von Anton Maegerle diss-duisburg.de am 10. August 2020 Mehrere Anschläge, die dem rechtsterroristischen Spektrum seit 1990 zugeordnet werden, konnten bislang nicht aufgeklärt und damit keine Täter ermittelt werden. Ein Mord, der bereits vor knapp 30 Jahren verübt wurde, wird nun neu aufgerollt. Zur Aufklärung des Mordes an dem ghanaischen Asylbewerber Samuel Kofi Yeboah hat das saarländische Landespolizeipräsidium - wie erst jetzt bekannt wurde - bereits zum Jahresanfang eine eigene 18-köpfige Sonderkommission eingerichtet. Vor wenigen Tagen hat nun die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren übernommen. Die Generalbundesanwaltschadt geht davon aus, dass der Brandanschlag auf das Saarlouiser Asylbewerberheim von Rechtsextremisten verübt worden war. Yeboha war am frühen Morgen des 19. September 1991 nach einem Brandanschlag auf seine Unterkunft in Saarlouis gestorben. Zwei weitere Flüchtlinge erlitten Knochenbrüche beim Sprung aus Fenstern. Unbekannte hatten Benzin in das Treppenhaus gegossen…
Aus Anlass von Hanau, im Gedenken an die Opfer von antisemitischen und allen anderen Anschlägen und Kampagnen erinnern wir an die Entstehung des organisierten Antisemitismus in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts. Landesrabbiner Rieger-Braunschweig (1918) Ein Vierteljahrhundert im Kampf um das Recht und die Zukunft der deutschen Juden. Verlag des Centralvereins Deutscher Staatsbürger Jüdischen Glaubens, Berlin 1918. [Übertrag mit angepasster Rechtschreibung Jobst Paul, DISS Duisburg] (3) Vorwort. „Wer mir den Anspruch auf mein deutsches Vaterland bestreitet, der bestreitet mir das Recht auf meine Gedanken, meine Gefühle, auf die Sprache, die ich rede, auf die Luft, die ich atme. Darum muss ich mich gegen ihn wehren - wie gegen einen Mörder.“ Wenn dieses mannhafte Wort Gabriel Riessers die Losung der deutschen Juden geworden wäre, dann hätte der Antisemitismus in Deutschland nie die Macht gewinnen…
Gewöhnung an das Regiertwerden im Ausnahmezustand Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der "Gefährder" eine qualitative Neuinterpretation. Gleich vorweg: Wir sehen keine verschwörerische Kraft, die den derzeitigen globalen Schock der Corona-Krise inszeniert, um etwa gesellschaftliche wie ökonomische Grundfeste global aufzubrechen und autoritär zu reorganisieren.…
‚Antikapitalismus‘ von rechts? – Die Neue Rechte und die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte in der AfD Von Helmut Kellershohn Einleitung Im Rückblick auf die letzten Jahre seit 2013 lässt sich eine deutliche Gewichtsverschiebung innerhalb der rechten Parteienlandschaft feststellen, ablesbar etwa an den Wahlergebnissen für die NPD resp. die AfD in Ostdeutschland. Die AfD ist, so Alexander Häusler und Fabian Virchow, „zunehmend [zum] Kristallisationspunkt einer neuen rechten Bewegung mit parteipolitisch erfolgversprechenden Machtoptionen“ (Häusler/Virchow 2016, 123) geworden. Der Aufstieg der AfD wäre freilich nicht denkbar gewesen ohne die jahrelangen ideologiepolitischen Vorarbeiten der Neuen Rechten. Dominant war hierbei die jungkonservative Strömung um solche Institutionen, Verlage, Zeitungen und Zeitschriften wie der Jungen Freiheit (JF), dem Institut für Staatspolitik (IfS) mit der institutseigenen Zeitschrift Sezession, dem Verlag Antaios oder der Zeitschrift Blaue Narzisse. Das strategische Grundkonzept beruhte für…
Alter Hut Volksgemeinschaft Über Antikapitalismus und Marx-Rezeption bei der eurofaschistischen Neuen Rechten Von Helmut Kellershohn Seit 2015/16 durchwirkt die AfD und die mit ihr immer stärker verbundenen Fraktionen der Neuen Rechten um die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) bzw. das Institut für Staatspolitik (IfS) ein »Kampf zweier Linien«. Stand zunächst die Auseinandersetzung um die »richtige« Parteikonzeption im Mittelpunkt, hat sich das Spektrum konfliktträchtiger Themen mittlerweile erweitert. Vor allem die Wahlerfolge der AfD unter Arbeitern, Arbeitslosen und Gewerkschaftsmitgliedern haben in der AfD zu einem Richtungsstreit um die weitere Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt. Die vorsichtigen Veränderungen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gegenüber dem neo(national)liberalen bzw. ordoliberalen Grundsatzprogramm von 2016 waren bereits ein erstes Anzeichen vorhandener gegensätzlicher Positionen innerhalb der AfD. Ende November 2017 verlangte Björn Höcke, Sprecher der Partei in Thüringen, eine »Grundsatzdebatte über…
Antisemitismus. Gedankensplitter aus aktuellem Anlass Von Anton Maegerle In der Reichspogromnacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden reichsweit Juden verschleppt und ermordet. Synagogen und Geschäfte jüdischer Bürger wurden zerstört und vielfach abgebrannt. Sechs Millionen Juden fielen dem industriell betriebenen Holocaust zum Opfer. 81 Jahre nach den Novemberpogromen sieht sich der World Jewish Congress (WJC, Jüdische Weltkongress) veranlasst, vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland zu warnen. Die Dachorganisation jüdischer Gemeinden und Organisationen aus mehr als 100 Ländern hat eine repräsentative Umfrage durchführen lassen mit dem Ergebnis: Viele Deutsche stimmen antisemitischen Aussagen zu. Jeder vierte Deutsche hegt laut der Studie antisemitische Gedanken. 41 Prozent äußern die Meinung, Juden redeten zu viel über den Holocaust. Auch Aussagen wie Juden hätten zu viel Macht in der Wirtschaft oder trügen die Verantwortung für die meisten Kriege…
von Anton Maegerle, 22. Juli 2019 Der Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern, Wernher von Braun (1912 – 1977), war einer der Männer, die der Menschheit das Tor zum Weltall aufgestoßen haben. Der Sohn eines ostelbischen Gutsbesitzers entwickelte V2-Raketen für Hitler und konstruierte bei der NASA mit seinen „alten Peenemündern“ die Trägerrakete Saturn, die Apollo zum Mond beförderte. Dass der Astronaut Neil Armstrong am 21. Juli 1969 als erster Mensch seinen Fuß auf den Mond setzen konnte, war ein Erfolg von Braun und Technikern sowie Ingenieuren aus NS-Deutschland, die nach 1945 in Diensten der NASA standen. Die Arbeit der Wissenschaftler von Peenemünde auf Usedom, der Geburtsstätte der Raumfahrt, schuf die Grundlagen für alle heutigen interkontinentalen und interplanetaren Raketen. Die Kommunikation mittels Satelliten setzt ebenfalls die Raketentechnik voraus. Der als „Vater der Raumfahrt“…
Jobst Paul Nature vs Nurture. Zu den rassistischen Aporien in Tahar Ben Jelloun’s Papa, was ist ein Fremder?(1998) Überlegungen zur Binarismus-Analyse Im Zentrum des preisgekrönten anti-rassistischen Aufklärungsbuchs Papa, was ist ein Fremder? (1998) des Autors Tahar Ben Jelloun steht die Frage Woher weiß ich, wann eine Äußerung rassistisch ist und wann nicht? Es ist Ben Jelloun’s Tochter Mérièm, die diese Frage in einem langen Gespräch über Rassismus und Stigmatisierung an ihren Vater richtet. Oder genau genommen, die mit dieser Frage den Vater an dessen Vorhaben und Versprechen erinnern möchte, auf diese Frage eine klare, verständliche Antwort zu geben. Als das kleine Werk 1998 (auf Deutsch 1999) erschien, waren die Reaktionen von einer tiefen Anerkennung des Engagements Jelloun’s geprägt und selbstverständlich von seiner Kompetenz als Literat und auch als Betroffener, sich zum Thema zu…
Referat von Jobst Paul am 16. Mai 2019 im Kunstverein Heilbronn - aus Anlass der Bundesgartenschau 2019 und im Rahmen des Projekts ‚Pflanze und Migration‘ von Silke Wagner. Wir gegen Sie - zu den Abgründen sprachlicher Grenzziehungen (PDF-Datei)
Der kalkulierte Tabubruch Was hinter der rechten Provokationsstrategie steckt und warum der Umgang mit ihr so schwierig ist Von Helmut Kellershohn Vorbemerkung „Mit Rechten reden“, „Wir müssen reden“ – das Thema ist brandaktuell, ist aber ein Scheinproblem. Erstens hat die Linke schon immer über die Neue Rechte geredet, die Anzahl der Bücher, die dazu in den letzten dreißig Jahren erschienen sind, ist Legion. Es gab und gibt also immer schon ein zumindest indirektes Gespräch. Und von Seiten der Rechten hat man aufmerksam zugehört und seinerseits viel Gehirnschmalz darauf verwendet, wie man aus Diskurspiraterien Vorteile ziehen kann. Zweitens ist mit dem Einzug der AfD in die Parlamente, von der Kommune bis hin zum Bundestag, die Zeit der institutionalisierten konfrontativen Auseinandersetzung angebrochen. Man spricht notgedrungen mit-, wenn auch gegeneinander, und es wäre eine grobe Fehleinschätzung,…