DISS-JOURNAL 6(2000)
Gemeinsame Presseerklärung von HochschullehrerInnen und RechtsextremismusforscherInnen zum Anschlag auf die Synagoge in Erfurt am 20. April 2000
Mit Erschrecken haben wir den Anschlag auf die Synagoge in Erfurt zur Kenntnis nehmen müssen. Dennoch kommt für uns der Anschlag angesichts der Entwicklung des Rechtsextremismus und seiner fest etablierten Strukturen in Erfurt nicht überraschend, Dass der erste nun durch das BKA ermittelte Täter NPD-Mitglied gewesen sein soll, verweist auf den organisatorischen Kontext der Tat.
Genauso wenig überrascht uns allerdings auch der Umgang der staatlichen Behörden mit dem Anschlag. In der Stadt Erfurt war die Polizei nicht fähig, die Synagoge hinreichendend zu schützen, Alarmsignale vor Ort gab es allerdings genug - seit Sommer letzten Jahres belästigten rechtsextreme Skinheads Besucher der Synagoge. Auch müsste dem Verfassungsschutz und der Polizei die symbolische Bedeutung des 20. April für Neo- Nationalsozialisten bekannt sein.
Die Wahrnehmungsblockade gegenüber der Realität des Rechtsextremismus sowie die Verdrängung und Verleugnung des Antisemitismus setzten sich auch nach dem Attentat fort. Man ermittelte in „alle Richtungen" und verstieg sich zu abenteuerlichen Thesen über „Linksextremisten", die einen rechtsextremen Anschlag nur vorgetäuscht hätten. Am Sonntag, 23. April, brachte Innenminister Christian Köckert (CDU) im Hörfunk überdies noch eine „Trittbrettfahrer"-These ins Spiel - ohne jeden Anhaltspunkt, nur nach dem Motto: Rechtsextreme können (sollen) es nichtgewesen sein. Wenn nun nach der Festnahme des 18jährigen Gothaers infolge der Ermittlungen des BKA von Köckert behauptet wird, die Festnahme zeige die erfolgreiche Intensivierung des amtlichen Kampfes gegen Rechtsextremismus, so spricht dies nach unseren Erkenntnissen der Wirklichkeit Hohn.
Der nachsichtige Umfang mit Rechtsextremismus in Thüringen und die Projektion der Gewalt auf vermeintlich „linksextreme" Täter speisen sich vielmehr aus einem politischen Klima, in dem vornehmlich antifaschistische Initiativen, Gewerkschafter und andere Vertreter liberaler Öffentlichkeit beobachtet und öffentlich diskreditiert, Rechtsextreme hingegen öffentlich akzeptiert werden.
Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hat im Juli 1999 öffentlich geäußert, dass der Nationalsozialismus „gute und auch schlechte Seiten" gehabt habe. Das .Dritte Reich' bestehe „nicht nur aus Verbrechen". Neonazis bezeichnete Roewer als „unproblamatische Gruppen", Antifaschisten als „problematische Leute". (Quelle, Kennzeichen D, ADN). Dass Roewer immer noch im Amt ist, ist einer der vielen Thüringer Skandale in diesem Kontext.
Prof. Dr. Hajo Funke (Freie Universität Berlin) PD Dr. Ute Gerhard (Universität
Dortmund)
Prof. Dr. Siegfried Jäger (Universität Duisburg / Duisburger Institut für
Sprach- und Sozialforschung)
Dr. Margarete Jäger (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung)
Prof. Dr. Jürgen Link (Universität Dortmund)
Lars Rensmann (Freie Universität Berlin)
Alfred Schobert (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung)
Ernst Schulte-Holtey (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung)
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