Wer zieht für die AfD in den Bundestag? Von Marcel Kutzpiol und Patrick Märtens Laut neuesten Umfragen steht die AfD im Bund zwischen 7 und 9 Prozent. Damit könnte sie nach der nächsten Bundestagswahl mit knapp 60 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die AfD hat für die Wahl insgesamt 235 KandidatInnen aufgestellt. Der Flügelkampf der AfD zwischen dem völkisch-nationalen Flügel, repräsentiert durch Björn Höcke, und dem gemäßigt nationalen Flügel, repräsentiert durch Frauke Petry, zeichnet sich auch auf den Landeslisten ab. Die folgende Analyse soll auf der Basis öffentlich zugänglicher Informationen eine Einschätzung möglich machen, wie rechts die AfD-Fraktion im Bundestag nach der Wahl im September sein könnte. Dabei ist die zentrale Frage: Wer sitzt ab September für die AfD im Parlament? Die Rechtsaußen-Vertreter Auf den Landeslisten der AfD lassen sich 98 Personen finden, die…
Die Neue Rechte: wo sie herkommt, was sie will, wohin sie geht Essay von Helmut Kellershohn Rechtsintellektuelle versuchen seit den 1960er Jahren ihr völkisches Denken zu modernisieren: ein Überblick. Seit dem Aufstieg der AfD und dem Auftritt von Pegida ist auch die sogenannte Neue Rechte verstärkt im medialen und wissenschaftlichen Diskurs als Thema präsent. Insbesondere Götz Kubitschek als Führungsfigur des Instituts für Staatspolitik (IfS) ist mittlerweile bundesweit bekannt und wird von den Medien zwar nicht (im positiven Sinne) hofiert, aber als Interviewpartner geradezu zum Aushängeschild der Neuen Rechten hochstilisiert und damit mit der Aura des Medienstars ausgestattet. Das wirft die Frage auf, was eigentlich unter der Neuen Rechten zu verstehen ist. Im Folgenden plädiere ich für eine enge Fassung dieser Formation, ohne damit die breite Diffusion neurechten Gedankenguts und neurechts inspirierter Strategien verkennen…
Mit Heldenmut gegen Dekadenz und „Mutterschiff“: Das IfS und die Tristesse Droite. Von Tobias Wallmeyer. Erweiterte Fassung des Beitrags: "... diese warme Badewanne, in der unser Volk ertrinkt", erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Anfang Juli 2015 geben Götz Kubitschek und seine Ehefrau Ellen Kositza im Verlag Antaios den Gesprächsband „Tristesse Droite. Die Abende von Schnellroda“ heraus. Wiedergegeben sind darin Gespräche die Ende Dezember 2013 zwischen sieben ‚Intellektuellen’ aus dem Umkreis des Instituts für Staatspolitik (IfS) und der neurechten Zeitschrift Sezession stattfanden. Neben den Herausgebern nahmen Nils Wegner, Martin Lichtmesz, Erik Lehnert, Thorsten Hinz und ‚Raskolnikow’ (Pseudonym) teil. Bemerkenswert ist Tristesse aus zwei Gründen. Einerseits ermöglichen die Gespräche einen Einblick in die Selbst- und Weltanschauung einiger sich als maßgeblich verstehenden Akteure der Neuen Rechten. Besonders auffällig sticht dabei ein bestimmtes Verfallsempfinden hervor, dass sich…
Eine kritische Diskursanalyse zu den November-Anschlägen in Paris 2015 und den Verbindungen zum Flucht- und Einwanderungsdiskurs Von Roisin Ludwig (Stand: Oktober 2016) „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“, so twitterte Markus Söder, der bayrische Finanzminister, in der Nacht nach den Anschlägen in Paris im November 2015. Meine daran angelehnte Leitfrage „Was ändert Paris?“ bezieht sich ebenfalls auf den Flucht- und Einwanderungsdiskurs in Deutschland. Sie zielt auf ein kritisches Hinterfragen dessen, was in den Print-Medien der 'Mitte' im deutschsprachigen Diskurs zu den Anschlägen sagbar war. Dazu habe ich eine Kritische Diskursanalyse mit Material der Zeitungen Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), Die Zeit (Zeit) und Welt am Sonntag (WamS) über einen Zeitraum von zwei Wochen nach den Anschlägen durchgeführt. Insbesondere habe ich mich mit den Verbindungen beschäftigt, die in diesem Diskursausschnitt…
Kampf zweier Linien Über das Verhältnis von AfD und der Neuen Rechten Von Helmut Kellershohn (Stand: 14.2.2017) In den letzten Jahren hat vor dem Hintergrund des Aufstiegs der AfD eine Gewichtsverschiebung innerhalb der rechten Parteienlandschaft stattgefunden,1 ablesbar etwa an den Wahlergebnissen für die NPD resp. die AfD in Ostdeutschland. Die AfD sei, so Alexander Häusler und Fabian Virchow, „zunehmend [zum] Kristallisationspunkt einer neuen rechten Bewegung mit parteipolitisch erfolgversprechenden Machtoptionen“2 geworden. Zudem ist die Handlungsfähigkeit der NPD trotz Scheiterns des Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin eingeschränkt, zumal ihr ein Ende der Parteifinanzierung aus dem Bundeshaushalt droht. Das Spektrum der freien Kameradschaften und autonomen Nationalisten orientiert sich zunehmend in Richtung der neonazistischen Partei Die Rechte oder wird vom nationalrevolutionären III. Weg aufgefangen.3 Der Aufstieg der AfD wäre aber nicht denkbar gewesen ohne die jahrelangen ideologiepolitischen…
Die Effekte von zwei Jahre Pegida Von Johannes Richter Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) sind auch nach zwei Spaltungen und über 80 „Spaziergängen“ in Dresden fester Anlaufpunkt für „besorgte BürgerInnen“. Die Zahlen der TeilnehmerInnen stagnieren zwar im Jahr 2016 und sind von den Spitzenwerten der Anfangszeit weit entfernt, jedoch schaffte es das Pegida-Orgateam zwei Jahre lang nahezu jede Woche, Tausende auf die Straßen von Dresden zu bringen – trotz internen Schlammschlachten und Streitigkeiten. Zwei Jahre PEGIDA haben die Tür für eine offen rassistische Diskursstrategie endgültig aufgeschlagen. Dies zeigt sich an einer Normalisierung der „ich bin ja nicht..., aber...“-Strategie, an einer Ignoranz von Seiten der sächsischen Regierungspolitik gegenüber dem völkischen nationalen Kerns, der zudem mit einer Politik des Dialogs gegenüber rassistisch aufgeladenen Ängsten und Sorgen verbunden wurde. All dies führt…
Eliten-Antisemitismus in Nazi-Kontinuität Martin Hohmanns Neuhofer Rede im Kontext von Alfred Schobert Da Martin Hohmanns Neuhofer Rede vom 3. Oktober 2003 in der Öffentlichkeit meist nur unter Erwähnung einzelner Details („Tätervolk“) thematisiert wurde und da selbst nach dem Beschluss der CDU-Führung in der Fraktion noch Stimmen laut wurden, denen zufolge die Kritiker Hohmanns Rede missverstanden hätten, lohnt ein genauerer Blick auf den komplette Rede (was aus Platzgründen allerdings nicht heißen kann,sie ganz zu zitieren und Stück für Stück einer Feinnanalyse zu unterziehen). So werden zum einen rhetorische Finten Hohmanns deutlich, zum anderen erlauben Analyse und Kontextualisierung, den in der Rede zum Ausdruck kommenden Antisemitismus präziser zu bestimmen. Ich zitiere nach der Fassung, die Anfang November auf der Homepage der Neuhofer CDU zu finden war. Die Junge Freiheit hat die Rede, um einige sprachliche…
Im rechten Grenzraum des Verfassungsbogens Der Fall Hohmann und die Junge Freiheit von Helmut Kellershohn (Veröffentlicht in veränderter Form unter dem Titel: „Das Doppelspiel der Jungen Freiheit am Beispiel der Hohmann-Affäre“, in: Stephan Braun/Daniel Hörsch (Hg.): Rechte Netzwerke – eine Gefahr, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004, S. 79-94) 1. Einleitung Die „Junge Freiheit“ (JF) und ihre Macheri bewegen sich im Grenzraum des Verfassungsbogens. Man präsentiert sich einerseits als journalistisches Flagschiff einer – wie es einer der Vordenker der JF, Karlheinz Weißmann, genannt hat – „konstitutionellen Rechten in Deutschland“ (Weißmann 2000: 249) und ist von daher um ein demokratisches Outfit bemüht: „Die Rechte wird [...] demokratisch sein, oder sie wird nicht sein“(ebd.: 251).ii Der Katalog der Positionen, die man zu besetzen gedenkt, erinnert zunächst an die üblichen Verlautbarungspapiere mit einer, insgesamt gesehen, moderat…
AfD-Grundsatzprogramm: Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis Von Helmut Kellershohn Parteiprogramme sind Momentaufnahmen in der Entwicklung von Parteien. Auch im Falle der AfD könnte das neue Programm durch die weitere Entwicklung der Partei schon bald überholt sein. Die Positionskämpfe in der Partei gehen weiter, so dass das Gesicht der Partei demnächst sehr viel stärker durch den völkischen Flügel geprägt sein könnte, als das Programm mit seiner derzeitigen Kompromissstruktur anzeigt. Allerdings lässt sich das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei ein Bestandteil des neoliberalen Blocks, auch schon am jetzigen Parteiprogramm nur bedingt verifizieren. Die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, sind bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden. Schon jetzt steht das Programm unter einem ‚nationalen Imperativ’, der sich wie ein roter Faden durchzieht. Er verbindet…
Der Begriff, die Ideologie und zur Geschichte der "Bioethik" AutorIn: Paul, Jobst Themenbereiche: Recht, Eugenik Schlagwörter: Begriffe, Bioethik, Geschichte Textsorte: Referat Releaseinfo: Das vorliegende Referat wurde entnommen aus dem Bericht: Bioethik kontra Menschenrechte - Die Bedeutung der Bioethik-Konvention unter besonderer Beachtung von Menschen mit Behinderungen. Enquete, am Dienstag, 18. März 1997 im Parlament, Budgetsaal; Veranstalter: Grüner Parlamentsklub in Wien. Copyright: © Jobst Paul 1997 Inhaltsverzeichnis Begriff und Ideologie der "Bioethik" Geschichte der Konvention Begriff und Ideologie der "Bioethik" Beim Begriff Bioethik könnte man an eine Ethik des Lebens denken, etwa im Sinn Albert Schweitzers. Doch darauf nimmt das vorherrschende internationale Verständnis des Begriffs in Politik, Philosophie, ja in Teilen der Theologie längst keine Rücksicht mehr. Dies markiert das erste schlimme Problem. Denn über zwanzig Jahre ist im deutschsprachigen Raum nicht bemerkt worden, daß es die "philosophische" Grundlegung einer "neuen" Ethik…