:

Jeder Text wurde auf folgende Fragen hin analysiert. Zum Teil wurde dieses Fragenraster während des Analyseprozesses verfeinert und ergänzt.

Allgemein:

5. Welches Bild hat der Autor von der NPD? (dies äußert sich in Aussagen über die NPD)
   1. Wird die NPD als verfassungsfeindlich/-widrig oder als verfassungskonform begutachtet und weshalb?
   2. Wird die NPD als gefährlich oder ungefährlich für das politische System beurteilt?
6. Vertritt der Autor ein bestimmtes Demokratie- bzw. Staatsverständnis? (dies äußert sich in Aussagen z.B. über Staat, Regierung, Demokratie oder Politik)
7. Wie wird das Parteiverbotsinstrument bewertet? Welche Einstellung wird gegenüber dem Verbotsinstrument vertreten?
8. Auf welche Art und Weise soll sich der Staat mit „erklärten Verfassungsfeinden“ auseinandersetzen?

Verbotsbefürworter/Verbotsskeptiker:

9. Was soll mit dem Parteiverbot im Grundsätzlichen erreicht werden? Soll mit dem Verbot ein konkretes Problem gelöst werden?
10. Wie wird ein Verbot begründet?
    1. Was sind die Kernargumente?
    2. Auf welche Argumentationslogik lassen die Argumente schließen (normativ-demokratietheoretisch, juristisch, historisch, etc.)? Erfolgt eine Verschränkung der Argumentationslogiken?
    3. Erfolgt eine empirische Beweisführung oder wird gemutmaßt?
    4. Welche Erwartungen (Nutzen/Schaden) werden mit dem Verbot verknüpft (positive/negative Effekte)?
11. Was kann von einem Verbot nicht erwartet werden?
12. Wie werden Folgen einer Verbotsentscheidung bewertet?
13. In welchem Verhältnis stehen erwünschte Wirkungen und unerwünschte Nebenwirkungen eines Verbots?

Fußnoten

Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
Siegstraße 15, 47051 Duisburg, 0203-20249

www.diss-duisburg.de
www.disskusiv.de
info@diss-duisburg.de

Redaktion: Martin Dietzsch, Dr. Jobst Paul und Lenard Suermann
Fotos (soweit nicht anders angegeben): Martin Dietzsch

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Einleitung

In fast jeder Gemeinde und jedem Stadtteil lassen sich in NRW Denkmäler entdecken, mit denen an die Kriege der Vergangenheit erinnert wird, insbesondere an den Krieg gegen Frankreich 1870/71 und an den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. Viele dieser Denkmäler vermitteln nicht Mahnung gegen den Krieg und Trauer um die Opfer, und es besteht deshalb die Gefahr, dass sie für eine undemokratische Heldenverehrung herangezogen werden können.

In der Zeit vor 1914 wurden der deutsche Triumph über den ‚Erbfeind‘ Frankreich gefeiert und die nationale Stärke und Einheit betont. Nach dem verlorenen ersten Weltkrieg drückte sich in der überwiegenden Mehrzahl der Denkmäler die Absicht aus, dem sinnlosen massenhaften Tod auf dem modernen Schlachtfeld trotz verleugneter Niederlage einen Sinn zu geben. Tote Soldaten werden als Helden und Vorbilder dargestellt. Ihr Tod soll dadurch Sinn bekommen, dass nachfolgende Generationen ihnen nacheifern und ihrerseits ihr Leben einsetzen, um in zukünftigen Kriegen doch noch den Sieg zu erringen. Nach 1933 nahmen die Nazis dieses Deutungsschema auf und spitzten es aggressiv zu. Der Totenkult um die Opfer des ersten Weltkriegs korrelierte zum sehr stark sakrale Formen annehmenden Helden- und Märtyrerkult der NSDAP. Auch nach 1945 brach diese Traditionslinie nicht vollkommen ab. Zwar drückten die meisten neu errichteten Denkmäler einen neuen, vor allem christlich geprägten Geist aus. Im Gegensatz zu der Zeit nach dem ersten Weltkrieg akzeptierte man nun die Tatsache der Niederlage und man beklagte die Opfer (vor allem die eigenen). Gleichzeitig wurden jedoch die alten Denkmäler (sofern sie nicht im Krieg zerstört wurden) bruchlos weiter genutzt, oft nur ergänzt um eine zusätzliche Inschrift für die ‚Helden‘ des Hitlerkrieges. Eine kritische Reflektion dieses kulturellen Erbes fand nie statt, und vielerorts spielen diese Denkmäler bis auf den heutigen Tag eine zentrale Rolle bei Vereinsfeiern und Veranstaltungen zum Volkstrauertag.

Erst ab den 1980er Jahren versuchten mancherorts einzelne Personen oder Bürgerinitiativen, derartige Kriegsdenkmäler zu problematisieren und ihre Umgestaltung oder sogar ihre Entfernung zu fordern. Die oft heftigen Reaktionen, die solches Bürgerengagement bei den Befürwortern der Denkmäler auslösten, sind ein weiteres Indiz dafür, dass wir es nicht mit toter Geschichte zu tun haben, sondern mit einem nach wie vor virulenten Thema. Zuspruch bekamen die Denkmalbefürworter auch von der extremen Rechten, die für eine vollkommen ungebrochene Tradition der Kriegsverherrlichung eintritt und Kriegsdenkmäler zum Ort von Aufmärschen und quasireligiösen Feiern macht.

Dabei könnten Kriegsdenkmäler auch als Lernorte fungieren, die gegenteilige Effekte erzielen und in der Bevölkerung ein Engagement gegen kriegerische Auseinandersetzung fördern. Ein Denkmal, das den Krieg verherrlicht, kann, wenn man es kritisch interpretiert und in den historischen Kontext stellt, auch eine demokratische, friedensfördernde Wirkung haben.

Diese Broschüre schließt an diesen Überlegungen an. Sie bietet Anregungen zur Recherche über Kriegsdenkmäler und erläutert das exemplarisch anhand von Denkmälern in der Region Duisburg/ Düsseldorf/Niederrhein. Dabei sollen die jeweiligen Schritte im Detail nicht selbst vollzogen werden. Vielmehr sollen Hinweise dazu gegeben werden, wie sich die Wirkungsgeschichte und aktuelle Bedeutung des Denkmals erarbeiten lässt. Das Ergebnis richtet sich an Lehrerinnen, Schülerinnen und andere in zivilgesellschaftlichen Organisationen tätigen Personen und unterstützt deren friedenspädagogische Arbeit. Nach einem historischen Überblick werden Anregungen und Tipps für pädagogische Projekte gegeben. Eine Bibliografie gibt Hinweise für vertiefende Lektüre.

Die Erarbeitung dieser Publikation wurde gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung NRW, bei der wir uns an dieser Stelle recht herzlich für ihre Unterstützung bedanken.

Historischer Überblick

Unsichtbare Denkmäler

Der Schriftsteller Robert Musil schrieb 1932 in seinem Nachlass zu Lebzeiten über Denkmale allgemein:

„Denkmale haben außer der Eigenschaft, daß man nicht weiß, ob man Denkmale oder Denkmäler sagen soll, noch allerhand Eigenheiten. Die wichtigste davon ist ein wenig widerspruchsvoll; das Auffallendste an Denkmälern ist nämlich, daß man sie nicht bemerkt. Es gibt nichts auf der Welt, was so unsichtbar wäre wie Denkmäler.

Sie werden doch zweifellos aufgestellt, um gesehen zu werden, ja geradezu, um die Aufmerksamkeit zu erregen; aber gleichzeitig sind sie durch irgend etwas gegen Aufmerksamkeit imprägniert, und diese rinnt Wassertropfen-auf-Ölbezug-artig an ihnen ab, ohne auch nur einen Augenblick stehenzubleiben. [...]

Es geht vielen Menschen selbst mit überlebensgroßen Standbildern so. Man muß ihnen täglich ausweichen oder kann ihren Sockel als Schutzinsel benutzen, man bedient sich ihrer als Kompaß oder Distanzmesser, wenn man ihrem wohlbekannten Platz zustrebt, man empfindet sie gleich einem Baum als Teil der Straßenkulisse und würde augenblicklich verwirrt stehen bleiben, wenn sie eines Morgens fehlen sollten: aber man sieht sie nie an und besitzt gewöhnlich nicht die leiseste Ahnung davon, wen sie darstellen, außer daß man vielleicht weiß, ob es ein Mann oder eine Frau ist.“¹

An dieser Beobachtung ist viel Wahres dran. Bedeutet das vielleicht, dass es sich nicht lohnt, sich mit einem unsichtbaren Gegenstand zu beschäftigen?

Robert Musil treibt den Gedanken in seinem Text auf die Spitze, indem er mutmaßt, großen Männern würden Denkmale vermutlich aus „ausgesuchter Bosheit“ gesetzt:

„Da man ihnen im Leben nicht mehr schaden kann, stürzt man sie gleichsam mit einem Gedenkstein um den Hals, ins Meer des Vergessens.“

Doch selbst Robert Musil musste einräumen, dass es bei Denkmälern auch „Ausnahmen“ gibt, z.B.:

„Gedenktürme, die eine ganze Landschaft versperren; oder [...] Denkmäler, die einen Verein bilden, wie die über ganz Deutschland verbreiteten Bismarckdenkmäler.“

Bismarck-Denkmal in Essen

Dort, wo in Essen die Kruppstraße und die Bismarckstraße sich kreuzen, beherrscht eine überlebensgroße Bismarck-Statue den vielbefahrenen Platz – und wird vermutlich von niemandem wirklich wahrgenommen.

Bismarck-Denkmal in Essen. Unten rechts: Krupp, Bismarck und Kanone

Dabei gäbe es hier nicht nur für Bismarckverehrer, sondern auch für Gegner des eisernen Kanzlers interessantes zu entdecken. Zu sehen ist ein finsterer Bismarck mit Säbel und in Reitstiefeln. Auf dem Sockel ist abgebildet, wie Krupp Bismarck eine Kanone verkauft.

Heiner Geißlers Diskussionsanstoß

Heiner Geißler, im Hintergrund die Siegessäule (Bildschirmfoto ZDF aspekte, 15.6.2012)

Das Vergangene ist nie tot, es ist nicht einmal vergangen. Und unsichtbare Denkmäler werden plötzlich wieder sichtbar.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler sorgte Anfang 2012 für mediale Aufregung. Er bezeichnete ein Kriegsdenkmal, die Siegessäule in Berlin, das die Siege Preußens über Dänemark, über Österreich und seine süddeutschen Verbündeten und über Frankreich feiert, als „das dümmste Monument der Republik“ und als „ein Symbol für Nationalismus und Militarismus“. Er sprach sich für eine Umgestaltung und in einem späteren TV-Interview² sogar provokativ für eine Sprengung aus.

„Rechtskonservatives und deutschnationales Gedankengut ist offensichtlich nicht auf Glatzköpfe und NPD-Funktionäre beschränkt, sondern breitet sich ungestört auch in städtischen Ämtern und Parlamenten aus. Die Stadt Berlin findet nichts dabei, dass das dümmste Monument der Republik, nämlich die Siegessäule mit ihren blutrünstigen Reliefs und eingelassenen Kanonenrohren, mit denen die Preußen auf Württemberger, Österreicher, Hessen und Franzosen geschossen hatten, umgeben von Standbildern der preußischen Generalität, mitten in der deutschen Hauptstadt ihren Standort hat.“³

Geißlers eigentliches Anliegen ging in der darauf folgenden Aufregung fast unter: Er forderte, endlich des 1921 von rechten Terroristen ermordeten ersten Finanzministers der Weimarer Republik Matthias Erzberger zu gedenken. Nach ihm ist in Berlin nicht einmal eine Straße benannt. Geißler wertete dies als „Geschichtsvergessenheit“, die „ein miserables Licht auf das historische Bewusstsein der Parteien und der Verantwortlichen in Senat und Abgeordnetenhaus“ werfe.

Geißler erklärte, er habe eine Diskussion über preußisch-militaristische Denkmäler in Deutschland anstoßen wollen.

Die teilweise heftigen, ja sogar entsetzten Reaktionen auf Geißlers Provokation sind Indiz dafür, dass es sich auch in der Gegenwart um ein brisantes Thema handelt und dass die Wirkungsgeschichte der Kriegsdenkmäler nicht abgeschlossen ist.

Hunderttausend Kriegsdenkmäler

Kriegsdenkmäler in Duisburg

Die genaue Anzahl der Kriegsdenkmäler in Deutschland ist nicht bekannt. Wikipedia spricht von vermutlich mehr als 100.000 Denkmälern.⁴  Allein auf dem Stadtgebiet von Duisburg fanden wir auf Anhieb über 50.

Im folgenden möchten wir einige ausgewählte markante Beispiele präsentieren, die die Entwicklung der Kriegsdenkmäler seit dem Kaiserreich nachzeichnen.

Die meisten Denkmäler der wilhelminischen Zeit sind zugleich auch Kriegsdenkmäler: National- und Provinzialdenkmäler, die unzähligen Kaiser-Wilhelm-Denkmäler, die Germania-Standbilder und Bismarck-Denkmäler. Diese etwas weitere Definition des Gegenstandes ist aber nicht der einzige Grund, weshalb wir lieber von Kriegsdenkmälern als von Kriegerdenkmälern sprechen.

Kriegsdenkmäler geben die Intentionen der jeweiligen Stifter wieder und nicht die der angeblich Geehrten und deren Hinterbliebenen. Häufig geht es dabei um Heldenverehrung und nicht um die Trauer um die Toten. Die Denkmäler weisen in die Zukunft: Zukünftige Generationen hätten die Pflicht, eines Tages ebenfalls für’s Vaterland zu sterben.

„Zur Nacheiferung“ – Inschrift in Frille (bei Minden)

„Den Gefallenen zum Gedächtnis, den Lebenden zur Anerkennung und den zukünftigen Geschlechtern zur Nacheiferung.“

So oder ähnlich lauten viele Inschriften.

Die allermeisten dieser Denkmäler ehren nicht die toten Krieger, sondern den Krieg.

Man kann solche Kriegsdenkmäler aber auch gegen den Strich lesen, – als Visualisierung auch der dunklen Seiten der deutschen Geschichte (Militarismus, Untertanengeist, Kriegsverherrlichung und Nachkriegsverdrängung). Das erschließt sich aber nicht allein durch den bloßen Augenschein.

Dazu gehört beispielsweise eine Auseinandersetzung mit der Wirkungsgeschichte. Welche Reden wurden bei der Einweihung und bei den zyklisch wiederkehrenden Feiern gehalten? Welche Rolle spielte das Denkmal im Leben der Gemeinde oder Stadt? Welche Veränderungen wurde im Laufe der Zeit am Denkmal vorgenommen? Hat ein Bedeutungswandel stattgefunden? Ist das Denkmal heute gefeiert oder umstritten und wenn ja, warum?

Germania gegen den Erbfeind

Kriegspostkarte 1914 mit Niederwalddenkmal (Foto: DHM)

„Sie sollen ihn nicht haben, den freien deutschen Rhein“

So hieß es in einem beliebten patriotischen Lied der wilhelminischen Epoche. Auf dieser Propagandapostkarte)⁵  aus dem ersten Jahr des Ersten Weltkriegs sieht man im Hintergrund die Germania des Niederwalddenkmals bei Rüdesheim.

Im 19. Jahrhundert wurde der Rhein zunächst in der Romantik zum mythischen Ort mit Schlössern und Burgen, dann aber schon bald zum nationalen Mythos, der auch für den Hass gegenüber dem ‚Erbfeind‘ Frankreich stand. 1883 wurde bei Rüdesheim das Niederwalddenkmal eingeweiht, eine riesige Germania-Figur reckt triumphierend die Kaiserkrone empor, in der anderen Hand hält sie ein Schwert bereit.

Zur Figur der Germania als Symbolfigur für Deutschland gab es in der zeitgenössischen Debatte übrigens keineswegs nur Zustimmung. Wahrscheinlich ähnelte sie zu sehr der Marianne, der allegorischen Symbolfigur des ‚Erbfeinds‘, der französischen Republik. So äußerte kein geringerer als Otto von Bismarck in Bezug auf die Germania des Niederwalddenkmals:

„Die Figur der Germania finde ich nicht passend. Ein weibliches Wesen mit dem Schwert in dieser herausfordernden Stellung ist etwas Unnatürliches. Jeder Offizier wird dies mit mir empfinden.

Es hätte besser eine männliche Figur dorthin gepaßt, ein Landsknecht oder einer der alten deutschen Kaiser. Es wäre ja auch eine gute Gelegenheit gewesen, den Franzosen, welche so gern Kaiser Karl für sich in Anspruch nehmen, einmal deutlich zu zeigen, wohin der gehört.“⁶

Solche Einwände spielten aber schon bald keine Rolle mehr, und dem Niederwalddenkmal folgten gleich eine ganze Reihe von monumentalen National- und Provinzialdenkmälern und eine Welle von Denkmalaufstellungen bis in das kleinste Dorf. Sie symbolisierten den Anspruch des 1871 neugegründeten Reiches auf Weltgeltung und sollten deutsches Überlegenheitsgefühl, aggressiven Nationalismus und Militärvergötterung fördern.

Adolf Hitler schilderte seine Erinnerung an das Niederwalddenkmal im autobiografischen Teil von Mein Kampf. Der blinde Begeisterungstaumel großer Teile der deutschen Bevölkerung in den ersten Monaten des Ersten Weltkrieges wurde von der extremen Rechten der Weimarer Zeit als Vorbote eines ‚Deutschlanderwachens‘ und der Vereinheitlichung in der sogenannten ‚Volksgemeinschaft‘ idealisiert.

„Eine einzige Sorge quälte mich in dieser Zeit, mich wie so viele andere auch, ob wir nicht zu spät zur Front kommen würden. Dies allein ließ mich oft und oft nicht Ruhe finden. So blieb in jedem Siegesjubel über eine neue Heldentat ein leiser Tropfen Bitternis verborgen, schien doch mit jedem neuen Siege die Gefahr unseres Zuspätkommens zu steigen.

Und so kam endlich der Tag, an dem wir München verließen, um anzutreten zur Erfüllung unserer Pflicht. Zum ersten Male sah ich so den Rhein, als wir an seinen stillen Wellen entlang dem Westen entgegenfuhren, um ihn, den deutschen Strom der Ströme zu schirmen vor der Habgier des alten Feindes. Als durch den zarten Schleier des Frühnebels die milden Strahlen der ersten Sonne das Niederwalddenkmal auf uns herabschimmern ließen, da brauste aus dem endlos langen Transportzuge die alte Wacht am Rhein in den Morgenhimmel hinaus, und mir wollte die Brust zu enge werden.“⁷

Germania in Duisburg

Germania in Duisburg Essenberg

In Zeit um die Jahrhundertwende wurden auch in zahlreichen anderen Städten Germania-Figuren aufgestellt. Das immer gleiche Thema wurde mit wenig Phantasie variiert, sodass man vielleicht sogar zu dem Schluss kommen könnte, es handle sich um Kitsch.

In Duisburg steht am Rheinufer im Stadtteil Essenberg dieses Exemplar. Auf Germanias Schild ist zu lesen „Ein deutsches Schwert beschützt den deutschen Rhein“ und auf dem Sockel: „Welch eine Wendung durch Gottes Führung“.

Interessant sind an diesem Denkmal die baulichen Veränderungen im Laufe der Zeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg erschien das gezückte Schwert zu aggressiv, und man versah Germania mit einem Siegerkranz, den man vielleicht sogar als Friedenssymbol deuten sollte. Später stand Germania dann eine Zeit lang mit leeren Händen da. Erst vor ein paar Jahren wurde sie wiederbewaffnet. Ein Heimatverein nahm sich ihrer an und stellte den ursprünglichen Zustand mit gezücktem Schwert wieder her.

Germania Duisburg Essenberg: “Ein deutsches Schwert beschützt den deutschen Rhein”

Kriegervereine, Turnerbewegung und Burschenschaften waren die Hauptträger des wilhelminischen Denkmalbooms.

Die Ideologie der Kriegervereine prägte die Gesellschaft mit.

Die Kriegervereinsideologie besagte: Die Bindung des Soldaten an den militärischen Eid gilt ewig, also auch im Zivilleben. Auch das zivile Leben muss nach militärischen Prinzipien ausgerichtet werden. Frieden ist der Zustand nach dem deutschen Sieg. Nach dem Frieden folgt unweigerlich der nächste Krieg. Die deutsche Einheit ist einzig und allein Ergebnis des siegreichen Krieges.

Die Kriegervereine waren die erste durchweg antiliberale Massenbewegung. In der Zeit vor 1914 waren sie gemessen an der Mitgliederzahl stärker als Sozialdemokratie und Gewerkschaften.

Es entstand eine regelrechte Denkmalindustrie. Es gab dadurch lukrative Aufträge für Künstler, Architekten und für das Baugewerbe. Neben staatlicher und monarchischer Finanzierung gab es zahlreiche Sammlungen und ein umfangreiches Ausschreibungs- und Wettbewerbswesen. Außerdem wurde die Denkmalindustrie mancherorts zu einem wichtigen Tourismus-Faktor.

Die propagandistische Absicht stand jedoch im Vordergrund. So spendete beispielsweise die Ruhrindustrie großzügig für das monumentale Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Dortmund Hohensyburg und begründete das so:

“[Der Arbeiter] will einen Ort besitzen, wo er des Tages Last und Arbeit vergessend, in weihevoller Stimmung sich bewußt werden darf, daß es kein größeres Glück für ihn auf Erden gibt, als ein Deutscher zu sein. Diese Freude am Vaterlande, diese nächst der Liebe zu Gott edelste Empfindung – wo wird sie mächtiger und unmittelbarer erzeugt, als zu Füßen des Erzbildes jenes Kaisers, dem wir des neuen Reiches Größe und Macht verdanken?”⁸

Kaiser Wilhelm und sein Berg in Duisburg

Kaiser Wilhelm Denkmal, Duisburg Kaiserberg

Jede Stadt hatte mindestens ein Kaiser-Wilhelm-Denkmal.

Wilhelm I. wäre dieser Kult um seine Person übrigens vermutlich gar nicht recht gewesen. Als diese Denkmäler aufgestellt wurden, herrschte aber schon der neue Geist von Wilhelm II.

Arme Gemeinden begnügten sich mit einer Plakette oder Büste, reichere leisteten sich ein Standbild und wirklich reiche brauchten unbedingt ein Reiterstandbild.

Wie man auf der Abbildung⁹sieht, zählte Duisburg damals zu den Superreichen: Auf dem Duisserner Berg stand ein Reiterstandbild auf hohem Sockel mit umfangreichem Figurenensemble und erbeuteten französischen Kanonen. Und als Spezial-Effekt entsprang dem Denkmalssockel ein künstlicher Wasserfall.

Erst seit dieser Zeit heißt der Duisserner Berg „Kaiserberg“ (bundesweit auch bekannt durch das benachbarte gleichnamige Autobahnkreuz). Das Denkmal wurde im Zweiten Weltkrieg eingeschmolzen, um neue Waffen herzustellen. Der Kaiser Wilhelm Zwo starb als Zivilist in Holland. Der Duisserner Berg heißt jedoch auch heute noch Kaiserberg. Unseres Wissens ist bisher nie jemand auf die Idee gekommen, ihm die traditionelle Flurbezeichnung zurückzugeben. Dabei wäre eine kritische Aufarbeitung dieses Areals dringend erforderlich.

Siegfried auf dem Kaiserberg

Siegfried-Figur, Duisburg Kaiserberg (mit Kränzen des Bundes der Vertriebenen und der NPD)

Auf diesem Foto sieht man die Siegfried-Statue auf dem Soldatenfriedhof mit Lazarett-Toten aus dem Ersten Weltkrieg auf dem Kaiserberg.

Ab Beginn des ersten Weltkrieges ist bei den neu errichteten Kriegsdenkmälern ein inhaltlicher und formaler Wandel zu konstatieren.

Plötzlich gab es keine Herrscherdenkmäler mehr. Je mehr in der Politik das Militär in den Vordergrund rückte, um so weniger wurde die Monarchie thematisiert.

Der pompöse, oft mit allegorische Darstellungen überladene Denkmalstil wurde abgelöst durch einen vergleichsweise nüchternen Neoklassizismus.

Es wurden meist keine Einzelhelden als Vorbild präsentiert, sondern abstrakte Soldaten, die fast keine individuellen Züge trugen.

Der moderne, industrielle Krieg bedeutet massenhaften, anonymen Tod. In den Kriegsdenkmälern sollte dem elendigen Soldatentod im Stellungskrieg von Verdun ein höherer Sinn gegeben werden. Dieses Bedürfnis nach Sinnproduktion steigerte sich noch nach der Niederlage. Die Niederlage als solche wurde verleugnet und auf einen ‚Dolchstoß‘ von hinten durch Demokraten und Sozialisten aus der Heimat zurückgeführt.

Die Kriegsdenkmalbewegung der Weimarer Zeit war nicht republikanisch. Sie wurde getragen von breiten Schichten aus der Mitte der Gesellschaft, die die Weimarer Verfassung aber offensiv ablehnten und sich mit der Niederlage im Weltkrieg nicht abfinden wollten. Dieses Milieu war damals sehr viel stärker als heute.

Die Weimarer Republik hatte kaum eigene Denkmäler. Und die politische Linke nur wenige, – die meisten wurden nach 1933 zerstört und nach 1945 nicht wieder aufgestellt.

Wilhelm Lehmbruck: Sitzender Jüngling, Duisburg Kaiserberg, ca. 1924

1924 wurde Wilhelm Lehmbrucks Sitzender Jüngling zusätzlich zur Siegfried-Statue von Hubert Netzer auf dem Kaiserberg-Soldatenfriedhof aufgestellt. Er war ganz bewusst als Gegenpol zum heroischen Siegfried gedacht.

Durch einen direkten Vergleich dieser beiden Kunstwerke könnte man exemplarisch sowohl inhaltlich als auch formal die vollkommen gegensätzliche Verarbeitung des Kriegserlebnisses durch Netzer und Lehmbruck herausarbeiten.

Lehmbrucks Arbeit galt den Nazis als ‚entartet‘. Sie sollte vom Kaiserberg verschwinden und in das Ausland verkauft werden. Dieser Handel kam aus unbekannten Gründen nicht zustande; die Plastik wurde 1944 durch eine Fliegerbombe zerstört.

Das Duisburger Lehmbruck-Museum besitzt einen zweiten Abguss des Kunstwerks. Trotzdem wurde niemals eine Replik angefertigt, um sie wieder am ursprünglichen Ort aufzustellen. Die Siegfried-Statue wurde dagegen schon mehrfach nach Beschädigungen aufwändig wiederhergestellt.

Links: Hubert Netzer, rechts: Arno Breker

Die Siegfried-Figur des Düsseldorfer Bildhauers Hubert Netzer auf dem Duisburger Kaiserberg kann in ihrem Heroenkult und ihrer neoklassizistischen Darstellung als Prototyp der späteren NS-Plastik gelten.

Netzers Schüler Arno Breker knüpfte in seiner Plastik Bereitschaft von 1937 deutlich an die Siegfried-Figur seines Lehrers an. An diesem Beispiel kann man deutlich sowohl die Kontinuität als auch die aggressive Zuspitzung der NS-Kunst studieren. Während Netzers jugendlicher Held das Schwert nach dem Kampf körperlich unversehrt, mit grimmigem Blick vorübergehend in die Scheide steckt, zieht Brekers Held, zu voller Stärke herangewachsen und mit breiten Schultern und Muskelpaketen ausgestattet, das Schwert wieder aus der Scheide. Er ist vollkommen nackt, denn er hat kein Feigenblatt mehr nötig.

Kriegsdenkmal in Willich (bei Krefeld): Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen

Der Nationalsozialismus knüpfte stilistisch und inhaltlich an die Kriegsdenkmäler der 1920er Jahre an. Schon in der sogenannten ‚Kampfzeit‘ vor 1933 kopierte er den Heldenkult bei der Verehrung der sogenannten ‚Märtyrer der Bewegung‘ und inszenierte einen eigenen quasi-religiösen Kult, der beträchtlich zum Erfolg der NSDAP beigetragen hat.¹⁰ Nach 1933 übernahm der NS-Staat in seinen Kriegsdenkmälern viele Elemente der Weimarer Zeit, spitzte sie aber aggressiv zu.

Ein patriotischer Betriebsunfall

Festschrift zur Einweihung des Denkmals von Jupp Rübsam 1928

Wie spannend und vor allem auch widersprüchlich diese Entwicklung trotz aller Kontinuität war, möchten wir an einem Beispiel aus Düsseldorf illustrieren. Dort ereignete sich 1928 ein patriotischer Betriebsunfall.

Die Traditionsverbände des 39. Füsilierregiments mit dem Ehrennamen „General Ludendorff“ schrieben 1927 einen Wettbewerb für ein neues Denkmal aus. Zur Verwirklichung wurde der Entwurf von Jupp Rübsam ausgewählt. Dieser Künstler gehörte unmittelbar nach dem Krieg zur avantgardistischen Künstlergruppe Junges Rheinland. 1927, als er an dem Wettbewerb teilnahm, verstand er sich nicht als politischer Künstler.

Jupp Rübsam: Innere Festigung

Der Titel seiner Arbeit lautete: Innere Festigung. Ein Soldat mit Stahlhelm und ein Soldat mit Kopfverband liegen auf dem Bauch und halten sich die Hand.

Dies ist zwar beileibe kein antimilitaristisches Denkmal.

Dennoch widerspricht es gängigen Klischees der damaligen Kriegsdenkmalproduktion:
Deutsche Helden liegen nicht im Dreck. Deutsche Helden haben gefälligst ‚arisch‘ auszusehen.

Den Preisrichtern fiel das offenbar nicht auf. In der Festschrift zur Denkmaleinweihung hieß es:

„Der Entwurf [...] bringt die Idee eines Kriegerdenkmals stark und rein zum Ausdruck und ist auch eine einwandfreie rein plastische Lösung.“

Gelobt wird seine „Wuchtigkeit und monumentale Note“.

Das Thema Frontkameradschaft und seine Weiterentwicklung in der NS-Plastik

Das Thema Frontkameradschaft, das in Rübsams Plastik angesprochen wird, ist alles andere als unproblematisch. Frontkameradschaft galt in der Weimarer Zeit als Argument für ein positives Kriegserlebnis. Nach 1918 gab es bei den Völkischen sogar den Begriff des sogenannten ‚Frontsoldaten-Sozialismus‘. Im Schützengraben seien die Klassenunterschiede aufgehoben worden. Der ‚wahre Sozialismus‘, im Gegensatz zum Sozialismus der Linken, müsse daran anknüpfen.

An der Frage ‚Erster Weltkrieg als positives oder negatives Kriegserlebnis‘ schieden sich in der Weimarer Zeit unter Künstlern und Intellektuellen die Geister.

Jupp Rübsam bezieht dazu mit seinem Denkmal nicht eindeutig Stellung; es ist zumindest auch offen für eine nationalistische Interpretation.

Das Thema Frontkameradschaft gab es auch in vielen anderen Denkmälern. Auf der Abbildung links ein Kriegsdenkmal in Bönninghardt am Niederrhein.

Rechts sehen wir die brutalisierten Nazi-Varianten von Josef Thorak und Arno Breker, beide mit dem Titel: Kameradschaft.

Denkmaleinweihung, September 1928

In diesem völkischen Sinne dürften die alten Kameraden aus Düsseldorf auch das Denkmal von Jupp Rübsam interpretiert haben.

So traf man sich also symbolträchtig am Sedantag 1928¹¹ unter schwarz-weiß-roten Flaggen vor der Düsseldorfer Tonhalle zur Denkmaleinweihung.

Die versammelten Düsseldorfer Patrioten waren einigermaßen verblüfft, dass der Ehrengast des Tages, Erich Ludendorff, seine Teilnahme kurzfristig absagte und Gift und Galle gegen das Denkmal spuckte. Als ‚Feldherr‘ des Ersten Weltkrieges und de facto Militärdiktator von 1916 bis 1918 wurde Erich Ludendorff in weiten nationalistischen Kreisen der Weimarer Zeit quasi-religiös verehrt. Er hatte maßgeblich zur Verbreitung der Dolchstoßlegende beigetragen, durch die er seine eigene militärische Niederlage, sein eigenes Versagen leugnete und eine Verschwörung jüdischer und sozialistischer Kräfte herbeifantasierte. Ludendorff wurde nach Kriegsende zu einem der führenden Propagandisten abstruser völkischer und antisemitischer Verschwörungstheorien. Überall witterte er die angeblichen Machenschaften finsterer ‚überstaatlicher Mächte‘ zur Vernichtung Deutschlands.

Erich Ludendorff schrieb in seinen Lebenserinnerungen:

„Auf Rat meiner Frau ließ ich nun aber im August noch rechtzeitig Photographien des Denkmals schicken und erkannte nun in ihm eine grauenvolle Verhöhnung soldatischen Heldentums. Die beiden liegenden Rohlinge im feldgrauen Rock waren plumpe, niederrassische Halbtiere, geeignet, den Soldaten des alten Heeres und Soldatentum und Heldenverehrung an der Westgrenze des Reiches im Sinne jüdischer Weltanschauung herabzusetzen [...]. Wie hätten sich die überstaatlichen Mächte gefreut, wenn ich die Enthüllung des Düsseldorfer Denkmals vorgenommen und dabei mit ihm zusammen abgebildet wäre. Ich sagte also die Feier ab. Auch dieser Streich war mißglückt.

Es dauerte sehr lange, bis ich durchdrang. Erst allmählich öffneten sich auch die Augen der Kameraden. An dem Widerstand aber, den ich immer wieder auch bei der Stadt fand, konnte ich erkennen, wie wichtig den überstaatlichen Mächten dieses Denkmal war.“¹²

Es gab in der Folgezeit neben unzähligen Schmähungen mehrere Schändungen und sogar einen Sprengstoffanschlag auf dieses Denkmal. Eine zeitgenössische Quelle legte sogar nahe, die NS-Kunstauffassung habe sich erst in der Auseinandersetzung mit diesem Denkmal herausgebildet und ‚deutsche Kunst‘ von ‚entarteter Kunst‘ zu scheiden gelernt.¹³

Mahnmal vor der Düsseldorfer Tonhalle mit den Überresten des zerstörten Rübsam-Denkmal

Der neuernannte Nazi-Magistrat von Düsseldorf ließ das Rübsam-Denkmal bereits im März 1933 abreißen.

Die Reste lagerten Jahrzehnte lang unbeachtet auf dem städtischen Bauhof und wurden erst 1978 als „Mahnung gegen Terror und Intoleranz“ am alten Standort vor der Tonhalle wieder aufgestellt.

Das Nazi-Denkmal am Reeser Platz

Kriegsdenkmal von 1939, Düsseldorf, Reeser Platz (mit großem Aufmarschplatz für NS-Feiern)

Wie Erich Ludendorff gefordert hatte, errichteten die Nazis ein neues Denkmal, und zwar am Reeser Platz am Düsseldorfer Rheinufer. Der alte Platz vor der Tonhalle war zu klein. Die Nazis benötigten für ihre Zwecke einen riesigen Aufmarschplatz.

Wer ein wenig sucht, findet heute auf dem riesigen Areal auch eine kleine Tafel mit einem erklärenden Text. So etwas existiert in Düsseldorf an mehreren Kriegsdenkmälern. Leider ist das in Vergleich zu anderen Städten eine Ausnahme.

Die toten Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg marschieren aus der Gruft in den Zweiten Weltkrieg

Detail: Gesichter

Detail: Stiefel

Die Tafel hat folgenden Text:

„Dieses Denkmal für das 39er Füsilierregiment wurde im Juli 1939 kurz vor dem Einmarsch der deutschen Truppen in Polen eingeweiht. Es zeigt die Verherrlichung des Krieges durch die Nationalsozialisten:

Bewaffnete Soldaten steigen aus der Gruft und ziehen in Reih und Glied mit ungebrochenem Kampfwillen in den Krieg. In der Heroisierung der Gefolgschaft wird die mit jedem Krieg verbundene Erfahrung des Leids und des Todes unterschlagen.

Mit der Inschrift ‚Für des deutschen Volkes Ehre und Freiheit‘ und mit den später eingemeißelten Namen eroberter Städte in Ost und West ist es Ausdruck der aggressiven Kriegspolitik der Nationalsozialisten.

Nach Ende des nationalsozialistischen Regimes sollte es zunächst wie alle Kriegsdenkmäler abgerissen werden, blieb dann aber mit der Begründung, es sei den gefallenen Soldaten gewidmet, stehen.“

Nachkriegsdenkmäler

Duisburg Rahm, christlicher Drachentöter

Den nach 1945 errichteten Kriegsdenkmälern fehlt die aggressive Stoßrichtung ihrer Vorgänger. Oft werden christliche Motive verwendet.

Allerdings auch ein Sankt Georg, der den Drachen tötet, dürfte in der Regel alles andere als pazifistisch gedeutet werden. In ihm schwingen außerdem andere Mythen mit: Siegfried, der Drachentöter, aber auch Erzengel Michael, der Bezwinger Satans, der von der Kriegstheologie zum Schutzpatron Deutschlands stilisiert worden war.

Eine typische Nachkriegsinschrift ist:

„Den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft.“

Dies entspricht dem Selbstbild der bundesdeutschen Gesellschaft in der Nachkriegszeit. Alle Deutschen waren Opfer. Opfer waren der KZ-Häftling, der Bombentote, der Wehrmachtssoldat und der SS-Mann. Täter gab es nirgendwo. Selbst Massenmörder beriefen sich auf den ‚Befehlsnotstand‘. Sogar Adolf Eichmann, der Organisator der Judenvernichtung, bezeichnete sich vor dem Gericht in Jerusalem als ‚Opfer‘.

Der Opfer anderer Nationen wird auf deutschen Denkmälern übrigens nur äußerst selten ausdrücklich gedacht; der Opfer-Begriff ist beschränkt auf das deutsche Binnenkollektiv.

Sehr häufig findet man auf Nachkriegsdenkmälern auch die Formel

„Den Toten zum Gedächtnis. Den Lebenden zur Mahnung.“

Es wird meist nicht dabei gesagt, wozu die Mahnung mahnt. Auf wenigen Denkmälern findet man eine ausdrückliche ‚Mahnung zum Frieden‘. Fast nie findet man eine ‚Mahnung gegen jeden Krieg‘.

Alte Denkmäler mit neuen Inschriften

Duisburg Wanheim, Waldfriedhof: Bei feuchtem Wetter schimmert das Hakenkreuz durch

Weitaus häufiger als durch Errichtung neuer Denkmäler wurden die alten Denkmäler durch kleine Modifikationen angepasst und weiter genutzt. So wurden NS-Symbole entfernt, aber manchmal schimmert das Hakenkreuz auch heute noch durch.

Auf dem Waldfriedhof in Duisburg Wanheim sieht man eine Mauer mit der Inschrift „Den toten Kameraden“, darunter ein quadratischer Eichenkranz. Bei feuchtem Wetter erkennt man in der Mitte ein großes Hakenkreuz.

Duisburg Rumeln: „Eure Erben woll’n wir sein“

Häufig wurden an den alten Denkmälern einfach nur zusätzliche Inschriften für den Zweiten Weltkrieg angebracht.

Diese Inschriften sind oft sehr fragwürdig.

Ein Beispiel aus Duisburg Rumeln. Man sieht einen aufrecht knienden, nackten, toten Soldaten mit Stahlhelm, der eine nackte Frau tröstet. Darunter eine Inschrift mit Bezug auf den Ersten Weltkrieg:

„Nicht umsonst habt ihr gestritten. / Nicht umsonst habt ihr gelitten. / Eure Erben wolln wir sein. / Erben Eures Herzens Brennen / für das Grösste, was wir kennen: / Deutsches Volk und Vaterland.“

Durch eine große Tafel im Hintergrund wurde nach 1945 ergänzt:

„Den Toten / die da litten / und starben / im Glauben an / eine bessere / Zukunft / 1939-1945“

Duisburg Mündelheim: „Deutschland muss leben auch wenn wir sterben müssen“

In Duisburg Mündelheim findet man eine Säule mit Adler auf Stahlhelm. Sie ist mit der Inschrift „1914-1918 / Unseren Helden“ beschriftet und trägt die häufig verwendete höchstproblematische Gedichtzeile von Heinrich Lersch

„Deutschland muß leben auch wenn wir sterben müssen“

Die Säule ist offenbar frisch restauriert oder wieder aufgestellt. Links und rechts ergänzen sie zwei Säulen mit den Namen der ‚Helden‘ aus dem Zweiten Weltkrieg.

Duisburg Hohenbudberg: „Im guten Glauben an die Gerechtigkeit ihres Kampfes“

Andere Nachkriegsinschriften lauten beispielsweise:

„1939-1945. Im guten Glauben an die Gerechtigkeit ihres Kampfes starben sie für unser Vaterland. Ihr Leben war Pflicht – ihr Sterben uns Mahnung“.

Petershagen Neuenknick (Kreis Minden-Lübbecke): „Im heiligen Kampfe“

Oder:

„Und wer den Tod im heiligen Kampfe fand, ruht auch in fremder Erde im Vaterland. 1939-1945.“

Unreflektierte Traditionspflege

Orsoy: „Sie brachten das größte Opfer“

Auf dem Kriegsdenkmal in Orsoy am Niederrhein, einem Katafalk aus dem ein Kopf mit Stahlhelm ragt, findet man in Bezug auf den Ersten Weltkrieg die Formel

„Es starben den Heldentod“

und die Namen der Toten. Nach 1945 lautet die Ergänzung in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg:

„Sie brachten das größte Opfer“.

Orsoy: Großer Zapfenstreich

An diesem Denkmal findet wie in vielen anderen Gemeinden im Rahmen des alljährlichen Schützenfestes eine rituelle Feier statt. Die Schützenbrüder vollziehen das militärische Zeremoniell des Großen Zapfenstreichs.

Mit Flammenschalen und Fackeln, mit Männergesangesverein, mit „Ich hatt’ einen Kameraden“, mit „Helm ab zum Gebet!“, mit „Ich bete an die Macht der Liebe“ und mit der Nationalhymne.

Auf die Frage, warum man das so macht, erhält man die Antwort: „Das ist die Tradition.“

Bierdeckel, Orsoy 2011: „Abends Großer Zapfenstreich und Totenehrung“

Reaktualisierungsversuche von Rechts

Neonazis vor dem Denkmal am Reeser Platz in Düsseldorf (Pressefoto)

Sehr viel gefährlicher als solch eine unreflektierte Brauchtumspflege sind die Reaktualisierungsversuche des politischen Totenkults durch die extreme Rechte.

Duisburg Kaiserberg, Siegfried-Figur. Neonazi-Kränze und -Feiern

Es überrascht der hohe Stellenwert, der von fast allen Strömungen dieses politischen Spektrums diesem Thema zugemessen wird. Das beschränkt sich nicht auf ritualisierte Feiern wie z.B. alljährlich zum Volkstrauertag. Erinnert sei an die regelmäßigen Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens, auf dem Soldatenfriedhof in Halbe bei Berlin oder zum sogenannten ‚Nationalen Antikriegstag‘ in Dortmund. Neuerdings wird auch der ‚Heldengedenktag‘ am 5. Sonntag vor Ostern wiederbelebt, und die NPD veranstaltet Fahrten nach Langemarck.

Rechtsrock CD-Cover mit Abbildungen von Kriegsdenkmälern

Auf geradezu fanatischen Widerstand des gesamten Spektrums von Neonazis und NPD bis hin zum jungkonservativen rechtsradikalen Wochenblatt Junge Freiheit stößt jeder Versuch einer auch nur ansatzweise kritischen Auseinandersetzung mit dem Erbe der Kriegsdenkmäler.

Dieser Eifer hat einen tieferen Grund.

Das Weltbild der extremen Rechten besagt: Wir leben heute in einer Zeit tiefster Dekadenz. Der endgültige Untergang des deutschen Volkes steht kurz bevor. Die extreme Rechte will aber nicht einfach nur den drohenden sogenannten ‚Volkstod‘ abwenden, sondern sie will eine Neugeburt des deutschen Volkes.

In der Phantasievorstellung, wie das deutsche Volk in der Gegenwart nicht ist – aber in der Zukunft zu sein hat, schöpft man aus dem Soldatischen: Ehre, Treue, Führung, Gehorsam, Unterordnung, Pflicht, Opfer, Todesbereitschaft, Erbarmungslosigkeit. Auf solchen Werten und Tugenden soll das zukünftige Reich nach Abschaffung der ‚dekadenten‘ Demokratie begründet werden.

Zur Identifikationsfigur wird der idealisierte deutsche Soldat des Ersten oder Zweiten Weltkriegs erhoben, oder in einigen Fällen auch gleich der SA- oder SS-Mann.

Alles, was dem Ideal der extremen Rechten nicht entspricht, ist Schmutz und Krankheit, und muss ausgestoßen werden aus dem ‚Volkskörper‘.

Die extreme Rechte erschafft sich in ihrer Fantasie ein künstliches deutsches Volk. Und das soll stramm stehen und die Hacken zusammen knallen.

Bericht der NPD Mönchengladbach über den Volkstrauertag 2012

Kritischer Umgang mit Kriegsdenkmälern

Wir möchten hier einige nachahmenswerte Beispiele nennen, durch die Städte und Gemeinden, aber auch Schülergruppen und Künstler seit den 1980er Jahren versuchten, eine kritische Auseinandersetzung mit belasteten Relikten der Vergangenheit zu ermöglichen und Gegenakzente zu setzen.

- Die Nutzung belasteter Kriegsdenkmäler bei ritualisierten Feiern beenden

In Duisburg fand die offizielle Feier zum Volkstrauertag bis Mitte der 1980er Jahre vor der Siegfried-Figur auf dem Kaiserberg statt. Daran nahmen auch Neonazis teil. Als dies zu einem öffentlichen Skandal wurde und auch der Ort der Feier immer stärker als unpassend kritisiert wurde, änderte man den Veranstaltungsort. Heute findet die Feier am Mahnmal für die Duisburger Bombentoten auf dem Waldfriedhof in Wanheim statt.

In Duisburg war dieser Entscheidung eine mehrere Jahre dauernde, z.T. sehr heftige öffentliche Debatte vorausgegangen. Ähnliches wäre auch zu erwarten, wenn man den Orsoyer Schützen vorschlagen würde, ihre Totenehrung an einen angemesseren Platz zu verlegen.

Düsseldorf, Kolonialtruppen-Denkmal: Infotafel

Düsseldorf, Denkmal am Reeser Platz: Infotafel

- Kommentierung der Denkmäler durch Infotafeln

Auf diesem Wege würden Besuchern des Denkmals historische Hintergrundinformationen und Anregungen zur kritischen Auseinandersetzung geboten.

Dies geschieht bisher leider nur in Ausnahmefällen. Positiv hervorzuheben sind beispielsweise das Denkmal am Reeser Platz und das Kolonialtruppen-Denkmal in Düsseldorf.

Es reicht allerdings nicht nicht aus, lediglich beschönigend anzumerken, man müsse das Denkmal aus seiner Zeit heraus verstehen.

- Künstlerische Gegendenkmäler

Solche Gegendenkmäler können entweder das ursprüngliche Denkmal mit einbeziehen oder einen bewussten Kontrapunkt setzen.

Dies geschah beispielsweise in Hamburg am Dammtor-Bahnhof, wo der Künstler Alfred Hrdlicka einen (leider unvollendet gebliebenen) Gegenakzent zum dortigen martialischen Kriegsdenkmal setzte.¹⁴

Ein anderes erwähnenswertes Beispiel ist Jenny Holzers Black Garden in Nordhorn (Niedersachsen).¹⁵

- Eigenständige Mahnmale gegen Krieg, Verfolgung, Antisemitismus etc.

Auch wenn solche Denkmäler und Gedenkstätten keinen unmittelbaren Bezug zu Kriegsdenkmälern aufweisen, kann man sie sehr wohl als Gegendenkmäler auffassen. Als sehr frühes Beispiel aus den 60er Jahren sei das Denkmal in der Bittermark in Dortmund erwähnt (ein kontrastierender Vergleich dieses Denkmals mit der Kriegsdarstellung von Gefallenendenkmälern wäre ein lohnendes Projekt). Eine ganz andere Form des Gedenkens repräsentieren auch die sogenannten Stolpersteine, die in vielen Städten auf dem Bürgersteig vor den Wohnungen in der NS-Zeit Ermordeter eingelassen werden.

Bochum: Kriegsdenkmal am Eingang zum Stadtpark

- Beschädigtes Denkmal als Denkanstoß

Einen ungewöhnlichen Weg ging die Stadt Bochum in den 1980er Jahren. Am Eingang zum Stadtpark befand sich eine Figurengruppe aus der NS-Zeit, die ein krasses Beispiel für den damalige Heldenkult darstellte. Als diese Plastik von Unbekannten heimlich abgesägt wurde, reagierte die Stadt Bochum auf ungewöhnliche Weise. Sie stellte das Denkmal nicht wieder auf, und sie ließ es auch nicht einfach ganz verschwinden. Das Denkmalensemble mit Rückwand blieb stehen und wurde mit einer Tafel versehen, die sich von dem ursprünglichen Denkmal distanzierte und das Restdenkmal zum Mahnmal gegen Faschismus und Krieg erklärte.

„Von 1935 bis 1983 stand hier ein Kriegerdenkmal. Geplant zum Gedenken an die Gefallenen des ehemaligen 4. magdeburgischen Infanterie-Regiments Nr. 67, errichtet und eingeweiht im Ungeist des Nationalsozialismus. / Im Februar 1983 stürzten Unbekannte das Denkmal. / Auf Beschluss des Rates der Stadt Bochum wurde es hier nicht wieder errichtet. / Nie wieder Krieg und Faschismus / Stadt Bochum 1984

Die abgesägten Figuren blieben erhalten und befinden sich im Stadtarchiv. Die Kontroverse um dieses Denkmal ist auch nach Jahrzehnten nicht beendet. 2012 wurde aus den Reihen der örtlichen CDU gefordert, den ursprünglichen Zustand des Denkmals wiederherzustellen.

Schüleraktion in Karlsruhe

- Kritische symbolische Kunstaktionen

Es gibt immer wieder Beispiele, dass Kriegsdenkmäler durch vorübergehende symbolische Kunstaktionen in einen anderen Kontext gebracht werden, der die Bedeutung des Denkmals verändert. Als Beispiel sei eine Aktion von Schülern in Karlsruhe genannt, die Kaiser Wilhelm I. sozusagen gedanklich vom Sockel holte und an die Opfer von 1849 erinnerte.¹⁶ 

Ein anderes Beispiel ist das Strickgraffito der Künstlergruppe „Kommando Agnes Richter“ (Stephanie Müller, Klaus Erich Dietl) am Münchener Bismarckdenkmal¹⁷ 

Strickgraffito der Künstlergruppe „Kommando Agnes Richter“ (Stephanie Müller, Klaus Erich Dietl): Umhäkeltes Bismarckdenkmal (Foto: Florian Betz)

Anregungen und Tipps für pädagogische Projekte
zum Thema Kriegsdenkmäler

Im Folgenden präsentieren wir eine Ideensammlung, wie man Kriegsdenkmäler als historische Lernorte nutzen kann. Unsere Beispiele können und sollen sowohl in Projekten im Schulunterricht als auch im Rahmen der politischen Bildung mit Jugendlichen genutzt werden.¹⁸ Je nach Ausgangslage und Interesse können sie miteinander kombiniert und abgewandelt werden.

Die Herangehensweise wird anders sein, wenn es vor Ort gerade eine erregte öffentliche Debatte über eine mögliche Wiederaufstellung, Veränderung oder Entfernung eines Denkmals gibt, oder wenn es zu Aufmärschen oder Kundgebungen von Neonazis vor einem solchen Denkmal kommt. Wieder anders dürfte die Herangehensweise sein, wenn man ein bisher unbeachtetes Denkmal neu entdeckt und quasi aus dem Dornröschenschlaf weckt, oder wenn man ein bisher beim Schützenfest oder beim Volkstrauertag unkritisch genutztes Denkmal aufgrund seiner höchst fragwürdigen Inhalte problematisiert.

Methodische Überlegungen

Das Thema Kriegsdenkmäler ist fächerübergreifend, wobei unter anderem die Fächer Geschichte, Politik, Kunst, Ethik/Religion beteiligt sein können. Bei der Planung von Projekten sollte zwischen rein symbolischen Kriegsdenkmälern und solchen Kriegsdenkmälern unterschieden werden, die in Verbindung mit tatsächlichen Grabstätten (Soldatenfriedhöfen, Gedenkstätten für Bombentote oder Lazarett-Tote) stehen. Im letzteren Fall sollte man auf jeden Fall darauf achten, dass der Respekt vor den Toten gewahrt bleibt und dass die Gefühle von Angehörigen der Toten nicht verletzt werden. Dieser Aspekt sollte vor allem bei der Entwicklung von Aktionsideen in jedem Fall berücksichtigt werden.

Doch sind auch übergreifende, interdisziplinäre Themen denkbar: So können zum Beispiel im Zusammenhang mit der zumeist christlichen Todessymbolik an deutschen Denkmälern die unterschiedlichen Todes-, Seelen- und Jenseitsvorstellungen aus muslimischer, jüdischer oder anderer religiöser und kultureller Perspektive thematisiert werden. Ohnehin wird man je nach Ausgangslage und Zusammensetzung der Jugendlichen unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Lernziel sollte sein, mittels einer spielerischen Erschließung des ernsten Themenfelds Kriegsdenkmäler eine Reflektion über die Realität des Krieges und des Todes und über die dunklen Seiten der jüngsten deutschen Geschichte in Gang zu setzen. Eine eher spielerische, auf entdeckendes Lernen angelegte Herangehensweise an diesen Gegenstand könnte zunächst als Tabubruch verstanden werden. Insofern sie jedoch einem eher betroffenheitspädagogischen Vorgehen vorbeugt, ermöglicht sie die Hinführung der SchülerInnen zu einer eigenständigen Auseinandersetzung: Die Jugendlichen sollen nicht mit Schuldgefühlen befrachtet werden, sondern in altersgemäßer Weise an Kritikfähigkeit und von dort an die Übernahme von Verantwortung heran geführt werden. Zum Beispiel sollen sie befähigt werden, den Widerspruch zwischen Kriegspropaganda und Kriegsrealität zu durchschauen und kritisch zu hinterfragen.

Bei den nachfolgend vorgeschlagenen symbolischen Aktionen ist darauf zu achten, dass sie von den Schülern tatsächlich auch getragen und entwickelt werden und dass sie dem jeweiligen Gegenstand angemessen sind.

Erkundung

Denkmal-Safari. Überraschungsreise von Denkmal zu Denkmal. Welche Kriegsdenkmäler findet man im Umfeld der Schule oder des Wohnorts? (Man findet sie häufig auf öffentlichen Plätzen, vor oder in Kirchen, auf Friedhöfen, aber manchmal auch in älteren Schul- und Verwaltungsgebäuden).

Denkmalportrait. Genaue Beschreibung des Kriegsdenkmals. Architektur, Standort und Umfeld (Aufmarschplatz? Fahnenmasten? Sitzbänke? Straßennamen mit Bezug zum Denkmal?). Was wird dargestellt? Welche Inschriften kann man lesen (Frakturschrift wird entziffert, der Wortlaut wird festgehalten)? Welche Symbole werden abgebildet (Eisernes Kreuz, Adler, Eichenlaub, Schwert, Speer, Stahlhelm etc.)? Werden allegorische Figuren dargestellt (Germania, geflügelte Wesen, Schlangen, Drachen)? Werden reale Personen abgebildet (Politiker, Militärs, Monarchen)? Sind die abgebildeten Soldaten oder Angehörige als reale Personen dargestellt (individuelle Gesichtszüge, namentliche Zuordnung)? Befinden sich reale Gräber im Denkmalbereich oder handelt es sich um einen rein symbolischen Ort?

Foto-Shooting. Die Jugendlichen nähern sich dem Denkmal mit der Kamera. Dabei soll nicht nur dokumentiert werden, sondern auch der subjektive Blick festgehalten werden. Großaufnahmen von Details, die den Jugendlichen auffallen (z.b. Gesichtsausdruck der abgebildeten Figuren, Körperhaltung, Kleidung, Symbole, Inschriften).

Kriegsrealität vs. Denkmalabbild

Die Mehrzahl der Kriegsdenkmäler vermittelt ein anachronistisches Bild vom Krieg (Anklänge an ein romantisches Ritterideal, Kampf mit Pferd, Schwert und Lanze) und ein idealisiertes Bild vom Tod (Schlafender Toter, lebendiger Toter, der die Angehörigen tröstet etc.). Die Realität des modernen Krieges (spätestens seit dem Ersten Weltkrieg) steht dazu in deutlichem Kontrast. Der Kontrast zwischen der beschönigenden Darstellung des Krieges durch die meisten Kriegsdenkmäler und den realen Schrecken des Krieges sollte reflektiert werden.

Kriegsrealität in Erzählungen aus der Familie. Das können Erzählungen aus dem Zweiten oder Ersten Weltkrieg sein, insbesondere bei Jugendlichen aus Migranten-Familien können aber auch kriegerische Auseinandersetzungen bis in die Gegenwart eine Rolle spielen bis hin zu eigenen Erlebnissen. Welche Erfahrungen gibt es mit Krankheit, Tod und Trauer?

Literarische Verarbeitungen der Kriegsrealität. Wie war die Kriegsrealität im modernen, technischen Krieg? Sehr viele Denkmäler nehmen auf den Ersten Weltkrieg Bezug. Man könnte beispielsweise Auszüge aus “Im Westen nichts Neues” von Erich Maria Remarque lesen.

Darstellung der Schrecken des Krieges im Film. Z. B. in “Apocalypse Now”.

Interpretation

Die Beschreibungen der gefundenen Denkmäler werden zusammengetragen und es wird eine Auswahl getroffen.

Wie wird die Realität des Krieges dargestellt? Heldentum, Tod, Hinterbliebene, Auftrag. Welche Lehre für die Zukunft wollte das Denkmal vermitteln und wie denken wir aus unserer heutigen Perspektive darüber?

Welche künstlerischen Mittel werden verwendet? Wurden Allegorien und Symbole verwendet, und welche Bedeutung haben sie?

Welche erwünschte Deutung vermitteln die Inschriften? Welches Bild vom Krieg und welche Werte werden vermittelt, welcher Auftrag oder welche Lehre ergeht an Kinder, Enkel, Urenkel? Wurden einige Inschriften möglicherweise erst nachträglich angebracht? Geben sie Hinweise für eine weitergehende Recherche (Aufstellungsjahr, Stifter, Signatur des Künstlers etc.)?

Wie wird der ‚Feind‘ dargestellt (meist ist er abwesend, manchmal ist er allegorisch präsent: Drache, Schlange, Lemuren)?

Was gehört zum Krieg, wird aber nicht dargestellt (Zerfetzte Leichen, schwere Verletzungen, Stacheldraht, Gasmasken, Schmutz, Hunger, Verzweiflung, Verwüstungen, Vergewaltigungen)?

Recherche

Dokumentenjagd. Recherche im Stadtarchiv. Was ist über die Errichtung in Erfahrung zu bringen (Auftraggeber, Künstler, beteiligte Vereine, Finanzierung, Bauplan, Reden und Zeitungsberichte zur Eröffnungsfeier)?

Lückenrecherchen (ein Teil der Recherche zu Denkmälern, bestimmte Jahreszahlen, Personen etc. fehlen, die angeleitete Recherche führt SchülerInnen zu kritischen Punkten oder Details).

Denkmal im Wandel. Wie wurde das Denkmal im Laufe der Zeit bis heute genutzt? Gab es regelmäßige Feiern zu Gedenktagen, z.B. zum Volkstrauertag, zum Heldengedenktag, zum Sedanstag, zum Reichsgründungstag? Gibt es Informationen über Standortwechsel, bauliche oder inhaltliche Veränderungen im Laufe der Zeit?

Das Denkmal als Stein des Anstoßes. Gab oder gibt es öffentliche Kontroversen bezüglich des Denkmals? Zeitungsartikel, Leserbriefe, Graffiti, Vandalismus, Kontroversen zu den Kosten für Unterhalt und Renovierung, etc. Recherche bei den lokalen Medien/Zeitungen.

Interviews. Jugendliche befragen Passanten, Familienangehörige, Politiker etc. mit Mikrofon oder Kamera: „Was wissen Sie und was denken Sie über das Denkmal?“ Mögliche Gesprächspartner, insbesondere falls es aktuelle öffentliche Kontroversen zum Denkmal gibt, könnten auch Politiker, Experten, Vertreter von Bürgerinitiativen, Pfarrer etc. sein. Die Jugendlichen verfassen einen zusammenfassenden Pressebericht.

Aktion

Friedensdenkmal. Wie könnte ein alternatives Kriegsdenkmal aussehen? Erstellung eines Entwurfs und Präsentation in der Öffentlichkeit.

Symbolische Aktion an einem ausgewählten Denkmal. Verhüllung. Anbringung von verfremdenden Strickgraffiti. Aufstellung von provisorischen Infotafeln. Dokumentation der Reaktionen der Passanten. Lokalzeitungen und andere Medien könnten eingeladen, Politiker um eine Stellungnahme gebeten werden.

Internet-Präsentation des Projekts und der Rechercheergebnisse.

Medienpräsentation der Ergebnisse des Projekts. Artikel in der Lokalpresse, Bericht im Lokalradio oder Lokal-TV.

Archivnutzung

Interview mit dem Stadtarchiv Duisburg

Wir möchten die Hemmschwelle gegenüber der Nutzung von Archiven senken und einige konkrete Anregungen auf diesem Bereich geben. Deshalb führten wir ein Interview mit Dr. Michael Kanther vom Stadtarchiv Duisburg.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass in anderen Städten manche Details anders liegen können. So gibt es z.B. auch Archive, in denen bereits fertige Dossiers zu einigen Denkmälern bereit liegen.

Die Archivarinnen und Archivare örtlicher Gemeinde- oder Stadtarchive betrachten die Archivpädagogik als wichtigen Arbeitsbereich und gehen nach unserer Erfahrung freundlich und kompetent auf entsprechende Anfragen ein. Man sollte nicht zögern, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen.

Frage:
Unser Ausgangspunkt ist folgende Projektidee:

Schüler (9.-13. Schuljahr) oder Jugendliche in der außerschulischen politischen Bildung forschen im Rahmen eines Projekts über die Geschichte und Wirkung von Kriegsdenkmälern. Sie suchen sich in einer Vorbereitungsphase bestimmte Denkmäler im Stadtgebiet aus, zu denen sie mehr erfahren wollen und wenden sich an das Stadtarchiv.

Von Interesse wären Informationen über:
- Aufstellungsdatum, Stifter, Künstler, Ausschreibung bzw. Künstlerwettbewerb, Kosten
- Berichte über die Aufstellungsfeier (Zeitungsartikel, Festschrift)
- Wurde das Denkmal im Laufe der Zeit umgestaltet oder versetzt?
- Gibt es Informationen über die Nutzung des Denkmals im Laufe der Zeit, z.B. regelmäßig wiederkehrende Feiern zum Heldengedenktag etc. (Zeitungsartikel, Festschriften etc.)?
- Wie wird das Denkmal heute genutzt und wer betreut es?
- War/ist das Denkmal Gegenstand öffentlicher Kontroversen?

Stadtarchiv Duisburg:
Die Dokumentationslage bei den Denkmälern ist krass unterschiedlich. Bei einigen Denkmälern, insbesondere denen, die nicht von einer Stadtgemeinde (Alt-Duisburg, Ruhrort, Meiderich, Hamborn, Walsum, Homberg, Rheinhausen), sondern von einer Kirchengemeinde oder einem privaten Verein errichtet wurden, können wir kaum mehr als den Zeitpunkt der Aufstellung oder Enthüllung nachweisen. Die ‚Nutzung‘ von Denkmälern für Kriegsteilnehmer ist in der Regel nur über die Berichterstattung in den Lokalzeitungen (hier vorhanden) zu erforschen (vor allem Sedan-Feiern). Über die heutige ‚Nutzung‘ oder bauliche Unterhaltung von Denkmälern, die nicht städtisches Eigentum sind, haben wir keine Erkenntnisse.

Welchen Stellenwert hat die Archivpädagogik in der Arbeit des Stadtarchivs Duisburg?

Wir erhalten relativ oft Besuch von Schülern, die eine Facharbeit schreiben müssen.

Weshalb ist es sinnvoll, bei einem Schulprojekt zum Thema Kriegsdenkmäler das Stadtarchiv zu kontaktieren?

Im günstigen Fall sind im Stadtarchiv Quellen zur Entstehung von Denkmälern und deren zeitgeschichtlichen Umständen vorhanden.

Sollte der Kontakt zum Archiv durch den Projektleiter möglichst frühzeitig zu Beginn der Planungsphase hergestellt werden oder erst, wenn er einen konkreten Plan zum Ablauf des Projekts ausgearbeitet hat? Muss der Projektleiter Vorkenntnisse bezüglich der Nutzung von Archiven haben?

Es ist zweckmäßig, das Archiv erst dann zu kontaktieren, wenn es eine konkrete Fragestellung zu dem betreffenden Projekt gibt. Vorkenntnisse über die Benutzung von Archiven sind nicht notwendig.

Wie sollte sich der Projektleiter an das Archiv wenden (persönlich, schriftlich, telefonisch, per Mail)? Welche Informationen benötigen Sie von ihm?

Der erste Kontakt zum Archiv sollte schriftlich oder per E-Mail hergestellt werden. Die Beantwortung erfolgt dann auf demselben Wege. Ein anschließender Besuch des Projektleiters / des Lehrers / der Lehrerin könnte sinnvoll sein.

Können die Mitarbeiter des Archivs dem Projektleiter schon vorab bei der Suche nach Kriegsdenkmälern und der darauf folgenden Literaturrecherche (Sekundärliteratur) behilflich sein?

Die Mitarbeiter des Archivs können erst beratend tätig werden, wenn eine konkrete Fragestellung vorliegt. Die Literaturrecherche ist Sache des Bearbeiters (Schülers), der die hiesige große Literaturkartei und die Duisburger Bibliografie (drei Bände) nutzen kann.

Welche Kosten fallen bei der Nutzung des Stadtarchivs an?

Kosten fallen an für Kopien aus verfilmten Tageszeitungen (eine DIN-A-3-Seite: 4 Euro), Papierkopien aus Literatur oder von Zeitungsausschnitten (eine DIN-A-4-Seite: 0,10 Euro), das Abfotografieren oder Scannen von Dokumenten (5,00 Euro pro Benutzungstag und Fotografen) und die Entleihe (eine Woche) von Fotos aus der Fotosammlung (0,50 Euro pro Bild). Bei Schülern und Studenten, die uns besuchen, berechnen wir keine Gebühr für eine Fotografier- oder Scanerlaubnis.

Verfügen Sie auch über Informationen zur Kontaktaufnahme zu anderen Archiven, an die sich der Projektleiter wenden könnte (z.B. Privatarchive, Heimat- und Bürgervereine, Geschichtswerkstätten etc.)?

Zu empfehlen ist die Webseite www.archive.nrw.de, eine Präsentation sämtlicher Archive in Nordrhein-Westfalen. Die Adressen einiger Vereine oder Geschichtswerkstätten können nachgewiesen werden.

Welche Archivalien wären nach Ihrer Erfahrung für diese Projektarbeit besonders von Nutzen?

Im Prinzip können alle Quellentypen aufschlussreich sein. Das Archiv kann nur damit aufwarten, was vorhanden ist. Hinsichtlich der Dokumentation von baulichen Veränderungen an einem Denkmal und der ‚Nutzung‘ sieht es schlecht aus. Öffentliche Kontroversen sind, wenn überhaupt, nur durch die Berichterstattung der Lokalzeitungen dokumentiert. Es sollte daher schon bekannt sein, wann eine solche Kontroverse stattgefunden hat. Die Lokalzeitungen sind als Mikrofilme benutzbar (Kopien möglich, s.o.).

Wie ermittelt man, welche Archivalien zu einem bestimmten Denkmal vorhanden sind?

Ermittlung von schriftlichen Quellen über unsere Schlagwortkartei, von Literatur über die Literaturkartei und die Duisburger Bibliografie (s.o.). Fotos von Denkmälern sind im Benutzersaal frei zugänglich.

Welche Archivalien eignen sich bei der Projektarbeit mit Jugendlichen aus ihrer Erfahrung am besten?

Fotos, Bauzeichnungen, Zeitungsartikel, evtl. Verwaltungsakten.

Muss der Projektleiter/Lehrer die Archivalien selbst zusammensuchen oder kann diese Aufgabe auch von Mitarbeitern des Archivs übernommen werden?

Die Ermittlung von Quellen mithilfe unserer Findhilfsmittel (Findbücher und Karteien) ist Sache des Projektleiters oder des Bearbeiters / Schülers. Archivale und Literatur werden nach dem Ausfüllen von einfachen Bestellformularen durch den Bearbeiter aus dem Magazin respektive der Bibliothek ausgehoben und am Arbeitsplatz im Benutzersaal vorgelegt.

Wie viel Zeit nimmt die Recherche nach geeigneten Archivalien für solch ein Projekt erfahrungsgemäß ungefähr in Anspruch?

Das ist stark unterschiedlich je nach Denkmal und Quellenlage. Am schnellsten geht es bei Zeitungsausschnitten (fünf Minuten). Fotos sind im Benutzersaal frei zugänglich (s.o.).

Besteht die Möglichkeit, die Projektarbeit mit den Schülern im Archiv stattfinden zu lassen? Wie könnte die Arbeit mit den Schülern im Archiv konkret aussehen? Ist es möglich, dass der Archivar die Schüler während der Arbeit im Archiv betreut und ihnen hilft? Muss der Projektleiter jedesmal anwesend sein?

Eine Projektarbeit mit Schülern kann entweder im regulären Benutzersaal oder in einem besonderen Saal stattfinden. Im Benutzersaal sind Gespräche nur im Flüsterton erlaubt, sofern nicht eine Schülergruppe ‚unter sich‘ ist (d.h. keine anderen Benutzer anwesend sind). Der Projektleiter / Lehrer sollte allen Schülern vor dem Besuch im Archiv dringend nahe legen, bei einem Aufenthalt im Benutzersaal auf etwa dort anwesende andere Benutzer Rücksicht zu nehmen. Arbeitsgruppen können auch in einem besonderen Saal untergebracht werden, wo normale Unterhaltungen geführt werden dürfen. Dieser Saal ist jedoch manchmal für andere Zwecke, z. B. Seminare und Tagungen, belegt. Daher ist vor einem Besuch von Gruppen von mehr als drei Personen eine telefonische Abstimmung notwendig. Selbstverständlich wird Schülern vom Benutzerdienst wie jedem anderen Benutzer geholfen. Der Projektleiter muss nicht bei jedem Besuch von Schülern anwesend sein, beim jeweils ersten Besuch ist das aber unabdingbar.

Möchten Sie noch etwas ergänzen, wonach ich zu fragen vergaß?

Wenn eine Einführung in die Archivbenutzung für eine Gruppe von mehr als drei Personen erfolgen soll, ist eine vorherige Terminabsprache mit dem Archiv notwendig (am besten als E-Mail). Wie die Benutzung von Archivalien oder Literatur an und für sich ist auch eine Einführung in die Archivarbeit nur während unserer Öffnungszeiten möglich.

Das Interview wurde im Juli 2012 schriftlich geführt. Wir danken Dr. Michael Kanther vom Stadtarchiv Duisburg.

Bibliografie

Gesamtdarstellungen

Armanski, Gerhard: “… und wenn wir sterben müssen”. Die politische Ästhetik von Kriegerdenkmälern, Hamburg: VSA-Verlag 1988.

Eschebach, Insa: Öffentliches Gedenken. Deutsche Erinnerungskulturen seit der Weimarer Republik, Frankfurt a.M./New York: Campus 2005.

Francois, Etienne: Deutsche Erinnerungsorte, München: Beck (3 Bde.).

Fuhrmeister, Christian: Beton Klinker Granit. Material Macht Politik. Eine Materialikonographie, Berlin: Huss-Medien 2001.

Hütt, Michael, Kunst, Hans Joachim, Pabst, Ingeborg, Matzner, Florian (Hg.): Unglücklich das Land, das Helden nötig hat. Leiden und Sterben in den Kriegsdenkmälern des Ersten und Zweiten Weltkrieges, Marburg: Jonas 1990.

Korff, Gottfried: KriegsVolksKunde. Zur Erfahrungsbindung durch Symbolbildung, Tübingen: Tübinger Vereinigung für Volkskunde e.V. 2005.

Koselleck, Reinhart, Michael Jeismann (Hg.): Der politische Totenkult. Kriegerdenkmäler in der Moderne, Paderborn: Fink, Wilhelm, GmbH & Co. Verlags-KG c/o Verlag Ferdinand Schöningh 1994 (134 Abb.).

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Koselleck, Reinhart: Zur politischen Ikonologie des gewaltsamen Todes. Ein deutsch-französischer Vergleich, Basel: Schwabe 1998.

Lurz, Meinhold: Kriegerdenkmäler in Deutschland, Heidelberg: Esprint-Verlag 1985 ff. (6 Bände).

Mai, Ekkehard, Gisela Schmirber (Hg.): Denkmal – Zeichen – Monument. Skulptur und öffentlicher Raum heute, München: Prestel 1989.

Mosse, Georg L.: Gefallen für das Vaterland: Nationales Heldentum und namenloses Sterben, Stuttgart: Klett-Cotta 1993.

Müller, Henning: “Krieg und Tod als Mittel der Politik”, in: Trier, Eduard, Willy Weyres (Hg.), Denkmäler für Politiker, Düsseldorf 1980, S. 249-279.

Schilling, René: Kriegshelden. Deutungsmuster heroischer Männlichkeit in Deutschland 1813-1945, Paderborn: Schöningh 2002.

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Vogt, Arnold: Den Lebenden zur Mahnung. Denkmäler und Gedenkstätten . Zur Traditionspflege und historischen Identität vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart, Hannover: Luth. Verl.-Haus 1993 (268 S.).

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Vor 1871

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Kaiserzeit (1871-1918)

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Mai, Ekkehard, Stephan Waetzoldt (Hg.): Kunstverwaltung, Bau- und Denkmal-Politik im Kaiserreich, Berlin: Mann, Gebr. 1981.

Nipperdey, Thomas: “Nationalidee und Nationaldenkmal in Deutschland im 19. Jahrhundert”, in: Historische Zeitschrift, 1968, Nr. 206, S. 529-585.

Weimarer Republik (1918-1933)

Cepl-Kaufmann, Gertrude, Ulla Sommers, Gerd Krumeich (Hg.): Krieg und Utopie. Kunst, Literatur und Politik im Rheinland nach dem Ersten Weltkrieg, Essen: Klartext 2006.

Dülffer, Jost, Gerd Krumeich (Hg.): Der verlorene Frieden – Politik und Kriegskultur nach 1918, Essen: Klartext 2002.

Matzner, Florian: “Der “schlafende” Krieger. Ikonographische Aspekte zum ideologischen Stellenwert von Leben und Tod”, in: Hütt, Michael, Kunst, Hans Joachim, Pabst, Ingeborg, Matzner, Florian (Hg.), Unglücklich das Land, das Helden nötig hat. Leiden und Sterben in den Kriegsdenkmälern des Ersten und Zweiten Weltkrieges, Marburg: Jonas 1990, S. 57-74.

Probst, Volker G.: Bilder vom Tode. Eine Studie zum deutschen Kriegerdenkmal in der Weimarer Republik am Beispiel des Pieta-Motives und seiner profanierten Varianten, Hamburg: Wayasbah 1986.

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Behrenbeck, Sabine: Der Kult um die toten Helden. Nationalsozialistische Mythen, Riten und Symbole 1923 bis 1945, Köln: SH-Verlag 1996.

Nicolai, Bernd, Kristine Pollack: “Kriegerdenkmale – Denkmäler für den Krieg”, in: Städtische Kunsthalle Düsseldorf (Hg.), Skulptur und Macht. Figurative Plastik im Deutschland der 30er und 40er Jahre, [Berlin]: Frölich & Kaufmann 1984, S. 61-94.

Städtische Kunsthalle Düsseldorf (Hg.): Skulptur und Macht. Figurative Plastik im Deutschland der 30er und 40er Jahre, [Berlin]: Frölich & Kaufmann 1984 (Ausstellungskatalog).

Wolbert, Klaus: Die Nackten und die Toten des “Dritten Reiches”. Folgen einer politischen Geschichte des Körpers in der Plastik des deutschen Faschismus, Gießen: Anabas 1982.

nach 1945

Marcuse, Harold (Hg.): Steine des Anstoßes. Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg in Denkmälern 1945-1985, Hamburg 1985.

Gegendenkmäler

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Klostermann, Beate: Vom Kriegerdenkmal zum Mahnmal gegen den Krieg. Jenny Holzers “Black Garden”, Jena: Jenaer Forum f. Bildung u. Wissenschaft 2002.

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Sachs, Angeli C. F.: “Formen der Erinnerung. Zwei Mahnmale von Jenny Holzer und Sol LeWitt in Deutschland”, in: kunsttexte.de, 2002, Nr. 3, S. 8.

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Wijsenbeek, Dinah: Denkmal und Gegendenkmal. Über den kritischen Umgang mit der Vergangenheit auf dem Gebiet der bildenden Kunst, Frankfurt (Main): Peter Lang 2010.

Arbeiten mit regionalem Bezug

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Bloss-Carvalho, Elsa: Helden, Mörder, Opfer : Kriegerdenkmäler in Braunschweig und Dortmund ; [Ausstellung Braunschweig, 7.8. - 16.9.1989], Braunschweig: Friedenszentrum Braunschweig 1989.

Brandt, Susanne: “Trauer und fortgesetzter Krieg. Totengedenken zwischen Trauer und Kriegsverherrlichung in Düsseldorf nach dem Ersten Weltkrieg”, in: Dülffer, Jost, Gerd Krumeich (Hg.), Der verlorene Frieden – Politik und Kriegskultur nach 1918, Essen: Klartext 2002, S. 243-260.

Cilleßen, Wolfgang: “Altäre für das Vaterland”. Der Niederrhein als national-patriotische Denkmallandschaft, Wesel: Stadtarchiv Wesel 2002.

Düsseldorfer Friedensforum (Hg.): „Kriegsverherrlichend“. Dokumentation zur Geschichte des 39er Denkmals, Düsseldorf 1988.

Engelbrecht, Jörg, Looz-Corswarem, Clemens von: Krieg und Frieden in Düsseldorf. Sichtbare Zeichen der Vergangenheit, Düsseldorf: Grupello Verlag Bruno Kehrein 2004.

Fachbereich Design der FH Dortmund (Hg.): “Unseren tapferen Helden …”. Kriegs- u. Kriegerdenkmäler und politische Ehrenmale. Dortmunder Beispiele, Essen: Klartext 1987.

Henle, Susanne: “Totenmale der Kriege von 1866, 1870/71 und beider Weltkriege in Duisburg”, in: Wilhelm-Lehmbruck-Museum (Hg.), Frieden. Skulpturen, Fotografien, Zeichnungen. 5.5. bis 27.6.1982, Duisburg: Wilhelm-Lehmbruck-Museum 1982.

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Komo, Wolfgang: “… für die Stärkung des deutschen Wehrgedankens …”. Das Kriegerdenkmal an der Ostenallee. In: Hammer Lesebuch. – Essen : Klartext, 1991. – S. 34-38, Essen 1991.

Neuhann, Christiane: “Denk-mal! Preußische Denkmäler”, in: Veltzke, Veit (Hg.), Spuren Preußens in Nordrhein-Westfalen, Bramsche: Rasch Verlag 1992, S. 146-179.

Pitzen, Jutta: Jupp Rübsam (1896-1976), Krefeld: Kühlen, B., Verlag GmbH & Co. KG 1991 (Beitr. v. Cordt, Margret /Fleischauer, Hans D. Hrsg. v.Sparkassenstiftung “Natur u. Kultur” Kreis Viersen).

Pollack, Kristine: “Das 39er Denkmal in Düsseldorf”, in: Städtische Kunsthalle Düsseldorf (Hg.), Skulptur und Macht. Figurative Plastik im Deutschland der 30er und 40er Jahre, [Berlin]: Frölich & Kaufmann 1984, S. 155-158.

Stevens, Ulrich: “Unglücklich das Land, das Helden nötig hat”. Kriegerdenkmäler zwischen Heldenverehrung und Totengedenken ; Teil 1: Bemerkungen zur Heldenverehrung. In: Heimatbuch des Kreises Viersen. – 46 (1995) S. 257-266, 1995.

Stevens, Ulrich: “Unglücklich das Land, das Helden nötig hat”. Kriegerdenkmäler zwischen Heldenverehrung und Totengedenken ; Teil 2: Kriegerdenkmäler. In: Heimatbuch des Kreises Viersen. – 47 (1996) S. 236-249 , 1996.

Zimmermann, Eva: Das 39er Denkmal [in Düsseldorf]. Eine Dokumentation, Düsseldorf 1978.

Arbeiten mit pädagogischem Hintergrund

Bind, Alexander, Einl. v. Esser, Albert. Beitr. v. Bind, Alexander /Büngener, Anna /Höchel, Julia: Ehrenmal und Ärgernis. Schüler erforschen Bergisch Gladbacher Kriegsdenkmäler, Bergisch Gladbach: Stadtarchiv Bergisch Gladbach 1997.

Bode, Matthias: “Zwischen Trauer, Heldengedenken und Opfermythen. Kriegerdenkmäler als Orte zwiespältigen Erinnerns”, in: Geschichte lernen, 2008, Nr. 121, S. 18-21.

Dittmer, Lothar, Siegfried, Detlef (Hg.): Spurensucher. Ein Praxisbuch für historische Projektarbeit, Hamburg: Edition Körber-Stiftung 2005.

Gugel, Günther: Kriegerdenkmäler als Geschichtsquellen, Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. – www.friedenspaedagogik.de. (Abrufbar unter: http://www.friedenspaedagogik.de/content/download/4491/25484/file/Kriegerdenkmale.pdf)

Kühn, Sebastian: “Geschichte auf dem Friedhof. Kriegerdenkmäler als historisch-politisches Dokument”, in: Geschichte lernen, 2005, Nr. 106, S. 60-66.

Reeken, Dietmar von: “‘Das Auffallendste … ist nämlich, dass man sie nicht bemerkt‘. Denkmäler als gegenständliche Quellen des Geschichtsunterrichts”, in: Geschichte lernen, 2008, Nr. 121, S. 2-10.

Rieber, Christof, Würfel, Maria, Schroer, Karin: “Politische Denkmäler. Vier Stuttgarter Denkmäler: Idee und Wirkung. Denkmäler für demokratische Politiker”, in: Politik & Unterricht, 2002, Nr. 4, S. 5-40. (Abrufbar unter: http://www.politikundunterricht.de/4_02/denkmal.htm)

Schneider, Gerhard: “Kriegerdenkmäler als Geschichtsquellen – Didaktisch-methodische Bemerkungen zum Unterricht im 9. bis 13. Schuljahr”, in: Pandel, Hans-Jürgen, Schneider, Gerhard (Hg.), Handbuch Medien im Geschichtsunterricht, Schwalbach/Ts.: Wochenschau-Verlag 2011, S. 557-610.

Schirrmacher, Gunnar: “Der Siegfried – Schüler und Lehrer befassen sich mit einem Kriegerdenkmal in Dülken”, in: Denkmalpflege im Rheinland 19 (2002) (2002), Nr. 4, S. 198-202.

Schülerarbeitsgruppe der Städtische Gymnasien in Ratingen-Mitte: Vom Kriegerdenkmal auf dem Ratinger Marktplatz zum Mahnmal auf dem Ehrenfriedhof. In: Die Quecke. – 65 (1995) S. 26-33, Ratingen 1995.

Scriba, Friedemann: “An Bismarck erinnern. Denkmal oder Mahnmal?”, in: Geschichte lernen, 2008, Nr. 121, S. 12-17.

Wegner, Dirk: Denkmal: Erinnerung- Mahnung- Ärgernis. Wettbewerb 1992/93, Hamburg: Edition Körber-Stiftung 1996 (Katalog der preisgekrönten Arbeiten / Schülerwettbewerb Deutsche Geschichte um den Preis des Bundespräsidenten).

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Landesverband Niedersachsen: Beispiele Praxis. Materialien zur Friedenserziehung. Pädagogische Handreichung – Arbeit für den Frieden (Broschürenreihe, Download als PDF-Dateien unter: http://www.volksbund.de/jugend-bildung/informationen-publikationen/handreichungen.html)

Internet-Quellen

Archive in Nordrhein-Westalen
Das Portal „Archive in Nordrhein-Westfalen“ eröffnet sparten- und institutionenübergreifend einen Zugang zur reichen Archivlandschaft in NRW.
http://www.archive.nrw.de/

denkmal aktiv
Kulturerbe macht Schule. Das Schulförderprogramm der Deutschen Stiftung Denkmalschutz
http://www.denkmal-aktiv.de/

Denkmalliste.org – Denkmalverzeichnisse im Internet
Diese Seite gibt nun erstmals einen vollständigen Überblick über alle Denkmalverzeichnisse (Denkmallisten, Denkmaldatenbanken etc.) im Internet in Form eines Adressverzeichnisses.
http://www.denkmalliste.org/

Gugel, Günther: Kriegerdenkmäler als Geschichtsquellen, Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. – www.friedenspaedagogik.de. http://www.friedenspaedagogik.de/service/unterrichtsmaterialien/methoden__1/methoden_in_der_politischen_bildungsarbeit/praktische_methodenbeschreibungen_finden_sie_hier/spurensuche_erkundungen/kriegerdenkmaeler_als_geschichtsquellen
Diesen Text gibt es auch als PDF-Datei unter: http://www.friedenspaedagogik.de/content/download/4491/25484/file/Kriegerdenkmale.pdf

Körber-Stiftung.
Datenbank der über 3.000 preisgekrönten Wettbewerbsarbeiten beim Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten
http://www.koerber-stiftung.de/bildung/geschichtswettbewerb/datenbank.html

Onlineprojekt Gefallenendenkmäler. Von Ahnenforschern für Ahnenforscher
Zweck des Denkmalprojekts ist es laut Selbstdarstellung, die Gefallenen der Kriege, die Vermissten und andere Kriegsopfer zu ehren und gleichzeitig die auf den vielerorts zu findenden Krieger- und Gefallenendenkmälern angebrachten Inschriften zu erhalten, zu archivieren und der Allgemeinheit, besonders den Ahnenforschern, zugänglich zu machen. Das „Onlineprojekt Gefallenendenkmäler“ distanziert sich “Heldenverehrung” und/oder Kriegsverherrlichung.
http://www.denkmalprojekt.org/index.htm

Sowi-Online: Kriegerdenkmäler als Geschichtsquellen
Materialen, die ursprünglich vom Landesinstitut für Schule, Soest, und der Redaktion von learn:line erarbeitet wurden
http://www.sowi-online.de/praxis/methode/kriegerdenkmaeler_geschichtsquellen

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Landesverband Niedersachsen: Beispiele Praxis. Materialien zur Friedenserziehung. Pädagogische Handreichung – Arbeit für den Frieden
http://www.volksbund.de/jugend-bildung/informationen-publikationen/handreichungen.html

Dokumentarfilm

Heldentod – Der Mythos vom schönen Sterben, BRD 2004, Regie: Sönke el Bitar, Drehbuch: Gorch Pieken. (http://www.arte.tv/de/587286,CmC=680398.html)

Fußnoten

1. Robert Musil: Nachlass zu Lebzeiten, Reinbek: Rowohlt Taschenbuch 1986.
2. ZDF aspekte, 15.6.2012 23:15 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1663960/#/beitrag/video/1663960/Heiner-Geissler-Siegessaeule-muss-weg!
3. Heiner Geißler: Die Siegessäule ist das dümmste Monument der Republik, in: Tagesspiegel 1.2.2012
4. http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegerdenkmal
5. Deutsches Historisches Museum (Hg.): Der Erste Weltkrieg in deutschen Bildpostkarten, Directmedia Publishing 2002
6. Zit. nach: Lutz Tittel: Das Niederwalddenkmal: 1871 – 1883, Hildesheim: Gerstenberg, 1978, S.109
7. Adolf Hitler: Mein Kampf, Bd. 1, Kapitel: Die Feuertaufe. Zitiert nach der 851.–855. Auflage 1943, S. 170
8. Lutz Tittel: Monumentaldenkmäler von 1871 bis 1918 in Deutschland. Ein Beitrag zum Thema Denkmal und Landschaft, in: Kunstverwaltung, Bau- und Denkmal-Politik im Kaiserreich, herausgegeben von Ekkehard Mai und Stephan Waetzoldt, Berlin 1981, S. 238f.
9. Abb. aus: Wolfgang Cilleßen: “Altäre für das Vaterland”. Der Niederrhein als national-patriotische Denkmallandschaft, Wesel: Stadtarchiv Wesel 2002, S. 34
10. Vgl. Sabine Behrenbeck: Der Kult um die toten Helden. Nationalsozialistische Mythen, Riten und Symbole 1923 bis 1945, Köln: SH-Verlag 1996
11. Der Sedantag wurde im Kaiserreich alljährlich mit großen Kundgebungen und Aufmärschen vor Kriegsdenkmälern begangen. Er sollte an die Kapitulation der französischen Armee nach der Schlacht von Sedan am 2. September 1870 erinnern.
12. Erich Ludendorff: Vom Feldherrn zum Weltrevolutionär und Wegbereiter Deutscher Volksschöpfung. II. Band. Meine Lebenserinnerungen von 1926 bis 1933. Verlag Hohe Warte, Stuttgart, 1951. S. 178ff + Foto nach S. 240
13. Wolfgang Willrich: Säuberung des Kunsttempels. Eine kunstpolitische Kampfschrift zur Gesundung deutscher Kunst im Geiste nordischer Art, München/Berlin: Lehmanns Verlag 1938
14. Vgl. Hütt, Michael: “Alfred Hrdlicka’s Umgestaltung des Hamburger Denkmals für das Infantrieregiment Nr. 76?, in: ders., Kunst, Hans Joachim, Pabst, Ingeborg, Matzner, Florian (Hg.), Unglücklich das Land, das Helden nötig hat. Leiden und Sterben in den Kriegsdenkmälern des Ersten und Zweiten Weltkrieges, Marburg: Jonas 1990, S. 112-127
15. Vgl. Klostermann, Beate: Vom Kriegerdenkmal zum Mahnmal gegen den Krieg. Jenny Holzers “Black Garden”, Jena: Jenaer Forum f. Bildung u. Wissenschaft 2002
16. Abbildung aus: Politik & Unterricht 4/2002, S. 7
17. Subversive Textilkunst mit Teddybär-Effekt http://wissen.dradio.de/textiles-subversive-textilkunst-mit-teddybaer-effekt.92.de.html?dram:article_id=211381 Klaus Erich Dietl http://www.flachware.de/klaus-erich-dietl/ Stephanie Müller http://www.flachware.de/stephanie-mueller/
18. An Erfahrungsberichten solcher Projekte sind wir sehr interessiert. Über eine Kontaktaufnahme würden wir uns freuen.

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe umkreist das Problem der Regierung der Bevölkerungen und der Kämpfe um die Art und Weise, sich gegen verschiedene Formen der Regierung zur Wehr zu setzen. Meist mit neuen, gewaltlosen Formen des Widerstandes und mit dem Ruf nach „wirklicher Demokratie“. Sind diese Proteste und Rebellionen folgenlos, nur symbolisch und daher schwach und vergeblich, oder ändern sie die Gesellschaften und die Menschen, die nicht mehr so wie bisher regiert werden wollen? Die Auseinandersetzungen darüber sind voll im Gang und die Einschätzungen keineswegs einheitlich.

Das soeben erschienene DISS-Journal Nr. 24 enthält folgende Artikel:

Michael Lausberg
Antiziganistische Zustände: Das Beispiel Duisburg, 2-5
http://www.diss-duisburg.de/2012/11/antiziganistische-zustande-das-beispiel-duisburg/

Anne Vogelpohl
Die “unternehmerische Stadt” und das “Recht auf Stadt”, 6-7
http://www.diss-duisburg.de/2012/11/die-unternehmerische-stadt-und-das-recht-auf-stadt/

Siegfried Jäger
Umkämpfte Räume, 8
http://www.diss-duisburg.de/2012/11/umkampfte-raume/

Siegfried Jäger
Occupy Democracy, aber wie?, 10-13
http://www.diss-duisburg.de/2012/11/occupy-democracy-aber-wie/

Helmut Kellershohn
Über rechte und linke Demokratiekritik.
Colin Crouch im Interview mit der Jungen Freiheit, 14-17
http://www.diss-duisburg.de/2012/11/uber-rechte-und-linke-demokratie-und-parteienkritik/

Siegfried Jäger
Beim Geld hört die Freundschaft auf, 18
http://www.diss-duisburg.de/2012/11/beim-geld-hort-die-freundschaft-auf/

Siegfried Jäger
Hinein ins Innerste mit der Bundeswehr – und ein Blick in die Zukunft, 19
http://www.diss-duisburg.de/2012/11/hinein-ins-innerste-mit-der-bundeswehr/

Torsten Bewernitz
Das andere Gefecht – vergeschlechtliche Machtverhältnisse nach 9/11, 20-21
http://www.diss-duisburg.de/2012/11/das-andere-gefecht/

Thomas Schwarz
Die Neonazi-Mordserie als Rassismus der Mitte, 22-23
http://www.diss-duisburg.de/2012/11/die-neonazi-mordserie-als-rassismus-der-mitte/

Michael Lausberg
Antikapitalismus von rechts?
Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der NPD, 24-25
http://www.diss-duisburg.de/2012/11/antikapitalismus-von-rechts/

Siegfried Jäger
Nicht am grünen Tisch…
Einige Bemerkungen zur Neuauflage der “Kritischen Diskursanalyse”, 26
http://www.diss-duisburg.de/2012/11/nicht-am-grunen-tisch/

Die soeben erschienene 6. Auflage der Kritischen Diskursanalyse ist nicht am grünen Tisch entstanden, sondern beruft sich auf Erfahrungen mit einer Vielzahl empirischer Projekte, die seit den frühen 90er Jahren bis in die Gegenwart im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) durchgeführt worden sind. Diese Neufassung profitierte zudem von Vorarbeiten der 1992 gegründeten Diskurswerkstatt im DISS.

Ich habe ich versucht, den Duktus der Einführung beizubehalten, auch wenn es sich um eine weitgehende inhaltliche Revision der ursprünglichen Einführung handelt. Diese geht einher mit einer Präzisierung des Diskursbegriffs und des immer noch umstrittenen Konzepts des Dispositivs und damit auch der Dispositivanalyse. Dabei versuche ich die Annahme zu plausibilisieren, dass der Dispositivanalyse im Wesentlichen dieselben diskurstheoretischen Annahmen zu Grunde zu liegen haben, wie der traditionellen Diskursanalyse, die sich nahezu ausschließlich mit sprachlich performierten Diskursen befasst hat. In beiden geht es ja darum, das Wissen zu bestimmen, das sprachlich performierten Diskursen und nicht-sprachlich performierten Diskursen zugewiesen wird.

Im Zentrum dieser neuen Einführung steht nach wie vor die Frage nach dem politischen Nutzen der Diskursanalyse, der zwar gelegentlich noch bestritten wird, letztlich jedoch weitgehend anerkannt ist.

Kritische Diskursanalyse ist keine beliebige Methode, die sich vorhandener sozialwissenschaftlicher oder auch germanistisch-linguistischer Verfahren bedient, sondern sie ist dicht an eine Theorie rückgebunden: die Foucaultsche Diskurstheorie. Deshalb habe ich auch versucht, die wichtigsten Elemente dieser Theorie im Zusammenhang zu entfalten, so dass diese Einführung auch als Hinführung zur Foucaultschen Diskurstheorie gelesen werden kann, bevor eine Methode der darauf basierenden Diskurs- und Dispositivanalyse vorgeschlagen wird. Damit ersetzt sie die Primärlektüre der Werke Foucaults nicht, im Gegenteil: sie kann nur ihrer intensiven Lektüre anregen.

Zuzugeben ist: Foucault selbst hat keine in sich geschlossene Methode der Diskursanalyse aufgeschrieben. Seine Verfahren lassen sich jedoch aus seinen Schriften heraus rekonstruieren. Dem versucht diese neue Einführung dadurch Rechnung zu tragen, dass sie sich als offenes Konzept versteht, als „Werkzeugkiste“, in die je nach Notwendigkeit immer wieder neue Werkzeuge hineingelegt werden können und oft auch müssen. Die Vielfältigkeit und Komplexität des „diskursiven Gewimmels“ ist niemals zu antizipieren; die Werkzeugkiste, die für die Analyse der Diskurse bereit steht, ist daher immer offen. Die eigene intellektuelle Kreativität der Diskursanalytikerin soll nicht, ja kann nicht in ein schematisches Prokrustesbett gezwängt werden.

Kritische Diskursanalysen, wie sie hiermit angezielt werden, sind nur am Rande an Sprache interessiert, denn „Die Sprache existiert nur als Konstruktionssystem für mögliche Aussagen.“ (Archäologie des Wissens, S. 124). Und darum geht es: Die Ermittlung von möglichen Aussagen als den Atomen der Diskurse.

Kritische Diskursanalyse ist an Inhalten und Verhältnissen interessiert, die sie kritisiert. Sie tut dies, ohne sich im Besitz objektiver Wahrheit zu wähnen, und übt Wahrheitskritik an solchen Wahrheiten, die als angeblich objektiv und ewig gültig durchgesetzt werden, sei dies mit Drohmitteln, Heilsversprechen oder andere Techniken der Subjektivierung.

Diskursanalysen könnte man als Frühwarnsysteme auffassen. Sie können auf Gefahren hinweisen, die noch nicht aktuell sind, es aber unter genauer zu definierenden Bedingungen werden können und in aller Regel auch werden. Ungerechtigkeiten und Unterdrückung/Herrschaft und gegen Blockaden von Macht-Wissensverhältnissen aller Art, die Foucault auch als Herrschaftsverhältnisse bezeichnet.

Somit hat die hier vorgelegte Kritische Diskursanalyse einen dreifachen Charakter. Sie versteht sich erstens als Lehrbuch und „Gebrauchsanweisung“ für die Erarbeitung von Diskurs- und Dispositivsanalyen, zweitens als wissenschaftlicher Text zum Thema „Diskurs und Dispositiv“ und drittens als politischer Text, indem sie neue Möglichkeiten linker Politik aufzuzeigen versucht.

Kritische Diskursanalyse
Eine Einführung
Edition DISS im Unrast-Verlag Münster 2012
258 S., 19,80 €