DISS-JOURNAL 6(2000)
Gemeinsame Presseerklärung des Duisburger
Instituts für Sprach- und Sozialforschung und der Zeitschrift kultuRRevolution
24. März 1999: Tornadobomben auf
Belgrad
- Und die Bilanz?
Vor einem Jahr begann der
Krieg, der nicht bloß Brücken, Fabriken, Raffinerien und andere chemische
Anlagen Jugoslawiens, sondern gleichzeitig auch alle Hoffnungen der deutschen
Friedensbewegungen seit 1945 im Bombenhagel zerstampfte. Und »wir« waren,
unterm Eisernen Kreuz und unter rot-grüner Regierung, wieder dabei. Für diesen
Krieg gab es nicht einmal eine Ermächtigung des UNO-Sicherheitsrats wie für
den Golfkrieg. Er war also vermutlich völkerrechtswidrig, und seine
Verantwortlichen wären demnach Kriegsverbrecher. Demgegenüber lautete die
einzige, wohlgemerkt einzige Legitimation: Vorgriff auf ein Völkerrecht der
Zukunft, das künftig gebieten werde, eine bereits in actu befindliche ethnische
Säuberung mit Völkermordcharakter vor Ort zu verhindern.
Nach einem Jahr ist es Zeit, Bilanz zu ziehen
Vor Ort wurde gar nichts
verhindert, statt dessen wurde die Bevölkerung eines Landes pauschal als Geisel
ihrer Regierung genommen und in die Steinzeit zurückgebombt. Die Hauptangriffe
richteten sich nicht gegen militärische Einheiten mit nachgewiesen
völkermörderischen Aktivitäten, sondern gegen das Rückgrat der
jugoslawischen Volkswirtschaft (W. Clark: »alles, was für ihn = Milosevic
einen Wert hat«). Durch das Prinzip »keine eigenen Verluste« mußte aus
Höhen über 5000 Meter bombardiert werden, die – bei der Unzahl der Angriffe
– hohe »Kollateralschäden« = unschuldige zivile Opfer von vornherein
einkalkulierten.Tatsächlich dürften mehr Zivilisten als Militärs getötet
worden sein. Durch die pausenlosen Explosionen wurde darüber hinaus eine ganze
Generation jugoslawischer Kinder in absolut unmenschlicher Weise für ihr Leben
traumatisiert. Die gezielten Angriffe gegen Raffinerien und andere chemische
Komplexe haben eine der schlimmsten ökologischen Katastrophen überhaupt
bewußt herbeigeführt. Und das alles nicht bloß gegen »Milosevic«, sondern
gegen den einhelligen, unmißverständlichen und geradezu inständigen
Widerspruch aller jugoslawischen Demokraten und Oppositionellen.
Und nun die ‘positive Seite’: Ethnische Säuberung
verhindert?
Dieses millionenfache Leid wird
von seinen Verursachern gegen den »Erfolg« aufgerechnet, die albanische
Bevölkerung des Kosovo wirksam vor ethnischer Säuberung und Völkermord
geschützt zu haben. Die Tatsachen widerlegen auch diese Legende: Nahezu alle
Massaker an Kosovoalbanern (Massengräber) fanden nach dem 24. März statt,
ebenso wie die eigentlichen Massenvertreibungen. Die NATO begann die
Bombardements im Wissen, daß »es total vorauszusehen war, daß der serbische
Terror durch unsere Bombardements zunehmen würde« (W. Clark). Auf
individueller Ebene würde man von mutwilliger Gefährdung von Geiseln sprechen
müssen – und auf völkerrechtlicher? Nach Errichtung des
Fünf-Mächte-Militärprotektorats wurde die präsumptive ethnische Säuberung
an den Kosovoalbanern durch die tatsächliche ethnische Säuberung von Serben,
Roma und anderen Minderheiten unter dem »Schutz« der KFor »verhindert«.
Während das »Sich-Entschuldigen« momentan bei deutschen Politikern Mode ist,
möchten wir uns gegenüber den Roma des Kosovo ausdrücklich davon
distanzieren, daß diese bereits zu Wehrmachtzeiten aufs schlimmste verfolgte
Minderheit unter dem »Schutz« auch der Bundeswehr nahezu ganz aus dem Kosovo
ethnisch herausgesäubert worden ist. Wir sind der Ansicht, daß Bekundungen
gegen Antisemitismus durch Duldung von Antiziganismus stark an Glaubwürdigkeit
verlieren.
Aber die „Weiterentwicklung des Völkerrechts"?
Auf der Basis des sog.
»Fischerplans« ist die jetzige widersprüchliche und brüchige Situation durch
einen Deal zwischen der G7 und Rußland ausgehandelt worden, worüber die UNO
dann ein äußerst fadenscheiniges Mäntelchen hängen durfte. Damit wurde der
selbsternannte Reichen-Club G7 faktisch an die Stelle des UNO-Sicherheitsrats
gesetzt, mit völkerrechtlich unabsehbaren Folgen. Zu den Gegenleistungen an
Rußland dürfte außer den Milliardenkrediten auch die Zusicherung gehört
haben, »Antiterrormaßnahmen« der russischen Regierung pauschal zu tolerieren.
Jedenfalls ist seither deutlich geworden, daß die Westmächte durch ihren
exterministischen Bombenkrieg gegen Jugoslawien nicht nur jedes moralische Recht
verspielt haben, ethnische Säuberungen und Völkermorde in actu andernorts zu
verurteilen, sondern daß sie solche Verbrechen gegen die Menschenrechte sogar
ziemlich zynisch »abhaken«.
„Aber trotzdem ist der alleinige Schuldige Milosevic!"
(wenn jemand nur bis 1 zählen kann...)
Wir verschweigen nicht,
daß wir zu den größten Katastrophen, die dieser Krieg speziell für
Deutschland herbeigeführt hat, den fast vollständigen Verlust einer
glaubwürdigen friedensrealpolitischen Opposition im Bundestag zählen.Wir
glauben aber nicht, daß diese unsere Position auch in der Bevölkerung schwach
vertreten ist. Deshalb sind wir sicher, daß wir nicht allein stehen, wenn wir
fordern:
