Sonderheft (Mai 1999)
Im Auge des Tornados
DISS-JOURNAL / KULTURREVOLUTION

aus der Kooperation In der Krieg-Friedensfrage zwischen Diskurswerkstatt Bochum und den Grünen im Bundestag

(September 1997, Februar 1998)

Die Grundvoraussetzung erfolgreicher Politik heißt:Voraussein statt Hinterherlaufen. Sicher kann niemand Prophet konkreter Einzelentwicklungen sein (z.B. Roeder-Affäre) - also kommt es auf strukturellen Weitblick an. Unsere IIDS (»Initiative intelligente Deeskalations-Strategie«) war und ist als eine solche Plattform mit mittelfristiger struktureller Kontinuität gedacht. Einige aktuelle Entwicklungen der letzten Zeit bestätigen ihre Brauchbarkeit:

- Problem Krisen-Reaktionskräfte (KRK), Wehrpflicht und IIDS-Punkte 14, 15; 2, 4

- Scharmützel um die Sender in Ostbosnien & IIDS Punkte 16, 18

- Problem der Kriegsverbrecher & IIDS Punkte 17, 5, (1,2)

- Problem Sicherheitsrat u. deutsches Vetorecht & IIDS II,4 (demokratische UNO-Reform)

Eine für die deutsche Lage konkretisierte Plattform mit mittelfristiger Reichweite ist die Wahlplattform der GRÜNEN. Sie sollte ebenfalls dazu genutzt werden, größtmögliche Kontinuität in die Reaktionen auf Tagesereignisse zu bringen. Dabei sollten möglichst Quer-Assoziationen von Tagesereignissen (z.B. Roeder) zu strukturellen Forderungen (Abschaffung der Wehrpflicht) gezogen werden. Natürlich nichts »an den Haaren herbeiziehen«, aber bei tatsächlichen strukturellen Bezügen offensiv.

VORSCHLAG:Versuchen, statt in den hegemonial vorgegebenen rhetorischen Rauchvorhängen mitzupaddeln, offensiv selbst die realen Alternativen hinter den Rauchvorhängen aufzuzeigen und in Klartext zu formulieren. (Läuft ansatzweise bereits, kann aber noch ganz erheblich verbessert werden.)

DISKURSIV ZWEIGLEISIG FAHREN: Eine erste Ebene ist die fachsprachliche, z.B. völkerrechtliche oder bündnis- bzw. militärrechtliche Formulierung (z.B. »robustes peace-keeping« usw.) - eine zweite Ebene ist die medienkompatible Formulierung. Auf der ersten Ebene interne Vorklärungen treffen - in der Öffentlichkeit (einschließlich parteiinterner Öffentlichkeit) zählt nur die zweite Sprachebene. Die isolierte erste Sprachebene ist in der Öffentlichkeit bloß unverständliches Geraune oder dient als Rauchvorhang. Wie man die erste »richtig« in die zweite Sprachebene »übersetzt«, ist nicht bloß ein »rhetorischer Trick«, sondern eine grundlegende politische Technik ersten Grades - häufig auch eine grundlegende politische Entscheidung ersten Grades. [...]

Vorschlag IIDS als Basis-Katalog; (bzw. jetzt Wahlprogramm).

Vorschlag momentan: große internationale, integrierte ständige Blauhelme-Einheit der UNO aus Freiwilligen verschiedener Länder - Blauhelme-Sender u.ä. (Schule, Popkultur, Urlaub) - Publikation und öffentliche Risikodebatte über Szenarien - konstruktive Verzichte zugunsten einer demokratischen UNO-Reform: auf ständigen Sitz, statt dessen für (Stufenplan Abschaffung ständige Mitgliedschaft und Vetorecht?) u.a. - Verzicht auf Teilnahme an politisch-militärischen G7-Debatten und -Erklärungen (selbsternanntes Weltherrschergremium in Konkurrenz zur UNO).

Also konkrete, einsehbare und in der Öffentlichkeit vermittelbare Alternative zu KRK: große internationale, integrierte ständige Blauhelme-Einheit der UNO (bzw. OSZE qua UNO-Regionalorganisation) aus Freiwilligen verschiedener Länder, darunter Deutschen (s.o.) / als realpolitischer Kompromiß und Übergangsform evtl. auf Zeit deutsche bzw. integriert-europäische UNO-Blauhelme-Einheit aus Freiwilligen.

Kehrseite der Medaille: Klartext in Öffentlichkeit über KRK schaffen, auch am Beispiel der »Vorbild«-Elitetruppen der USA, Englands und Frankreichs (läuft ansatzweise schon, kann verbessert werden).

Mögliche Alternative »Zur-Kenntnis-Nehmen« ohne Zustimmung (z.B.: »Wir bezweifeln nicht, daß nach 5 Jahren Krieg und einer total verfehlten Politik der Großmächte ein plötzlicher ersatzloser Abzug der IFOR das erhebliche Risiko neuerlicher Eskalation mit sich bringt. Wir nehmen entsprechend zur Kenntnis, daß SFor jetzt IFOR fortsetzen wird. (Entsprechend demnächst bei Verlängerung SFor.) - Das auch zur G7: »Wir nehmen zur Kenntnis, daß die dominierenden Wirtschaftsmächte de facto die Weltwirtschaft beherrschen ... nehmen Wirtschaftsgipfel zur Kenntnis; wenden uns aber gegen die Anmaßung eines politischen und militärischen Welt-Direktoriums in Konkurrenz zur UNO«.

UNO als entscheidendes Subjekt einer weltdemokratischen Völkerfamilie und Deeskalationsstrategie vs. UNO als Instrument und Transmissionsriemen einer G7 als Weltpolizeikonsortium auf Großmachtbasis; G7 als entscheidendes Subjekt einer globalen Eskalationsstrategie. Entscheidende Frage: Wer ist das Subjekt der angestrebten »Weltinnenpolitik« der Zukunft: die G7 oder eine demokratisch reformierte UNO? Diese Frage ohne Wenn und Aber beantworten und dann daraus ohne Wenn und Aber die Konsequenzen ziehen.

Insbesondere im Zusammenhang mit den Themen Krise,Arbeitslosigkeit, »Armut des Staates« usw. nicht vergessen, die finanziellen Folgen der Eskalationsstrategie gebührend in den Vordergrund rücken. Konkrete Zahlen nicht bloß über Eurofighter, sondern über KRK, KSK, Somaliaeinsatz, auch SFor-Einsatz (vergleichen mit deeskalierenden Alternativen).

Bei der SPD zeichnet sich inzwischen die Taktik ab, die gesamte Rühe-Politik zu schlucken (besonders KRK und »Kampfeinsätze« all over the world). Zur Legitimation dient bloß noch ein letztes »Argument«: »Niemals nationale Alleingänge, kein Sonderweg, immer nur gemeinsam mit unseren westlichen demokratischen Verbündeten«. Dieses »Argument« darf, wo immer möglich, nicht unkommentiert stehen gelassen werden: Die entscheidende Alternative ist gar nicht »nationaler Alleingang oder mit den USA zusammen« - die entscheidende Alternative ist Bundeswehr als zweiter Weltgendarm oder nicht. Die Mehrheit der Bevölkerung will die Bundeswehr nicht als zweiten Weltgendarm, weil ihr das Eskalationsrisiko und die Kosten zu recht viel zu hoch sind. Die GRÜNEN sind die einzige große politische Kraft, die hier eine klare Haltung haben (hilf Maria, daß das stimmt und so bleibt! ...). Sie sind die einzige mögliche Bremse gegen (vielleicht sogar ungewollte) katastrophale Entgleisungen künftiger Eskalationsspielchen.

Die in den KRK zusammengeballte ungeheure Macht steht im übrigen unter durchaus nationalem Kommando. Wie die zeitweiligen Reibereien zwischen den USA und Frankreich zeigen, ist auch der »Westblock« nicht immer total geschlossen. Spätestens in 10 oder 20 Jahren werden auch Bundeswehrgenerale wieder in »nationale« Versuchungen kommen (z.B. mit Frankreich gegen die USA zu optieren oder umgekehrt). Dann wird es auch wieder »Sonderwege« des alten nationalen Typs geben. Die einzige Versicherung dagegen ist der Verzicht auf die Megamaschine KRK.

Wer also sagt:Wir wollen keine Bundeswehr als zweiten Weltgendarmen, der muß in einem einzigen Knackpunkt wirklich konsequent verantwortungsbewußt bleiben: keine KRK und keine »Kampfeinsätze«.

Also »Doppelbeschluß«: Abschaffung der Wehrpflicht und der KRK (als realpolitischen Kompromiß: zuerst sofort »Einfrieren« der KRK, dann schrittweise Konversion, Einsparung des Budgets und Konversion für z.B. Programme gegen Arbeitslosigkeit).

Die Wichtigkeit dieser Versatz«argumente« ist unstrittig. Bisher praktizierten die Bündnisgrünen beim Thema »Verantwortung« in der Regel die Diskurstaktik Ernstnehmen plus Spießumdrehen: »Verantwortung heißt Frieden und Deeskalation - in diesem Sinne sind gerade wir für Verantwortung usw.«. Möglicherweise sollte man zusätzlich die Diskurstaktik Ironisierung dazu anwenden. »Verantwortung« wird ja statt dem Tabuwort »Großmacht« benutzt - also ließe sich etwa sagen: auch Kaiser Wilhelms »Verantwortung« ist immer weiter gewachsen bis nach China und bis zum Weltkrieg usw.

Bei »Normalität« dominierte bisher die Diskurstaktik Ironisierung (z.B. Verwendung von Gänsefüßchen). Hier sollte man unbedingt auch die Diskurstaktik Ernstnehmen und Spießumdrehen dazu verwenden: Der Verzicht auf Großmachtstatus und Weltpolistenstatus der alten Bundesrepublik war Normalität im positiven Sinne; die Zeit davor war wirklich anormal. Angeblich soll der Verzicht auf Weltpolizistenstatus einen »Sonderweg« bedeuten:in Wirklichkeit gab es bisher nur vier Weltpolizisten unter ca. 200 Ländern (USA, England, Frankreich, Rußland), jetzt mit Deutschland fünf: Das ist der Sonderweg, weil Normalität nach Friedrich Gauß immer noch Durchschnitt heißt.

Das Gerede mit »Normalität« soll also scheibchenweise anormale Dinge als »normal« erscheinen lassen: die Bundeswehr »normal« out of area, Deutschland »normal« als Weltgendarm - die »höchste« Stufe ist bereits heute klar absehbar: Deutschland als Partei in »normalen« Kriegen. Schon sagen die Bundeswehrpapiere im Klartext ständig: »im Frieden, im Krisenfall und im Krieg«. Dieser Klartext muß in die Öffentlichkeit! Und: Es gibt nie und nimmer einen »normalen Krieg«, weil jeder Krieg sehr hohe Eskalations-, »Versumpfungs«- und »Entgleisungs«-Risiken in sich schließt, gerade auch der »chirurgische« High-Tech-Blitzkrieg.

Rühe hat sich als Profi der Salamitaktik erwiesen, auch diskursiv: bisher wird er fast von allen dabei unterstützt (fast niemand versucht den Rauchvorhang öffentlichkeitswirksam wegzuziehen).

Nach amerikanischem Muster hat Rühe die »Stabilität« zum Ziel (statt »Frieden«) erklärt (manchmal sogar »Stabilität und Prosperität«). Das ist ein völlig nichtssagender Gummibegriff, den schon Metternich breitgetreten hat. Dagegen ebenfalls mit Ironie vorgehen: »33mal Stabilität in einer Rede, ich habe gezählt« ...So etwas fordert Ironie heraus. »Instabilität ist unser Feind« (Rühe) - ja, die wackligen Bambushütten der Hungerleider sind instabil - und wir stabilisieren sie dann mit Tornados, wenn daraus »Subversion« entsteht usw.

Es ist ein Tabu in Deutschland, darüber zu reden, ob »wir« wieder »Groß- und Weltmacht« sind; außerhalb Deutschlands ist das längst kein Tabu mehr, die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Hierzulande dient statt dessen als Deckwort »Verantwortung« - also können wir überall die Probe machen und den Begriff ersetzen - dann wird der Sinn sonnenklar. (konkrete Beispiele; z.B. Kinkel-Erklärung) Unsere Bevölkerung hat ein Recht, dabei mitzureden, weil es eine »andere Republik« bedeutet. Wir können es keiner Bundesregierung erlauben, sich hinter dem Rauchvorhang der »gewachsenen Verantwortung« rüberzumogeln in die Stellung der zweiten oder dritten Weltmacht - um dann morgen plötzlich vor den katastrophalen Folgelasten zu stehen. Dazu als zusätzliches Argument grundsätzlicher Art: der Weltfrieden kann nur durch globale Konzertierung und Deeskalationsstrategie gewahrt bzw. hergestellt werden - durch Weltgendarmen wird er in the long run mehr zusätzlich gefährdet als »gesichert«.

Nicht kasuistisch nachhinken, sondern vorausdenken (z.B. Szenarien Iran, Nordafrika, Kurdistan u.a. anhand offizieller und offiziöser Prognosen - gerade auch in den USA - von uns aus realistisch vordenken statt passiv auf den nächsten »neuen Hitler« in der Bildzeitung zu warten). Forderung nach Veröffentlichung der Hardthöhen-Schubladen-Szenarios. Eigene kritische Szenarien.

»Die« Serben, »die« Kroaten usw. ist absolut zu vermeiden - Kritik dieser Ausdrucksweise beim politischen Gegner, z.B. durch Gegenüberstellung mit verfremdeten Zitaten aus Goldhagen mit »die« Deutschen.

»Wir« - z.B. ob »wir« einen Sitz im Sicherheitsrat anstreben sollen usw.; statt dieses nationalen »wir« umgekehrt differenzieren.

Demütigung/ »Gesicht verlieren«

1. Das Eskalationsrisiko von Weltpolizeikriegen und das Risiko ihrer sog. »tragischen Entgleisung/Versumpfung« gehört zu den unverantwortbaren Risiken neuer Technologien und zwar zu den größten. Es hängt nämlich von Schnellentscheidungen unter Bedingungen sehr geringer Information sowie von sog. Massenpsychologie ab (Stichwort Bildzeitung usw.). Gerade wir Bündnis/Grünen, die wir der prinzipiellen Absage an nicht tragbare Risiken der Moderne verpflichtet sind, sagen entschieden nein zu den absolut untragbar hohen Risiken von Weltpolizeikriegen nach Eskalationslogik.

2. Die Eskalationsstrategie ist auf Geheimplanung in kleinsten Kreisen und Blitzschläge angewiesen. Das ist das Gegenteil von Demokratie und Kontrolle durch eine demokratische Öffentlichkeit. Der Bundestag soll bei allen »Gefahr-im-Verzuge«-Szenarien bloß nachträglich absegnen dürfen. Faktisch entscheiden also das Pentagon und die angeschlossenen NATO-Stäbe geheim und ohne jede demokratische Rückkopplung.Wir als eine der Basisdemokratie und der größtmöglichen Partizipation verpflichtete Partei können prinzipiell dieser Geheimstrategie nicht zustimmen.

1. Unsere Opposition ist nicht bloß in der Sache richtig und notwendig - sie stellt auch sogar eine notwendige Bremse und Hilfe für die Eskalationspolitiker dar, für die sie uns dankbar sein sollten. Einmal vorausgesetzt, daß Kohl und Rühe selbst ernsthaft besorgt sind, mit ihrer Eskalationsstrategie nicht in »tragische Entgleisungen oder Versumpfungen« hineinzugeraten: Dann ist möglichst breite Aufklärung über die Risiken auch in ihrem Sinne als Korrektiv dringend zu wünschen. Vielleicht wird ja wirklich schneller als wir alle es wünschen die Situation eintreten, wo Kohl und Rühe durch Massenmedien unter einen »massenpsychologischen« Druck zur Eskalation und Intervention gesetzt werden, dem sie selbst widerstehen möchten und dann aber auf der Basis ihrer Politik nicht mehr können.

Wer einmal im rasenden Tornado sitzt, kann nicht mehr bremsen - außerdem kann er nicht mehr in Ruhe überlegen. Sie werden uns dann vielleicht noch eines Tages dankbar sein, daß wir nicht lammfromm hinter ihnen hergetrottet sind und alle ihre Feindbilder treudumm und eindimensional nachgebetet haben.

Das Beispiel »NATO-Auflösung« war ein Lehrstück: Die Modifikation der Formulierung war ein vertretbarer friedensrealpolitischer Kompromiß. Allerdings hätte man sofort sehr stark betonen sollen, daß eventuelle künftige Koalitionsverhandlungen »keine Einbahnstraße« sein können. Zweibahnstraße heißt schon jetzt klarstellen, welche Autos zu den GRÜNEN hin fahren müssen: Doppelbeschluß Wehrpflicht/KRK. Jede Partei hat einzelne Programmpunkte, mit denen sie ein zentrales Anliegen eines sehr großen Teils der Bevölkerung unterstützt (vor allem der eigenen Wählerinnen, aber auch der anderer Parteien). Diese Unterstützung breiter demokratischer Wünsche ist Fundament der Identität der Partei. Bei Dissens muß u.U. eine Art Volks-Konsultation vorgeschaltet werden: die Medien hätten dabei die Verpflichtung, die Argumente beider Seiten symmetrisch breit zu publizieren.

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Copyright © 2000 Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
Stand: 10. August 2006