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Ungleichheit, Vertrauensverlust und Ausgrenzung

Von Peter Höhmann 1. Vorbemerkung Der Beitrag befasst sich mit politischen Konsequenzen, die durch die dauerhafte Zunahme ungleicher Lebensverhältnisse zu erwarten sind. In diesem Zusammenhang betont zwar der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass „im Zuge der günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen der Jahre vor 2020 die mittleren Einkommen mindestens ebenso […]

Pronti. Bereit, wozu?

Italienische Mediendiskurse zum Wahlsieg des Meloni-Bündnisses Von Jörg Senf Nach der Parlamentswahl vom 25. September 2022 steht Italien nun ein rechtspopulistisch „postfaschistisches“ Regierungs-Bündnis bevor, als Ministerpräsidentin zum ersten Mal eine Frau, die von der internationalen Presse unmittelbar als Italy‘s most far-right prime minister since Mussolini eingeschätzt wird (CNN 25.9.). Ein Ereignis […]

Die Partei und ihr Vorfeld. Das Konzept der Mosaik-Rechten

Von Helmut Kellershohn Einer der wichtigsten Beiträge zur Strategiedebatte der Neuen Rechten in den letzten Jahren stammt von Benedikt Kaiser. Im April 2017 (also vor der Bundestagswahl 2017) erschien der Artikel „Mosaik-Rechte und Jugendbewegung“ in der Zeitschrift des Instituts für Staatspolitik (IfS), der Sezession (H. 77), im Dezember 2019 folgte […]

Vom Ukrainekrieg zum „Heißen Herbst“

Die AfD und neurechte „Bewegungsintellektuelle“ hoffen auf Machtgewinn Von Helmut Kellershohn Den jüngsten Eklat in der AfD hinsichtlich ihrer Haltung zum Ukrainekrieg bot die Reise dreier Landtagsabgeordneter (Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Wald und Christian Blex) nach Russland. Geplant war auch ein Abstecher der „Putinversteher“ in den Donbass. Die AfD-Parteispitze war nach […]

Schlaglichter des Kriegsdiskurses

Eine kleine Inventarauswahl zum öffentlichen Sprachgebrauch im Frühjahr 2022 von Felix Tripps, Friedemann Vogel und der Forschungsgruppe »Diskursmonitor« Spätestens seit dem Angriff und Einmarsch Russlands in der Ukraine dominiert der Krieg auch die bundesdeutschen Debatten und schlägt sich im Sprachgebrauch nieder. Die folgende Inventarisierung von diskursprägenden Wortfeldern, Schlagwörtern und Topoi […]

In der Hitze der Schlacht

Wenn Imperialisten Imperialisten Imperialisten nennen Von Lina Ganowski Zunächst einmal empfehle ich, die Frage danach, wie denn sonst die überfallene Ukraine sich gegen Russland (genannt Putin) wehren könnte als mit »schweren Waffen« aus deutscher Wertarbeit, überhaupt nicht zu beantworten. Das ist keine nachdenkliche Frage, sondern eine suggestive. Das ist keine […]

Widerstand gegen den Krieg

Nicht-militärische Resistenzen Von Guido Arnold Vielfach belächelt und als ›aus der Zeit gefallen‹ diskreditiert: eine fundamentale Ablehnung (der Logik) des Krieges, ob pazifistisch motiviert oder aus einem (militanten) Antimilitarismus heraus. Es gibt sie dennoch, die nicht-militärischen Widerstände, die darauf abzielen, Kriege zu blockieren, zu sabotieren und zu desertieren. Es gibt […]

Feministischer Frieden?

Von Melanie Stitz Zerbombte Städte und die Geschichten der Menschen, die in diesem (Ukraine-)Krieg leiden und sterben, machen fassungslos, wütend, traurig und ratlos. Zuschauen ist schier unerträglich. Jetzt und sofort muss gehandelt werden und Schluss sein mit Zaudern und Fragen nach dem Woher und Wohin, lautet der Tenor. »Vaterlandsverräter*innen«, »Feiglinge« […]

Mehr Krieg, um den Krieg zu beenden?

Europas grüne Parteien auf bellizistischen Irrwegen Von Rositsa Kratunkova Einen Monat nach Kriegsbeginn hat der IPCC, eine internationale Expert*innenengruppe der UNO, die sich mit dem Klimawandel befasst, den dritten Teil seines sechsten Berichts veröffentlicht, der sich mit den möglichen Lösungen zur Vermeidung einer planetarischen Katastrophe befasst. Doch nur wenige Politiker*innen […]

Der Krieg – ›Vater‹ der Klimawende oder Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe?

Anmerkungen zu diskursiven Verknotungen von Sicherheits-, Notstands- und Klimapolitik. Von Tino Heim Klimaschutz mitten im Krieg! Eine harte nationale Aufgabe für ›deutsche Männer‹? Frei nach dem Heraklit zugeschriebenen Denkspruch, der Krieg sei der ›Vater aller Dinge‹, knüpfen sich an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die in der deutschen Politik […]