- Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung - http://www.diss-duisburg.de -

Helmut Kellershohn: ‚Antikapitalismus‘ von rechts?

Helmut Kellershohn

Antikapitalismus‘ von rechts? – Die Neue Rechte und die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte in der AfD

Von Helmut Kellershohn

Einleitung

Im Rückblick auf die letzten Jahre seit 2013 lässt sich eine deutliche Gewichtsverschiebung innerhalb der rechten Parteienlandschaft feststellen, ablesbar etwa an den Wahlergebnissen für die NPD resp. die AfD in Ostdeutschland. Die AfD ist, so Alexander Häusler und Fabian Virchow, „zunehmend [zum] Kristallisationspunkt einer neuen rechten Bewegung mit parteipolitisch erfolgversprechenden Machtoptionen“ (Häusler/Virchow 2016, 123) geworden. Der Aufstieg der AfD wäre freilich nicht denkbar gewesen ohne die jahrelangen ideologiepolitischen Vorarbeiten der Neuen Rechten. Dominant war hierbei die jungkonservative Strömung um solche Institutionen, Verlage, Zeitungen und Zeitschriften wie der Jungen Freiheit (JF), dem Institut für Staatspolitik (IfS) mit der institutseigenen Zeitschrift Sezession, dem Verlag Antaios oder der Zeitschrift Blaue Narzisse.

Das strategische Grundkonzept beruhte für diese Neue Rechte auf einer ihrer Sicht nach nicht anzuzweifelnden geschichtlichen Grunderfahrung, nämlich dass „große politische Veränderungen immer auf das Wirken entschlossener Minoritäten“ zurückzuführen seien, die „zuerst die Weltanschauung und dann die Machtverhältnisse selbst verändern“ (Mann 2008, 56) würden. Dementsprechend machte es sich die Neue Rechte zur allerersten Aufgabe, eine ‚geistige Elite‘ heranzubilden, die perspektivisch in der Lage sein sollte, weltanschaulich ‚führend‘ zu werden und eine kulturelle Gegenrevolution zu initiieren. Führend kann die Neue Rechte aber nur werden, wenn sie erstens über genügend Multiplikatoren verfügt und zweitens Massenbewegungen und -organisationen im Vorfeld für die nötige Verbreitung der neuen Weltanschauung im alltäglichen Leben und im Alltagsbewusstsein sorgen. Diese sind zudem Voraussetzung für die Eroberung von Machtpositionen in den Staatsapparaten. – Soweit vereinfacht das Grundkonzept, das langfristig angelegt, aber durchaus, je nach Lage, interpretationsbedürftig war und divergierende Optionen nicht ausschloss.

Mit der Etablierung der AfD als einer zunächst Euro- und EU-kritischen Partei spaltete sich die Neue Rechte anhand der Frage, inwieweit die AfD als taugliches Instrument ihrer Machteroberungsstrategie betrachtet werden könne und wenn ja, wie ihre Rolle im Prozess der Machteroberung genauer zu bestimmen sei. Hier standen sich zwei Konzeptionen gegenüber.

In der AfD als Partei und Massenorganisation sah die Junge Freiheit um ihren Chefredakteur Dieter Stein endlich die realpolitische Chance, das Monopol der Unionsparteien zu brechen und eine „seriöse bürgerliche Alternative“ (Dieter Stein) zu installieren, die nicht von vornherein im Geruch des Rechtspopulismus oder einer extremen Rechtspartei steht. Karlheinz Weißmann, Mitbegründer und bis zu seinem Ausscheiden 2014 Wissenschaftlicher Leiter des IfS,1 hat diese Option als die in der jetzigen Situation einzig denkbare bezeichnet. Es ging ihm gerade aus metapolitischer Perspektive um die Anschlussfähigkeit in die bürgerliche Mitte hinein, um langfristig einen Umbau des Staates zu bewerkstelligen.

Diese Option eines ‚Marschs durch die Institutionen‘ war es, die im Institut für Staatspolitik und zwischen IfS und JF zu einem (zumindest vorläufigen) Bruch geführt hat. Nicht Anschlussfähigkeit in die Mitte, sondern ‚Widerstand‘ gegen das ‚System‘2 – und somit eine andere metapolitische Entscheidung, die auf Aktivismus und gegebenenfalls Militanz setzt – war hier das Leitbild. Götz Kubitschek, ebenfalls Mitbegründer des IfS und Gegenspieler Weißmanns, verkündete: „Es gibt keine Alternative im Etablierten.“ Dieses Leitbild wurde dankbar aufgegriffen vom völkischen Flügel in der AfD (Björn Höcke, André Poggenburg, Patriotische Plattform). Sie floss in die Erfurter Resolution ein und forcierte damit den Spaltungsprozess der AfD, der dann zum Ausscheiden des Lucke-Flügels führte. Kubitschek schwebte mit Blick auf die AfD eine Partei vor, die sich primär als Vertretung außerparlamentarischer Bewegungen versteht, wobei er hier vor allem an Pegida als Massenbewegung und an die Identitäre Bewegung dachte und an eine ‚Raumergreifungsstrategie‘ von rechts nach dem Vorbild von CasaPound in Italien, einer neofaschistischen Jugend- und Kulturbewegung. Björn Höcke hat dies im Herbst 2015 in einer Rede im IfS (vgl. Paul 2016) auf die Formel gebracht, die AfD müsse sich zu einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“ entwickeln.

Seitdem durchwirkt die AfD und die mit ihr immer stärker verbundenen Fraktionen der Neuen Rechten ein „Kampf zweier Linien“ (Kellershohn 2017; Friedrich/Eberhardt 2019). Er hat zwischenzeitlich zu Abspaltungen von der AfD geführt; gleichwohl aber erwiesen sich die Alleinstellungsmerkmale der AfD in der Europapolitik (Kritik der EU und des Euro), in der Kritik der Zuwanderung und in der Ablehnung der Klimaschutzpolitik als ausreichend konsensstiftend, um ein mögliches Auseinanderfallen der AfD zu verhindern. Unterhalb dieser verbindenden Elemente aber hat sich das Spektrum konfliktträchtiger Themen erweitert. Vor allem die Wahlerfolge der AfD unter Arbeitern, Arbeitslosen und Gewerkschaftsmitgliedern haben in der AfD zu einem Richtungsstreit um die weitere Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt. Die vorsichtigen Veränderungen im BT-Wahlprogramm 2017 gegenüber dem neo(national)liberalen bzw. ordoliberalen Grundsatzprogramm von 2016 waren bereits ein erstes Anzeichen vorhandener gegensätzlicher Positionen innerhalb der AfD. Ende November 2017 verlangte Björn Höcke (trotz vorliegender Programme) eine „Grundsatzdebatte über die Frage, was die AfD will“. Und in demselben Interview mit der Welt (30.11.2017) kritisierte er die „neoliberale Ideologie“ der Altparteien (und indirekt des Grundsatzprogramms) und forderte ein „klares Profil des solidarischen Patriotismus“ (Höcke 2017).3 In einem Beitrag in der Monatszeitschrift Compact (Höcke 2018a, 46ff.) berief sich Höcke auf die „Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung“, die die AfD „gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen“ müsse, wolle sie „eine wirkliche, authentische Volkspartei“, eine Partei der „kleinen Leute“ werden.4 Höcke selbst stellte Anfang Juni 2018 Grundzüge eines in der Partei umstrittenen Rentenkonzepts vor. Um die gegensätzlichen Positionen (u.a. von Jörg Meuthen) zu diskutieren und gegebenenfalls anzugleichen, sollte im September 2019 ein Sozial-Parteitag stattfinden, der aber offensichtlich aus wahltaktischen Gründen auf 2020 verschoben wurde.5

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Notwendigkeit für die AfD, im parlamentarischen Alltagsgeschäft zu einer breiten Palette von politischen Themen Stellung nehmen zu müssen (vgl. dazu die Untersuchungen von Butterwegge u.a. 2018; Hafeneger u.a. 2018; Becker u.a. 2019), ist die Frage von Interesse, welche Expertise die Neue Rechte einbringen kann. Repräsentanten beider Hauptfraktionen der Neuen Rechten sind Abgeordnete (sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten), Mitarbeiter der AfD-Fraktionen und besetzen Positionen in der wichtigen Desiderius-Erasmus-Stiftung (im Vorstand wie im Kuratorium). Sie sind nunmehr mit Themen konfrontiert, die im metapolitischen Ansatz der Neuen Rechten bislang eher am Rande behandelt wurden.

Im Folgenden gehe ich näher auf die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte ein, die auf einem noch relativ abstrakten Niveau im Institut für Staatspolitik 2018 geführt wurde. Dabei sollen Bezüge zur AfD-internen Debatte hergestellt werden. Von Interesse ist insbesondere, inwieweit Debattenbeiträge vom weitgehend neo(national)liberalen Gehalt der wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatik der AfD (vgl. Kellershohn 2019) abweichen und – auf der Linie von Höckes „Raubtierkapitalismus“ – einen Antikapitalismus von rechts lancieren. Wie zu zeigen sein wird, muss der Begriff Antikapitalismus in Anführungszeichen gesetzt werden, weil die Beiträge, soweit sie sich tatsächlich einer antikapitalistischen Rhetorik oder Begrifflichkeit bedienen, keinen entsprechenden Gehalt aufweisen. Auch soweit sie elaborierter ausfallen, sind sie alles andere als ‚antikapitalistisch‘.

 

Zwischen Neoliberalismus und völkischem ‚Antikapitalismus‘

Die 18. Winterakademie des neurechten Instituts für Staatspolitik vom 19. – 21. Januar 2018 widmete sich einem Thema, von dem es hieß, dass es eigentlich „nicht zu den Forschungsgebieten des Instituts“ (Benedikt Kaiser in einem Tagungsbericht) zähle: „Wirtschaft – dieses so bedeutende weite Feld“ habe man „den sogenannten Libertären auf der einen und den Linken auf der anderen Seite“ überlassen (Kaiser 2018a). Dem sollte nun abgeholfen werden. Das Thema der Tagung mit 130 Teilnehmern (nach eigenen Angaben) lautete: „Wirtschaft – Hegung und Entgrenzung“.

Das Februar-Heft (82/2018) der institutseigenen Zeitschrift Sezession veröffentlichte unter dem Titel „Hegung und Enthemmung“ einige der auf der Tagung gehaltenen Vorträge. Weitere Artikel rundeten das Thema ab. Folgt man dem von Götz Kubitschek beigesteuerten Artikel, gibt es innerhalb der neurechten Debatte in der Hauptsache drei Stränge zu Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik (Kubitschek 2018, 9f.), von denen ich meine, dass sie auch, zum Teil zumindest, für die innerparteiliche Debatte der AfD von Bedeutung sind. Zwei weitere Debattenstränge, auf die Kubitschek nicht direkt eingeht, runden das Bild ab.

1. Der erste Strang zielt laut Kubitschek auf eine Kritik am „Kapitalismus an sich“. Sie gibt sich grundsätzlich und plädiert für einen Gegenentwurf, von dem Kubitschek unter Verweis auf die „heftigen internen Debatten“ im IfS meint, dass er „aufgeladen [sei] mit bei den Linken gekaperten Theoriebausteinen und Vordenkern samt deren Jargon“. Gemeint ist offensichtlich – aus der Generation der „neuesten“ Rechten – Benedikt Kaisers Entwurf einer national-sozialen Programmatik in der Tradition des Weimarer TAT-Kreises oder des „europäischen Sozialismus“ eines Drieu La Rochelle. Während für den TAT-Kreis Autarkieprogramme und planwirtschaftliche Ideen im Mittelpunkt standen (vgl. Eberhardt 2019), verfolgte Pierre Drieu la Rochelle, in den 1930er Jahren zeitweise einer der Vordenker des Parti Populaire Francais (PPF), die illusionäre Idee einer europäischen Internationale der Faschisten, in der dem NS die Rolle eines primus inter pares zugewiesen wurde. Die Grundideen des Eurofaschismus seien, so Kaiser an anderer Stelle, der „Schutz der autochthonen Völker Europas“ durch eine europäische Großraumordnung, ein korporatistisches Wirtschaftssystem, Abwehrmechanismen gegen US-amerikanische Importe und eine „forcierte Klassenversöhnung […] durch Arbeiterpartizipation am Unternehmenserfolg“ (Kaiser 2011, 106).

2. Der zweite Strang beschränkt Kapitalismuskritik auf „konservative Konzepte“ einer Einhegung des Kapitalismus durch Gemeinschaftsinstitutionen, etwa in der Tradition eines Wilhelm Röpke (vgl. dessen Buch Jenseits von Angebot und Nachfrage) oder durch staats-‚sozialistische‘ Regulierungen á la Bismarck (ökonomietheoretischer Hintergrund: Adolph Wagner, Karl Rodbertus). Während letztere ganz nach dem Geschmack Kubitscheks sein dürften,6 blieb es Tagungsgast Andreas Kalbitz (AfD-Landevorsitzender Brandenburg) vorbehalten, im Sinne des konservativen Ordoliberalen Röpke das hohe Lied „einer aktiven Familienpolitik“ zu singen und, völkisch gewendet, das „Volk als Solidargemeinschaft“ (zit. nach Kaiser 2018a) zu feiern.

Flankiert wird diese völkische Wendung durch die Neudefinition von Sozialpolitik durch Björn Höcke. Die „Soziale Frage der Gegenwart“, so heißt es, „ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, Jung zu Alt oder Alt zu Jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.“7 Von einer Einhegungspolitik i.e.S. kann man hier eigentlich gar nicht mehr sprechen, sondern nur von einer Umverteilungspolitik zum Nachteil migrantischer Arbeitskräfte, es sei denn man nimmt seine Kritik an der „einseitige[n] Exportorientierung der deutschen Wirtschaft“ (Höcke 2018b, 276) als eine solche Einhegungspolitik. Er will seine Kritik aber nicht als Plädoyer für einen neuen Isolationismus verstanden wissen (vgl. ebd., 278).8

3. Den dritten Strang bildet eine radikale, rechtslibertäre Kritik staatlicher Institutionen vom Standpunkt einer durch und durch privatisierten, „anarchokapitalistischen“ Eigentümer-Gesellschaft, wie sie in Deutschland vor allem von der Zeitschrift eigentümlich frei betrieben wird (im Sezessions-Heft vertreten durch Hans Hermann Hoppe). Mit ihrer antietatistischen Position liegt sie quer zum Mainstream der Neuen und „Neuesten“ Rechten, teilt aber wesentlich wertkonservative Essentials. Kubitschek urteilt: Die Abschaffung des Staates sei das „Endziel aller libertären Anstrengungen, und alles, was aus rechter Sicht [i.e. die Sicht Kubitscheks; H.K.] an hegender, erzieherischer, ausrichtender Kraft vom Staate her gedacht wird (und in der Wirklichkeit erprobt ist), können aus libertärer Sicht der anarchokapitalistische Markt und die Vertragsfreiheit und -fähigkeit des Ichs [!] weit effektiver und besser“ (Kubitschek 2018, 9).

In der AfD wird diese von Kubitschek kritisierte Position in einer etwas moderateren Form z.B. von Alice Weidel vertreten. In ihrer jüngsten Rede im IfS (vgl. Weidel 2019a) betont sie den Dreiklang von „Freiheit, Recht und Eigentum“. In ihrem Buch Widerworte definiert sie Freiheit streng besitzindividualistisch: „Die Achtung des Privateigentums ist die Grundlage der Freiheit – der unternehmerischen wie der privaten. In der deutschen Politik ist die Geringschätzung indes gängige Münze geworden. Ob Hauseigentümer oder Autobesitzer, Gastronom oder Energielieferant: Niemand ist davor sicher, durch willkürliche Verschärfung von Vorschriften um sein Eigentum, sein Geschäftsmodell oder sogar um seine Existenz gebracht zu werden.“ (Weidel 2019b, 141) Die Sicherung der Eigentumsordnung ist folglich für sie der „Grundpfeiler der demokratischen Republik“ und damit Kernaufgabe des Staates.

Interessanterweise wird diese Position von Björn Höcke nicht rundweg abgelehnt. Sein „solidarischer Patriotismus“ wendet sich zwar gegen einen radikalen Marktfundamentalismus, weist aber zwei Gemeinsamkeiten mit ordoliberalen Vorstellungen auf. Erstens soll der Staat „mithilfe von ‚liberalen Interventionen‘ da regulieren und eingreifen, wo es unbedingt nötig ist.“ Und zweitens: „In Eigentumsverhältnisse einzugreifen kann daher nur ein letzter Schritt in Ausnahmefällen sein.“ (Höcke 2019, 27)

4. Zu diesen drei Strängen kommt ein (von Kubitschek nicht angesprochener) vierter Strang hinzu, der meines Erachtens durchaus zukunftsträchtig ist, weil er sich konkret auf die aktuellen Verwerfungen der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung bezieht und für eine Rückkehr zu einer protektionistischen Regulierung des Welthandels plädiert. Im Sezessions-Heft wird dieser Strang repräsentiert durch den Artikel von Fritz Menharden Ökonomischer Nationalismus (Menharden 2018, 36ff.).9 Unklar bleibt bei Menharden, wie er sich die Gestaltung der binnenwirtschaftlichen und sozialstaatlichen Verhältnisse vorstellt. Auffallend ist dagegen, dass er einen „deutschen ökonomischen Nationalismus“ eingebettet wissen will in eine europäische Ordnung: Ein Post-EU-Europa wäre demnach wohl eher ein deutsches Europa unter deutscher Führung, ablesbar daran, dass er in seinem Beitrag eine „zeitgemäße Adaption“ der alten Mitteleuropa- und Großraumideen empfiehlt.

Diese nationalistische Komponente findet sich ansatzweise bereits im AfD-Europawahlprogramm (im Folgenden: EP). Neben der Betonung des Souveränitäts- und Subsidiaritätsprinzips und der ‚Vision‘ eines „Europas der Nationen“ (als Alternative zur EU und zum Euro-Raum) fällt auf, dass die AfD für „Deutschland eine Führungsrolle innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft“ beansprucht, die es „verantwortungsbewusst annehmen“ (EP 17) sollte. Durchgehend werden „deutsche Interessen“ in den Vordergrund gestellt. So wird eine „an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik“ (EP 17) eingefordert. Im deutsch-französischen Verhältnis seien deutsche Interessen „bei der Zusammenarbeit künftig […] viel stärker zu berücksichtigen“ (EP 17). Die Ablehnung einer „europäischen Armee“ – einschließlich der bereits eingeleiteten Maßnahmen, die in diese Richtung weisen – verbindet die AfD mit der Forderung nach einer „Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen“ (EP 19). Bei Rüstungskooperationen müsse Deutschland in technologischer Hinsicht die „Systemführerschaft“ (EP 20) anstreben. Überhaupt müssten deutsche „Qualitätsstandards und Herkunftsangaben“ wie das „Made in Germany“ gestärkt werden (EP 84). In kultureller Hinsicht fordert die AfD, die „deutsche Hochsprache“ stärker zur Geltung zu bringen. Der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse müsse europaweit beworben und die deutsche Sprache „in den europäischen Institutionen […] gemäß ihrer rechtlichen Stellung und ihrer großen Verbreitung auch de facto den Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden“ (EP 75).

Das Europaprogramm der AfD steht in der Kontinuität der bisherigen Bundesprogramme seit 2016 (vgl. Kellershohn 2019) Im Mittelpunkt steht weiterhin die Konturierung eines „nationalen Wettbewerbsstaates“, dessen Souveränitätsanspruch im Rahmen einer „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ in Europa von allen beteiligten Staaten in multilateralen Verträgen anerkannt wird. Europa wäre im Wesentlichen eine Freihandelszone mit reduzierten politischen Institutionen, die für die Regelung gemeinsamer Interessen zuständig wären. Dass die Definition dieser gemeinsamen Interessen Sache vor allem der ‚Führungs‘-Macht Deutschland wäre – davon geht die AfD offensichtlich aus.

5. Ein fünfter Strang präsentiert gewissermaßen eine ‚Nischenlösung‘. Tagungs-Referent Felix Menzel, mittlerweile Hauptverantwortlicher der „Recherche Dresden. Denkfabrik für Wirtschaftskultur“, wirbt im Magazin Recherche D für eine aus fünf Elementen bestehende Wirtschaftskonzeption (vgl. Teidelbaum 2019). Neben einer wenig originellen globalisierungskritischen und Migration ablehnenden Argumentation sind dies vor allem die Annahme, dass ökonomische Verhältnisse durch nationalkulturelle Eigenheiten geprägt seien, und die Kombination marktwirtschaftlicher Strukturen mit einem völkisch-regionalistischen Ansatz. Das Ganze firmiert unter dem Label „nachbarschaftliche Marktwirtschaft“, die Menzel in Recherche D wie folgt erläutert: „Eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik, die für die produktiven Kräfte und kleinen Leute da sein will, würde mit der […] globalistischen Ideologie brechen und die Gemeinschaftsbildung auf lokaler Ebene vorantreiben.“ Gerade das digitale Zeitalter biete „die Werkzeuge, um selbst Großunternehmen überflüssig zu machen und alte Sozialstrukturen virtuell wiederzubeleben. Wir können mit relativ überschaubarem Einsatz Medien, Banken (Fin-Techs), Versicherungen (InsurTechs), Nachbarschaftshilfen (nebenan.de) und regionale Lebensmittelläden mit Produkten direkt vom Erzeuger aufbauen.“ Gelingen könne dies, wenn „Unternehmer mit einer Gemeinschaft im Rücken“ bereit seien, „eigenes Kapital in eine Parallel-Polis zu investieren (Crowd-Finanzierungen). Dies ist die Grundvoraussetzung für eine nachbarschaftliche Marktwirtschaft.“ (Menzel 2018, 10)10

Antikapitalismus‘ von rechts?

Man kann diese insgesamt fünf Stränge unter der Fragestellung untersuchen, ob sie einen ‚Antikapitalismus‘ von rechts transportieren und, wenn ja, in welcher Form und mit welcher Reichweite. Diesbezüglich fallen von vornherein die Stränge 3 und 4 aus der Untersuchung heraus, während die Stränge 2 und 5 den Fokus auf Interventionen legen, die sie als ‚antikapitalistisch‘ oder gar ‚sozialistisch‘ drapieren, die in Wirklichkeit (wenn überhaupt) nur Kompensationen oder Korrekturen an den gesellschaftlich krisenhaften Resultaten sind, die zu den normalen Begleiterscheinungen kapitalistischer Wirtschaftsordnung nun mal dazu gehören. Oder sie lassen sich schlicht unter das subsumieren, was Benedikt Kaiser in seinem Tagungsbericht als „Kampf um Resonanzraumausweitung“ nennt (z.B. wenn das Konzept der „nachbarschaftlichen Marktwirtschaft“ auf ‚Raumgewinn‘ in ökologisch-alternativen Kreisen zielt). Grundsätzlich setzten derartige Projekte die Anerkennung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse voraus. ‚Antikapitalismus‘ von rechts meint hier im Wesentlichen die Ablehnung eines (neo-)liberal verfassten Kapitalismus und die Fokussierung auf Teilbereiche des kapitalistischen Gesamtprozesseses wie den Finanzsektor, die dann häufig und traditionell mit antiamerikanischen und antisemitischen Feindbestimmungen aufgeladen werden.

Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang wieder auf Höcke verwiesen. In der Betriebszeitschrift Alternative Gewerkschaft (Ausgabe Frühjahr 2018), herausgegeben von Zentrum Automobil, einer rechten, gewerkschaftsfeindlichen Betriebsorganisation mit engen Kontakten zum IfS, schreibt Höcke auf Seite 9 unter dem Titel Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus,11 dass die AfD „auch den sozialistischen Auftrag übernehmen [müsse], den die Linke verraten hat: Als Anwalt der Arbeiter und der sozial Schwachen die Gegenwehr gegen das internationale Finanzkapital [zu] organisieren, das die Völker zerstört“.

Höcke gelangt hier, so Tim Ackermann und Mark Haarfeldt in ihrer Analyse des Artikels, „begrifflich und logisch zum antiamerikanischen […] und antisemitischen […] Kern des völkischen ‚Antikapitalismus‘“. Demnach habe eine „kleine Elite – die ‚Globalisten‘ (Alternative Gewerkschaft 2018, 9), der ‚Geldmachtkomplex‘ (ebd.), eine ‚kleine Geldmachtelite‘ (ebd.) – […] das Ziel, die ‚Völker der Welt‘ (ebd.) mittels ‚ungehemmte[r] Migrationsfreiheit‘ (ebd.) zu zerschlagen und die nationalstaatliche Ordnung zu zerstören, da nur homogene Völker in der Lage seien, Widerstand zu leisten. Zweck sei es ‚neoliberale Gedankenmodelle‘ (ebd.) durchzusetzen und eine ‚totalitäre Herrschaft neuen Typs‘ (ebd.) zu errichten.“ (Ackermann/Haarfeldt 2019, 241)

Von besonderem (theoretischen) Interesse ist also lediglich der erste Strang, weil er vorgeblich sich mit derartigen ‚Kleinigkeiten‘ nicht abgibt, vielmehr aufs Ganze („Kapitalismus an sich“) zielt und sich dabei, horribile dictu, auf Marx als den Altmeister der Kapitalismuskritik bezieht, ohne ihm dabei wirklich gerecht zu werden, wenn er etwa die Wert- und Mehrwerttheorie bei Marx schlicht ausklammert. Die Vereinnahmung eines Marx von rechts, so der Titel eines im Jungeuropa-Verlag erschienen Buches (Kaiser u.a. 2018), hat für Verwirrung gesorgt, nicht nur intern (im IfS, s. oben) und in Kreisen der Neuen Rechten, die der „liberal-konservativen Sphäre“ (Kaiser 2018a) zuzuordnen sind (wie etwa die Junge Freiheit), sondern auch bei dem einen oder anderen linken Beobachter.

Die „neueste Rechte“ (Kubitschek 2018) arbeitet nach dem Vorbild der Konservativen Revolution und des Nationalsozialismus sowie von Alain de Benoist am Modell einer Synthese:

Es ist möglich, daß am Ende der inhaltlichen Erweiterung der Neuen Rechten um (bisher zu häufig) als ‚links‘ wahrgenommene Topoi eine Synthese im Wortsinne stünde – zwei Konzeptionen verschmelzen zu einer, wobei der prozentuale Anteil je nach Gusto variieren kann. Eine solche Synthese würde die beiden alten Termini ‚links‘ und ‚rechts‘ in ihrer Bedeutung nicht leugnen oder verschleiern, sondern in jenem Sinne der Dialektik ‚aufheben‘, daß etwas zerstört wird, jedoch als etwas anderes weiterlebt.“ (Kaiser 2017, 85f.)

Das Dilemma dieser Art von Dialektik besteht freilich darin, dass sie sich die gegnerischen Positionen so zurechtlegt, dass sie synthetisierbar erscheinen. Die Formulierung, Konzeptionen würden im Ergebnis verschmelzen, wobei der Anteil der Ausgangs-Konzeptionen prozentual „je nach Gusto variieren“12 könne, ist aufschlussreich. Sie legt nahe, dass es sich um ein ‚Gebräu‘ handelt, dessen Mischungsverhältnisse im Belieben des ‚Dialektikers‘ liegen. Die Synthese entpuppt sich so als Wunschbild, das mit symbolisch aufgeladenen Begriffen wie „organische Gemeinschaft“13 oder „Volkssouveränität“ (Kaiser 2018b, 62) die Wirklichkeit kapitalistischer Gesellschaften übertüncht, statt deren Widersprüche und Gegensätze theoretisch wie praktisch zu bearbeiten. Der „Marx von rechts“ ist eben nicht Marx, sondern der, den man „je nach Gusto“ benützen kann.14

Kaiser lässt keinen Zweifel darüber, dass es ihm um eine Synthese von rechts zu tun ist. In seinem Querfront-Büchlein (Kaiser 2017a) kommt er nach längeren Ausführungen über historische Modelle lagerübergreifender Zusammenarbeit zwischen Rechts und Links, dass es nach Lage der Dinge wenig Sinn mache, „auf der linken Seite nach Partnern für eine Querfront zu suchen“ (ebd., 85). In Marx von rechts bestätigt er diese Auffassung. So sei der „Querfront aus Kapital und Antifaschismus […] eine ideelle Synthese kapitalismuskritischer Ansätze auf der Höhe der Zeit entgegenzustellen“ (Kaiser 2018b, 32). Das ‚Geschäft‘ der Linken müsse also von der Neuen Rechten selbst übernommen werden. Kaiser – und mit ihm Philip Stein – stehen hier ganz in der Tradition eines Drieu La Rochelle, wenn dieser Vordenker eines europäischen, faschistischen ‚Sozialismus‘ eine „linke Politik mit rechten Menschen“ (ebd., 48)15 einfordert.

Ausblick: Die Suche nach dem „inhaltlich Einende[n]“

Der eingangs angesprochene „Kampf zweier Linien“ wird die Entwicklung der AfD weiter begleiten. Sowohl die Rede Höckes in Dresden im Januar 2017 als auch dessen Rede auf dem diesjährigen Kyffhäuser-Treffen des Flügels standen im Zeichen eines Angriffs auf den Bundesvorstand der AfD. Und die Wahlergebnisse der AfD bei den diesjährigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und (wie erwartet) in Thüringen haben die Position des Flügels in der Partei gestärkt. Gleichwohl: Die stärksten Landesverbände der AfD liegen in Westdeutschland, wie auch die Anzahl der Wählerstimmen im Westen quantitativ gesehen und mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen stärker ins Gewicht fallen als die in Ostdeutschland. Insofern sind trotz gegensätzlicher Parteikonzeptionen und trotz unterschiedlicher Positionen in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik Kompromisse angesagt, will die AfD ihren hoffnungsvoll anvisierten ‚Aufstieg‘ zu einer ‚Volkspartei‘ nicht gefährden.

Von Seiten der Neuen Rechten hat Götz Kubitschek in einer Analyse der ‚Lage‘ (Kubitschek 2019)16 genau eine solche Linie des Kompromisses ins Auge gefasst, interessanterweise unter Bezugnahme auf zentrale Text von Karlheinz Weißmann.17 Kubitschek plädiert hier für eine „deutliche[ ]“ Abgrenzung zwischen einem „politischen Minimum“ und einem „metapolitische[n] Maximum“, also zwischen dem, was aktuell möglich und langfristig erwünscht und notwendig ist. Diese realpolitische ‚Kehre‘ – gegenüber der lange von Kubitschek betriebenen Rhetorik des politischen Existenzialismus (vgl. Kellershohn 2015) – bemüht die „Erkenntnis, daß, wenn überhaupt, dann in der Stärkung des Mehrheitsprinzips noch Widerstandsreserven gegen die staatlichen Selbstzerstörungstendenzen sind.“ Dazu aber, so Kubitschek weiter, sei „nicht nur eine eindeutige Parteinahme für die Demokratie erforderlich, sondern auch die Bereitschaft ‚anknüpfend‘ zu agieren. Denn wo außer in der Mobilisierung der ‚Mitte‘ […] wäre es heute noch möglich, Mehrheiten für eine andere Politik zu finden?“ Kubitschek übernimmt also erstaunlicherweise genau die Position, die bislang immer die ‚Generallinie‘ der Jungen Freiheit (vgl. Kellershohn 2018) ausmachte, und identifiziert sie mit dem Begriff des „Normalisierungspatriotismus“, wohlgemerkt unter dem Vorbehalt des „metapolitischen Maximums“.18 Ganz unbescheiden überträgt er dies auf die AfD und gibt seinem Adlatus Höcke so ganz nebenbei eine Regieanweisung: „Nichts dürfte das AfD-Projekt und sein ‚politisches Minimum‘ so genau treffen wie der Begriff ‚Normalisierungspatriotismus‘. Darin stecken Minimalziel, Anknüpfungsfähigkeit, Ungefährlichkeit [!], Bezugspunkt, kurz: der kleinste gemeinsame Nenner in einem Wort.“ Und treuherzig versichert er dem geneigten Publikum, dass „‘die Einsicht in das, was geht‘ […] noch keine Annäherung an das Establishment [ist], sondern eine an den großen, täglich größer werdenden verunsicherten Teil der Bevölkerung“.

Kubitscheks Anrufung des „Normalisierungspatriotismus“ – von ihm als „affirmativ[e]“ Verwendung des von Peter Glotz in den 1990er Jahren mit kritischem Blick auf die Neue Rechte geprägten Begriffs des „Normalisierungsnationalismus“ gemeint (Glotz 1994)19 – konstruiert den Bezug auf die Nation und das Nationale als leere Signifikanten, unter die sich ganz unterschiedliche und auch gegensätzliche Bedeutungen subsumieren lassen. Das entspricht, auf einer anderen Ebene, dem, was Benedikt Kaiser unter dem Stichwort „Mosaik-Rechte“ als „Leitbild“ einer parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten einfordert: „Dieses Mosaik müßte getragen sein von der Überzeugung, daß parlamentarische und außerparlamentarische Akteure mit nicht hintergehbarem Bezug auf ein inhaltlich Einendes bausteinartig ein Gesamtmilieu abbildeten, bei dem jeder in seinem Beritt mit den dort typischen Verhaltens- und Aktionsweisen agierte, die organisationskulturelle Autonomie des Bündnispartners aber akzeptierte.“ (Kaiser 2017, 46)

Kubitscheks „Normalisierungspatriotismus“ (resp. Weißmanns „Normalisierungsnationalismus“, vgl. Anm. 19) kann als ein solches Angebot eines „inhaltlich Einende[n]“ verstanden werden, auf das sich die verschiedenen Strömungen der AfD und der Neuen Rechten verständigen könnten. Wie das in concreto auf dem Feld der Wirtschafts- und Sozialpolitik verhandelt werden kann, wird sich, z.B. in der Rentenpolitik, zeigen. Die zuvor behandelten fünf Konzepte sind sich in der Frage der Renationalisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, ob mit oder ohne ‚antikapitalistischen‘ Tönen, einig. Soweit sie die europäische Dimension (in einer Post-EU-Ära) mit einbeziehen, handelt es sich weitgehend um ‚Zukunftsmusik‘,20 die zumindest für die derzeit anstehende Etappe noch von relativ geringer Bedeutung ist.

Quellen

AfD-Europawahlprogramm 2019: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/03/AFD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf.

Benoist, Alain.de 2014: Mein Leben. Wege eines Denkens (JF-Edition), Berlin.

Drieu la Rochelle, Pierre 1934: Socialisme fasciste, Paris.

Engels, David (Hg.): Renovatio Europae. Plädoyer für einen hesperialistischen Neubau Europas, Lüdinghausen und Berlin.

Höcke, Björn 2017: Das sind die Fronverläufe unserer Zeit (Interview), in: Die Welt v. 30.11.

Höcke, Björn 2018a: Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus, in: Compact H. 1, 46-48.

Höcke, Björn 2018b: Nie zweimal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, Lüdinghausen/Berlin.

Höcke, Björn 2019: Vom Schielen auf die ominöse Mitte, in: Compact H. 6, 27-29.

Hoppe, Hans Hermann 2018: Libertäre und Alt-Right – strategische Gedanken, in: Sezession 82, 20-25.

Kaiser, Benedikt 2011:Eurofaschismus und bürgerliche Dekadenz: Europakonzeption und Gesellschaftskritik bei Pierre Drieu la Rochelle, Kiel.

Kaiser, Benedikt 2016: Warum Drieu la Rochelle? Vorwort zu: Drieu la Rochelle, Pierre: Die Unzulänglichen [frz. unter dem Titel Gilles, 1939], Dresden, 7-21.

Kaiser, Benedikt 2017a: Querfront (= kaplaken, Bd. 49), Schnellroda.

Kaiser, Benedikt 2017b: Mosaik-Rechte und Jugendbewegung, in: Sezession H. 77, 46-47.

Kaiser, Benedikt 2018a: Das war die 18. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik, https://sezession.de/58133/das-war-die-18-winterakademie-des-instituts-fuer-staatspolitik (Abruf: 20.02.2018).

Kaiser, Benedikt 2018b: Marx von rechts? Ausgangspunkte für einen Neubeginn, in: Kaiser/Benoist/Fusaro a.a.O., 13-64.

Kaiser, Benedikt/Benoist, Alain de/Fusaro, Diego 2018: Marx von rechts, Dresden.

Kronenberg, Volker 2009: Solidarischer Patriotismus heute – zur Aktualität einer republikanischen Tugend, in: Zehetmair, Hans (Hg.): Zukunft braucht Konservative, Freiburg/Br.-Basel-Wien, 79-91.

Kubitschek, Götz 2017: Selbstverständlichkeiten als Minimalprogramm, in: Sezession H. 77, 18-21; https://sezession.de/57076/selbstverstandlichkeiten-als-minimalprogramm-i; https://sezession.de/57077/selbstverstandlichkeiten-als-minimalprogramm-ii (Abruf: 20.02.2018).

Kubitschek, Götz 2018: Konstruktive Theorieschwäche, in: Sezession H. 82, 8-11.

Kubitschek, Götz 2019: Normalisierungspatriotismus, online unter: Sezession im Netz v. 30.09; https://sezession.de/61632/normalisierungspatriotismus (Abruf: 11.10.1019).

Mahraun, Artur 1927: Das Jungdeutsche Manifest, Berlin.

Mann, Wiggo 2008: Metapolitik, in: Sezession H. 25, 56.

Menharden, Fritz 2018: Ökonomischer Nationalismus, in: Sezession H. 82, 36-39.

Menzel, Felix 2018: Vom Globalkapitalismus zur nachbarschaftlichen Marktwirtschaft, in: Recherche D 1/2018.

Moeller van den Bruck 1931: Das Dritte Reich, 3. Auflage, Hamburg.

Röpke, Wilhelm 1958: Jenseits von Angebot und Nachfrage, 2. Auflage, Erlenbach-Zürich/Stuttgart.

v. Waldstein, Thor 2016: „Wir Deutsche sind das Volk“. Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen nach Art. 20 IV Grundgesetz in der Flüchtlingskrise (= Wissenschaftliche Reihe des IfS – Heft 28), Schnellroda/Steigra.

Weidel, Alice 2019a: Politik in Berlin. Rede auf der 20. Sommerakademie des IfS, https://www.youtube.com/watch?v=d3ePxmThKmo.

Weidel, Alice 2019b: Widerworte. Gedanken über Deutschland, 2. Auflage, Kulmbach.

Weißmann, Karlheinz 1994: Herausforderung und Entscheidung. Über einen politischen Verismus für Deutschland, in: Schwilk, Heimo/Schacht, Ulrich (Hg.): Die selbstbewusste Nation. „Anschwellender Bocksgesang“ und weitere Beiträge zu einer deutschen Debatte, Frankfurt/M.-Berlin, 309-326.

Weißmann, Karlheinz 2007: Das konservative Minimum (= kaplaken. Bd. 1), Schnellroda.

Wessels, Till-Lucas 2019: europaradikal. Konzepte einer europäischen Zukunft (= kaplaken, Bd. 58), Schnellroda.

 

Literatur

Ackermann, Tim/Haarfeldt, Mark 2019: Angriff auf die Gewerkschaften: Eine ‚alternative‘ Gewerkschaft für Deutschland? In: Becker/Eberhardt/Kellershohn a.a.O., 233-250.

Becker, Andrea/Eberhardt, Simon/Kellershohn, Helmut (Hg.) 2019: Zwischen Neoliberalismus und völkischem ‚Antikapitalismus‘. Sozial- und wirtschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen Rechten, Münster.

Botsch, Gideon/Kopke, Christoph 2019: Zwischen „Raumorientierter Volkswirtschaft“ und „Antikapitalismus“-Kampagne. Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der NPD in der ‚Ära Voigt‘ (1996 bis 2011), in: Becker/Eberhardt/Kellershohn a.a.O., 72-89.

Butterwegge, Christoph 2018: Wie die AfD mit der wachsenden Armut umgeht. Problemverdrängung und Sozialpopulismus statt Sozialpolitik, in: Neue Praxis. Zeitschrift für Sozialarbeit und Sozialpädagogik H. 5, 410-425.

Butterwegge, Christoph 2019: Antisozialer Patriotismus: Die Rentenpläne der AfD, in: Blätter für deutsche und internationale Politik H. 9, 99-106.

Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun/Wiegel, Gerd 2018: Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD, Frankfurt/M.

Eberhardt, Simon 2019: Sozialismus von rechts? Wirtschaftspolitische Konzepte der Zeitschrift „Die Tat“, in: Becker/Eberhardt/Kellershohn a.a.O., 49-59.

Friedrich, Sebastian/Eberhardt, Simon 2019: Der Kampf zweier Linien. Wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte im rechten Projekt, in: Becker/Eberhardt/Kellershohn a.a.O., 113-127.

Glotz, Peter 1994: Die Bewaffnung mit Identität, in: Frankfurter Rundschau v. 22.01.

Häusler, Alexander/Virchow, Fabian 2016: Fazit, in: Dies. (Hg.): Neue soziale Bewegung von rechts? Hamburg, 122-125.

Hafeneger, Benno/Jestädt, Hannah/Klose, Lisa-Marie/Lewek, Philine 2018: AfD in Parlamenten. Themen, Strategie, Akteure, Frankfurt/M.

Kellershohn, Helmut 2015: Die jungkonservative Neue Rechte zwischen Realpolitik und politischem Existenzialismus, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft H. 9, 721-740.

Kellershohn, Helmut 2017: Kampf zweier Linien in der Neuen Rechten und der AfD, in: Aigner, Isolde/Paul, Jobst/Wamper, Regina (Hg.): Autoritäre Zuspitzung. Rechtsruck in Europa, Münster, 121-136.

Kellershohn, Helmut 2018: Die ‚Generallinie‘ der Jungen Freiheit, in: Häusler, Alexander/Kellershohn, Helmut (Hg.): Das Gesicht des völkischen Populismus. Neue Herausforderungen für eine kritische Rechtsextremismusforschung, Münster, 97-106.

Kellershohn, Helmut 2019: Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis in einem „Europa der Nationen“. Die Programmatik der AfD seit 2016, in: Becker/Eberhardt/Kellershohn a.a.O., 90-112.

Paul, Jobst 2016: Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts, in: Kellershohn, Helmut/Kastrup Wolfgang (Hg.): Kulturkampf von rechts, Münster, 122-145.

Teidelbaum, Lucius 2019: Die „Denkfabrik für Wirtschaftskultur“: Think national, act local, in: Becker/Eberhardt/Kellershohn a.a.O., 159-172.

 

1 Nach seinem Ausscheiden konzentrierte sich Weißmann auf seine ‚Vordenker‘-Position in der Jungen Freiheit, mit deren Chefredakteur Dieter Stein er ‚brüderlich‘ verbunden ist durch die gemeinsame Mitgliedschaft in der bündischen Deutschen Gildenschaft. 2017 war er führend beteiligt an der Herausgabe einer neuen Zeitschrift namens CATO.

2 Die Widerstands-Ideologie ist in der Rechten allgemein verbreitet (vgl. ‚Nationaler Widerstand‘), ist also keine nationalrevolutionäre Besonderheit, etwa in der Tradition von Ernst Niekischs Widerstandskreis; letztendlich geht sie auf den Juniklub und Moeller van den Bruck (1931, 230) zurück. Zur Begründung eines Rechts auf bzw. einer Pflicht zum Widerstand vgl. neuerdings v. Waldstein 2016.

3 Wie schon des Öfteren betätigt sich Höcke mit dem Begriff „solidarischer Patriotismus“ als Plagiator. Der Begriff ist belegt bei Volker Kronenberg: Solidarischer Patriotismus heute – zur Aktualität einer republikanischen Tugend (Kronenberg 2009). In seinem Interviewband mit Sebastian Hennig äußert Höcke: „Egal wie man das nun bezeichnet, ich sehe keinen Widerspruch zwischen einer patriotischen und einer dezidiert sozialen Position, […]. Wir haben in Thüringen dafür den Begriff des solidarischen Patriotismus geprägt.“ (Höcke 2018b, 245f.)

4 Der Beitrag beruht auf einer Rede Höckes auf der 6. Compact-Konferenz für Souveränität am 25.11.2017 in Leipzig. Der Begriff „Raubtierkapitalismus“ stammt von Helmut Schmidt (in: Die Zeit v. 04.12.2003).

5 Zur Rentendebatte in der AfD vgl. Butterwegge 2019.

6 So fordert Kubitschek Verstaatlichungen, um die „Grundversorgung“ in zentralen Bereichen der Infrastruktur „sicherzustellen“: „Verkehr, Bankwesen, Kommunikation, Bildung, Gesundheit, Energie, Wohnraum, Kultur und Sicherheit“ (Kubitschek 2017).

7 Rede Höckes in Schweinfurt (28.04.2016), zit. nach Butterwegge 2018, 414.

8 Die Ausführungen Höckes in seinem Interviewband Nie zweimal in denselben Fluss sind in diesem Punkt ziemlich unausgegoren und widersprüchlich. Auf der einen Seite plädiert er für eine „enge Zusammenarbeit insbesondere der europäischen Länder“ im Rahmen einer „Kooperation souveräner Nationalstaaten“ (2018b, 278f.); andererseits preist er Russland als Vorbild, weil sich dessen Wirtschaft diversifiziert habe und „insgesamt autarker geworden“ geworden sei, was der „deutschen Wirtschaft auch wohltun“ (277) könne.

9 Für sinnvoll erachtet Menharden z.B. bilaterale Handelsabkommen (an Stelle multilateraler Vereinbarungen), Einführung von Kapitalkontrollen und staatliche Kontrollen in ökonomischen Bereichen, „bei denen ein inhärentes Risiko besteht, sich in Abhängigkeit fremder Mächte zu begeben“.

10 Der Begriff „nachbarschaftliche Marktwirtschaft“ weist einerseits Bezüge zur Nachbarschafts-Ideologie des Jungdeutschen Ordens in der Weimarer Republik auf (vgl. Mahraun 1927, 95-107) als auch zum NPD-Konzept der „raumorientierten Volkswitrtschaft“ (vgl. dazu Botsch/Kopke 2019, 83).

11 Der Text wurde aus dem Compact-Magazin übernommen. Vgl. Höcke 2018a.

12 In seinem Vorwort zu Drieus Roman Die Unzulänglichen, erschienen im Jungeuropa-Verlag, sieht Kaiser dieses „je nach Gusto“ bei Drieu la Rochelle am Werk: „Er schreckte nicht davor zurück, bestehende Paradigmen der jeweiligen weltanschaulichen Pole je nach Gusto zurückzuweisen oder zusammenzuführen, bewußt ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten der ideologischen Platzhirsche von rechts und links, bei einem unverrückbaren Glauben an ‚die der Tat innewohnende Kraft‘.“ (Kaiser 2016, 13f.)

13 So Philip Stein mit Bezug auf de Benoist im Vorwort zu „Marx von rechts“ (Kaiser u.a. 2018, 10).

14 Aufschlussreich auch die Ausführungen von de Benoist, der Synthese mit Synkretismus verwechselt: „Bei jedem Autor, den ich lese und schätze, suche ich den Punkt, an dem meine Übereinstimmung mit seinen Ansichten endet. Ich versuche zu erkennen, wo sein Denken mit dem anderer Autoren, die ich ebenfalls schätze, übereinstimmt oder im Gegenteil auseinandergeht. Ich bemühe mich, eine Unterscheidung zu treffen zwischen dem, was ich übernehmen kann und dem, was ich ablehnen muß. Ich nehme Synthesen, aber auch Korrekturen vor. So kann man Marx durch Sombart, Sombart durch Weber, Weber durch wieder andere korrigieren.“ (de Benoist 2014, 197f.)

15 Kaiser zitiert hier Drieu la Rochelle 1934, 235. Vgl. auch Kaiser 2016, 7f.

16 Die Lageanalyse erschien auf Sezession im Netz am 30. September, also nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und nach der 20. Sommerakademie des IfS, auf der Alice Weidel ihre Rede zur „Politik in Berlin“ halten durfte (s. oben).

17 Vgl. Weißmanns Herausforderung und Entscheidung. Über einen politischen Verismus für Deutschland von 1994 in dem von Heimo Schwilk und Ulrich Schacht herausgegebenen Sammelband Die selbstbewusste Nation (Weißmann 1994) und sein Konservatives Minimum, mit dem die kaplaken-Reihe des IfS eröffnet wurde (Weißmann 2007).

18 Über dieses „Maximum“ lässt sich Kubitschek nicht weiter aus. Es wäre interessant zu erfahren, ob vom Standpunkt dieses Maximums seine „Parteinahme für die Demokratie“ Bestand haben dürfte.

19 Vgl. dagegen Weißmann: „Die von Peter Glotz nicht zu Unrecht [!] als ‚Normalisierungsnationalisten‘ bezeichnete Gruppe von Intellektuellen ist noch eine buntscheckige Versammlung, die sich vor allem in ihren Aversionen einig ist und die Befürchtung teilt, daß die Bundesrepublik den zukünftigen Herausforderungen nicht gewachsen sein kann.“ (Weißmann 1994, 324f.)

20 Das gilt auch für die jüngster Zeit neu verhandelten Reichsvisionen, z.B. bei Till-Lucas Wessels (2019) oder David Engels (2019).

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in Widerspruch. Münchner Zeitschrift für Philosophie 68/2019, S. 13-30