Sonderheft (Mai 1999)
Im Auge des Tornados
DISS-JOURNAL / KULTURREVOLUTION
Dokumente
aus der Kooperation In der Krieg-Friedensfrage zwischen Diskurswerkstatt Bochum und den Grünen im Bundestag
Stellungnahme bei der Grünen-Konferenz in Braunschweig am 11.9.1993
(Jürgen Link)
Die Fragen über militärische Interventionen, die heute hier debattiert werden sollen, müssen genau wie die derzeitigen Konflikte in aller Welt in ihrem aktualgeschichtlichen Kontext gesehen werden. Dieser Kontext heißt Kollaps der Zweiten Supermacht und ihres »Blocks«, Ende der bipolaren Weltordnung und Entstehung einer unipolaren Neuen Welt-Ordnung unter der Hegemonie einer einzigen Supermacht und des G7-Blocks. Angeblich hat der Kollaps der Sowjetunion das Ende aller »Ideologien« und »Utopien« bewirkt. Paradoxerweise erleben wir aber einen ungeahnten und geradezu irren Aufschwung von Utopien und Ideologien im Bereich militärischer Strukturen und militärischer Szenarios. Rein ideologisch und utopisch werden solche Strukturen unter schlichter Abstraktion von der aktualgeschichtlichen Lage diskutiert. Ideologisch und utopisch wird über »kollektive Sicherheitssysteme« und »Nothilfe zum Schutz von Menschenrechten« geredet, ohne daß auch nur einmal Begriffe wie Neue Welt-Ordnung mit Hegemonie einer einzigen Supermacht, G7-Block, Eskalations-Strategie, Umfunktionierung der UNO usw. fallen. Der Gipfel des Paradoxes liegt in der Tatsache, daß es vor allem sog. Pragmatiker und Realpolitiker sind, die sich in diese Art Utopien versteigen. Hier könnte tatsächlich etwas mehr Realismus nicht schaden.
Wie sieht die reale Lage aus? Sie ist durch eine Umdefinierung der alten Eskalations-Strategie, d.h. der alten Abschreckungs-Strategie der flexible response, vom West-Ost-Konflikt auf einen neuen globalen Konflikt zwischen dem G7-Block und anderen, augenblicklich noch recht diffusen Bedrohungen, gekennzeichnet (Stichworte: globale Lebenslinien, globale »Stabilität«, islamischer Krisenbogen, fundamentalistischer Krisen-Bogen). Die neue, globale Abschreckungs-, d.h. Eskalations-Strategie wird seit dem Golfkrieg bereits an vielen Orten der Welt praktiziert und ist daher in ihren Grundregeln genauestens erkennbar. Sie wird allerdings zunehmend auch in den neuen Pentagon-, NATO- und Hardthöhen-Papieren explizit ausformuliert. Sie ist also eigentlich schlechthin nicht zu übersehen. Wenn ich dieses Konzept auf den Begriff »Eskalations-Strategie« bringe, so verwende ich den Ausdruck »Strategie« im klassischen Sinne von Clausewitz als das globale und langfristige Rahmenkonzept militärischer Planungen, das z.B. die realen militärischen Strukturen und damit den tatsächlichen Charakter der Einsätze jenseits aller schönen Formulierungen determiniert. Dabei meint Eskalations-Strategie nicht etwa einen zwingenden Automatismus der Eskalation in jedem konkreten Falle, sondern das prinzipielle »Offenhalten von Optionen weiterer Eskalation« in jedem konkreten Falle samt deren militärischer Vorbereitung, also die altbekannte »flexible response«. Die Frage lautet also nicht abstrakt, ob zum Schutz von Menschenrechten und Völkerrecht sogenannte »begrenzte militärische Nothilfe-Interventionen« legitim bzw. geboten sind, sondern konkret, ob a) bis auf weiteres alle denkbaren Interventionen konkret im Rahmen der G7-Hegemonie und also der neuen globalen Eskalations-Strategie erfolgen und ob b) Menschenrechte wirksam im Rahmen dieser Eskalations-Strategie geschützt werden können. Dazu sechs ganz konkrete, sozusagen friedens-realpolitisch orientierte Thesen:
1. Jede Eskalations-Strategie, und insbesondere die der Neuen Welt-Ordnung der Einen Supermacht und der G7, ist eine Risikotechnologie, und zwar die gefährlichste Risikotechnologie überhaupt. Das gilt nicht nur in einem bildlichen Sinne (immerhin sprechen Kinkel und Rühe bezüglich Somalia usw. ganz ernsthaft von dem »nicht auszuschließenden Restrisiko«), sondern ganz wörtlich im doppelten Sinne: a) beruht die globale Eskalations-Strategie ganz und gar auf High-Tech-Waffen und deren angeblicher Unfehlbarkeit. Nicht nur gehört zur Eskalations-Strategie der Supermacht und der G7 immer auch als ultima ratio die Offenhaltung der ABC-Optionen (vgl. Erklärung von Dan Quaile im Golfkrieg). Fast genauso wichtig ist, daß auch alle unteren Eskalations-Stufen mehr und mehr mit High-Tech-Systemen ausgestattet werden (besonders die Kampfhubschrauber der neuesten Generationen spielen eine wachsende Rolle). Der Golfkrieg sollte nicht zuletzt dazu dienen, einen vor allem psychologisch überwältigenden High-Tech-Waffen-Mythos zu schaffen. Dabei spielte es eine besonders wichtige Rolle, einen Mythos »chirurgisch« präziser High-Tech-Waffen aufzubauen, der auch eine gewisse Wirkung - bis hin zu Friedensforschern - nicht verfehlt hat.Angeblich gibt es bereits High-Tech-Waffen (oder steht ihre Implementierung kurz bevor), die sozusagen Präzision auf wenige Meter erlauben und dabei auch noch »nicht-tödlich« sein sollen usw. Eine sich als ökologisch verstehende Partei wie Bündnis 90/Grüne würde sich allerdings wohl besonders blamieren, wenn sie ihre berechtigten Zweifel gegenüber High-Tech im Falle von Atomenergie, Chemie, Gentechnologie usw. zwar aufrechterhielte, ausgerechnet aber im Falle der High-Tech-Militärtechnologie teilweise oder ganz fallenließe, am Ende sogar »nicht-tödliche« BC-Waffen propagieren würde1. Ich sehe momentan noch nicht so recht, wie Bündnis 90/Grüne bei dieser Option noch die etwa für Wahlkämpfe notwendige minimale ökologische Glaubwürdigkeit bewahren könnten. Viele der gefährlichsten Risikotechnologien im engsten Wortsinne bilden also das militärtechnische Fundament der Eskalations-Strategie. Ein manchmal postulierter Gegensatz zwischen »militärisch« und »ökologisch« ist demnach schlicht nicht nachzuvollziehen: Militaria sind Oecologica!2 Zweitens ist aber auch der Eskalations-Kalkül selber eine Risikotechnologie: Nicht nur ist sie auf Computerszenarien, Killrate-Kalküle, strikte Geheimhaltung, Überraschungseffekte mit Ablenkungsmanövern, Blitzentscheidungen und Blitzschläge, Präventivschläge, Schläge zur »Abschreckung« usw. angewiesen, sie ist darüber hinaus auch von schwer kalkulierbaren »massenpsychologischen« Faktoren abhängig. Dazu gehören vor allem Wahlkampfkalküle in den G7-Ländern, besonders den USA, angebliche Prestige-Zwänge wie Wahrung des »Gesichts«, Wahrung einer »glaubwürdigen« Kill-Rate, Rache wegen symbolischer »Demütigungen«, »Lektionen«, symbolische Analogien mit Hitler usw. Ein Einstieg Deutschlands bzw. der UNO in die Eskalations-Strategie ist daher im striktesten Sinne der Einstieg in eine Risikotechnologie von der Art der Gentechnologie.
2. Es gibt keine selektive Benutzung nur der unteren Stufen der Eskalations-Strategie (sog. »begrenzte militärische Maßnahmen«), es gibt keine Garantie gegen Rutschgefahren in die höheren Stufen hinein, gegen »Entgleisungen«, »Versumpfungen«, »tragische Entwikklungen« usw. Wer zu sog. »begrenzten militärischen Maßnahmen« im Rahmen der globalen Eskalations-Strategie der Supermacht und der G7 ja sagt, hat sich damit allen Risiken der Eskalation ausgesetzt. Der Begriff der »begrenzten militärischen Maßnahmen« ist selbst ein typischer Begriff aus Eskalations-Strategien; es gehört zum Selbstverständnis von Eskalations-Strategen, daß jede ihrer Maßnahmen »begrenzt« ist innerhalb einer Reaktionsstufe. »Begrenzung« impliziert aber niemals einen absoluten Plafond der Eskalation, da jeder absolute Plafond das Gesamtkonzept unglaubwürdig machen würde. Daran kann sich auch überhaupt nichts ändern, wenn statt eines klassischen baumförmig verzweigten Eskalations-Szenarios neuerdings ein »vernetztes« Eskalations-Szenario vorgeschlagen wird3. Eher steht wohl zu befürchten, daß das Netz-Modell gegenüber dem klassischen Baum-Modell die Risiken des »Ausrutschens« erheblich vergrößert. Dieses Problem läßt sich am besten an einem konkreten Fall diskutieren, nämlich dem Vorschlag, in Bosnien als »Nothilfe« sog. »begrenzte militärische Maßnahmen« zu ergreifen, um KZs und insbesondere Vergewaltigungslager aufzulösen und um den bosnischen Muslims einen minimalen Freistaat als Schutzzone zu verschaffen. Es dürfte unstrittig sein, daß solche Maßnahmen konkret von der jetzigen UNO, d.h. dem jetzigen UNO-Sicherheitsrat, d.h. faktisch unter der Hegemonie der Supermacht und der G7 durchzuführen wären. Damit würden diese Maßnahmen aber konkret im Rahmen der gültigen Eskalations-Strategie und unter Leitung der realexistierenden G7-Generalstäbe, wenn auch formell unter UNO-Flagge, kalkuliert und implementiert werden. Dazu gehört, daß eine Festlegung auf einen Eskalations-Plafond nicht infrage kommt. Praktisch würden also zuerst die serbischen Luftstützpunkte, Raketenrampen einschließlich der mobilen,Artilleriestützpunkte und taktisch wichtigen Infrastrukturknotenpunkte durch gezielte Luftschläge (einschließlich Raketen) angegriffen. In einem zweiten Schritt würden dann Panzerverbände und/oder Fallschirmjäger die Kontrolle der Lager und Schutzzonen erobern müssen. Selbst wenn es keine Eskalations-Repliken von serbischer Seite gäbe, wären erhebliche »Nebenschäden« (collateral damages) in der Zivilbevökerung absolut unvermeidlich. Wie die Lager militärisch erobert werden könnten, ohne auch Häftlinge zu verletzen bzw. zu töten, ist schwer zu sehen. Zusätzlich ist aber nun gerade das Bosnien-Szenario extrem eskalationsträchtig. Es ist mit Raketenangriffen auf Ziele in Italien, Österreich und Bayern (insbesondere München) zu rechnen. Selbst wenn diese Angriffe nur relativ geringen Schaden anrichten würden, bestände nach der Eskalationslogik auf Seiten der UNO-Verbände erheblicher Vergeltungsbedarf. Der »massenpsychologische« Druck der Medien zur Bombardierung Belgrads würde vermutlich unwiderstehlich. Da ferner in Ex-Jugoslawien im Unterschied zum Irak auch mit substantiellen Verlusten auf Seiten der UNO-Verbände zu rechnen wäre (ich lasse das Problem von Geiselnahmen einmal ganz aus), geriete die UNO unter den teuflischen Zugzwang einer weiteren Eskalation, um eine abschreckende Kill-Rate entweder aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Was all das dann noch mit dem Schutz der Menschenrechte z.B. vergewaltigter Frauen zu tun haben sollte, müßte von den Befürwortern »begrenzter militärischer Maßnahmen« vermutlich wohl zuvor noch ein bißchen genauer erläutert werden.
3. Die heutige realexistierende UNO ist bis auf weiteres fest in die Hegemonie der Supermacht und der G7 und damit in das Konzept der globalen Eskalations-Strategie eingebunden. In allen neuen Dokumenten der G7, des Pentagon, der NATO, der WEU usw. wird für bestimmte Szenarios der »UNO-Rahmen« bzw. das »UNO-Dach« als ganz selbstverständlich vorausgesetzt, was bei dem Monopol des Sicherheitsrats auf die UNO-Souveränität, dem Monopol der Vetomächte im Sicherheitsrat und der völligen Hegemonie von Supermacht und G7 innerhalb der Vetomächte nach dem Kollaps der zweiten Supermacht auch gänzlich realistisch ist. Es ist der Gipfelpunkt von Ideologie und Utopie, von der UNO als von einem überzeitlichen, abstrakten und idealen »kollektiven Sicherheitssystem« zu reden anstatt die Geschichte der UNO realhistorisch zu analysieren. Es gab eine erste UNO unter der Hegemonie der USA, die die Überlegenheit der Sieger des 2. Weltkriegs festschrieb. Die militärischen Artikel der UNO-Charta sind nur aus der Situation des Sieges der Anti-Hitler-Koalition zu verstehen. Im Rahmen dieser ersten UNO wurde noch der Korea-Krieg als Blauhelme-Krieg geführt. Die zweite UNO war dann die des Gleichgewichts zweier Supermächte, zweier Militärblöcke und einer numerisch dominierenden Dritten Welt. In der zweiten UNO gab es keine eindeutige Hegemonie, weder der einen noch der anderen Supermacht bzw. ihrer Blöcke. Deshalb wurden Blauhelm-Kriege wie der Koreakrieg unmöglich. Überhaupt gerieten die Militär-Artikel der Charta in völlige Vergessenheit. Eine positive Errungenschaft dieser Periode war die Festlegung der UNO auf eine strikte Deeskalations-Strategie und die Entwicklung des Hammarskjöldschen Konzepts rein deeskalierender Blauhelme. Dieser Typ von Blauhelmen mußte logischerweise von kleinen und mittleren, möglichst neutralen und möglichst regional und kulturell verankerten Ländern getragen werden.Als aufgrund einer zeitweiligen Koalition der beiden Supermächte gegen China im ex-belgischen Kongo (heute Zaire) vorübergehend wiederum von der Deeskalations-Strategie abgewichen wurde, kam es umgehend zu einer schlimmen »Versumpfung« des Kongokrieges der UNO-Blauhelme. Im Rahmen und unter der Verantwortung der eskalierenden Kongo-Blauhelme wurden Lumumba und vermutlich auch Hammarskjöld ermordet und Mobutu als Diktator eingesetzt, der sein Land noch heute terrorisiert und dessen Menschenrechtsverletzungen einen Vergleich mit Bosnien nun wirklich nicht zu scheuen brauchen. Seit dem Kollaps der Zweiten Supermacht existiert eine dritte UNO, die nun durch die alleinige und unbestrittene Hegemonie der verbliebenen Supermacht und ihres G7-Blocks charakterisiert ist. Insbesondere die Länder der Dritten Welt sind durch ihre Schulden an die Weltbank mit Haut und Haaren an diese Hegemonie verkauft. Sie können auch nicht mehr mit dem Antagonismus zweier Supermächte und zweier Blöcke pokern.Auf der anderen Seite sind die G7 dabei, ihr bisher nur partielles Monopol auf High-Tech-Waffen bzw. allgemeiner auf die stärksten Eskalations-Waffen auszubauen, wobei insbesondere das Elektronik-Monopol überwältigend ist. Seit dem Ende der Zweiten Supermacht haben sich die G7 nicht nur faktisch, sondern auch ganz offiziell als monopolistischer Weltpolizei-Club konstituiert. Seither verabschieden die sog. »Weltwirtschaftsgipfel« vor allem weltpolitische und weltmilitärische Grundsatzerklärungen. Die letzte Erklärung von Tokio listet z.B. alle jene Länder auf, denen die G7 Weltpolizeikriege »unter UNO-Dach« androhen (s. den Wortlaut z.B. in der FAZ vom 9.7.1993, mit den Drohungen vor allem gegen Nordkorea, Serbien, Libyen, Irak und Iran)4. Da der Sicherheitsrat der UNO nach der Charta von 1945 das einzige völkerrechtlich souveräne Organ der UNO ist und dort die Vetomächte ein Monopol besitzen, da ferner Rußland und China dringend Mitglied des G7-Clubs und umgekehrt Deutschland und Japan des Sicherheitsrats werden wollen, zeichnet sich eine weitgehende, auch formale Übereinstimmung zwischen G7 und UNO-Leitung ab. Faktisch zeigt sich diese Umfunktionierung der UNO zum bloßen Transmissionsriemen der G7-Weltpolizei in folgenden strukturellen Neuerungen, die eine vollständig neue UNO begründet haben:
a) Einmarsch der Interventionsverbände der Supermacht und der G7 in die Blauhelme. So wird die Kambodscha-Operation von den G7-Mächten Japan und Frankreich beherrscht (wobei Fremdenlegion im Einsatz ist), die Somalia-Aktion von der Supermacht (mit teils heftigen Friktionen innerhalb der G7), die Jugoslawien-Aktion von den G7-Mächten Frankreich und England (mit teils heftigen Friktionen gegenüber der Supermacht und der G7-Macht Deutschland). Wie bisher am deutlichsten das Beispiel Somalia beweist, führt die Hegemonie von G7-Mächten in den Blauhelmen stets zur Eskalationsgefahr und zur Gefahr der »Versumpfung«. Tatsächlich findet in Somalia bereits eine Art UNO-Vietnamkrieg von bisher noch relativ kleinem Umfang statt. Jedenfalls wird es in der dritten UNO keine rein deeskalierenden Blauhelme mehr geben, wenn sich die Eskalations-Strategie als UNO-Strategie definitiv durchsetzen sollte. In Somalia und Ex-Jugoslawien operieren die Blauhelme jedenfalls bereits eindeutig als bloße »Option« der Eskalations-Strategen.
b) Das gleiche gilt für die neue flexible Kooperation zwischen UNO-Verbänden und Out-of-UNO-Verbänden der Supermacht und der G7. Ein Musterbeispiel war der Golfkrieg mit seiner »Auftrags«-Struktur. Ebenso wichtig ist aber die Tendenz, Militärbündnisse der Ersten Welt wie NATO, WEU, KSZE usw. formell »unter das Dach der UNO«, tatsächlich an die Stelle der UNO zu setzen und mit der völkerrechtlichen Legitimität der UNO auszustatten5.
c) Daß die UNO tatsächlich die Eskalations-Strategie von Supermacht und G7 auch völkerrechtlich-formell voll übernommen hat, beweist die Formel »all necessary means« in den UNO-Resolutionen 678, 770 und 794 (Irak, Ex-Jugoslawien, Somalia). Es wird leider ständig vergessen, daß der Golfkrieg ja bloß wegen der vorzeitigen Kapitulation Saddam Husseins (man könnte auch vom paradoxen Vernunfts-Anfall eines »Irren« sprechen) auf einer 'mittleren' Eskalationsstufe zum vorläufigen Abschluß kam. Hätte Saddam noch Giftgas eingesetzt, hätte auch die im Auftrag der UNO operierende Weltpolizeiarmee völkerrechtlich gedeckt (»all necessary means«) in den ABC-Bereich eskalieren können. Sie hatte unmißverständlich angedroht, daß sie es auch tatsächlich getan hätte. Es wird ebenfalls nicht deutlich genug betont, daß die Formel »all necessary means« auch in Ex-Jugoslawien und in Somalia weitere Eskalationsschritte vollständig abdeckt. Durch Akzeptierung der Formel »all necessary means« hat die UNO sich also auch ganz offiziell der nach oben offenen Eskalations-Strategie des Weltpolizei-Clubs der G7 unterworfen. Die jetzige (»dritte«), realexistierende UNO bietet also auf unabsehbare Zeit keinerlei Alternative zum Weltpolizisten-Club der G7.
4. Angesichts dieser realen Lage ist die These, nach der es nur darum gehe, »nationale« Eskalations-Strategien zu verhindern, daß aber »internationale« »Ordnungs«-Konzepte der UNO und der KSZE (einschließlich ihrer militärischen Komponenten) von vornherein akzeptabel und sogar empfehlenswert seien, eindeutig anachronistisch. Sie hat die Umfunktionierung der UNO und KSZE durch Supermacht und G7 schlicht verschlafen. Niemand innerhalb der Supermacht und der G7-Mächte propagiert heute noch »nationale« Strategien; selbstverständlich sind alle vorgeschlagenen Eskalations-Strategien per se international, multinational usw., und dabei meistens auch gleich »unter dem Dach der UNO« konzipiert. Die Frage ist also gerade, welche Eskalationsrisiken und Welt-Bürgerkriegs-Risiken in diesen internationalen und UNO-Militärkonzepten stecken.
5. Es stimmt ferner nicht, daß die Eskalations-Strategie eine wirksame Abschreckung garantieren und so die Zahl der Konflikte, einschließlich der Verletzungen von Menschenrechten und Völkerrecht, wirksam verringern kann - das Gegenteil ist der Fall.Wie die Entwicklung seit dem Golfkrieg bewiesen hat, provoziert ein Weltpolizeikrieg mehr neue Konflikte als er durch Abschreckung verhindert. Er provoziert erstens neue Konflikte dadurch, daß alle Parteien in analogen Situationen (Stichwort: »Wir sind wie Kuweit«) weitere Weltpolizeikriege einfordern. Er provoziert zweitens neue Konflikte dadurch, daß alle Staaten, die auf die Freundschaft, Neutralität oder Handlungsunfähigkeit der Supermacht und der G7 bauen, zu militärischen Abenteuern ermuntert werden. Er provoziert drittens neue Konflikte dadurch, daß er die potentiellen Opfer fälschlich auf Rettung durch eine Weltpolizei-Intervention vertröstet und dadurch ihre notwendige Eigeninitiative zur rechtzeitigen Vorbereitung von allen Formen der Resistenz bis hin zum Volkswiderstand einschläfert und unterminiert. Man sollte auch diese Seite der bosnischen Katastrophe nicht unterschlagen. Eine der interessantesten Formulierungen des Länderratsbeschlusses der Grünen vom 12.6.1993 war zweifellos die folgende: »Nicht die Überlegungen über internationale Einmischung zum Schutz der Menschenrechte führen zu einer Relegitimierung des Militärs, sondern der fortdauernde Eroberungskrieg der Serben«6. Das sieht die Bundeswehr allerdings vollständig anders, die in ihrer Werbung seit einiger Zeit ganz und gar auf die Überlegungen über internationale Einmischung zum Schutz der Menschenrechte setzt. Das sehen auch die G7 anders, die in ihrer Tokioter Erklärung die konkreten Eskalations-Drohungen gegen eine Anzahl von Ländern mit einem pathetischen Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte (Punkt 4) einleiten. Allenfalls könnte man also behaupten: beides gleichzeitig und im Zusammenhang relegitimiert das Militär. In Wirklichkeit ist der Zusammenhang noch ein wenig komplexer: Der Golfkrieg hatte von militärischen Aggressionen wie der der serbischen Nationalisten angeblich wirksam abschrecken sollen. Er hat aber nicht nur nicht die serbischen Nationalisten abgeschreckt, sondern auch nicht die Kontrahenten von nun bald 100 neuen Hot Spots auf der ganzen Welt. Damit kehrt sich die Beweislast um: Nur eine solche Interventions- und Eskalations-Strategie würde u.U. wirksam abschrecken können, die bereit wäre, in allen analogen Fällen von Verletzungen von Menschenrechten und Völkerrecht gleichzeitig zuzuschlagen. Nun bekennt aber sogar Präsident Clinton, daß die USA »nur« zwei Weltpolizeikriege gleichzeitig führen könnten. Das mag untertrieben sein, ändert aber nichts an der Tatsache, daß eben nicht alle Verletzungen militärisch geahndet werden können (und natürlich ja auch gar nicht sollen). In dieser Situation kann jeder potentielle Aggressor genauso wie die serbischen Nationalisten auf die Neutralität oder auch bloß Handlungsunfähigkeit der Supermacht und der G7 spekulieren. Dagegen hälfe militärisch wie gesagt nur das Kraut des gleichzeitigen Rundumschlags gegen alle Verletzer von Menschenrechten in der ganzen Welt (nach dem letzten Bericht von Amnesty International handelt es sich um 161 Staaten, die Menschenrechte verletzen, s. FAZ 8.7.1993)7, also ein chaotischer Weltpolizeikrieg der dritten Art gegen einen Großteil der Dritten und Ex-Zweiten Welt. Es ist also ganz ernsthaft die Frage zu stellen, ob die serbischen Nationalisten nicht gerade durch die Implementierung der Neuen Welt-Ordnung mit der entsprechenden selektiven Eskalations-Strategie sowie durch den Golfkrieg zu ihrem Handeln ermutigt wurden. Immerhin scheinen sie bisher richtig kalkuliert zu haben.
6. Als Diskurstheoretiker und konkret Feindbild-Forscher möchte ich die mediale Komponente der heutigen Eskalations-Strategie von Supermacht und G7 besonders betonen. Diese Strategie ist »selektiv universalistisch« und gleichzeitig »demokratisch«, d.h. in ihrem Legitimationsdiskurs universalistisch wie demokratisch und in ihrer realen Strategie selektiv (»einäugig«). Diese Strategie ist ferner mindestens partiell, wie ausgeführt, auf strikte Geheimhaltung und Überraschungseffekt ihrer Operationen angewiesen.Aus diesen Bedingungen ergibt sich die notwendige Funktion von Massenmedien für die Eskalations-Strategie: Insbesondere der häufig ganz plötzliche Aufbau extrem personalisierter Feindbilder (»Chomeini«, »Gaddafi«, »Saddam«, »Aidid«) und die suggestive Gleichsetzung ganzer Völker mit diesen als »neue Hitlers« symbolisierten Personen beschafft die notwendige »demokratische«, d.h. durch Blitzumfragen legitimierte Zustimmung zu den Eskalationsschritten. »Die Iraker« werden medial mit »Saddam« gleichgesetzt und können dann bombardiert werden. Diese legitimatorische Angewiesenheit der Eskalations-Strategie auf Massenmedien wirkt zweifellos verschärfend, weil sie häufig einen »psychologischen« Druck in Richtung höherer und höherer Eskalationsstufen und der Eröffnung zusätzlicher Eskalations-Zonen ausübt. Ferner werden durch die Symboltaktik der »neuen Hitlers« unterdrückte Bevölkerungen tendenziell zur Identifikation mit ihren Diktatoren genötigt; die häufig genug pauschale und unterschwellig rassistische Propaganda der meisten G7-Medien führt bei den als Zielscheibe symbolisch 'freigegebenen' Bevölkerungen (besonders islamischen) zu ungeheuren psychischen Verletzungen und Ressentiments, die natürlich ebenfalls extrem eskalierend wirken. Dabei bringt jeder konkrete Eskalationskrieg (wie z.B. der Golfkrieg) häufig viele von Supermacht und G7 ungewollte Parallelen in die Medien. Solche Parallelen sind häufig nur allzu gut begründbar; sie entlarven völlig zu recht den »selektiven Universalismus« (die Einäugigkeit). Typisch ist das Insistieren vieler Medien darauf, daß »Milosevic« genauso schlimm wie »Saddam« sei, daß er ebenfalls ein »neuer Hitler« sei usw. Das wiederum brachte die Supermacht und die G7 (wobei es erhebliche innere Friktionen gab) in den »Zugzwang« des Somalia-Abenteuers, um durch einen weiteren »neuen Hitler«, nämlich »Aidid«, von »Milosevic« wieder abzulenken. Diese »massenpsychologische« Komponente ist also ein äußerst gefährlicher, verschärfend wirkender Faktor der Eskalations-Strategie. Insbesondere geraten dadurch auch ernsthaft für die Menschenrechte engagierte Personen und Gruppen, falls sie außerdem im Prinzip sogenannten »begrenzten militärischen Maßnahmen«, also dem unteren Bereich der Eskalations-Strategie zustimmen, selbst unkontrollierbar in die Eskalationslogik hinein. Man kann sich dann je nach taktischer Lage auf sie berufen und beruft sich natürlich besonders genüßlich auf sie (vgl. die genüßliche Berichterstattung der FAZ über entsprechende Erklärungen aus Bündnis 90/Grüne). Dieser Falle können ernsthaft für die Menschenrechte Engagierte nur durch Unterstützung einer Deeskalations-Strategie ohne Wenn und Aber entkommen.
7. Eine Deeskalations-Strategie der UNO und Deutschlands ist daher gerade auch unter realpolitischen Aspekten effektiver als eine Eskalations-Strategie. Unter Deeskalations-Strategie ist, wiederum in Anlehnung an die Begriffsverwendung von Clausewitz, keineswegs so etwas zu verstehen wie sog. »gesinnungspazifistische Ohne-Mich-Haltung mit Nichts-Tun« oder sog. »gesinnungsethische Drückebergerei mit Weg-Kucken«. Auch Deeskalations-Strategie meint ein flexibles Gesamtkonzept. Im Unterschied zur Eskalations-Strategie werden dabei allerdings die militärischen Eskalations-Optionen ausdrücklich, prinzipiell und von vornherein »geschlossen«. Das hat sich sogar auf militärischer Ebene in der Praxis der »zweiten« UNO über Jahrzehnte hin in vielen Fällen relativ bewährt. Wer Blauhelme des deeskalierenden Typs haben wollte, wußte während fast dreier Jahrzehnte, daß er sich darüber zuvor mit seinem Gegner einigen mußte, daß also zuvor die Waffen effektiv schweigen mußten. Während dreier Jahrzehnte war ebenfalls klar, daß von der UNO jede Art von Hilfe erwartet werden konnte außer einem Eskalations-Krieg gegen den jeweiligen Feind (mit welcher Begründung auch immer). Das hat zweifellos alle Beteiligten zu einer Kombination von Konzepten der Volks-Resistenz und regionalen Bündnissen mit dem Ziel regionaler Gleichgewichte, häufig genug auch zu eigener Deeskalationspolitik gezwungen. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, daß eine Deeskalations-Strategie der UNO automatisch alle kleinen Länder der Aggression von Nachbarn aussetzt.
Es gab einmal eine Zeit, als das erste und letzte Wort der Friedensbewegung wie der Grünen »Phantasie und Kreativität« lautete: Grenzt es nicht an Bankrotterklärung, wenn solche »Phantasie und Kreativität« jetzt auf High-Tech-Waffensysteme (natürlich »nicht-tödliche«) und Spielarten »begrenzter militärischer Maßnahmen« umdirigiert werden sollte?
[Hier folgten die Punkte der im Anschluß an diesen Text dokumentierten IIDS - siehe dort]
Zum Schluß ist zuzugeben, daß auch eine derartige Deeskalations-Strategie nicht garantieren kann, daß es in einzelnen Fällen nicht weiter zur Verletzung von Menschenrechten und Völkerrecht sowie zu regionalen Kriegen kommen kann.Allerdings ist das Risiko all dieser Konflikte wesentlich geringer als bei einer Eskalations-Strategie. Während Eskalations-Strategie bedeutet, Bränden mit Flammenwerfern zuleibe zu gehen, tritt Deeskalations-Strategie tatsächlich maximal viele Brandherde schon präventiv bzw. in einem relativ frühen Stadium aus. Im Unterschied zur Eskalations-Strategie, bei der jeder Weltpolizeikrieg eine Proliferation von neuen Konflikten auslöst, wirkt jede gelungene Deeskalation umgekehrt tendenziell im Sinne des Verlöschens anderer Konflikte. Augenblicklich besteht z.B. noch keine geschlossene Front gegen den G7-Block der Reichen, etwa in Form eines geschlossenen »fundamentalistischen« Blocks. Bei Anwendung einer Deeskalations-Strategie durch die UNO und konkret durch Deutschland ließe sich die Bildung eines solchen Blocks vielleicht noch rechtzeitig vermeiden. Die Eskalations-Strategie wird einen solchen Block und damit eine neue konkrete Gefahr eines Dritten Weltkriegs allerdings tot-sicher »zustande bringen«: erst seit dem Golfkrieg ist der Fundamentalismus in Ägypten, in Palästina und im Maghreb enorm erstarkt, und erst seit dem UNO-Krieg in Somalia gibt es dort »islamische Fundamentalisten«. Das sollte doch eigentlich zu denken geben.
Anmerkungen
1 S. Anm. 52, S. 34, in Achim Schmillens unter Fußnote2 genanntem Artikel.
2 Ich beziehe mich hier auf eine Formulierung von Achim Schmillen: »Die Sicherheitsfragen der Zukunft sind kaum noch militärischer, sondern (Hervorhebung von mir, J.L.) vielmehr ökologischer Art«; »Außenpolitik in einer globalen Risikogemeinschaft«, Msk., S.10. Die Bombenteppiche der von der UNO ermächtigten Streitmacht auf den Irak haben dort auf Jahre hinaus ein ökologisches Problem (Bodenvergiftung) ersten Ranges hinterlassen. Die Verdrängung der Tatsache, daß jede Form von High-Tech-Waffentechnologie selbst direkt ein wichtiges ökologisches Phänomen darstellt, dürfte für die Glaubwürdigkeit der Grünen desaströs sein.
3 S. Schmillen, a.a.O., S. 37f.
4 Daß der UNO-Sicherheitsrat und das ihm verpflichtete Generalsekretariat solche Willensbekundungen der G7 inzwischen als inoffizielle UNO-Beschlußlage behandeln, zeigt die Episode um das Angebot des Irans, Blauhelme nach Bosnien zu entsenden. Es wurde offiziös von dem britischen Außenminister im Namen des Sicherheitsrats mit der Begründung abgelehnt, daß der Iran von den G7 als »Bedrohung der internationalen Bemühungen um Frieden und Stabilität« definiert worden sei (s. Le Monde).
5 So definiert Außenminister Kinkel NATO und WEU inzwischen üblicherweise als »die wehrhaften Arme von UNO und KSZE« (s. Katrin Fuchs, »Vorbereitung auf das Schlachtfeld der Zukunft«, FR 27.3.1993). Dieses rhetorische Wedeln der Arme bzw. des Schwanzes mit dem Hund zeigt in seiner grotesken Verzerrung deutlich genug, wer hier Schwanz und wer Hund ist.
6 Wörtlich (wie der gesamte Passus des Länderratsbeschlusses) übernommen aus dem hier mehrfach als exemplarisch zitierten Papier von Achim Schmillen (S. 42).
7 Was ist angesichts dieser Realitäten der diskursive Status einer Aussage wie der folgenden: »Die universale Geltung des normativen Anspruchs muß absolut sein« usw., s. Schmillen, a.a.O., S. 13? Soll 161 Staaten gleichzeitig mit »begrenzten militärischen Maßnahmen« gedroht werden? Wenn nicht, welches ist dann das Kriterium für die Unterscheidung zwischen »massiver Verletzung von Menschen- und Minderheitsrechten« (a.a.O., S. 16) und nicht-massiver? Ist es nicht sonnenklar, daß ein solches »deklaratorisches Imponiergehabe« (a.a.O., S. 31) keinem einzigen Gefolterten und keiner einzigen Vergewaltigten auf der Welt hilft, wohl aber »massiv« Legitimierung für selektive G7-Eskalationskriege »unter UNO-Dach« liefert?
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