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Erweiterung extrem rechten Resonanzraums oder neue Form der „Delegitimierung des Staates“?

Die Bewegung der Pandemie-Leugner*innen

von Alexander Häusler

Über das, was unter den Schlagworten Querdenken bzw. Corona-Proteste im Kontext des Ausnahmezustands in Pandemiezeiten seit dem letzten Frühjahr zunehmend flächendeckend in Erscheinung trat, herrscht Uneinigkeit in dessen Bewertung: Antifaschistische Auswertungen von Protestbeobachtungen und erste wissenschaftliche Studien verweisen auf neue Protestdynamiken im Kontext der Gesundheitskrise, in denen Wissenschaftsfeindlichkeit, Verschwörungsdenken, Antisemitismus und autoritär-rebellische Demokratiefeindlichkeit zu rechten Radikalisierungstendenzen und einer Erweiterung des Resonanzraums des Rechtsaußenspektrums geführt haben. Der Inlandsgeheimdienst hingegen sieht in diesem Protestgeschehen einen Ausdruck einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Hierzu folgend Ergebnisse aus einem Forschungsprojekt verknüpft mit Einschätzungen zur politischen Einordnung dieser Bewegung.1

Zu Beginn der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung herrschte noch Unklarheit über die politische Verortbarkeit der Protestakteur*innen. Mittlerweise weisen Berichterstattungen über Protestbeobachtungen und Auswertungen des Protestgeschehen in vielerlei Hinsicht deutlich auf eine rechte Radikalisierung des Akteursfeldes hin. Als ein „Zeichen einer allgemein zu beobachtenden Radikalisierung, eines Auseinanderdriftens verschiedener Teile der Gesellschaft“ bezeichnet etwa der Historiker Sven Reichardt die Proteste. Die Anti-Corona-Bewegung sei nicht etwa durch eine eigene Ideologie gekennzeichnet, sondern vielmehr als eine „Misstrauensgemeinschaft“ zu verstehen. Weitere Forschungsergebnisse bestätigen diese Einschätzung. Als Mitwirkende im Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Hochschule Düsseldorf haben wir mit Kollegen unter Leitung von Fabian Virchow eine Auswertung des Protestgeschehens in NRW vollzogen, die in Form eines Kurzgutachtens veröffentlicht worden ist (s. Literaturhinweis im Anhang). Hierbei konnte festgestellt werden, dass sich die Proteste nicht nur zu einem Magnet für die unterschiedlichen organisierten Strömungen der extremen Rechten in NRW – von der AfD über NPD, Die Rechte, Der III. Weg bis zu Reichsbürgern, IBlern, Hooligans und weiteren rechtsextremen Seilschaften – entwickelt haben.

Zugleich wurde deutlich, dass losgelöst davon auch eigene organisatorische Bestrebungen zur Formierung als neue soziale Protestbewegung auf der Straße vollzogen wurden. So lassen sich hinsichtlich der Paradigmen sozialer Bewegungsforschung bei den selbsternannten Querdenkern mobilisierende kollektive Akteur*innen erkennen, die auf der Grundlage hoher symbolischer Integration mittels variabler und kontinuierlicher Organisations- und Aktionsformen das Ziel verfolgen, grundlegenden sozialen Wandel herbeizuführen – die Protestströmung kann demnach als soziale Bewegung angesehen werden. Diese Bewegung als heterogene „Misstrauensgemeinschaft“ hat deshalb Attraktivität für die organisierte extreme Rechte, weil sie ihr Misstrauen gegen staatliches Handeln in Form von Verschwörungserzählungen, strukturellem Antisemitismus und autoritaristischen Widerstandspostulaten zum Ausdruck bringt. Zugleich hat sie eigene, politisch rechts umgedeutete, Begriffe und ‚Fahnenwörter‘ herausgebildet, die identitätsstrukturierend Verwendung finden: So wird der Freiheitsbegriff einerseits in unsolidarischer und hyperindividualistischer Manier dazu in Anspruch genommen, keine Maske tragen zu müssen und sich das Recht zur Ablehnung weiterer Schutzmaßnahmen herausnehmen zu können, wenn sie egoistischen Bedürfnislagen widersprechen. Anderseits wird – etwa im Rahmen einer Versammlung der Corona-Rebellen Düsseldorf am 31. Oktober 2020 – von der „Sklavenmaske dieses Verbrecherregimes“ schwadroniert. Hier wird eine weitere Umdeutung des Freiheitsbegriffs sichtbar, nämlich die Erzählung von der Diktatur, die im Zuge der Bekämpfung von Covid-19 errichtet worden sei und gegen die angeblich die Grundrechte und die Freiheit zu verteidigen seien. Die verquere und instrumentelle Inanspruchnahme des Demokratischen wird demnach aus der Verdrehung historischer und aktueller Tatsachen abgeleitet, indem staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als „Ermächtigungsgesetz“ und Ausdruck einer „Corona-Diktatur“ diffamiert werden, gegen die die Pandemie-Leugner*innen mit Bezugnahme auf Art. 20, Abs. 4 GG das „Recht auf Widerstand“ in Anspruch zu nehmen versuchen. Verquere Geschichtsverdrehungen paaren sich dort mit grundgesetzfeindlichen Forderungen nach Errichtung einer „verfassungsgebenden Versammlung“ durch die Querdenker-Bewegung, die u.a. dazu geführt haben, dass diese sich zu einem geheimdienstlichen Beobachtungsobjekt entwickelt hat.

Ein „Extremismus neuer Art“?

Zuerst hat daher die baden-württembergische Verfassungsschutzbehörde „Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger im Land zum Beobachtungsobjekt erhoben. Im Zentrum steht hierbei zunächst die Einschätzung „staatsfeindlicher Bestrebungen“, die bei Teilen der Bewegung aufgrund ihrer Verbindungen zu den sogenannten Selbstverwaltern der Reichsbürger-Szene sowie den Vermischungen der Protest-Szene mit Akteur*innen extrem rechter Organisationen und Netzwerke feststellbar seien. In einer gemeinsamen Analyse der Geheimdienste von Bund und Ländern heißt es, zum Teil befänden sich „unter den Demonstranten Normalbürger, zum Teil klassische Rechtsextremisten.“ Es sei aber auch von einem „neuartigen Extremismus“ auszugehen – „Gruppen, die Verschwörungsmythen verbreiten und damit das Vertrauen in staatliche und weitere Institutionen unterminieren wollen.“ Um welche Art von neuem „Extremismus“ es sich dort handeln soll, bringt der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß mit dem Begriff eines „neuen Verschwörungs-Extremismus“ zum Ausdruck – ein Beispiel hierzu sei die Verbreitung der QAnon-
Verschwörungserzählung. Andere Landesämter des Inlandgeheimdienstes schlossen sich diesen Einschätzungen an und seit April dieses Jahres beobachtet der Verfassungsschutz nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der „Querdenker“-Bewegung. Bedenkenswert ist hierbei, dass diese Protestszene nicht als neue Erscheinungsform unter der Rubrik Rechtsextremismus aufgeführt wird: In Abgrenzung dazu schufen die Geheimdienstler*innen eine neue Kategorie des sogenannten Extremismus: die „Delegitimierung des Staates“.

Oder alter Wein in neuen Schläuchen?

Wirklich neu sind jedoch weder Verschwörungserzählungen noch die sog. Reichsbürger-Ideologie. Esoterische, rechte und antisemitische Verschwörungstheorien haben nicht nur eine lange Geschichte, sondern sind gewissermaßen identitätsprägend für extrem rechte Weltanschauungen. Populär lässt sich dies veranschaulichen an den Geschichten von Adolf Hitler, der als junger arbeitsloser, gescheiterter Kunstmaler in Wien vom Antisemitismus des Deutschnationalen Georg Schönerer stark beeinflusst wurde und laut der Historikerin Brigitte Hamann auch die Ostara-Hefte des mit Schönerer eng verbundenen Lanz von Liebenfels sowie Schriften von Guido von List, dem Begründer der rassistisch-okkultistischen Ariosophie las. Ariosophie, Theosophie und zu Teilen auch die Anthroposophie Rudolf Steiners sind esoterische Glaubenslehren, die weltanschauliche Brücken zur extremen Rechten geschaffen haben, welche aktuell bei den sog. Corona-Protesten erneut als geistige Verbindungslinien zwischen esoterisch-alternativen und extrem rechten Milieus sichtbar werden.

Auch die Impfgegnerschaft hat eine Tradition in diesen Kreisen: Schon früh fanden sich Anknüpfungspunkte zu den gesellschaftlichen Milieus, die heute noch die Impfgegner*innen mitprägen. So sprachen sich schon die theosophische Vordenkerin Madame Blavatsky (1831-1891) und auch der Anthroposoph Rudolf Steiner (1861-1925) gegen das Impfen aus, was eine Teilerklärung für die Vielzahl von Esoteriker*innen und sog. Naturheilkundlern auf heutigen Demonstrationen ist. Verknüpfungen zum Antisemitismus gibt es spätestens seit Eugen Dühring (1833-1921), einem frühen Sozialdemokraten der Eduard Bernstein beeinflusste und heute noch bekannt ist wegen Friedrich Engels Gegenschrift des „Anti-Dühring“.

Seine These ist in Kurzform die, dass Impfen von jüdischen Medizinern aus kommerziellen Gründen durchgesetzt wird, eine Vorstellung, die sich heute wieder bei der „Germanischen Neuen Medizin“ findet. So schrieb Dühring 1879: „Eine ähnliche Bewandtnis hat es mit dem Impfzwang. Der ärztliche Beruf ist wohl unter allen gelehrten Geschäftszweigen nächst dem der Literaten am stärksten von Juden besetzt. Die künstliche Beschaffung einer Menge von Nachfrage nach ärztlichen Diensten ist ein Gesichtspunkt, dessen Betätigung immer ungenierter geworden ist. Sozialökonomisch betrachtet, also auch von dem Impfaberglauben selbst abgesehen, ist der Impfzwang immer ein Mittel, durch welches dem ärztlichen Gewerbe eine unfreiwillige Kundschaft zugeführt wird. So etwas ist mehr als Monopol; es ist ein Zwangs- und Bannrecht und weniger unschuldig als die mittelalterlichen, die sich doch nur auf so etwas wie Brauen und Mahlen, aber doch nicht bis in unser Blut hinein erstreckten. Die Juden sind es aber auch hier gewesen, die durch die gesamte Presse und durch ihre Leute und Genossen im Reichstage das Zwangsrecht als selbstverständlich befürwortet, dem Streben der Ärzte überall den Stempel bloßer Geschäftlichkeit aufgedrückt und die Besteuerung der Gesellschaft durch Aufnötigung ärztlicher Dienste zum Prinzip gemacht haben.“ Bereits hier sind einige verschwörungstheoretische Behauptungen heutiger Pandemieleugner*innen erkennbar: Politik und Presse setzen sich angeblich für unklare, verschleierte (jüdische) Interessen ein.

Das Querfront-Theorem

Seit den Corona-Protesten ist erneut der Querfront-Begriff öffentlich bemüht worden, so etwa auf der Homepage der Grünen: „Viele Corona-Proteste der letzten Wochen und Monate zeichnen sich durch die Bildung einer Querfront verschwörungstheoretischer und rechter Akteure aus.“

Der Begriff Querfront kennzeichnet ursprünglich das Bestreben unterschiedlicher politischer Gruppierungen von rechts und links zur Zusammenarbeit, um das „System“, die liberale Ordnung, zu zerstören. Solche Konzepte stammen aus den 1920er Jahren. In der Weimarer Republik gab es immer wieder vage Annäherungen rechter und linker Gruppen, Einzelpersonen und Positionen, ohne dass daraus realpolitische Bündnisse folgten. Beispielsweise versuchte Armin Moeller van den Bruck Sozialismus und Nation bereits 1923 theoretisch näherzubringen. Rund um die Zeitschrift „Die Tat“ entwickelte sich zwischen 1929 und 1933 im Umkreis der sog. Konservativen Revolution unter Leitung von Hans Zehrer ein Autorenkreis, der linke und rechte Positionen vertrat und Querfrontstrategien entwickelte. Das bekannteste realpolitische Querfrontkonzept war der Versuch des letzten Reichskanzlers der Weimarer Republik General Kurt von Schleichers mit eher „rechten“ Vertretern vor allem der freien Gewerkschaften und der SPD sowie dem „linken“ Flügel der NSDAP, repräsentiert vor allem durch Gregor Strasser, eine stabile „Querfront-Regierung“ zu bilden. Ein Versuch, der bekanntlich nicht zuletzt daran scheiterte, dass Strasser sich nicht gegen Hitler durchsetzen konnte. Die heutige Bewegung der Pandemie-Leugner*innen kann deshalb nicht als Querfront-Bewegung bezeichnet werden, weil sie keine nennenswert starke linke Strömungen aufweist. Allerdings tauchen im kulturellen Rahmenprogramm der Proteste Beispiele für von Querfront-Ideen beeinflusste Menschen auf. So das Duisburger-Rap-Duo Die Bandbreite. Die beiden Rapper wurden aus den „Falken“ ausgeschlossen, traten über Jahre auf Mahnwachen für den Frieden auf, sind jetzt auf Pandemieleugner*innen-Veranstaltungen zu treffen, wie in Köln 26.06 etwa Wojna (Marcel Wojnarowicz), einer der beiden Musiker. Zudem sind sie als Impfkritiker unterwegs und mit dem der antisemitischen „Germanischen Neuen Medizin“ nahestehendem Impfgegner Hans Tolzin nach eigenen Angaben befreundet. Ihre Texte sind krude Mischungen aus oberflächlich linken Schlagworten, Israel-Anfeindungen und Anfeindungen an die Adresse der Bundesregierung, sie wolle angeblich einen neuen Faschismus aufbauen. Das reicht, um vom Herausgeber des Compact-Magazin Jürgen Elsässer gelobt zu werden. Der frühere Linke und heutige Rechtsextremist Elsässer hatte schon zur Zeit der sog. Montags-Mahnwachen für den Frieden im Jahr 2014 versucht, eine „nationale Front“ von Antiimperialist*innen, Friedensbewegten, Verschwörungsgläubigen und extremen Rechten zusammenzubringen. Um sich herum sammelten die Compact-Macher den angeblich friedensbewegten Teil der Anhängerschaft eines stumpfen, antiimperialistisch verbrämten Antiamerikanismus, die sog. Reichsbürger-Bewegung, eine Schar rechtsesoterischer „Alternativ-Medien“ und sog. Truther-Projekte. Truther sind Verschwörungserzähler, die der offiziellen Version über den Verlauf der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 eine angebliche „Wahrheit“ gegenüberzustellen versuchen. Gewissermaßen aus der Tradition dieser sog. Montags-Friedenswachen entwickelte sich eine verschwörungsgläubige „Wahrheitsbewegung“, die Wissenschaft und die sog. Mainstream-Medien ablehnte und zeitweise über eigene Internet-Sender wie dem Quer-DenkenTV verfügte. Als dessen Initiator trat ein gewisser Michael Vogt in Erscheinung, der auch in der sog. Wissensmanufaktur aktiv war, welche später u.a. bei den sog. Alternativen Wissenskongressen mitwirkte, die von AfD-Aktivisten in NRW organisiert wurden. Hier schließt sich der Kreis der rechten Querdenker-Schar wieder und ganz vorne dabei ist wiederum das rechtsextreme Compact-Magazin, dass sich als Leitblatt der ganzen Pandemie-Leugner*innen zu inszenieren versucht.

Rechte Milieuverschiebung

Was also eher neu ist an dem ganzen Querdenker-Wahnsinn, lässt sich beispielsweise an dem Positionswechsel der Wähler*innen bestimmter Milieus nachvollziehen, die vor der Pandemie noch eher im sog. Alternativmilieu zu verorten gewesen sind. Eine Untersuchung des Soziologen Oliver Nachtwey, der mit seinem Forschungsteam Pandemie-Leugner*innen im süddeutschen und schweizerischen Raum befragt hat, bestätigt dies. Laut Untersuchung gab die Mehrheit der Befragten an, früher eher grün gewählt zu haben, und die Forscher*innen konnten einen bekundeten Wählerwandel von den Grünen hin zur AfD feststellen. Diese Informationen verweisen darauf, dass es auch in der grünen Anhängerschaft und den damit kulturell verbundenen Milieus einen Kern von Anhänger*innen ganzheitlicher Medizin, von Anthroposophie, Impfgegnerschaft, Esoterik, Wissenschaftsskepsis und schlichtem politischen Querulantentum gegeben hat, die vor der Pandemie noch scheinbar alternativ verankert gewesen sind und die nun im Zuge des Protestgeschehens im Sog von Querdenken neue Wahrheiten, neue peer-groups und politische Anker gefunden haben. Ob dieses Milieu sich künftig jedoch mit bekennenden Nazis und Hooligan-Schlägern wohler fühlen wird, steht auf einem anderen Blatt. Ob die AfD im Superwahljahr als neue Trittbettfahrerin der Pandemie-Leugner*innen Erfolg haben wird, ist zwar zweifelhaft. Trotzdem setzt die Rechtsaußenpartei propagandistisch auch auf diese Karte: So verkündete AfD-Strippenzieher Gauland: „Wir sind eine Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte. Das gilt für ‚Querdenken‘, aber auch für Pegida in Dresden oder für den Verein Zukunft Heimat aus Cottbus.“ Schon bald werden die bislang noch wenig diskutierten sozioökonomischen Folgen des Ausnahmezustandes mehr ins öffentliche Bewusstsein dringen und auch die Wahlkämpfe prägen. Neben der Anbiederung an die rechte Querdenker-Bewegung könnte dann der völkische Sozialpopulismus der AfD zum rechten Protestangebot in der Wahlkabine dienstbar gemacht werden.

Alexander Häusler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus / Neofaschismus der Hochschule Düsseldorf.

Kurzstudie zum Thema:

Fabian Virchow/Alexander Häusler (2020): Pandemie-Leugnung und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen. CoRE-NRW-Kurzgutachten 3. Bonn: CoRE.
https://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/CoRE_Kurzgutachten3_2020.pdf

1 Der Beitrag basiert auf Ergebnissen einer im letzten Jahr durchgeführten Kurzstudie zu den Protesten der Pandemie-Leugner*innen sowie auf einem Artikel dazu in der Ausgabe 81/2020 der antifaschistischen Zeitung Lotta.

 

Dieser Artikel stammt aus dem DISS-Journal 41 vom Juni 2021. Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.