DISS-Journal 3/99, Beiträge

DISS-JOURNAL 3(1999)

Siegfried Jäger:

Das erschöpfte Boot

Otto Schily und die Einwanderer

Am 4. Februar 1982 hielt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger im Rahmen einer Großen Anfrage an die SPD/FDP-geführte Bundesregierung eine denkwürdige Rede zur Ausländerpolitik. Treu deutsch formulierte er: "Die Völker, nicht nur das deutsche, legen in der Regel Wert darauf, ihre nationale Identität zu bewahren. Diese läßt es zu, eine begrenzte Zahl von Ausländern aufzunehmen." Diese Grenze sei aber längst erreicht, was die Regierung aber nicht erkannt habe und wodurch sie zum Entstehen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland beigetragen habe. Dregger, rechts-konservativer Schlußstrichpolitiker und Angehöriger der sog. Stahlhelmfraktion, hat heute, nahezu 17 Jahre nach seinen ethnopluralistischen Ausfällen, unerwartete Konkurrenz bekommen. Durch Otto Schily, den neuen Innenminister, vor wenigen Jahren noch grün, nun rot, und dieser meinte am 15. 11. 1998 in der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel": die Bundesrepublik könne keinen weiteren Zuzug von Ausländern verkraften. Schily wörtlich: "Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten." Daran, so Schily, würde auch ein Einwanderungsgesetz nichts ändern, da die Zuwanderungsquote dann "auf Null" gesetzt werden müßte. So deutlich hatte es Dregger vor mehr 16 Jahren nicht sagen wollen. Aber das ist ja auch schon lange her.

In der bleiernen Zwischenzeit rechts-konservativer Regierung hat sich in Deutschland eine Form des Einwanderungsdiskurses etabliert, der so massiv rassistisch unterfüttert worden ist, daß markig-ausländerfeindliche Sprüche ehemals linker Politiker wie Schröder, Voscherau, Schnoor und jetzt - Schily - , auch wenn sie Rassismus schüren, kaum noch auffallen. Das Feld des Sagbaren hat sich ausgedehnt. Wenn Jochen Vogel seine Zustimmung zur faktischen Abschaffung des Grundgesetzartikels 16 in seinem politischen Erinnerungsbuch larmoyant als schwerste und möglicherweise problematischste politische Entscheidung seines Lebens bezeichnet, so klingt das heute schon geradezu linksradikal.

So ist das eben: Diskurse, einmal etabliert, brechen nicht einfach ab, wenn die Regierung wechselt. Sie haben das Denken der mediopolitischen Klasse (und der Bevölkerung insgesamt) nachhaltig verändert und die Hirne selbst derjenigen vernebelt, die noch vor wenigen Jahren Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen!" als reformistisch belächelt haben.

Das läßt nichts Gutes für eine demokratische Reform der deutschen Ausländerpolitik ahnen. Zwar soll die Einbürgerung erleichtert werden. Und das ist auch zu begrüßen, wenn auch dieser Akt, ein rassistisch verankertes Verständnis von Staatsbürgerschaft durch das angemessenere Jus Soli zu ersetzen, eigentlich längst zum Selbstverständnis demokratischer Verfassung gehört hätte. (Aber selbst in unserer Verfassung ist ja noch von menschlicher "Rasse" die Rede, worüber heute selbst konservative Biologen lachen!) Und so kann man denn selbst für diese Selbstverständlichkeit dankbar sein, die offensichtlich nur deshalb gewährt werden soll, weil sie nichts kostet. Denn wenn auch Schwarze und Dunkle dadurch nicht blond und blauäugig werden, ist dies doch ein Schritt zum Abbau von Diskriminierung und öffnet die Möglichkeit zur Wahrnehmung von Bürgerrechten.

Zu befürchten ist allerdings, daß eine wirklich neue Einstellung zum Thema Einwanderung nicht entstehen wird. Die Erleichterung der Einbürgerung ist, wenn sie nicht durch konkrete demokratische Integrationspolitik flankiert wird, nämlich durchaus janusköpfig. Der Druck auf die Einwanderer, auch auf die hier seit langem Ansässigen, sich zu integrieren, wird zum Assimilationsdruck mutieren. Wer sich nicht schnell anpassen kann oder will, wer sich gar schlecht benimmt (wie "Mehmet"), wird auch unter Schily des Feldes verwiesen werden. So werden wir, etwas anders geschichtet als gehabt, auch in Zukunft mit ganz unterschiedlichen Gruppen von Einwanderern zu tun haben: den Assimilationswilligen und Assimilierten einerseits und denjenigen, die sich dabei schwer tun oder aber auch nur einfach ihre Herkunftsgewohnheiten beibehalten wollen: Spaltung ist zu erwarten, nicht Versöhnung von Gegensätzen.

Wo die Spaltungslinie verlaufen wird, das hat schon Alfred Dregger in Stein gemeißelt, der bereits 1982 meinte: Die "Türken ... sind nicht zu assimilieren ... sie sind auch nur schwer zu integrieren." Und dann die Menschen aus den asiatischen und afrikanischen Ländern: "Auch sie werfen bei weiterer Zunahme nicht lösbare Integrationsprobleme auf." Dies sei "nicht nur eine Frage unserer nationalen Identität, sondern vor allem auch eine Frage des Arbeitsmarktes und nicht zuletzt der Besiedlungsdichte unseres kleinen und in zwei Weltkriegen verstümmelten Landes." Da war sie schon: die Grenze der Belastbarkeit, von der auch der jetzige Innenminister spricht, und von der keiner sagen kann, wo sie liegt und wer sie festsetzt.

Die Folgen dieser in Politik gegossenen Angst vor der Belastung durch Einwanderung und des damit verbundenen populistischen Wortgeklingels könnten darin bestehen, daß der rassistisch aufgeladene Diskurs über Einwanderung sich in Zukunft kaum ändern wird. Vielleicht wird er ein wenig paternalistischer gegenüber mehr Deutschen ausländischer Herkunft. Aber es wird sich kaum etwas daran ändern, daß in Deutschland weiterhin Flüchtlinge und Einwanderer geschlagen und verfolgt werden, daß rechtsextreme Parteien, deren Bekämpfung Schily angeblich so sehr am Herzen liegt, weiteren Zulauf erhalten werden, die Konservativen und Pseudoliberalen ein noch konservativeres bis neurechtes Weltbild entwickeln und programmatisch zu verfestigen versuchen werden, so daß sie in vier Jahren gute Chancen haben, Deutschland in einen neo-konservativen Nationalstaat völkischer Prägung zu verwandeln.

Schon vergessen, übrigens, daß vor einigen Jahrzehnten der deutsche Paß auch nicht ausreichte, Menschenleben zu schützen?

Marlies Wehner:

Das Kopftuch

Der Fall Fereshta Ludin

Als sich die deutsche Muslima Fereshta Ludin im Sommer 1998 nach erfolgreichem Abschluß ihres Referendariats um die Übernahme als Hauptschullehrerin in den baden-württembergischen Schuldienst bewarb, erhielt sie vom zuständigen Oberschulamt nach dem üblichen Bewerbungsgespräch eine Ablehnung. Schon als es um das Referendariat als abschließenden Teil ihrer Berufsausbildung ging, hatte dasselbe Oberschulamt die kopftuchtragende Lehramtsanwärterin mit den Fächern Deutsch und Gemeinschaftskunde keiner Schule zuweisen wollen. Diese Entscheidung war jedoch von der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU) im Februar 1997 mit Verweis auf das staatliche Ausbildungsmonopol wieder aufgehoben worden. Nun ging es jedoch um die Übernahme einer Lehrerin mit Kopftuch in den Schuldienst, und die Kultusministerin stellte sich diesmal hinter ihr Oberschulamt, da Fereshta Ludin nicht auf das Tragen des Tuches während des Unterrichts verzichten will. Die am 14.7.98 publizierte Presseerklärung Annette Schavans löste eine kontroverse Debatte quer durch Medien, Interessenverbände und Parteien aus; auf diversen Diskussionsveranstaltungen und Tagungen wird das Thema "Kopftuch und Islam" wieder - leider häufig wenig kompetent und sachgerecht - bearbeitet. Inzwischen hat Frau Ludin (mit Unterstützung des VBE - Verband Bildung und Erziehung) Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingereicht: die gerichtliche Entscheidung steht noch aus.

Marlies Wehner setzt sich im folgenden in 8 Thesen mit dem Fall Ludin auseinander.

Unstrittig existiert ein Feindbild Islam, insbesondere festgemacht an der Rolle der Frau. Abgelehnt wird dabei nicht der Islam als Ganzes, nicht die friedliche Religion in Abgrenzung zu fanatischen Erscheinungsformen, über die ja ein Konsens denkbar wäre. Die Trennungslinie für das, was bei uns akzeptabel ist, und das, was nicht in das westliche Gesellschaftsmodell zu passen scheint, verläuft entlang der Schiene privat - öffentlich. Daher ist nur ein zurechtgestutzter "Euroislam" … la Bassam Tibi kompatibel genug für hiesige Vorstellungen von der Rolle der Religion in Gesellschaft und Staat; jedoch ist kein Platz für den Islam in den Institutionen, innerhalb politischer Entscheidungsprozesse, wird doch die öffentliche Präsenz der Religion mit - längst durch Säkularisierungsprozesse überwundenem - "Fundamentalismus" assoziiert. Welchen Raum hat unter diesen Bedingungen der Islam in Deutschland? Wie weit sind MuslimInnen als Teil dieser Gesellschaft anerkannt? Wie muß der Islam aussehen, mit dem die Mehrheitsgesellschaft leben kann/will?

Welche Schlußfolgerungen werden nun aus der Erkenntnis gezogen, daß in unserer Gesellschaft ein durch einseitige Medienberichterstattung und immer wieder weitergegebene Vorurteile geprägtes verzerrtes Wahrnehmungsmuster herrscht? Man sollte meinen, daß hier den Schulen, zu deren Erziehungszielen in einer faktischen Einwanderungsgesellschaft sicher auch interkulturelle Kompetenzen, Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher Weltanschauungen und Lebensorientierungen im Rahmen der vom GG gesteckten Grenzen gehört, ein wichtiger Auftrag zukommt. Wieso gehört dann nicht auch Lehrpersonal unterschiedlicher Lebensorientierungen und Weltanschauungen dazu? Wieso sollte die Einübung von Toleranz und interkultureller Kompetenz gefährdet sein im Kontakt mit einer kopftuchtragenden Lehrerin?

Im Fall Fereshta Ludin wird einer einzelnen Frau die mögliche Vereinnahmung des Tuchs als politisches Kampfsymbol zum Vorwurf gemacht. Das faktische Berufsverbot wird vom Oberschulamt und der Ministerin damit begründet, daß Frau Ludin nicht die "richtigen" Konsequenzen aus der möglichen Vereinnahmung durch andere und der möglichen negativen Signalwirkung ihrer persönlichen Entscheidung für andere muslimische Frauen und Mädchen ziehe. An dieser Konstruktion wird ihre vermeintlich mangelnde Eignung für die Anstellung als Lehrerin/Verbeamtung festgemacht. Was wären nun die "richtigen" Konsequenzen? Sie soll ohne Kopftuch unterrichten; sie soll es ausziehen und damit ihrerseits signalisieren, daß sie die Spielregeln unserer Dominanzkultur verstanden und akzeptiert hat. Der Erziehungsauftrag der Schule wird folglich dahingehend interpretiert, daß die gewünschte vorgelebte Toleranz nur von Lehrpersonal verkörpert werden kann, welches im westlich-abendländischen Sinn Nachahmungssignale zu geben vermag. Jetzt wird deutlich, was Fereshta Ludins Berufsverbot mit der sogenannten "Entscheidung für die Integration muslimischer junger Menschen" zu tun hat. Daß es immer noch MuslimInnen gibt, die eine andere Vorstellung von ihrer Lebensgestaltung haben, diese gar an ihrer Religion, dem Islam, orientieren, muß bekennenden Westlern wie ein Anachronismus scheinen. Danach ist es nur eine Frage der Zeit und des sanften aber beständigen erzieherischen Drucks, bis auch der und die letzte sich für den westlichen way of life entschieden haben wird.

Es wird gesagt, das Lehrpersonal repräsentiere staatliche Werte und Normen. Die hier vorherrschende Interpretation der staatlichen Werte und Normen hat offensichtlich keinen Raum für den Islam bzw. für praktizierende Musliminnen, sonst würde die Abgrenzung nicht immer wieder betont. Warum kann Fereshta Ludin, die ihr Studium und ihr Referendariat glänzend absolviert hat, sich als Teil dieser Gesellschaft versteht und in Ausbildung und Unterricht ihre Integrationsfähigkeit bereits hinreichend unter Beweis gestellt hat, nicht auch Repräsentantin unserer Werte und Normen sein, zumal sie selbst offensichtlich keinen Konflikt sieht zwischen ihrer persönlichen Glaubensentscheidung und den zu vermittelnden Lern- und Erziehungszielen der deutschen Schule? Das Berufsverbot trifft Frau Ludin direkt, nicht wegen fachlicher Mängel oder wegen des Vorwurfs unzulässiger Agitation im Unterricht, der im übrigen auch schon durch das für Lehrpersonal geltende Mäßigungsgebot zu begegnen wäre. Auch ihre deutliche Distanzierung von rückständigen und frauenfeindlichen Interpretationen des Islam genügten nicht. Warum aber sollten SchülerInnen dann damit überfordert sein, von einer kopftuchtragenden Lehrerin unterrichtet zu werden? Was signalisiert diese Lehrerin? Zu welchen Auseinandersetzungen mit Klischeevorstellungen und gängigen Wahrnehmungsmustern kann gerade diese Unterrichtssituation anregen? Warum kann Schule nicht auch durch das Kollegium die gesellschaftliche Realität unserer Einwanderungsgesellschaft repräsentieren?

Zur Beurteilung islamischer Vorschriften hat sich Annette Schavan u.a. in der Türkei kundig gemacht und fast durchgängig auf der Basis von islamkritischen Interpretationen festgelegt, das Tragen eines Kopftuches sei keine islamische Pflicht, es handele sich um ein überflüssiges Kleidungsstück und müsse daher auch nicht vom Oberschulamt toleriert werden. Wie kommt eine deutsche katholische Kultusministerin dazu, sich anmaßend selbst in den Rang einer islamischen Rechtsgelehrten zu erheben, indem sie eine Art "Kopftuchfatwa" erläßt, in der sie den Islam verbindlich für in Deutschland lebende Musliminnen auslegt? Die innerislamischen - in der Regel hier im Westen kaum verfolgten - Debatten zeigen einen breiten Konsens der Rechtsgelehrten in Bezug auf die islamischen Bekleidungsvorschriften, die letztlich in persönlicher Entscheidung zu befolgen sind. Wenn in diesem Zusammenhang auch Fälle von Zwang auftreten, so kann dies wohl kaum einer einzelnen Muslima zur Last gelegt werden. Vielmehr könnte gerade auch eine kopftuchtragende gebildete, selbstbewußte und fachlich qualifizierte Lehrerin gängige Klischees und Rollenmuster im Sinne eines positiv interpretierten Islam aufbrechen. Allerdings scheint diese Möglichkeit kaum gewünscht zu sein. In den öffentlichen Debatten wird i.d.R. lediglich der Schutz von Kopftuch-Gegnerinnen gefordert. Wer aber schützt praktizierende Musliminnen vor Druck und Assimilationszwängen an deutschen Schulen, die ja aus westlicher Perspektive immer nur befreiend wirken können?

Warum suchen die Ministerin und das Oberschulamt in diesem Konflikt nicht auch einmal das Gespräch mit Muslimen in Deutschland, z.B. mit den islamischen Dachverbänden oder mit islamischen Gemeinden und Vereinigungen vor Ort, statt überwiegend westlich orientierte Muslime als Informanten heranzuziehen? Nicht das Gespräch mit den Betroffenen selbst sucht die Ministerin, sondern sie stützt sich - ausgerechnet - auf türkische Entscheidungen zur Kopftuchfrage. Dort wird zur Zeit gezielt antiislamische Politik betrieben; das dort herrschende Verbot von Kopftuch und Vollbart in öffentlichen Einrichtungen, also eine rigide und willkürliche Kleiderordnung, soll jedoch Beweis für die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der hiesigen Ablehnung sein. Die Türkei als Vorbild in dieser Frage sollte mißtrauisch machen, werden hier doch ganz willkürlich Aspekte, die uns in die Politik passen, gelobt, während zugleich der Beitritt unseres "Vorbildes" in die EU an mangelnder Zivilisationsfähigkeit in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten usw. scheitert. Warum sollte nun ausgerechnet die massive unter militärischem Druck durchgesetzte Unterdrückung islamischer Gruppen unser Maßstab im Umgang mit MuslimInnen in Deutschland sein?

In der Diskussion um den Fall Ludin taucht gelegentlich auch das Argument auf, wer ein Kopftuch trage, provoziere die Ausgrenzung. Dies ist nebenbei bemerkt ein altes gängiges Muster rassistischer Argumentation, mit dem Ausgrenzungspraktiken sehr entlastend gerechtfertigt werden können. Nicht wir, nicht unsere Gesellschaft ist das Problem, wir sind offen genug, nur die "Fremden" halten an überkommenen Verhaltensweisen, die zudem auch nicht gut sind für sie, beharrlich fest. Auch Fereshta Ludin wurde in diversen Zeitungsartikeln vorgeworfen, sie halte "beharrlich" an ihrer Entscheidung fest, ein Kopftuch zu tragen. Wer sich so stur aufführt, kann nach westlicher Lesart doch nur provozieren wollen. Warum ist hier der Gedanke so abwegig, das Tragen des Kopftuchs tatsächlich als Teil des gelebten Glaubens von Frau Ludin und als inzwischen von ihr gewünschter Aspekt ihrer Persönlichkeit zu verstehen, die keineswegs mit den Erziehungszielen der Schule in Deutschland kollidieren müssen? Sind unsere staatlichen Werte und Normen tatsächlich so eng gefaßt, daß die persönliche Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen, bereits den Rahmen sprengt?

Die Frauenfeindlichkeit des Entscheides liegt auf der Hand: nach jahrzehntelangen Vorwürfen gegenüber Muslimen, sie hinderten ihre Frauen und Töchter daran, selbst erwerbstätig zu sein, sich zu qualifizieren und am öffentlichen Leben der deutschen Gesellschaft teilzunehmen, indem sie sie ans Haus fesselten, sind wir nun mit einer Generation muslimischer Frauen und Mädchen konfrontiert mit großen Bildungs- und Berufsambitionen. Sie wollen Beruf und Familie koordinieren und stehen in dieser Hinsicht vor den gleichen Problemen und Hindernissen wie andere Frauen in Deutschland. Allerdings wird ihnen jetzt die schulische und berufliche Integration von unerwarteter Seite erschwert: deutsche Instanzen behindern Schulabschluß und Berufstätigkeit durch ihre unnachgiebigen und einseitig festgelegten Assimilationsforderungen, z.B. durch psychischen Druck von Lehrpersonal und Schulleitung, bis hin zum faktischen Berufsverbot für praktizierende Lehrerinnen. Was hatte man von den Musliminnen erwartet? Wenn Bildung und Beruf, dann bitteschön nur in westlichem Outfit? Sind fachliche Inhalte und Qualifikationen in unserer Gesellschaft untrennbar mit einem Bekenntnis zum westlichen way of life verknüpft? Und woran gedenkt das Schulamt die Eignung männlicher Lehramtsanwärter und examinierter Lehrer festzumachen, wenn bei der Beurteilung keine geschlechtsspezifischen Unterschiede gemacht werden sollen?

Fazit: Was als Symbol der Ausgrenzung zu verstehen ist, was eine Provokation darstellt, wofür und in welchem Maß Toleranz aufgebracht wird, sind Ergebnisse gesellschaftlicher Verhandlungen und keineswegs objektiv zu erkennende und universal gültige Erscheinungen. Dabei haben die Verhandlungspartner offensichtlich unterschiedliche Machtpositionen. Die Argumentationslinie von Ministerin und Schulamt entspricht dieser Definitionsmacht. Deren Logik folgend wird zugleich festgelegt, welchen Platz der Islam in unserer Gesellschaft hat und wo die Grenzen der Glaubensfreiheit in unserem Lande liegen: gewünscht ist eben nicht die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften trotz grundgesetzlich formulierter Vorgabe. Als Putzfrau mag Fereshta Ludin ein Kopftuch tragen, soviel Toleranz wird aufgebracht, als Lehrerin jedoch sprengt sie den Rahmen unseres Weltbildes. Da wird das neutrale, objektive Lehrpersonal ohne deutliche politische, religiöse, weltanschauliche überzeugungen beschworen, quasi Lehrer in Uniform. Oder es werden nur diejenigen Ausprägungen von Individualität zugelassen, die dem westlichen way of life und den mehrheitlich verbreiteten Lebenspraxen nah genug sind und die im Abendland gemachten Erfahrungen mit christlicher Religion, Kirche und Moral wiedergeben.

Trotz anderslautender Beschwörungen geht es hier nicht nur um einen Einzelfall, um die spezielle Eignung von Frau Ludin, sondern darum, wie diese deutsche Gesellschaft mit islamischer Glaubenspraxis umgeht. Unter Umgehung eines generellen Kopftuchverbotes, das - wie die Ministerin selbst zugibt - wohl zu Recht verfassungswidrig wäre, wird in der Praxis ein generelles Berufsverbot für kopftuchtragende Lehrerinnen in Gang gesetzt. Die praktischen Auswirkungen können wir an vielen Schulen schon beobachten: Schülerinnen werden zunehmend unter Druck gesetzt, künftigen Lehramtsanwärterinnen weht der Wind ins Gesicht. Zwar können sie - aufgrund des Ausbildungsmonopols des Staates - ihre Ausbildung mit Tuch beenden, an eine spätere Anstellung ist aber wohl kaum zu denken unter den nun geschaffenen Bedingungen. Ein härteres Klima in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes mit Auswirkungen auch auf die Einstellungs- und Beschäftigungspraxis der freien Wirtschaft entspricht ebenfalls der Logik dieser Art von Konfliktbewältigung. So wurde z.B. jüngst der Arbeitsvertrag einer Postbotin (Berufskleidung war die übliche Post-Uniform, ergänzt durch ein Kopftuch der praktizierenden Muslimin) nicht verlängert mit der Begründung, eine kopftuchtragende Postbotin entspreche nicht dem Image der Deutschen Post. Man darf gespannt sein auf die ersten examinierten muslimischen Anwältinnen und Staatsanwältinnen, deren Auftreten im Gerichtssaal dann wohl auch zu Identitätskrisen der deutschen Justiz führen mag.

Das Gerede über Glaubensfreiheit, Güterabwägung und die vorgeblich schwierige Entscheidungsfindung im Fall Ludin soll vielmehr davon ablenken, wie problematisch es ist, glaubwürdige Konstruktionen für die Begründung eines Kopftuch-Verbotes zu finden in einer Gesellschaft, die offiziell die Trennung von Staat und Religion, die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften und die Freiheit der individuellen Religionsausübung behauptet. Offensichtlich gilt hier keineswegs mehr die Regel, daß Religionen nicht bewertet und nur da bekämpft werden dürfen, wo demokratische und freiheitliche Fundamente bedroht werden, und daß die Religionsausübung nur dann eingeschränkt werden darf, wenn sie die öffentliche Ordnung beeinträchtigt. Der Fall ist klar: Wenn Fereshta Ludin das Tuch ablegt, ist die Welt der Ministerin, des Oberschulamtes und der westlichen Bekenner wieder in Ordnung. Wenn Muslime den Islam so bewältigen und ausleben, wie es das Abendland mit seinen mühseligen Abnabelungskämpfen von den christlichen Kirchen vorgemacht hat und wie es nach soviel Anstrengung auch unbedingt an die Kinder weitergegeben werden soll, klappt es doch mit dem interkulturellen Zusammenleben. Daß diese Umgangsformen wenig mit Integration, offener Gesellschaft und interkultureller Kompetenz zu tun haben, sondern die eigentlich zu überwindende Ausgrenzungspraxis vorleben und zementieren, liegt auf der Hand.

Benno Nothardt:

Martin Walsers nationalistische gefühle

Seit 20 jahren beschäftigt sich der schriftsteller Martin Walser mit einer rekonstruktion der deutschen nation. In essays, interviews und reden unterlaufen ihm dabei immer wieder nationale bis nationalistische töne. Seine jüngste Rede anläßlich der verleihung des friedenspreises des deutschen buchhandels hat anlaß zur kontroversen diskussion gegeben. Im rechtsextremen blätterwald wird sie positiv als richtungsweisend für den umgang mit deutscher geschichte hervorgehoben. Doch auch im politischen raum der ‚mitte' überwiegt die zustimmung zu den äußerungen des rennomierten schriftstellers. Seinen kritikern wird unkenntnis, unverständnis oder fehlinterpretation vorgeworfen. Alles nur ein missverständnis?

Martin Walser entdeckt die nation

Sein "historisches Bewußtsein" (das er später "Geschichtsgefühl" nennt) entdeckt Martin Walser 1978. In literatur konkret schreibt er: "Sachsen und Thüringen sind für mich weit zurück und tief hinunter hallende Namen, die ich nicht unter 'Verlust' buchen kann."

Seit dieser Zeit ist die nation immer wieder zentrales und integratives moment seiner äußerungen. So formuliert er etwa 1980 noch recht harmlos "Etwas nationales ist schön". Wer jetzt aber lust auf Walsers nation bekommen hat, dem wird im folgenden jahr gleich ein faschist untergeschoben:

Der erste Soldat des 3. Reiches

In einem aufsatz mit dem Titel "Schlageter - Eine deutsche Verlegenheit" (1981) versucht Walser den faschistischen freikorpskämpfer zu rehabilitieren.

Walser erkennt Schlageters motivation an: "Von Kindheitsreligion bis Vaterlandsdienst hat es aber Schlageter nie an einer Bindung gefehlt, die ihn selbst überstieg und ihn deshalb zu Dienst und Opfer fähig machte." Deshalb wendet sich Martin Walser auch dagegen, Schlageter als "Mörder" zu bezeichnen.

Statt dessen bezieht er sich positiv auf eine 1933 gehaltene rede Martin Heideggers. Dieser "fragt, woher Schlageter die 'Härte des Willens' und die 'Klarheit des Herzens' gehabt habe, für dieses Schwerste und dieses Größte. Er führt die Willenshärte auf das Urgestein der Schwarzwaldberge, den Granit, zurück. [...] Ich [Walser] gestehe, daß ich finde, so könne man über Schlageter reden."

Martin Walser benutzt bei seinem loblied gerade das vokabular, das einem faschistischen freikorpskämpfer angemessen wäre, wenn er von "Härte des Willens", "Klarheit des Herzens" und Opferfähigkeit schreibt.

Im November dieses Jahres wiederholte er an der Uni-GH Duisburg seine verteidigung Schlageters, der bei seinen anschlägen doch darauf geachtet hätte, keine menschen zu verletzen. Er erwähnte hingegen nicht, dass Schlageter im Freikorps Medem kämpfte, das Riga stürmte und dass er 1920 an der blutigen niederschlagung der Aufstände von ruhrarbeiterInnen beteiligt war. Schlageter, so Martin Walser in Duisburg, sei ein "reiner".

Stuttgart-Leipzig-Gefühl

1987 drängt Walsers gefühl auf eine vereinigung von DDR und BRD. So sagte er beispielsweise in einem Stern-interview: "Ich bin zu Lesungen und Besuchen in die DDR gefahren. [...] Und da hat sich bei mir so ein Stuttgart-Leipzig-Gefühl entwickelt. [...] Vielleicht könnte man das, was da erlebbar ist, einen Phantom-Schmerz nennen. Es tun einem die Glieder weh, die man gar nicht mehr hat."

Ein jahr später weiß er dann auch, wer das deutsche volk an seinem glück hindert: "Wenn die Rückfallgefahr ausgeschlossen ist - und wer das nicht sieht, der verneint schlicht unsere letzten 40 Jahre -, dann gibt es nur noch ein Motiv für die Fortsetzung der Teilung: das Interesse des Auslands."

Friedenspreis fürs wegschauen?

In seiner friedenspreisrede im Oktober dieses Jahres, formulierte Martin Walser: "Aber in welchen Verdacht gerät man, wenn man sagt, die Deutschen seien jetzt ein ganz normales Volk, eine ganz gewöhnliche Gesellschaft?" Diesem neugewonnenen national-gefühl stehen die im weg, die aufgrund den erfahrungen der ns-zeit einen nationalismus ablehnen und auf den zusammenhang zwischen deutscher euphorie, rechtsradikalen umtrie-ben und einem erstarkenden rassismus sowie extremismus der mitte hinweisen.

Berichte über sympathisierende massen vor brennenden flüchtlingsheimen, kommentiert Walser so: "Ich kann diese schmerzerzeugenden Sätze, die ich weder unterstützen noch bestreiten kann, einfach nicht glauben." Anstatt sich damit auseinanderzusetzen, dass die gewalt von neonazis nur die spitze des eisbergs gesellschaftlich verwurzelter rassistischer ressentiments ist, legt Walser nahe, fakten, die stören, einfach nicht anzuerkennen. Das ist eine aufforderung zum wegschauen, und die wird auch nicht besser, wenn ihr ein "um mich vollends zu entblößen" vorangestellt wird.

In bezug auf die ns-zeit spricht sich Martin Walser zwar nicht gegen eine öffentliche und politische aufarbeitung aus, doch er erwähnt diese notwendigkeit in seiner langen friedenspreisrede kein einziges mal. Statt dessen empört er sich über "Gewissenswarte" und "Meinungssoldaten", die "mit vorgehaltener Moralpistole, den Schriftsteller in den Mei-nungsdienst nötigen". Damit greift er alle antifaschistInnen an, da er allgemein schreibt und keine namen nennt (auch dort nicht, wo er vermutlich einzelper-sonen meint).

Die meisten äußerungen, die ich hier zusammengestellt habe, wiederholt Walser immer wieder an unterschiedlichen stellen. So ist weniges von dem, was er in seiner friedenspreisrede sagte, neu oder gar originell. Viele, die schon immer so dachten, fühlen sich aber jetzt durch Walsers rede "befreit" - dies zumindest berichtete Martin Walser in der bereits angesprochenen Veranstaltung in Duisburg. Endlich können unter hinweis auf einen bekannten schriftsteller einwände gegen die thematisierung der ns-vergangenheit geltend gemacht werden.

Ignatz Bubis sagte am 9. November 1998: "Ich kenne keinen, der sich auf Frey oder Deckert beruft, aber mit Sicherheit werden auch die Rechtsextremisten sich jetzt auf Walser berufen." Damit hat er recht, auch wenn Martin Walser sich jetzt wieder missverstanden fühlt.