DISS-JOURNAL 2/98
Journal-Schwerpunkt Studi-Streik
30-Jahre-Jubelfeier für 68? Nein, danke. Betrachten wir lieber die Hochschule von heute. Der Journal-Schwerpunkt bringt Artikel von Studierenden aus Duisburg und Berlin: eine Analyse des Studi-Streiks 97/98 aus ungewohnter Perspektive, eine Erinnerung an die Streikforderungen (vertagt, nicht aufgegeben) und einen Ausblick auf die "reformierte" Uni, die uns bevorsteht.
Mit einem Mythos geschlagen
Der Streik der Studierenden vom Wintersemester 97 wurde in den Medien penetrant und ausdauernd mit "1968" verglichen - ein nostalgisches und politisch prekäres Denkmodell mit geradezu fatalen Folgen. Eine Streik-Analyse von Joannah Caborn und Semra Çelik.
"Die Studierenden wollen ein bißchen komfortabler studieren, aber sonst nichts verändern. Wir wollten die Weltrevolution!" Renate Zimmermann-Eisel, 1968 AStA-Vorsitzende der Uni Bochum, spricht zum AStA-Vorsitzenden der Uni-Essen von 1997. Die WAZ (11.12.97) inszenierte das Streitgespräch und brachte im Titel das Urteil der 68erin auf den Punkt: "Wir waren politischer".
Solche Bemerkungen von selbst-stilisierten Alt-68ern kamen im "Heißen Herbst" von 1997 in fast jedem Medienbeitrag zum Studierendenstreik vor. Einige der damaligen Revoluzzer haben beim gegebenen Anlaß die Möglichkeit ergriffen, ihre eigene mythosbehauchte Jugend wieder ins Rampenlicht zu rücken und sich mit Genuß zu erzählen, was für tolle Hechte sie doch waren. Aber nicht nur damals Beteiligte, sondern alle, die sich berufen fühlten, sich zu der Thematik "Studierendenbewegung" zu äußern, konnten der Verführung nicht widerstehen, den Vergleich "68 versus 97/98" zu machen. Es ist nichts Neues, daß das Vergangene herangezogen wird, um das Gegenwärtige zu verstehen, daß es als Maßstab benutzt wird, um das Heutige einzuordnen. So ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Studierendenproteste vom Herbst 1997 mit vergangenen vergleichbaren Ereignissen in Verbindung gebracht werden. Warum besteht aber der Drang, jegliche studentische politische Intervention ausgerechnet mit der magischen Zahl 1968 zu vergleichen?
Die Konstruktion der um das Jahr 1968 angelegten Mythen hat hierzu beigetragen. Einerseits entstand ein Bild, das die Studierenden von damals verteufelte, das Bild einer kommunistischen, terroristischen, jungen "Bewegung", die wild in der Gesellschaft um sich griff und den Staat stürzen wollte. Andererseits entwickelte sich eine romantisierende Vorstellung von einer notwendigerweise radikalen, jungen "Bewegung", die überfällige gesellschaftliche Veränderungen und eine Befreiung von alten Strukturen zum Ziel hatte. Die Mythisierung hat eine Reproduktion dieser Bilder seit drei Jahrzehnten bis in die Gegenwart beflügelt. Es sind diese Bilder, die unter dem Schlagwort "1968" gesammelt sind, die im Diskurs reproduziert werden und kraft dessen bestimmen, was eine Studierendenbewegung zu sein oder auch nicht zu sein hat. Infolgedessen wird es praktisch unmöglich, sich über Herbst 97 zu äußern, ohne auf 68 Bezug zu nehmen. Ein diskurs-strukturierender Mechanismus entsteht. So verweist bereits, wenn auch indirekt, die manchmal erleichtert, manchmal höhnisch wirkende Feststellung, daß die Studierenden von 97 kreativ und friedlich protestierten, auf die laut Mythos agressiven und gewalttätigen 68er.
Wichtig ist nun die Frage, ob sich dieser Vergleich möglicherweise im Streik von 1997 auswirkte und welche Wirkungen dies hatte. Nachdem sich die zerstreuten Proteste der Studierenden zu einer Streikbewegung formiert hatten, wurde in den Medien spekuliert, ob es sich um einen politischen Protest handele, ähnlich dem vor 30 Jahren. Meist wurde nach kurzer Zeit verkündet, daß die Studierenden doch nur Bücher und nicht die Weltrevolution wollten. Politiker aller Couleur nahmen mit Erleichterung diesen Refrain auf und konnten daher den Streikenden mit phrasenhaften Worten der Solidarisierung entgegenkommen. Interessant ist, daß die allgemeine Klage über die "Bildungsmisere" an den Hochschulen nicht als hochbrisante bildungspolitische Aussage wahrgenommen wurde. Der Mythos "1968" liefert eben ein anderes Bild von "brisanten" studentischen Forderungen. Innerhalb des Vergleichsrasters erschienen daher die bildungspolitischen Ansprüche und Forderungen von 97 als "unpolitisch" - "nur" eine Vertretung von Eigeninteressen, keine Weltrevolution. Nun waren sich Politiker und Studis - laut Presse, Rundfunk und Fernsehen - völlig einig, daß sie bessere Hochschulen wollten. Auf diese Weise konnten sich die Politiker in den Medien effektvoll mit den Studis solidarisieren. Gleichzeitig nutzten Rüttgers & Co diese Möglichkeit, um ihre eigenen Pläne zur Reform der Hochschulen zu propagieren. Daß die Streikenden ganz andere Vorstellungen von Bildung und Politik entwickelt hatten, blieb dagegen unbeachtet, weil der Streik bereits als "unpolitisch" abgestempelt worden war.
Der wachsende Frust der Studierenden äußerte sich schließlich in den Medien mit einer dürftigen Erweiterung der studentischen Forderungen um einige politische Punkte, die nun doch als "radikal" wahrgenommen wurden. Daß die politische Tendenz des Streiks nachträglich doch noch von den Medien registriert wurde, ging aus ihrem eigenen Vergleich mit 1968 hervor. Der öffentliche Rückgriff auf den Mythos führte ferner dazu, daß Studierende verstärkt versuchten, die Verhaltensanleitung von 68 umzusetzen. Doch ging damit der Streik schon seinem Ende entgegen: Die Fronten zwischen sogenannten "Idealisten" und sogenannten "Realisten" verhärteten sich, bis die Streikbewegung völlig auseinanderbrach. Die aktiven Streikenden wollten, wie ihre Vorkämpfer auch, durch den Streik ihre fundamentale sozial-politische Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Dagegen konnten und wollten die "Realisten", die sich als Pragmatiker verstanden, sich nicht mit dem Bild einer politischen, aggressiven Jugend identifizieren. Daher entzogen sie der immer politischer werdenden Streikbewegung ihre Unterstützung.
Diese Spaltung der Studierenden hätte nicht unbedingt das Ende des Streiks bedeuten müssen, aber angesichts der aktuellen politischen Zusammenhänge war sie fatal. Spätestens seit Ende des Kalten Krieges hat sich die Auffassung verstärkt verbreitet, daß es keine Alternative mehr zu einer konservativ-kapitalistischen Richtung gibt. Dieser bestehende hegemoniale Diskurs wird von der Mehrheit der Bevölkerung wie auch von dem größten Teil der Studierenden getragen, ob sie sich nun als konservativ oder bloß als apolitisch einstufen. Wie der Rufer in der Wüste mußten also die aktiven Streikenden erleben, daß ihr sozial-politischer Aufruf ungehört verhallte.
WAS WOLLTEN DIE EIGENTLICH?
Streikforderungen der Studierenden
Während die Medien den Streik von 1997 auf die Parole "Mehr Bücher bitte" reduzierten, debattierten die Studierenden in Vollsammlungen über sehr viel weiter gehende Forderungen: vom Protest gegen Sparmaßnahmen bis zum Gegen-Modell einer selbstbestimmten "Bildung für alle". Ein dokumentarischer Überblick von Thomas Ernst
in ihren resolutionen und forderungskatalogen gingen die studierenden zunächst auf die aktuellen entwicklungen ein. so wandten sie sich gegen die beschlossenen sparmassnahmen und forderten ihre sofortige rücknahme (z.b. sollen an der FU berlin die zahl der professuren von ca. 600 auf 360 gesenkt und ganze fachbereiche geschlossen werden). ausserdem lehnten sie die vorgelegte vierte novelle des HRGs ab. stattdessen forderten die studierenden das verbot sämtlicher formen von studiengebühren sowie von regelstudienzeiten, zwangsberatungen und -exmatrikulationen. ausserdem wandten sie sich gegen die einführung des (wirtschaftlichen) wettbewerbs zwischen hochschulen durch die HRG-novelle sowie die ablösung der profilierung der universitäten von inhaltlichen durch wirtschaftliche kriterien.
diese reaktionen auf die aktuelle "deform" der hochschulen verknüpften die streikenden aber mit dem kampf für alte forderungen, die noch nicht durchgesetzt werden konnten und die als gegen-modell zur gegenwärtigen entwicklung zu lesen sind. die studierenden wünschen sich ihre hochschulen als selbstbestimmte und unabhängige orte, in denen sie selbst frei über die länge und schwerpunktsetzung ihres studiums entscheiden können sowie ein mitspracherecht bei den inhalten von forschung und lehre erhalten - die wären dann weitaus kritischer als in der gegenwart, wie die "alternativen vorlesungsverzeichnisse" in den tagen der "gegen-uni" verrieten. ausserdem wünschen sie sich, daß vermehrt gelder für selbstbestimmte studienformen wie z.b. projekttutorien zur verfügung gestellt werden.
doch die studierenden wollen nicht nur stärker innerhalb der hochschulstrukturen mitarbeiten können, sondern fordern zugleich die demokratisierung der hochschulen: innerhalb der universitären gremien sollen die professorInnen-mehrheiten durch eine stärkere beteiligung der studierenden abgelöst werden, die ausserdem alle sie selbst betreffenden gesetze auf bundes- und landesebene mitgestalten wollen.
der zugang zu diesen kritischen, autonomen hochschulen sollte frei sein, um die idee der "bildung für alle" zu verwirklichen. die studierenden fordern die abschaffung aller auswahlverfahren wie "numerus clausus" oder auswahlgespräche, stattdessen sollen zusätzlich möglichkeiten des hochschulzugangs ohne abitur eröffnet werden, auch die wahl des studienortes sollte frei sein. damit im vorfeld und während des studiums chancengleichheit besteht, fordern die studierenden eine ablösung des BAföGs durch eine soziale grundsicherung für alle (studis). doch die studierenden verlangen nicht nur finanzielle gleichbehandlung, sondern auch aktive massnahmen zur gleichstellung benachteiligter gruppen wie frauen, behinderte, (nicht-EU-)ausländerInnen, (alleinerziehende) eltern und berufstätige.
Abgespeckt und marktgerecht - Hochschulreform im Standort Deutschland
Der Reform der Hochschule, von allen Politikern gefordert, ist tatsächlich schon im Gange. Jetzt soll Gesetz werden, was sich an vielen Unis stillschweigend bereits etabliert. Ein Blick auf das neue Hochschulrahmengesetz und die "reformierte Hochschule" von Benno Nothardt
Seit jahren klagen politik und medien über die sogenannte akademikerschwemme. Zwar ist das überangebot an akademikern auf dem arbeitsmarkt längst nicht so groß, wie das bild suggeriert, aber die "schwemme" war trotzdem ein geeignetes argument, den einstieg in den ausstieg aus BAföG und arbeiterkinder-hochschule durchzusetzen. Unter der regierung kohl wurden die früheren hochschul-reformen durch neoliberale umgestaltungen abgelöst. Mit der vierten novelle des hochschulrahmengesetzes (HRG) werden jetzt die neuerungen der letzten jahre bundesweit vereinheitlicht.
Moderne finanzierung: private-public-parnership
Hier heißt das zauberwort "drittmittel". Für ein paar mark können industriebetriebe forschungsprojekte einkaufen. Die infrastruktur der hochschule steht ihnen dabei umsonst zur verfügung, und die projekte werden meist aus anderen quellen mitfinanziert: staatliche stiftungen, fachbereich und rektorat legen kräftig drauf. Abgelehnt werden drittmittelprojekte aus der industrie nur selten, da die staatliche grundversorgung der hochschulen zunehmend nach leistungs- bzw. evaluationsparametern vorgenommen wird - und die eingeworbenen drittmittel stellen den wichtigsten parameter dar.
Unternehmen müssen also immer weniger geld aufbringen, um forschungsprojekte an unis zu kaufen, da jede mark drittmittel über den drittmittelparameter auch ein paar mark mehr staatliche grundfinanzierung einbringt. Durch diese zunehmende staatliche bezuschussung kann die industrie arbeitsplätze in privaten forschungseinrichtungen abbauen und forschung in die hochschulen verlagern. Die forschungskosten werden dadurch weitgehend vergesellschaftet.
85 % der drittmittel kommen jedoch von bund, ländern und staatlichen stiftungen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Es handelt sich dabei um gelder, die den hochschulen nicht direkt als grundversorgung zur verfügung gestellt werden, sondern als projektförderungen, für die sich interessierte bewerben können. Ein teil dieser gelder fließt, wie oben erwähnt, in industrieprojekte. Bund und länder begreifen das gezielte fördern einzelner projekte aber auch als steuerungsmittel. Formal gesehen bleibt die hochschulautonomie erhalten, tatsächlich jedoch entscheiden privates und staatliches kapital, welche fächer und projekte im inszenierten standortwettbewerb bestehen können und welche pleite gehen.
Die entscheidungsstrukturen werden dereguliert und "verschlankt"
Im alten hochschulrahmengesetz wurden die entscheidungsstrukturen an hochschulen weitgehend geregelt. Diese regelungen entfallen in der neufassung. Nichtwissenschaftlichen angestellten, studierenden und mittelbau können damit die geringen mitbestimmungsrechte entzogen werden.
Angestrebt werden schlanke entscheidungsstrukturen und eine straffe führung. In diesen bereich gehören die sogenannten boards. Dabei handelt es sich um gremien, die aus einigen wenigen hochschulmitgliedern wie professorInnen und rektorInnen sowie aus vertreterInnen aus politik und wirtschaft bestehen. Solche boards können jetzt als oberste entscheidungsgremien eingesetzt werden und somit industrievertreterInnen neue wege zur kontrolle der hochschulen eröffnen.
Um studierende besser in die autoritären strukturen zu integrieren und sie über ihre machtlosigkeit hinwegzutäuschen, sollen sie stärker an projekten wie tutorienprogrammen "beteiligt" werden. Außerdem sollen sie verstärkt die lehrleistung von dozentInnen bewerten dürfen.
Zurück zur eliteuni?
Durch BAföG-kürzungen und studiengebühren sinkt der anteil von studierenden ohne reiche eltern schon seit jahren. Verschärfte leistungskontrollen beim zugang zum studium (numerus clausus und aufnahmeprüfung) und während des studiums (zwischenprüfungen, leistungskontrolle nach dem zweiten semester, zwangsexmatrikulation bei regelstudienzeit-überschreitung, zwangsberatung) bauen zusätzlich hürden für diejenigen auf, die sich keine nachhilfestunden leisten konnten und neben ihrem studium jobben müssen.
Die befürchtung einiger teilnehmerInnen des letzten studierendenstreiks, der ideelle gesamtkapitalist wolle gar nicht mehr in die zukunft des humankapitals investieren, scheint allerdings unbegründet. Vielmehr soll das hochschulsystem stärker gegliedert werden. Für einen großteil der studierenden sollen 6semestrige kurz-studiengänge namens bachelor eingeführt werden. Für die angehende elite sollen darauf aufbauende studiengänge (masters) oder aber privatunis geboten werden. Den oberen 5 % soll so auch weiterhin freies und interdisziplinäres langzeitstudieren möglich sein. Privatunis halten sich ungeliebte asoziale zwar per studiengebühren fern, finanziert werden die privaten aber trotzdem zu einem nicht unbeträchtlichen teil aus staatlicher hand.
Ist die reformierte hochschule ein neoliberales ideal?
Die derzeitige hochschulpolitik entspricht insofern neoliberaler praxis, als sie die hochschulen einem standortwettbewerb aussetzt und den leistungswettbewerb unter studierenden verstärkt. Der vermeintlich freie markt, auf dem diese wettbewerbe ausgetragen werden, ist jedoch eine staatliche inszenierung. Der staat finanziert weiterhin ausbildung und forschung im sinne des gesamtkapitalistischen interesses, und er gibt gleichzeitig den kapitaleignern mehr möglichkeiten, einfluss auf die hochschulen zu nehmen.