Es ist eine bekannte Strategie nicht nur der FPÖ und ihres (informellen) Führers Haider, politische Gegner auf juristischem Weg einzuschüchtern und mundtot zu machen. Seit der Beginn der Regierungsbeteiligung der Partei im Februar 2000 hat sie jedoch eine neue Qualität angenommen, die das DISS zusammen mit weiteren 69 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern veranlasste, sowohl in Österreich wie auch in Deutschland diesen Skandal öffentlich zu machen und dagegen zu protestieren.

Um was es geht: Jörg Haider hat über die Kanzlei seines Anwalts, des derzeitigen österreichischen Justizministers Dieter Böhmdorfer, eine Serie von Privatklagen gegen Wissenschaftler und Publizisten eingereicht, die nun unter ministerieller Aufsicht seines Parteifreundes ihren Gang gehen. Erstes Opfer der Kampagne war der Innsbrucker Politologe Anton Pelinka. Daneben werden aber auch weitere Publizisten und Wissenschaftler mit Klagen konfrontiert.

Anton Pelinka wurde zunächst von einem Wiener Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er angeblich Haider »diffamiert« habe, indem er in einem italienischen Fernsehinterview erklärte, »Haider hat in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten sind. Er hat einmal die Vernichtungslager Straflager genannt. Insgesamt ist Haider verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit nationalsozialistischer Positionen und bestimmter nationalsozialistischer Äußerungen.«

Das DISS und mit ihm viele anerkannte Rechtsextremismus- und RassismusforscherInnen sahen darin einen eklatanten Missbrauch der österreichischen Justiz für die politischen Zwecke der FPÖ. Jeder und jede, der/die sich mit der politischen Programmatik dieser Partei und damit – unvermeidbar – mit NS-Anspielungen in den Aussagen Haiders auseinandersetzt, kann so eine Gleichsetzung dieser Position mit dem historischen Nationalsozialismus unterstellt werden, die gerichtlich sanktioniert wird. Damit bleibt jedoch die Möglichkeit zu notwendigen strukturellen historischen Vergleichen und zur Analyse der mobilisierenden Funktion der politischen Sprache Haiders und der FPÖ auf der Strecke.

Zu berichten ist, daß Anton Pelinka in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Die Erklärung, die in Deutschland und Österreich veröffentlicht wurde, kann beim DISS angefordert werden.