Von Jürgen Link, erschienen in: DISS-Journal / kultuRRevolution: Im Auge des Tornados (Gemeinsames Sonderheft Mai 1999) (= DISS-Journal 4 (1999)) Für die Sendung vom 15. April hatte Panorama ein Interview mit mir aufgenommen, das, wie man mir kurzfristig mitgeteilt hatte, »aus rein technischen Gründen« herausgenommen wurde. Ich ließ mich überzeugen, bat aber um zumindest einen Tonmitschnitt, damit ich - nach Transkription - meine improvisierte Argumentation weiter verwenden könnte. Diese Geschichte ist momentan noch nicht beendet: bisher weigert Panorama sich hartnäckig. Ich kapiere die Gründe nicht. So muß ich im folgenden aus dem Kopf rekonstruieren. Ich sagte in dem Interview in etwa, daß meines Erachtens die gravierendste Manipulation gar nicht im NATO-Jargon von der Art »Implementierung von Frieden« (statt »Krieg«) oder »Kollateralschäden« (statt »Bomben auf Flüchtlinge«) liege. Ich äußerte meine Überzeugung, daß die Zuschauer…
... und darüber hinaus. Von Siegfried Jäger, erschienen in: DISS-Journal / kultuRRevolution: Im Auge des Tornados (Gemeinsames Sonderheft Mai 1999) (= DISS-Journal 4 (1999)) 1. Wir sind wieder da! Chronik der Ereignisse 1945: Deutschland in Schutt und Trümmern. Die Wehrmacht vernichtend geschlagen, nachdem sie mit und ohne Auftrag Hitlers Millionen Menschen getötet und Tausende von Städten und Dörfern verwüstet und zerstört hatte. Das ganze Ausmaß der Verbrechen des Holocaust wurde ruchbar. 1949: Am 8.5. wird das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Eine Wiederbewaffnung Deutschlands ist nicht vorgesehen. Zugleich heißt es unter Art. 26: »(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Damit war sichergestellt, daß Deutsche nur dann…
Stop der Bombardierungen, Selbstbestimmung. Dokumentation, erschienen in: DISS-Journal / kultuRRevolution: Im Auge des Tornados (Gemeinsames Sonderheft Mai 1999) (= DISS-Journal 4 (1999)) Wir akzeptieren nicht die falschen Alternativen: Entweder die NATO-Intervention oder aber die reaktionäre Politik der serbischen Staatsmacht im Kosovo unterstützen? Die Schläge der NATO haben den Rückzug der OSZE-Beobachter aus dem Kosovo erzwungen und so eine Offensive der paramilitärischen serbischen Kräfte zu Lande nicht verhindert, sondern erleichtert; sie bestärken die schlimmste Form des ultranationalistischen serbischen Revanchismus gegen die Bevölkerung des Kosovo; sie stärken die diktatorische Macht von Slobodan Milosevic, der die unabhängigen Medien gleichgeschaltet und um sich einen nationalen Konsens geschaffen hat, den es gerade aufzubrechen gilt, um den Weg für friedliche politische Verhandlungen über den Kosovo zu öffnen. Entweder den von der Regierung der USA bzw. der EU erarbeiteten…
Von Jürgen Link, erschienen in DISS-Journal / kultuRRevolution: Im Auge des Tornados (Gemeinsames Sonderheft Mai 1999) (= DISS-Journal 4 (1999)) Ich gestehe, daß ich lange gezweifelt habe, und dieses Geständnis fällt mir nicht leicht. Als er am Abend des 24. März damit begann, Belgrad mit Tornados zu bombardieren, waren die Kennzeichen eigentlich nicht zu übersehen: ausgerechnet Belgrad, keine Kriegserklärung, flagranter Bruch des Völkerrechts, sogar Eiserne Kreuze auf den Tornados. Trotzdem sperrte ich mich gegen die Gleichung: wie ich hiermit gestehe, aus purem Neid gegen die begnadete analytische Kraft unseres Kriegsführertrios Schröder-Fischer-Scharping. Ich gestehe, daß ich die Fronten auf dem Balkan nicht durchschaute, daß ich die Lage dort für sehr kompliziert hielt: ich sympathisierte mit den Albanern und ihrer Partisanentradition, begriff aber nicht richtig ihre Bündnispolitik und die Hoffnung, die sie auf Tornadobomben setzten,…
Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS-Journal 3 (1999) "Fassungslos steht man vor dem Debakel", "Vernichtende Niederlage", "Schockierend", - so lauteten erste Reaktionen aus der rechten Szene nach der Bundestagswahl. Und das obwohl sich der Stimmenanteil der Rechtsparteien mit zusammen 4,5 Prozent im Vergleich zur letzen Bundestagswahl verdoppelte. Die Erwartungen waren hoch gesteckt nach dem überraschenden Ergebnis der DVU in Sachsen-Anhalt, wo sie im April 1998 aus dem Stand heraus 12,8 Prozent einfuhr. REP's, DVU, ja sogar NPD, BFB und "Pro DM" sahen sich bereits so gut wie sicher auf der Gewinnerseite - wenn schon nicht im Bundestag, dann doch wenigstens in den Landtagen. Die REP's führten ihren Landtagswahlkampf in Bayern unter der Parole "Wir halten, was die CSU verspricht". Man gab sich siegessicher: "Unveröffentlichte Umfragen [...] sehen uns bereits bei sieben Prozent!". Die…
Von Benno Nothardt, erschienen in DISS-Journal 3 (1999) Seit 20 jahren beschäftigt sich der schriftsteller Martin Walser mit einer rekonstruktion der deutschen nation. In essays, interviews und reden unterlaufen ihm dabei immer wieder nationale bis nationalistische töne. Seine jüngste Rede anläßlich der verleihung des friedenspreises des deutschen buchhandels hat anlaß zur kontroversen diskussion gegeben. Im rechtsextremen blätterwald wird sie positiv als richtungsweisend für den umgang mit deutscher geschichte hervorgehoben. Doch auch im politischen raum der ‚mitte' überwiegt die zustimmung zu den äußerungen des rennomierten schriftstellers. Seinen kritikern wird unkenntnis, unverständnis oder fehlinterpretation vorgeworfen. Alles nur ein missverständnis? Martin Walser entdeckt die nation Sein "historisches Bewußtsein" (das er später "Geschichtsgefühl" nennt) entdeckt Martin Walser 1978. In literatur konkret schreibt er: "Sachsen und Thüringen sind für mich weit zurück und tief hinunter hallende Namen, die…
Der Fall Fereshta Ludin. Von Marlies Wehner, erschienen in DISS-Journal 3 (1999) Als sich die deutsche Muslima Fereshta Ludin im Sommer 1998 nach erfolgreichem Abschluß ihres Referendariats um die Übernahme als Hauptschullehrerin in den baden-württembergischen Schuldienst bewarb, erhielt sie vom zuständigen Oberschulamt nach dem üblichen Bewerbungsgespräch eine Ablehnung. Schon als es um das Referendariat als abschließenden Teil ihrer Berufsausbildung ging, hatte dasselbe Oberschulamt die kopftuchtragende Lehramtsanwärterin mit den Fächern Deutsch und Gemeinschaftskunde keiner Schule zuweisen wollen. Diese Entscheidung war jedoch von der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU) im Februar 1997 mit Verweis auf das staatliche Ausbildungsmonopol wieder aufgehoben worden. Nun ging es jedoch um die Übernahme einer Lehrerin mit Kopftuch in den Schuldienst, und die Kultusministerin stellte sich diesmal hinter ihr Oberschulamt, da Fereshta Ludin nicht auf das Tragen des Tuches während des…
Otto Schily und die Einwanderer. Von Siegfried Jäger, erschienen in DISS-Journal 3 (1999) Am 4. Februar 1982 hielt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger im Rahmen einer Großen Anfrage an die SPD/FDP-geführte Bundesregierung eine denkwürdige Rede zur Ausländerpolitik. Treu deutsch formulierte er: "Die Völker, nicht nur das deutsche, legen in der Regel Wert darauf, ihre nationale Identität zu bewahren. Diese läßt es zu, eine begrenzte Zahl von Ausländern aufzunehmen." Diese Grenze sei aber längst erreicht, was die Regierung aber nicht erkannt habe und wodurch sie zum Entstehen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland beigetragen habe. Dregger, rechts-konservativer Schlußstrichpolitiker und Angehöriger der sog. Stahlhelmfraktion, hat heute, nahezu 17 Jahre nach seinen ethnopluralistischen Ausfällen, unerwartete Konkurrenz bekommen. Durch Otto Schily, den neuen Innenminister, vor wenigen Jahren noch grün, nun rot, und dieser meinte am 15. 11. 1998…
Reaktionen der extremen Rechten auf den NATO-Krieg in Jugoslawien. Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS Archiv-Notizen April 1999 In der vorigen Ausgabe der Archiv-Notizen gingen wir bereits kurz auf die ersten Reaktionen der extremen Rechten auf den Krieg ein. Inzwischen liegen neben den Internet-Publikationen auch zahlreiche Printmedien mit Stellungnahmen zum Thema vor. Die Tendenz, daß dieser Krieg von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt wird, hat sich bestätigt. Das zentrale Argument dabei ist, er diene angeblich nicht den deutschen Interessen, sondern liege ausschließlich im Kalkül der USA. Eine Minderheit befürwortet den Krieg, zumeist mit dem Verweis auf Volksgruppenpolitik und Ethnopluralismus. Auffällig ist, daß die Option für oder gegen den Krieg sich nicht in jedem Fall eindeutig vorhersagen ließ. Es würde den Rahmen der Archiv-Notizen sprengen, einen umfassenden Überblick zu geben. Wir greifen daher nur einige…
Zum Versuch jüngerer Vertreter der "Neuen" Rechten, in der Dark-Wave-Szene Fuß zu fassen. Von Alfred Schobert. Zuerst erschienen im Reader zur Konferenz gegen Rechts "Wider die Gewöhnung - der rechte Zeitgeist und seine Abwehr" in Nürnberg 15./16. Mai 1998 ((Veranstaltet vom der AG Rechtsextremismus beim Parteivorstand der PDS )) 1. Rechtsextreme Infiltrationsstrategie: Entwurf und Umsetzung "Pardon, ich höre Popmusik", überschrieb der frühere Neonazi ud spätere FPÖler Jürgen Hatzenbichler (vgl. Kellershohn 1994b, S. 77-86) leicht ironisch einen Artikel in Nation & Europa (3-4/91, S. 86-88). Hatzenbichler thematisierte die "durch-amerikanisierte Kunstöffentlichkeit von heute" (S. 86) und die rechte Abneigung gegen derartige "Massenkultur". "Amerikanismus" definiert Hatzenbichler als die "totale Durchsetzung unserer Kultur mit einem künstlichen Produkt, amerikanischer 'Kultur' eben, das sich aus mehreren kulturellen Einflüssen afrikanischer und europäischer Art bildete" (ebd.). Ist die rechte Kritik am…