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32 Jahre Deutsche Einheit – Ergebnisse des „Deutschlandmonitors“

 

Von Florentina Berisha und Christian Hoeps

Pünktlich zum 32. Jahrestag der deutschen Einheit ist der Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, mit dem Titel „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“ erschienen.1 Die Betonung liegt auf „neu“, denn der Bericht möchte sich nicht allein in „negativen Assoziationen“ (3) ergehen, sondern auch positive Entwicklungstendenzen aufzeigen und deutlich machen, dass bedenkliche Trends, wenngleich in unterschiedlicher Stärke, sowohl in Ost- wie Westdeutschland zu beobachten sind.

Während im ersten Teil des Berichts ost- und westdeutsche AutorInnen über ihre Erfahrungen Auskunft geben, wird im zweiten Teil, auf den wir im Folgenden näher eingehen, der sogenannte „Deutschlandmonitor“ (S. 89–116) vorgestellt, der sich mit den Einstellungen der Menschen in Ost und West zur Demokratie & Politik in Deutschland befasst.2 Hierzu wurden zwischen dem 26. Juli und dem 15. August 2022 in einer Studie 4000 TeilnehmerInnen zu Themen befragt wie der politischen Einstellung, der Lebenszufriedenheit in Deutschland, der Einschätzung von Zuwanderung oder der Haltung zur Corona-Politik. Zur Ergänzung wurden vier Fokusgruppendiskussionen durchgeführt, in denen über die Dauer von 2 Stunden mit je 8 TeilnehmerInnen Gruppendiskussionen stattgefunden haben. Der Deutschlandmonitor bezieht sich außerdem auf eine im Auftrag der Regierungskommission von der INFO GmbH 2020 durchgeführte Studie mit dem Titel „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“.3 Aufgrund der Vergleichbarkeit der beiden Studien mit ihren standardisierten Fragen ist es möglich, Entwicklungstrends herauszuarbeiten.

In der vorliegenden Studie wurden vier sogenannte „Einstellungscluster“ anhand der Resultate der Befragung gebildet. Innerhalb dieser verschiedenen Gruppen oder „Typen“ herrschen ähnliche Meinungsmuster, gleichzeitig bestehen offensichtliche Unterschiede in den Einstellungen zwischen den Typen. Der erste Typ bzw. die erste Gruppe, die sich herausgebildet hat, sind die sogenannten „offenen und liberalen Menschen“, welche ca. 24% der Gesamtheit der Befragten ausmacht, wobei 15% der Befragten aus dem Osten dieser Gruppe zugewiesen werden und 26% der Befragten aus dem Westen. Diese Gruppe zeichnet sich vor allem durch ein im Vergleich überdurchschnittliches Interesse an Politik aus sowie eine hohe Zustimmung zur Zuwanderung.

Demographisch zeichnet sich diese Gruppe besonders durch eine hohe formale Bildung aus und ist vor allem in Städten hoch vertreten. Die nächste Gruppe, die sich herausgebildet hat, sind die „kleinbürgerlich-konservativen Menschen“ mit einem Anteil von 24% der Befragten, 24% aus dem Osten und 24% aus dem Westen, welche sich besonders durch den Wunsch nach einer Stärkung Deutschlands auszeichnet und vor allem von Menschen besetzt ist, welche ihren Lebensstandard als gut einschätzen. Das nächste Cluster der sogenannten „angepassten Skeptiker“ mit 31% der Befragten (26% Ost und 32% West) hebt sich durch ein geringes Politikinteresse sowie einen niedrigen formalen Bildungsstand und niedriges Einkommen ab. Die sogenannten „verdrossenen Populisten“ bilden die letzte Gruppe mit einem Anteil von 21% der Befragten, wobei hier 35% aus dem Osten kommen und 18% aus dem Westen. Charakterisiert wird dieses Cluster vor allem durch Unzufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland sowie durch einen besonderen Fokus auf die Themengebiete Zuwanderung und Migration, welche eher abgelehnt werden. Im Vergleich Ost/West wird deutlich, dass die Gruppe der „verdrossenen Populisten“ am stärksten im Osten Deutschlands, die der „offenen und liberalen“ dagegen eher im Westen vertreten ist. Auch fällt auf, dass die Einschätzung der eigenen Lebenssituation vor allem im Osten schlechter ausfällt als im Westen, was die Überrepräsentation der „verdrossenen Populisten“ in Ostdeutschland erklären könnte.

Umfrageergebnisse des „Deutschlandmonitors“

Die Studie liefert Ergebnisse, welche trotz steigender Angleichung von West und Ost für die Bundesregierung durchaus besorgniserregend sein sollten. Noch immer scheint es so, dass bei Menschen aus Ostdeutschland das Gefühl besteht, sie seien keine vollwertigen Bürger der Bundesrepublik. Immerhin sehen sich 21% als Verlierer der Wiedervereinigung. Bei der Frage, ob die Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen wichtig sei für die weitere Entwicklung der Deutschen Einheit stimmten 79% der Ostdeutschen, lediglich 57% der Westdeutschen zu. Auch gehen die Meinungen bei der Frage, ob Ostdeutsche häufig als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, stark auseinander. Hier stimmten 63% der Ostdeutschen dieser Aussage zu, während nur 33% der Westdeutschen ihr beipflichteten. Anhaltspunkte diesbezüglich finden sich in der sozioökonomischen Realität. Noch immer besteht eine Einkommensdifferenz zwischen Ost- und Westdeutschen, durchschnittlich verdienen ArbeitnehmerInnen in Ostdeutschland 15% weniger als ihre KollegInnen im Westen. Auffallend ist weiterhin die geringe Anzahl ostdeutscher Führungskräfte, lediglich 3,4% der Führungspositionen in Deutschland werden von Ostdeutschen besetzt, während Ostdeutsche ca. 17% der Gesamtbevölkerung ausmachen. Auch sind Menschen aus Ostdeutschland häufig Stereotypen ausgesetzt, wie ein Kommentar einer Teilnehmerin der Fokusdiskussionsgruppe deutlich macht: „Als Sachse hört man schon oft: ‚Ihr da drüben seid doch alles Nazis‘ (W, 30 bis 39 Jahre, Sachsen).“ Vorurteile wie diese entstehen vor allem, wenn der Austausch zwischen Ost und West wenig entwickelt ist und kein gegenseitiges Verständnis aufgebaut werden kann. Statistisch zeigt sich dies daran, dass ca. 22% der Westdeutschen angeben, noch nicht in Ostdeutschland gewesen zu sein. Ohne einen Austausch über die Ansichten und Wahrnehmungen bezüglich der Lebensrealität der Ostdeutschen fehlt ein Verständnis für die genannten Probleme.

Die Meinung von Ost- und Westdeutschen geht jedoch vor allem bei Fragen zu politischen Anschauungen auseinander. Der Aussage „Mit der Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, bin ich alles in allem zufrieden“ stimmten 59% der Westdeutschen, jedoch lediglich 39% der Ostdeutschen zu. Im Rückblick auf die INFO-Erhebung von 2020 muss aber betont werden, dass die Zustimmung zur deutschen Demokratie generell abgenommen hat, sowohl bei Westdeutschen (2020: 65%) als auch Ostdeutschen (2020: 48%). Auch die Zufriedenheit mit der konkreten Politik hat sich im Vergleich zur vorherigen Studie verringert. So stimmten 2020 noch 42% der Ostdeutschen zu, dass sie mit der politischen Situation in Deutschland grundsätzlich zufrieden seien, 2022 bejahten dies jedoch nur noch 26% der Ostdeutschen, im Westen immerhin noch 42%. Grund dafür ist, dass bei vielen das Vertrauen in die Regierungspolitik zu schwinden scheint. Dies wird auch deutlich bei der mehrheitlichen Zustimmung sowohl von westdeutscher wie ostdeutscher Seite, Parteien ginge es um Stimmen und nicht um Wähler. Außerdem stimmten nur 32% der Ost- und 42% der Westdeutschen zu, dass Politikern das Land wichtig sei.

An dieser Stelle lohnt ein näherer Blick auf die vier Einstellungscluster. Die gesellschaftliche Gruppe der „Offenen und Liberalen sowie die der „Kleinbürgerlich-Konservativen“ stimmten der Demokratie in Deutschland zu ca. 80-95% zu, während die „Skeptiker“ nur zu ca. 36% und lediglich 5% der „verdrossenen Populisten“ Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland zeigten. Allgemein wird bei der letzten Gruppe deutlich, dass die Politikverdrossenheit hier am größten ist. Diese Gruppe befürwortet am ehesten ‚Mut‘ zu einem stärkeren Nationalgefühl und fühlt sich am häufigsten in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Im Kontext der von der Bundesregierung verfügten Corona-Maßnahmen zeigt sich im Übrigen: Je höher die Bereitschaft eines gesellschaftlichen Typus ist, an Corona-Demonstrationen teilzunehmen, und je mehr Ungeimpfte in einem Cluster vertreten sind, desto eher wird der Aussage von fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland zugestimmt. Auch bei den Fragen zu den Themen der Zuwanderung und Migration sehen die „verdrossenen Populisten“ diese fast durchweg als Bedrohung an, unabhängig von der Herkunft der Migranten/Geflüchteten.

Ein allgemeiner Trend lässt sich darin erkennen, dass die Zustimmung zu Aussagen, welche eher der politischen Rechten zuzuordnen sind, im Vergleich zu 2020 zugenommen hat. Deutlich wird dies vor allem beim Thema Zuwanderung. Nur 15% der Ostdeutschen und 21% der Westdeutschen sehen in der Zuwanderung eine Bereicherung für Deutschland, dagegen sagten 46% der Ostdeutschen und 40% der Westdeutschen aus, sie sähen eine Gefahr in der Zuwanderung, wobei im Allgemeinen die Zuwanderung von muslimischen Geflüchteten kritischer bewertet wird als die von nicht-muslimischen oder ukrainischen Flüchtlingen. Die Gruppe der „verdrossenen Populisten“ betrachtet jegliche Art von Zuwanderung kritisch.

Zurückzuführen ist die steigende Politikverdrossenheit und der Verlust an Vertrauen zur deutschen Politik auf die sich verändernde Lebensqualität und Lebenszufriedenheit der Deutschen, unabhängig ob in West- oder Ostdeutschland (wonach im nächsten Schritt gefragt wurde), wobei sie sowohl West- als auch Ostdeutsche im Durchschnitt 5-10% schlechter einschätzen als noch 2020, während Ostdeutsche ihre Lebensqualität immer noch schlechter bewerten als Deutsche aus dem Westen. Vor allem Ostdeutsche aus ländlichen Regionen bewerteten ihre Lebensqualität am schlechtesten, besonders in Bezug auf die medizinische Versorgung sowie ihre finanzielle Situation und die Absicherung im Alter. Auch in Bezug auf die Infrastruktur bestehen noch große Unterschiede zwischen Ost und West, da trotz vieler Bemühungen um den Schienennetzausbau der Osten Deutschlands in diesem Bereich der Infrastruktur verglichen mit dem Westen schlechter dasteht, vor allem was die Erreichbarkeit von Oberzentren angeht. Der Zeitaufwand ist im Osten offenkundig am größten, auch wenn in manchen Regionen des Westens ebenfalls keine guten Anbindungen bestehen.

Ein wichtiger Punkt im Ost-West-Vergleich ist neben dem erwähnten Einkommensgefälle die Vermögenslage. Immer noch verfügen Ostdeutsche durchschnittlich über weniger Vermögen als Westdeutsche, was vor allem auf die früheren Enteignungen und auf die erschwerten Bedingungen der DDR hinsichtlich der Vermögensbildung zurückzuführen ist. Dies hat auch eine fehlende bzw. nicht ausreichende Altersvorsorge zur Folge, da auf Grund der strukturellen Gegebenheiten der DDR keine betriebliche Altersvorsorgen vorliegen und die Renten in den neuen Bundesländern nahezu ausschließlich von der Deutschen Rentenversicherung gezahlt werden. Die Befragten aus Ostdeutschland gaben ebenfalls öfter als Westdeutsche an, sie kämen mit ihrem verfügbaren Einkommen nicht zurecht.

Die Unzufriedenheit macht sich bemerkbar

Die Ergebnisse der Studie sind ernüchternd. Das Vertrauen in die Politik scheint nun insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts sowie steigender Gas- und Strompreise weiter zu sinken. Dies machte sich auch am Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2022 erkennbar, an dem in vielen Städten Deutschlands mehrere Tausende Menschen zum Protest gegen die Regierungspolitik, die Inflation und den Umgang mit dem Ukraine-Konflikt auf die Straße. In einigen Teilen Deutschlands wurde auch gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Auffällig bei den Protesten ist, dass diese vorwiegend im Osten Deutschlands stattgefunden haben. Im thüringischen Gera nahmen ca. 10.000 Protestanten an einer Demonstration zum Ende der Sanktionen gegen Russland teil. Auch in Leipzig und Dresden gingen mehrere Tausend Menschen zum Protest auf die Straßen, darunter vor allem Anhänger der AfD, welche in Dresden zum Protest aufgerufen hatte. Aber auch in anderen Teilen von Sachsen und Thüringen sowie Mecklenburg-Vorpommern kam es zu Protesten, wobei die von den Menschen vorgebrachten Sorgen und Wünsche durch die Demonstrations-Regie von rechts instrumentalisiert werden, wie bei den von der AfD oder der rechtsextremen Partei Freie Sachsen organisierten Demonstrationen in Dresden. Auch in Westdeutschland fanden Demonstrationen zum Tag der Deutschen Einheit statt, jedoch nicht so viele wie im Vergleich zum Osten Deutschlands. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte die Demonstrationen, sie seien „zynisch und geschichtsvergessen“ und es sei wichtig, die Tradition der Montagsdemonstrationen, welche die Deutsche Einheit erst möglich gemacht hätten, zu würdigen und nicht durch derartige Proteste zu missbrauchen. Die Unzufriedenheit der Menschen gegenüber der Politik und rund um ihre Lebensqualität machte sich also am Tag der deutschen Einheit nicht nur statistisch bemerkbar, sondern auch auf den Straßen.

Florentina Berisha und Christian Hoeps studieren an der Uni Duisburg-Essen und sind zurzeit PraktikantInnen im DISS

1 Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022: Ostdeutschland. Ein neuer Blick, Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode, Drucksache 20/3700 (28.09.2022).

2 Ein dritter Teil stellt die Vorhaben der Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vor.

3 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Hg.): Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Berlin 2020.

Dieser Artikel stammt aus dem DISS-Journal#44 aus dem November 2022. Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.

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