Sonderheft (Mai 1999)
Im Auge des Tornados
DISS-JOURNAL / KULTURREVOLUTION

aus der Kooperation In der Krieg-Friedensfrage zwischen Diskurswerkstatt Bochum und den Grünen im Bundestag

(diskurswerkstatt bochum)

(gedacht zur selektiven Benutzung und freien Kombination mit anderen Textbausteinen nach dem Baukastenprinzip)

Jede Eskalations-Strategie (s.u.) ist auf völlige Geheimhaltung ihrer Szenarios angewiesen, um keine öberraschungserfolge zu verspielen. Deshalb weiß außer engen Zirkeln im Pentagon heute vermutlich niemand, wie die möglichen realen Szenarios aussehen, in die deutsche Tornado-Einsätze auf dem Balkan dann tatsächlich eingebaut würden. [...]

Nun die Folgerung: Je unklarer die realen Szenarios, um so wichtiger ist es, die Entscheidung des Bundestages als Grundsatzentscheidung für künftige Fälle zu erkennen und zu behandeln. Gerade wenn es bei einer rein symbolischen Entscheidung bleibt, ist es ganz wichtig, den Klartext dieser Symbolik aufzuschlüsseln und der Öffentlichkeit zu vermitteln (s.u.). [...]

Tornados mit dem eisernen Kreuz über Ex-Jugoslawien wurden noch bis vor wenigen Monaten von allen Parteien dieses Hauses aus sog. »historischen Gründen« strikt ausgeschlossen. Jetzt wird über diese sog. »historischen Gründe« erst gar kein Wort mehr verloren. Das beweist, wie verlogen diese Sprechblasenformel von den sog. »historischen Gründen« immer schon gehandhabt wurde. Was bedeutet das? Man glaubt, nach der Wahl keinerlei Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Tornados mit dem eisernen Kreuz über Ex-Jugoslawien sind ein doppeltes Signal: An alle möglichen Kriegsgegner des neuen Deutschland wie jetzt an die Serben - und vor allem aber an die deutsche Bevölkerung selber:Wir springen aus dem Stand vom Brunnenbohren in Somalia auf die Eskalationsstufe von Tornados auf dem Balkan, um klar zu zeigen, daß wir voll in die globale Eskalations-Strategie einer führenden Weltpolizeimacht einsteigen. Was geht uns unser Blauhelmgeschwätz von gestern an? Wir fühlen uns prinzipiell an keinerlei Beschränkungen des Eskalationsgrads mehr gebunden. Das und nichts anderes bedeutet das Signal »Tornados mit dem eisernen Kreuz über dem Balkan«. Wer diesen Geßlerhut grüßt, wird künftig bei nichts mehr nein sagen können. Das und nichts anderes ist der Sinn der Sache. Unsere verbündeten Blauhelmsoldaten auf dem Balkan werden sich sowieso schön davor hüten, in die Nähe von deutschen Tornados im hilfreichen Kriegseinsatz zu geraten.

Wer hier und heute also ja zu Tornados auf dem Balkan sagt, der sagt in Wirklichkeit auch bereits ja zur deutschen Beteiligung mit Tornados und anderen Eskalationswaffen am nächsten Wüsten- oder Dschungelsturm, der sagt bereits implizit ja zur deutschen Beteiligung auf Tornado-Stufe an künftigen Kriegen gegen algerische oder iranische oder werweiß saudiarabische Fundamentalisten sowie an eventuellen Kriegen im Kaukasus oder werweißwo. Wer heute hier ja sagt, sagt bereits alle diese Jas gleichzeitig, weil er nie mehr nein wird sagen können. Denn Herr Naumann wird ihn zu Recht anschnauzen: Du hast doch sogar ja zu Tornados auf dem Balkan gesagt und willst jetzt plötzlich den Drückeberger markieren?

Der Klartext dieser Tornado-Weihnachtsbescherung lautet also: Die Bundeswehr steigt voll in die Rolle einer selbsternannten G7-Weltpolizeimacht ein. Sie folgt dabei einer Strategie globaler »flexible response«, d.h. einer globalen Eskalations-Strategie. Eskalations-Strategie bedeutet nicht einen Automatismus der Eskalation in jedem Falle; sie bedeutet aber das Offenhalten von Eskalations-Optionen und damit das ungeheure Risiko des sog. »tragischen Entgleisens« bzw. des sog. »ungewollten Versumpfens«. Der Bundestag hat die Pflicht, dieses wahnsinnige Risiko erst gar nicht einzugehen, weil kein Vertrag und auch nicht das Urteil des Verfassungsgerichts ihn zum Einstieg in die globale Eskalations-Strategie einer Weltpolizeimacht zwingt. Wenn der Bundestag dazu hier und heute ja sagt, trägt seine Mehrheit ganz allein die Verantwortung für alle Risiken und Folgen der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Um diese reale Verantwortung geht es, und nicht um die Sprechblase der sog. »gewachsenen Verantwortung«, die bloß eine Mogelpackung für selbsternannte Weltpolizeimacht bedeutet. Das Eskalationsrisiko von Weltpolizeikriegen und das Risiko ihrer sog. »tragischen Entgleisung« ist übrigens erheblich größer als irgendein mit neuen Technologien verbundenes Risiko, weil es von Schnellentscheidungen unter Bedingungen sehr geringer Information sowie von sog. Massenpsychologie abhängt. Gerade wir Bündnis/Grünen, die wir der Absage an nicht tragbare Risiken der Moderne verpflichtet sind, sagen entschieden nein zu den absolut untragbar hohen Risiken von Weltpolizeikriegen nach Eskalationslogik.

Der Klartext dieser Entscheidung lautet also: Der Bundestag öffnet klaffend weit das Tor zur dritten Kriegsperiode dieses Landes in diesem Jahrhundert. Der abrupte Sprung auf die Eskalationsstufe der Tornados hat allerdings auch, wie man makabrerweise sagen könnte, einen einzigen »Vorteil«: Er wischt die sprachlichen Mogelpackungen von der Sorte »friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen« usw. vom Tisch und zeigt unmißverständlich, was hier und heute beginnen soll: von Deutschen mit exterministischen High-Tech-Waffen geführte Kriege out of area, d.h. im Laufe der Zeit allüberall auf der Welt.

Jahrzehntelang haben diese Regierungsparteien bei jedem schüchternen Versuch, mehr Demokratie zu wagen, über die Gefahr gejammert, daß wir »eine andere Republik« bekommen würden. Jetzt schaffen sie selbst eine wahrhaft »andere Republik«. Nachdem wir die DDR los sind, schaffen sie im Handumdrehn über Weihnachten und am Volk vorbei die »DTR«: die »Deutsche Tornado-Republik«. Sie verwandeln Deutschland ohne wirkliche Debatte und ohne Volksabstimmung bzw. auf dieses Thema zugespitzte Wahlen klammheimlich in eine selbsternannte G7-Weltpolizeimacht mit allen daraus folgenden Kriegsrisiken.

[...] Es geht weißgott nicht um übertriebenen Alarmismus, wenn wir sagen: Dies ist der point of no return. Von hier und heute datiert die Epoche der deutschen Weltpolizeikriege. Das sagen auch die Wüstenstürmer in Medien und Politik selber. Die Grundformel ihrer Kommentare zur Tornado-Entscheidung lautete »Es wird ernst« (z.B. Theo Sommer in der Zeit und Klaus Kleebaum in der WAZ). Dem kann man nur zustimmen: Es wird ernst, der Ernstfall, von dem die Offiziere der Bundeswehr jahrzehntelang sagten, daß »Gott ihn verhüten möge«, geht los. Keineswegs weil das deutsche Volk ihn will, ganz im Gegenteil. Sondern einzig und allein, weil diese Regierung und ihre Mitläufer in der SPD es so wollen. Sie werden sich für diese ihre »gewachsene Verantwortung« eines Tages vor den Wählerinnen verantworten müssen.

Es ist jetzt endgültig klar, daß es der Bundeswehr niemals um die Stärkung deeskalierender UNO-Blauhelme gegangen ist, sondern von vornherein um deren Umfunktionierung zu flexibel-eskalationsfähigen Einheiten im Rahmen einer globalen Eskalations-Strategie der G7 und der dazu umfunktionierten NATO. Die UNO, aus der prinzipiell ein wirkliches kollektives Sicherheitssystem entstehen könnte, soll lediglich die Legitimation für die Weltpolizeistrategie [sprachlich ersatzweise Option: Weltgendarmen-, Weltsheriff-] der G7 liefern. Die NATO wird unter unseren Augen ohne offene Debatte vom Verteidigungsbündnis in das Hauptinstrument einer G7-Weltpolizei mit globaler Eskalationsstrategie umfunktioniert. Nicht die NATO ist als »bewaffneter Arm« einer UNO im Sinne eines wirklichen kollektiven Sicherheitssystems gedacht - sondern umgekehrt ist die UNO als bloß noch »legitimierender Arm« einer von den G7 als Weltpolizei-Basis mißbrauchten NATO gedacht. Das soll über die starke Stellung der G7 im Sicherheitsrat durchgesetzt werden, nach Möglichkeit mit Verstärkung durch Deutschland und Japan. [...]

Jetzt sind wir es, die allein noch für eine wirklich friedensverpflichtete Funktion der UNO eintreten: Für ihre Demokratisierung; für ihre Festlegung auf eine umfassende, intelligente Deeskalations-Strategie statt einer Eskalations-Strategie der selbsternannten Weltpolizei G7; für ihre Beschränkung auf rein deeskalierende »Blauhelme« nach den Prinzipien Dag Hammarskjölds (d.h. keine Großmächte in den Blauhelmen); gegen ihre verhängnisvolle und auf die Dauer zerstörerische Umfunktionierung wie im Golfkrieg und in Somalia. Interventionstruppen der G7-Mächte wie Marines und sog. »Rambos«, wie Fremdenlegion und wie künftig Tornado-Engel der Bundeswehr haben nichts mit »Blauhelmen« zu tun; sie zerstören jede Glaubwürdigkeit von UNO-Blauhelmen als wichtiges Deeskalationsinstrument. Deshalb haben wir [bzw.: die Friedensbewegung] seit längerem die Errichtung eines großen, ständigen, auf Deeskalation festgelegten UNO-Blauhelmekorps vorgeschlagen, zu dem sich Freiwillige aller Länder, auch Deutsche, melden können, die dann aus ihren nationalen Kommandos ausscheiden. Die sozialsoldatische Männerriege hat diesen friedensrealpolitischen Vorschlag stets totgeschwiegen, weil er das Dilemma der Bundeswehrbeteiligung löst: Er ermöglicht deutsche Blauhelme - aber er verhindert den Einmarsch der Bundeswehr als Institution, d. h. einer weiteren Weltpolizeimacht vom G7-Kaliber, in die »Blauhelme«, die dadurch eben als deeskalierendes Instrument zerstört werden, wie Somalia gezeigt hat.

Das aktuelle Argument mit der russischen »friedensschaffenden Maßnahme« in Tschetschenien. Was der »Radikalreformer« und »Demokrat« Jelzin dort praktiziert, ist ein Lehrstück in Weltpolizeiaktion. Dort kann man Eskalationsstrategie und »friedensschaffende Maßnahmen« am lebendigen bzw. besser am toten Objekt studieren. Wie kommt Helmuts Freund Boris zu so etwas? Weil er seine G7-Partner auf dem G7-Gipfel am Vesuv ganz offensichtlich so verstanden hat, daß die G7, wenn er seinerseits Weltpolizeiaktionen der G7 absegnet, sie ihrerseits auch »seine« Weltpolizeiaktionen in »seinem« Bereich absegnen werden. Wenn auch nicht laut, dann de facto durch Schweigen. Daß genau dies die Logik der globalen Weltpolizei sein würde, mußte eigentlich von Anfang an allen Beteiligten klar sein. [...]

Zum Argument »Deutscher Sonderweg«: Der realexistierende neue deutsche Sonderweg wird gerade von Kohl, Kinkel, Rühe, Klose und Naumann beschritten. Die Beteiligung an der selbsternannten G7-Weltpolizei mit globaler Eskalations-Strategie ist der neue Sonderweg! Die »7 reichsten Länder« (von fast 200) sind eine kleine Minderheit, die sich die Sonderrolle der weltweiten Intervention anmaßen. Oder würde diese Regierung die Intervention vietnamesischer Truppen in Rostock zum Schutz der dortigen Vietnamesen akzeptiert haben? Würden afrikanische Truppen zum Schutz des Lebens von Afrikanern in Deutschland akzeptiert?

Seit mehreren Jahren hören wir in jeder Tagesschau die Floskel von dem »selbsternannten Parlament der bosnischen Serben« - warum hören wir nie etwas über den »selbsternannten G7-Gipfel«? Er ist aber noch viel mehr »selbsternannt« als das Parlament von Pale! Und er maßt sich viel mehr an, nämlich die Leitung der Welt durch Umfunktionierung der UNO!

Im Wahlkampf hat man nicht über Weltpolizei geredet, und statt dessen über Arbeitslosigkeit. Als ob beides nichts miteinander zu tun hätte! Im Golfkrieg hatten die deutschen Wüstenstürmer den Zusammenhang noch gesehen, wenn auch auf zynische Weise: Sie behaupteten, daß die Beteiligung mit Tornados uns finanziell entlastet haben würde. Die Wahrheit ist seit Somalia am Tage: Der aktive Einstieg in die Weltpolizei kostet nicht weniger, sondern mehr. [...] Der Einmarsch in Weltpolizeikriege größeren Kalibers bedeutet auch finanziell ein Faß ohne Boden. Schließlich steckt immer das Risiko des »tragischen Versumpfens« darin. Warum sagt unsere sozialsoldatische Männerriege um Klose und Voigt darüber kein Wort? Was hätte nicht für die 300 Millionen, die die Bundeswehr in den somalischen Sand gesetzt hat, an sinnvoller Hungerhilfe unternommen werden können? Und die Eskalationskriege auf dem Balkan oder sonstwo, für die Sie jetzt den point of no return überschreiten, werden erheblich, ganz erheblich teurer! [...] Mit dem Einmarsch in die Weltpolizei schaffen Sie das größte Risiko aller Zeiten für den Wirtschaftsstandort Deutschland! [...]

Kriegerische Militärpolitik ist immer auch Sozialpolitik, d.h. eben sozialfeindliche Politik. Kriegerische Militärpolitik ist natürlich immer auch ökologische Politik, und zwar extrem antiökologische. Wo Tornados zugeschlagen haben, da wächst nicht nur kein Gras mehr, da ist der Boden auf Jahre vergiftet, siehe Irak, wo noch jetzt die Kinder sterben müssen, die auf bombardierten Böden spielen.

Alles, was in diesem Hause in den letzten Jahren über Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Rettung des sozialen Netzes und der Umwelt geredet worden ist, wird schon allein aus finanziellen Gründen Makulatur sein, sobald dieses Land in die Logik der Weltpolizeikriege marschiert. Also wird all das ab heute Makulatur sein, die Bevölkerung hat es bloß noch nicht mitgekriegt. Sie wird es aber bald genug merken.

Früher, als Kriege noch erklärt und nicht als »internationale friedensschaffende Maßnahmen« weißgewaschen wurden, hatten die Parlamente noch Kriegskredite zu bewilligen oder abzulehnen. Künftig wird man uns sagen, die NATO oder der Sicherheitsrat der UNO habe mal wieder irgendwas »angefordert« und wir müßten das jetzt eben machen. Daß man die »Anforderung« zuvor selbst klammheimlich »angefordert« haben wird [...], wird man wohlweislich verschweigen. So wird man sich sogar um eine offene und ehrliche Diskussion der finanziellen Kosten herumdrücken. Und diese Leute nehmen das Wort »Verantwortung« in den Mund und werfen uns »Drückebergerei« vor!

Nach einer Umfrage des Spiegel lehnte eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung von 62 Prozent, im Osten sogar von 71 Prozent die Tornado-Intervention ab (50/1994, S. 26). Kein Einschnitt ins soziale Netz würde bei einer solchen Ablehnungsrate durchgezogen werden. Die Mehrheit dieses Bundestages scheint also der Ansicht zu sein, daß es bei dem unwiderruflichen Einmarsch der Bundeswehr in die Logik der Weltpolizeikriege um eine weniger wichtige Entscheidung geht als bei einem Einschnitt ins soziale Netz. Wir Bündnis/ Grünen sind bereit, der Bevölkerungsmehrheit ab jetzt unsere Stimme in diesem Hause zu leihen. Wir werden den ca. 40 Millionen »Drükkebergern« in diesem Lande endlich, endlich das Wort erteilen gegen die kleine, radikale Minderheit von deutschen Wüstenstürmern.

Wir fordern deshalb grundsätzlich, daß heute und künftig alle Abstimmungen des Bundestages über Bundeswehreinsätze so stattfinden wie die Abstimmung über Bonn/Berlin: Mit vollständiger Gewissensfreiheit für jede einzelne Abgeordnete gleich welcher Partei, mit vollständiger Aufhebung jeden Fraktionszwangs und ein für allemal der Zusicherung, daß es keine Repressalien gegen 'Abweichlerinnen' geben wird - und natürlich namentlich; schließlich geht es ja in blutigem Ernst um »gewachsene Verantwortung«. Wir fordern das aus prinzipiellen Gründen der Demokratie: Schließlich hat es noch nie in der Geschichte eine wichtigere Entscheidung gegeben als die über Krieg und Frieden. [...]

Dokumentation des schamlosen Betruges der SPD-Führung an ihren Wählerinnen (jede Menge Zitate lieferbar). »SPD heißt wie üblich: Es gilt das gebrochene Wort«.

Die Bündnis/Grünen befinden sich jetzt in einer der seltenen historischen »Sternstunden«. Sie haben es in der Hand, von Anfang an die Führung der Opposition gegen den »dritten deutschen Versuch«, wie es jetzt stets so schön heißt, d.h. gegen die Kriegs- und Interventionspolitik einer führenden Weltpolizeimacht, die sich hinter NATO und UNO bloß legitimatorisch versteckt, in die Hand zu nehmen. Diese Opposition wird in jedem Fall entstehen und stark werden, je mehr Interventionen es gibt und je weniger »siegreich« sie verlaufen. Es wäre der helle Wahnsinn, wollten die Bündnis/Grünen die Führung dieser Opposition am Ende der PDS in die Hände spielen. Eskalationspolitik (Tornados) taugt nun einmal nicht zur Unterstützung von legitimer Volksresistenz und zur Rettung von Menschenrechten. Wer nein zur G7-Eskalationspolitik sagt, sagt keineswegs nein zu legitimer Volksresistenz und zum effektiven Eintreten für Menschenrechte. Diese beiden Fragen sollten endlich entkoppelt werden. Nein zur G7-Eskalationspolitik bedeutet auch nicht nein zu deeskalierenden UNO-Blauhelmen. Das Gegenteil ist wahr: Nur wer sich entschieden gegen die G7-Eskalationspolitik unter UNO-Schleier wendet, kann glaubwürdig für die Rettung des Instruments deeskalierender UNO-Blauhelme eintreten. Dabei ist die Forderung nach einem ständigen internationalen UNO-Blauhelme-Korps aus Freiwilligen verschiedener Länder, incl. Deutscher, von großer Bedeutung, um die Vermischung mit G7-Interventionstruppen abzuwehren.

Die Bündnis/Grünen haben also jetzt die Möglichkeit, den »dritten deutschen Versuch« von Anfang an mit einer klaren, populären, friedensrealpolitischen Alternative anzugehen. Nicht sog. »radikalpazifistisches Ohnemich«, sondern gerade Stärkung einer intelligenten Deeskalationsstrategie der UNO; in diesem Rahmen gerade auch Rettung und Stärkung deeskalierender UNO-Blauhelme gegen ihre »Tornadoisierung«. [...]

(Zur PDS: Gerade in Ostdeutschland sind »friedensschaffende Maßnahmen« extrem unpopulär - siehe die Umfragen - weil die NVA sich 1968 an solchen »Maßnahmen« in der damaligen CSSR beteiligte. Außerdem sind die finanziellen Konsequenzen bekannt. Es wäre daher u.a. auch ernsthaft zu prüfen, ob ein Teil des mageren Wahlergebnisses im Beitrittsgebiet nicht auch auf die wüstenstürmerischen (konkret balkanstürmerischen) Erklärungen einiger sehr mediensichtbarer Köpfe des damaligen »Bündnis« gehen. Jedenfalls wäre es der definitive Tod von Bündnis und Grünen in den »neuen Ländern«, wenn sie auch nur den Schein des Verdachts späteren Umkippens in Wüstenstürmerei zuließen. Das hieße den Rest der Wählerinnen der PDS auf dem Präsentierteller zu übergeben. Was die PDS selbst angeht, so gilt es, den demagogischen Charakter ihrer Opposition gegen deutsche Wüstenstürmerei aufzudecken: Nicht nur hat diese Partei das Erbe der ersten deutschen »friedensschaffenden Maßnahmen« nach 1945 zu vertreten - es ist darüber hinaus klar, daß die SPD sie jederzeit durch ein »Versöhnungs«-Angebot zu einem Totalschwenk in dieser Frage bringen könnte.)

Die Bündnis/Grünen sollten dabei als ersten konkreten Schritt, um die UNO zu stärken, propagieren, daß Deutschland seine Mitgliedschaft im illegitimen, selbsternannten Weltpolizistenclub G7 »ruhen läßt« nach dem Vorbild der Politik des »leeren Stuhls« de Gaulles in der NATO. Das wäre der symbolische Abschied vom neuesten »deutschen Sonderweg« und die Wiedereinreihung in die überwältigende Mehrheit der normalen »Völkerfamilie«. [...] Zweitens sollte die Abschaffung des Vetorechts im Sicherheitsrat und die demokratische, deeskalationsverpflichtete Neuregelung der Mitgliedschaft in diesem Gremium als Forderung folgen. [...]

(Zur SPD: Es ist klar, daß eine gute Kooperation mit den friedensverpflichteten Sozialdemokratinnen gerade auf der Basis dieser Knackpunkte möglich sein könnte. Dabei wäre die Aufhebung des Fraktionszwangs entscheidend wichtig, weil sie hoffentlich die Minderheit oder äußerst prekäre Mehrheit der Sozialsoldaten in der Fraktion zeigen würde. [...])

(Zurück zum Inhaltsverzeichnis)

Copyright © 2000 Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
Stand: 10. August 2006