Sonderheft (Mai 1999)
Im Auge des Tornados
DISS-JOURNAL / KULTURREVOLUTION

aus der Kooperation In der Krieg-Friedensfrage zwischen Diskurswerkstatt Bochum und den Grünen im Bundestag

Offener Protestbrief an Helmut Lippelt
(1994/95)

Sie haben also tatsächlich den Bundeswehr-Kampfeinsatz mit nach oben offenem Eskalationsrisiko in Bosnien »abgesegnet« [...]. In Kombination mit Ihrem Antrag auf dem Parteitag ist das ein klarer symbolischer Akt: Sie pfeifen auf Ihren WählerInnenauftrag und sogar auf den neuesten Parteitagsbeschluß und geben der Bundeswehr de facto »GRöNES Licht« für den Einstieg in jede Art von Weltpolizeikriegen.

Würden Sie es wagen, sich noch vor Ihren WählerInnen zu zeigen, wenn Sie in zynischer Verhöhnung des GRÜNEN Programms und des WählerInnenwillens als Abgeordneter der GRÜNEN neuen AKWs zugestimmt hätten? Oder einer hohen Strafe für Abtreibung? Ihre Zustimmung zu »Kampfeinsätzen« der Bundeswehr (auch mit den »Einschränkungen«, auf die ich gleich eingehe) ist von eben diesem gleichen Kaliber, ist der größte WählerInnenbetrug einer bundesdeutschen Partei seit 1949 (bedeutend größer als z.B. die Steuerlüge der CDU).

Das GRöNE Programm und Wahlprogramm beruht auf dem Prinzip der »Gewaltfreiheit«. Konkret war darin glasklar die Ablehnung von »Out-of-area«-Kriegsaktionen der Bundeswehr impliziert. Angeblich hat »Srebrenica« das alles umgeworfen, weil man bei »drohendem Völkermord« alles anders sehen müsse. Wäre dieses Argument tatsächlich von der Sorge diktiert, drohendem Völkermord rechtzeitig zu begegnen, so hätten Sie Ihre Meinung doch nicht binnen weniger Wochen ändern können! [...]

Hätten Sie nicht mindestens warten müssen, bis:

- UNO-Entscheidungen über »drohenden Völkermord«, statt in Geheimdiplomatie nach Maßgabe von Hegemonialinteressen durch die Großmächte des Sicherheitsrats, wirklich demokratisch und verantwortlich getroffen werden können (also nach einer demokratischen UNO-Reform)?

- Sie Ihre WählerInnen, darunter mich, durch dessen Stimme Sie gewählt sind, ernsthaft konsultiert hätten [...]?

- Ihre GRÜNE Partei ihr Programm aufgrund eines wirklich verantwortlichen Nachdenkprozesses (mindestens bis zur nächsten Wahl) entweder bestätigt oder aber feierlich revidiert hätte, so daß ich vor der Wahl gewußt hätte, woran ich mit Ihnen bin?

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß Sie mit all Ihrer Erfahrung ernsthaft glauben könnten, daß:

- High-Tech-Bombardements vom Typ »Wüstensturm« ein geeignetes Mittel sind, um bei »drohendem Völkermord« einzuschreiten!

Bzw. daß Sie nicht wissen sollten:

- daß solche »Wüstenstürme« im Gegenteil einen drohenden Völkermord noch beschleunigen können, weil sie einen Vorwand liefern, gegen »Terroristen« schärfer vorzugehen (oder sollten Sie nicht wissen, daß die potentiellen Opfer von Völkermord von ihren potentiellen Mördern stets als »Terroristen« definiert werden [...].

- daß unter den heutigen Bedingungen globaler Mediennetze ein rechtzeitiger Medienalarm mit konkreter Anklage namentlicher potentieller Völkermörder den potentiellen Opfern ganz real mehr Schutz gewährt als ein Cruise-Missiles- oder Tornado-Bombardement?

- daß es längst ausführliche seriöse Begründungen und Argumente dafür gibt, daß auch rein realpolitisch der umfangreiche Maßnahmenkatalog einer intelligenten Deeskalations-Strategie (s. Anlage) sehr viel mehr zum Schutz von bedrohten Menschenrechten (einschließlich von »drohendem Völkermord«) zu erreichen vermag als »Wüstenstürme«.

Sollten Sie jetzt einwenden, daß Sie gar nicht für Aktionen der Bundeswehr vom Typ »Wüstensturm« gestimmt hätten: Ja dann hört der Spaß aber wirklich auf. Denn Sie wissen genauso gut wie ich:

- daß nicht Joschka mit seiner GRÜNEN soldatischen Frauen- und Männerriege die Bundeswehrkampfeinsätze leitet, denen Sie zugestimmt haben, sondern Herr Naumann;

- daß dieser Herr unmißverständlich und schwarz auf weiß niedergelegt hat, daß die Bundeswehr (genauso wie die USA) im »nationalen Interesse« Weltpolizeiaktionen durchführen wird - mit allen »notwendigen Mitteln« (»all necessary means«: so lautet die Gummiformel des UNO-Sicherheitsrates für alle Interventionen seit dem Golfkrieg);

- daß nicht einmal die UNO mehr als letzte Instanz solcher Aktionen feststeht, sondern daß längst die NATO die letzte Instanz bildet;

- daß die Bundeswehr aufgrund der Macht des neuen Deutschlands gar nicht anders kann, als die Rolle der »zweitstärksten« Weltpolizeimacht direkt nach den USA zu spielen, wenn ihr die Tür dazu erst einmal geöffnet ist; (allerdings! das nicht zu erkennen, ist nun wirklich der totale Bankrott jeder »Realpolitik«!)

- daß Deutschlands Weltpolizeikriege an der Seite der USA sich nicht in erster Linie gegen »Völkermord« richten werden, sondern gegen »Erpressungen der freien Welt« (was immer das sein mag);

- daß sie notorisch »einäugig« sein werden [...];

Denn Sie wissen sehr wohl, was Sie tun! Sie wissen als GRÜNER ganz genau, daß Sie pauschal »Einsätzen« zugestimmt haben, deren Risiko der »Entgleisung« und »Versumpfung« zigmal höher ist als selbst »wahnsinnige« Grenzwerte bei AKWs erlauben würden. Man wird Sie zu recht fragen, warum Sie sich gegen AKWs sperren, deren GAU-Risiko Zehnerpotenzen niedriger ist als das GAU-Risiko der von Ihnen pauschal abgesegneten Weltpolizeikriege der Bundeswehr.

Glauben Sie nicht, daß meine Position irgendwie »minoritär« wäre. So wie ich denkt nach jüngsten Umfragen noch immer eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung, darunter ganz sicher die überwältigende Mehrheit Ihrer GRöNEN WählerInnen, vor allem die bald 40% Kriegsdienstverweigerer. Sie treiben wahrhaftig Schindluder mit unseren Stimmen. [...] Und Sie verscherbeln den Kern des Kerns unseres Eingemachten: daß Deutschland nie wieder eine global führende Kriegspartei werden sollte, auch nicht als »Weltpolizeistreitmacht« an der Seite der USA. [...]

Prof. Dr. Jürgen Link, Kampstr. 11, 45529 Hattingen/Ruhr

(Zurück zum Inhaltsverzeichnis)

Copyright © 2000 Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
Stand: 10. August 2006